BGH 4 StR 193/12 - 24. Juli 2012 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 853 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 193/12, Beschluss v. 24.07.2012, HRRS 2012 Nr. 853
BGH 4 StR 193/12 - Beschluss vom 24. Juli 2012 (LG Dortmund)
Natrliche Handlungseinheit bei zeitlich eng zusammenliegenden Abhebungen mit EC-Karten (Computerbetrug; Konkurrenzen).
 263a Abs.
1 StGB;  52 StGB;  53 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 18. November 2011 wird a) das Verfahren im Fall II.
28 der Urteilsgrnde eingestellt; insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass sich der Angeklagte in den Fllen II.
14 und 15 der Urteilsgrnde eines Computerbetrugs schuldig gemacht hat und die Verurteilung wegen Betrugs im Fall II.
28 der Urteilsgrnde entfllt.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, die insoweit entstandenen besonderen Kosten des Adhsionsverfahrens und die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Adhsionsklgerinnen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs unter Auflsung der Gesamtstrafen und Einbeziehung der Einzelstrafen aus zwei frheren Verurteilungen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Zudem hat es gegen den Angeklagten wegen Betrugs in 17 Fllen, davon in neun Fllen in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln, wegen versuchten Betrugs in zwei Fllen, Missbrauchs von Titeln in zwei Fllen und wegen Computerbetrugs in sechs Fllen die weitere Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verhngt und zwei Adhsionsentscheidungen getroffen.
2 Hiergegen wendet sich die mit der allgemeinen Sachrge begrndete Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt nach einer Teileinstellung des Verfahrens lediglich zu der nderung des Schuldspruchs in den Fllen II.
14 und 15 der Urteilsgrnde; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts im Fall II.
28 der Urteilsgrnde aus verfahrenskonomischen Grnden gem  154 Abs.
2 StPO ein, weil die Feststellungen der Strafkammer weder eine Tuschung noch eine irrtumsbedingte Vermgensverfgung des Tankstellenpersonals belegen.
4 In den Fllen II.
14 und 15 der Urteilsgrnde hlt die Annahme von zwei selbstndigen, real konkurrierenden Taten des Computerbetrugs nach  263a Abs.
1 StGB einer rechtlichen Prfung nicht stand.
Die jeweils am 29. August 2010 gegen 11.53 Uhr und 11.58 Uhr mit derselben EC-Karte gettigten Abhebungen stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr in natrlicher Handlungseinheit (vgl. nur BGH, Beschlsse vom 4. November 2010 - 4 StR 404/10, wistra 2011, 147, und vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10 jeweils mwN).
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der gestndige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
5 Die Teileinstellung des Verfahrens und die Schuldspruchnderung fhren zum Wegfall der in den Fllen II.
15 und 28 verhngten Einzelfreiheitsstrafen von sieben Monaten und sechs Monaten.
Die Gesamtstrafe von vier Jahren und zwei Monaten bleibt hiervon unberhrt.
Der Senat kann angesichts der verbleibenden Einzelstrafen - zweimal ein Jahr neun Monate, ein Jahr sechs Monate, ein Jahr drei Monate, zweimal ein Jahr, neun Monate, dreimal acht Monate, sechsmal sieben Monate und neunmal sechs Monate - ausschlieen, dass die Strafkammer ohne die entfallenen Einzelstrafen auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
6 Der mit der nderung des Schuldspruchs erreichte geringfgige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 853 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 13 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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