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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 764 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 158/04, Beschluss v. 23.07.2004, HRRS 2004 Nr. 764
BGH 2 StR 158/04 - Beschluss vom 23. Juli 2004 (LG Trier)
Absoluter Revisionsgrund (Entfernung des Angeklagten; Urkundsbeweis; Verlesung).
 338 Nr. 5 StPO;  247 StPO
Leitstze
1.
Eine Verlesung zum Zwecke des Urkundenbeweises darf nicht in Abwesenheit des Angeklagten erfolgen (vgl. BGH NStZ 1997, 402).
2.
Ist der Angeklagte gem  247 Satz 1 StPO fr die Zeit der Vernehmung des Tatopfers aus dem Sitzungszimmer entfernt worden und werden whrend der Vernehmung dieser Zeugin im Wege des Urkundenbeweises schriftliche Aufzeichnungen der Zeugin verlesen, so muss die Verlesung wenigstens nach Abschluss der Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten wiederholt werden.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 16. Dezember 2003 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt wurde.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mibrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mibrauch von Schutzbefohlenen in zehn Fllen sowie wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mibrauch von Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Es hat ihn weiter verurteilt, an die Nebenklgerin ein Schmerzensgeld von 8.000  nebst 5 % Zinsen ber dem Basiszinssatz ab dem 15. Dezember 2003 zu zahlen.
2 Mit der gegen seine Verurteilung gerichteten Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechtes.
Sein Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrge in vollem Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
II.
3 Die Rge, es liege ein Versto gegen  338 Nr. 5 StPO vor, greift durch.
4 Der Angeklagte war gem  247 Satz 1 StPO fr die Zeit der Vernehmung des Tatopfers aus dem Sitzungszimmer entfernt worden.
Whrend der Vernehmung dieser Zeugin wurden im Wege des Urkundenbeweises (vgl. Strafakten Bd. II Bl. 344) deren handschriftliche Aufzeichnungen zum Tatgeschehen verlesen, die im angefochtenen Urteil wrtlich wiedergegeben sind (UA S. 14/15) und im Rahmen der Beweiswrdigung verwertet werden.
5 Dies beanstandet der Revisionsfhrer zu Recht.
Eine Verlesung zum Zwecke des Urkundenbeweises durfte nicht in Abwesenheit des Angeklagten erfolgen (vgl. u.a. BGH NStZ 1997, 402 m.w.N.).
Zumindest htte die Verlesung der Aufzeichnungen in Gegenwart des Angeklagten wiederholt werden mssen.
Dies ist ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht geschehen, so da der unbedingte Revisionsgrund des  338 Nr. 5 StPO vorliegt.
6 Eine Heilung des Verstoes ist hier auch nicht dadurch eingetreten, da im Rahmen der Vernehmung der Stiefmutter des Tatopfers dieser Vorhalte aus den handschriftlichen Aufzeichnungen der Stieftochter gemacht wurden (vgl. Strafakten Bd. II Bl. 365).
7 Zum einen besteht zwischen der Verlesung im Wege des Urkundenbeweises und der Verlesung zum Zwecke des Vorhaltes ein wesentlicher Unterschied, da im letzteren Fall nur die daraufhin erfolgte Zeugenaussage mageblich ist.
Zum anderen ist nicht sicher, da der Vorhalt die gesamten Aufzeichnungen erfate.
Hierbei ist weiter zu bercksichtigen, da die Stiefmutter - anders als das Tatopfer - zu den konkreten Mibrauchsfllen nichts bekunden konnte und es naheliegt, da sie in erster Linie zum Entstehen der schriftlichen Aufzeichnungen befragt wurde.
Der Senat kann sich danach von einer Heilung des Verstoes im erforderlichen Umfang nicht berzeugen.
III.
8 Da die Verfahrensrge zur vollstndigen Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten fhrt, kommt es auf die Sachrge nicht an.
Der Senat merkt jedoch fr den neuen Tatrichter an: 9 1.
Der Generalbundesanwalt weist in seiner Antragsschrift zutreffend darauf hin, da in mehreren Fllen die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenem sexuellem Mibrauch einer Schutzbefohlenen ( 174 StGB) wegen Verjhrung zu entfallen hat.
Die Verjhrung wurde am 26. April 2002 durch Erla des Haftbefehls gegen den Angeklagten unterbrochen ( 78 c Abs.
1 Nr. 5 StGB).
Soweit die Taten gem  174 StGB vor dem 27. April 1997 begangen wurden, sind sie verjhrt.
10 Der Verjhrung steht nicht entgegen, da die Vergehen tateinheitlich mit sexuellem Mibrauch von Kindern zusammentreffen.
Auch bei Tateinheit unterliegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjhrung (vgl. u.a. BGH, Beschlu vom 6. August 2003 - 2 StR 235/00 m.w.N.).
11 Auch die am 1. April 2004 in Kraft getretene Neufassung des  78 b Abs.
1 Nr. 1 StGB hindert hier die Entstehung der Verfolgungsverjhrung nicht, da die Taten bereits vor Inkrafttreten der Gesetzesnderung verjhrt waren (vgl. BGH, Beschlu vom 24. Juni 2004 - 4 StR 165/04).
Danach war hinsichtlich des  174 StGB jedenfalls bei den Taten 1. bis 4.
Verjhrung sicher eingetreten und bei den Taten 5. bis 9., bei denen die Tatzeit nicht eindeutig ist, lag dies nahe.
Sollte das Landgericht erneut die Tatzeit nicht nher bestimmen knnen, mte es insoweit zugunsten des Angeklagten davon ausgehen, da auch diese Flle in verjhrter Zeit begangen wurden (vgl. u.a. BGH, Beschlu vom 13. Oktober 1993 - 3 StR 514/93; BGHSt 33, 271, 277).
12 2.
Zutreffend zeigt der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift weiter auf, da die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen die Verurteilung "wegen versuchter Vergewaltigung" (in Tateinheit mit sexuellem Mibrauch von Schutzbefohlenen) nicht tragen.
Der Senat kann allerdings dem Urteil in seiner Gesamtheit entnehmen, da die Kammer insoweit wegen versuchten schweren sexuellen Mibrauchs eines Kindes (in Tateinheit mit sexuellem Mibrauch von Schutzbefohlenen) verurteilen wollte.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 764 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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