BGH 4 StR 70/14 - 21. Mai 2014 (LG Dessau-Rolau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 608 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 70/14, Beschluss v. 21.05.2014, HRRS 2014 Nr. 608
BGH 4 StR 70/14 - Beschluss vom 21. Mai 2014 (LG Dessau-Rolau)
Bandendiebstahl (Bandenabrede zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl: "gemischte Bande" aus Dieben und Hehlern).
 244 Abs.
1 Nr. 2 StGB;  259 StGB
Leitstze des Bearbeiters
Das Gesetz sieht eine aus Dieben und Hehlern bestehende "gemischte" Bande als Qualifikationsmerkmal nur bei den Hehlereitatbestnden vor, nicht dagegen bei den entsprechenden Diebstahlstatbestnden.
Damit scheidet die Annahme einer Diebesbande aus, wenn sich Personen, die nur Hehler sind, mit ein oder zwei anderen am Diebstahl Beteiligten zusammenschlieen.
Dies gilt nur dann nicht, wenn die Betreffenden nach der Bandenabrede auch zugleich an den Diebstahlstaten, und sei es auch nur als Gehilfen, teilnehmen sollen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Rolau vom 3. September 2013 im Schuldspruch dahin gendert, dass sich der Angeklagte G. in den Fllen II.
50 und 51 der Urteilsgrnde sowie in den Fllen II.
52 bis 54 der Urteilsgrnde jeweils eines Betrugs schuldig gemacht hat.
2.
Auf die Revision der Angeklagten Go.
gegen das vorgenannte Urteil wird a) das Verfahren im Fall II.
8 der Urteilsgrnde eingestellt, soweit die Angeklagte Go.
verurteilt worden ist; insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten; b) der Schuldspruch dahin gendert, dass sich die Angeklagte Go.
in den Fllen II.
50 und 51 sowie II.
52 bis 54 der Urteilsgrnde jeweils eines Betrugs schuldig gemacht hat und die Verurteilung wegen gewerbsmigen Bandenbetrugs im Fall II.
8 der Urteilsgrnde entfllt.
3.
Auf die Revision des Angeklagten S. gegen das vorgenannte Urteil wird a) der Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte S. des gewerbsmigen Bandenbetrugs in acht Fllen und des Diebstahls in neun Fllen schuldig ist; b) der Strafausspruch in den Fllen II.
1, 10, 16, 23, 26, 41, 45, 58 und 60 der Urteilsgrnde und im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.
4.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
5.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten S., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Der Angeklagte G. hat die Kosten seines Rechtsmittels, die Angeklagte Go.
hat die verbleibenden Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen gewerbsmigen Bandenbetrugs in 22 Fllen, versuchten gewerbsmigen Bandenbetrugs, Betrugs (im besonders schweren Fall) in 24 Fllen sowie versuchten Betrugs (im besonders schweren Fall) in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die Angeklagte Go.
hat es wegen gewerbsmigen Bandenbetrugs in 14 Fllen, versuchten gewerbsmigen Bandenbetrugs und wegen Betrugs (im besonders schweren Fall) unter Auflsung der Gesamtstrafe und Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer frheren Verurteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Zudem hat es gegen die Angeklagte wegen gewerbsmigen Bandenbetrugs in acht Fllen und Betrugs (im besonders schweren Fall) in zehn Fllen die weitere Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verhngt.
Den Angeklagten S. hat das Landgericht wegen gewerbsmigen Bandenbetrugs in acht Fllen und wegen schweren Bandendiebstahls in neun Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren mit der Sachrge begrndeten Revisionen; die Angeklagten G. und S. haben zudem eine Verletzung des Verfahrens gergt.
Das Rechtsmittel fhrt nach einer Teileinstellung des Verfahrens bezglich der Angeklagten Go.
bei allen drei Angeklagten zu einer nderung des Schuldspruchs sowie beim Angeklagten S. zu einer teilweisen Aufhebung des Strafausspruchs.
Im brigen sind die Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Revisionen der Angeklagten G. und Go.
fhren lediglich zu einer nderung der Schuldsprche.
3 Der Senat stellt das Verfahren bezglich der Angeklagten Go.
auf Antrag des Generalbundesanwalts im Fall II.
8 der Urteilsgrnde aus verfahrenskonomischen Grnden gem  154 Abs.
2 StPO ein, weil die bisher getroffenen Feststellungen der Strafkammer eine Mittterschaft der Angeklagten Go.
in diesem Fall nicht belegen.
4 In den Fllen II.
50 und 51 sowie II.
52 bis 54 der Urteilsgrnde hlt die Annahme von zwei bzw. drei selbstndigen, real konkurrierenden Taten des gewerbsmigen Betrugs nach  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB einer rechtlichen Prfung nicht stand.
Die jeweils am 23. November 2012 gegen 18.01 Uhr und 18.04 Uhr bzw. 18.42 Uhr, 18.46 Uhr und 18.47 Uhr mit derselben EC-Karte gettigten Einkufe in jeweils denselben Geschften sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr zu natrlichen Handlungseinheiten verbunden (vgl. nur BGH, Beschlsse vom 24. Juli 2012 - 4 StR 193/12, vom 4. November 2010 - 4 StR 404/10, wistra 2011, 147, und vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10 jeweils mwN).
Der Senat ndert die Schuldsprche entsprechend.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich die gestndigen Angeklagten G. und Go.
nicht wirksamer als geschehen htten verteidigen knnen.
5 Die Schuldspruchnderung fhrt zum Wegfall der in den Fllen II.
51, 53 und 54 verhngten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr beim Angeklagten G. und jeweils neun Monaten bei der Angeklagten Go.
Bei der Angeklagten Go.
entfllt durch die Teileinstellung auch die Einzelstrafe von einem Jahr und einem Monat im Fall II.
8 der Urteilsgrnde.
Die Gesamtstrafen bleiben bei beiden Angeklagten hiervon unberhrt.
Der Senat kann angesichts der verbleibenden Einzelstrafen ausschlieen, dass die Strafkammer ohne die entfallenen Einzelstrafen auf niedrigere Gesamtfreiheitsstrafen erkannt htte.
6 Der mit der nderung des Schuldspruchs erreichte geringfgige Teilerfolg der Revisionen rechtfertigt es nicht, die Angeklagten G. und Go.
teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
7 2.
Die Revision des Angeklagten S. hat mit der Sachrge teilweise Erfolg.
8 Die Urteilsgrnde tragen die Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in den Fllen II.
1, 10, 16, 23, 26, 41, 45, 58 und 60 der Urteilsgrnde nicht.
Die Feststellungen belegen nicht hinreichend, dass sich die vier Mitangeklagten G., Go., B. und S. zur Begehung von Diebstahlstaten zusammengeschlossen hatten.
Der Angeklagte S. beging absprachegem die Diebsthle allein; gemeinschaftlich wurden dann die erbeuteten EC- und Kreditkarten bei spteren Einkufen betrgerisch eingesetzt.
9 Das Gesetz sieht eine aus Dieben und Hehlern bestehende "gemischte" Bande als Qualifikationsmerkmal nur bei den Hehlereitatbestnden ( 260 Abs.
1 Nr. 2, 260a Abs.
1 StGB) vor, nicht dagegen bei den entsprechenden Diebstahlstatbestnden ( 244 Abs.
1 Nr. 2, 244 a Abs.
1 StGB).
Damit scheidet die Annahme einer Diebesbande aus, wenn sich Personen, die nur Hehler sind, mit ein oder zwei anderen am Diebstahl Beteiligten zusammenschlieen.
Dies gilt nur dann nicht, wenn die Betreffenden nach der Bandenabrede auch zugleich an den Diebstahlstaten, und sei es auch nur als Gehilfen, teilnehmen sollen.
Hierzu fehlen indes Feststellungen.
Der Senat schliet aus, dass sich in einer neuen Hauptverhandlung entsprechende Feststellungen treffen lieen und ndert den Schuldspruch entsprechend.
10 Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung der Einzelstrafen in den betroffenen Fllen.
Die Strafkammer hat in diesen Fllen der Strafzumessung den nach  21, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  244a Abs.
1 StGB zugrunde gelegt.
Der Senat kann trotz derselben Strafobergrenzen angesichts der unterschiedlichen Strafuntergrenzen letztlich nicht ausschlieen, dass sie bei Anwendung des nach  21, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmens des  243 Abs.
1 StGB noch niedrigere Einzelstrafen verhngt htte.
11 Die Aufhebung der Einzelstrafen fhrt auch zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs.
Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und knnen daher bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 608 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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