BGH 4 StR 404/10 - 4. November 2010 (LG Mnster)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 266 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 404/10, Beschluss v. 04.11.2010, HRRS 2011 Nr. 266
BGH 4 StR 404/10 - Beschluss vom 4. November 2010 (LG Mnster)
Verwertung von Verkehrsdaten ber Telekommunikationsvorgnge im Sinne der  96, 113a TKG (Nichtigkeit der Vorratsdatenspeicherung); Verfahrenseinstellung nach Strafverfolgungsverjhrung (zu Unrecht angenommene Unterbrechung); keine rckwirkende Anwendung der genderten Vorschriften ber die Rckgewinnungshilfe (milderes Recht).
Art.
10 GG; Art.
2 Abs.
1, Art.
1 GG;  96 TKG;  113a TKG;  100g Abs.
1 Satz 1 StPO;  31 BVerfGG;  78 StGB;  206a StPO;  2 Abs.
5 StGB;  111i Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Auch wenn die  96, 113a TKG gem  31 Abs.
2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BVerfGG nichtig sind, durften Verkehrsdaten, die auf Grund dieser Rechtsgrundlage von den Telekommunikationsdiensteanbietern bermittelt worden sind, bei der Strafverfolgung verwendet und in der Beweiswrdigung verwertet werden, soweit dies nach Magabe der bis zur Entscheidung in der Hauptsache und damit im Beschlusszeitpunkt geltenden einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 121, 1) und der dort getroffenen (einschrnkenden) bergangsregelung geschah.
2.
Wird eine gesetzliche Regelung, wie im vorliegenden Fall, durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gem  32 Abs.
1 BVerfGG vorlufig modifiziert, bedeutet dies fr die Zeit ihrer Geltung regelmig eine endgltige Regelung der Rechtslage.
Eine nachtrgliche Korrektur fr den Geltungszeitraum der einstweiligen Anordnung scheidet aus.
Zwar wird die Gesetzeskraft einer solchen Entscheidung, anders als bei der Hauptsacheentscheidung (vgl.  31 Abs.
2 BVerfGG), nicht ausdrcklich gesetzlich angeordnet; eine der Gesetzeskraft zumindest entsprechende Wirkung der nach  32 Abs.
1 BVerfGG angeordneten Anwendungseinschrnkung ergibt sich aber - fr die Geltungsdauer der Anordnung - aus ihrer Funktion als Modifikation eines Gesetzes im formellen Sinne und wird vom Bundesverfassungsgericht in stndiger Rechtsprechung angenommen.
3.
Eine andere rechtliche Beurteilung der gerichtlich angeordneten bermittlung der entscheidungserheblichen Verkehrsdaten ergibt sich auch nicht daraus, dass das Bundesverfassungsgericht in der am 2. Mrz 2010 ergangenen Hauptsacheentscheidung die  113a, 113b TKG sowie  100g Abs.
1 Satz 1 StPO wegen Verstoes gegen Art.
10 Abs.
1 GG teilweise fr nichtig erklrt hat.
Die ex-tunc-Wirkung dieser Entscheidung lsst die selbstndige Legitimierungsfunktion der einstweiligen Anordnung im Rahmen der dort nher umschriebenen einschrnkenden Magaben als sog.
normvertretendes bergangsrecht unberhrt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten -D. und R. wird das Urteil des Landgerichts Mnster vom 7. Dezember 2009 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte R. und der frhere Mitangeklagte S. im Fall II.
1 der Urteilsgrnde (jeweils wegen Diebstahls) verurteilt worden sind; in diesem Umfang wird das Verfahren eingestellt; b) soweit es die Angeklagte -D. und den frheren Mitangeklagten S. betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagten in den Fllen II.
54 und II.
55 nur eines Computerbetruges schuldig sind; die im Fall II.
55 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen entfallen; c) im Schuldspruch dahin klargestellt, dass die Angeklagte -D. des Diebstahls in einunddreiig und des Computerbetruges in sechs Fllen, der Angeklagte R. des Diebstahls in neunzehn und des Computerbetruges in zwei Fllen sowie der frhere Mitangeklagte S. des Diebstahls in siebenundfnfzig und des Computerbetruges in neun Fllen schuldig sind; d) hinsichtlich des Angeklagten R. aufgehoben, soweit ber den Betrag von 13.862,43  hinaus festgestellt ist, dass der Verfall des Wertersatzes wegen entgegen stehender Ansprche von Verletzten unterbleibt und soweit der Umfang des aus den Taten Erlangten ber diesen Betrag hinaus bezeichnet ist; die weiter gehenden Feststellungen entfallen.
2.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
3.
Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten R. entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last, soweit das Verfahren eingestellt worden ist.
Die Angeklagte - D. hat die Kosten ihres, der Angeklagte R. die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte -D. des Diebstahls in 31 Fllen sowie des Computerbetruges in sieben Fllen, den Angeklagten R. des Diebstahls in 20 Fllen sowie des Computerbetruges in zwei Fllen und den frheren Mitangeklagten S. des Diebstahls in 58 Fllen sowie des Computerbetruges in zehn Fllen schuldig gesprochen.
Es hat jeweils Gesamtfreiheitsstrafen verhngt, gegenber der Angeklagten -D. eine solche von drei Jahren und drei Monaten, gegenber dem Angeklagten R. eine solche von zwei Jahren und sechs Monaten sowie gegenber dem frheren Mitangeklagten S. eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und - unter Einbeziehung der Strafen aus einem anderen Urteil - eine weitere von vier Jahren und sechs Monaten.
Ferner hat es festgestellt, dass die Angeklagte -D. aus den Taten insgesamt 3.420,66  bzw. der Angeklagte R. insgesamt 19.730,21  erlangt haben und nur deshalb nicht auf den Verfall des Wertersatzes erkannt worden ist, weil dem die Ansprche der in den Urteilsgrnden im Einzelnen aufgefhrten Verletzten entgegenstehen.
2 Mit ihren Revisionen rgen die Angeklagten jeweils die Verletzung materiellen Rechts.
Die Angeklagte -D. beanstandet ferner das Verfahren.
Die Rechtsmittel haben mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; soweit die Flle II.
1, II.
54 und II.
55 der Urteilsgrnde betroffen sind, ist die Entscheidung gem  357 StPO auch auf den frheren Mitangeklagten S. zu erstrecken, der nicht Revision eingelegt hat.
Im brigen sind die Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen verbte der frhere Mitangeklagte S., zunchst ab Februar 2004 gemeinsam mit dem Angeklagten R. und sptestens ab Februar 2008 gemeinsam mit der Angeklagten -D., zahlreiche Einbruchsdiebsthle, im Wesentlichen in ffentliche Gebude wie Kindergrten, Schulen oder kirchliche Einrichtungen.
Jeweils einer der beiden Angeklagten hatte die Aufgabe, S. zum Tatort zu fahren und diesen zu sichern, whrend S. in die jeweiligen Tatobjekte einbrach.
Die Angeklagten sorgten in den Fllen, in denen sie beteiligt waren, auch fr den Absatz der Beute, wobei der Verkaufserls mit S. geteilt wurde.
Whrend der Ausfhrung der einzelnen Taten stand S. mit R. bzw. -D. ber Mobiltelefone in stndiger Verbindung, um gegebenenfalls unverzglich gewarnt werden zu knnen.
4 In den Fllen, in denen EC-Karten mit den zugehrigen PIN aus den Gebuden entwendet wurden, hoben S. und der jeweils tatbeteiligte Angeklagte entweder gemeinsam oder einer allein im Anschluss mit den erbeuteten Karten Geld an Bankautomaten ab.
II.
5 Die Verurteilung wegen Diebstahls im Fall II.
1 der Urteilsgrnde hat keinen Bestand, weil insoweit Verjhrung eingetreten ist; dies fhrt zur Verfahrenseinstellung gem  206a Abs.
1 StPO.
6 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 31. August 2010 zutreffend ausgefhrt hat, war der Haftbefehl vom 10. Februar 2009 nicht geeignet, eine Unterbrechung der Verjhrungsfrist herbeizufhren, da er lediglich Taten aus dem Jahr 2008 betraf, nicht aber die Tat vom 14. Februar 2004 (Fall II.
1 der Urteilsgrnde).
Zu einer vorherigen Unterbrechung ( 78c StGB) der gem  78 Abs.
3 Nr. 4, Abs.
4 i.V.m.  242, 243 StGB fnf Jahre betragenden Verjhrungsfrist ist es nicht gekommen.
Das Verfahren wegen dieses Diebstahls wurde mit Verfgung vom April 2004 eingestellt, weil kein Tter ermittelt werden konnte (Fallakte 1, Bl. 17).
Erstmals aufgrund der gestndigen Einlassung des frheren Mitangeklagten S. vom 9. Mrz 2009 (Bd. "Vernehmungen", Bl. 3114, 3117) wurden die Ermittlungen zu dieser Tat wieder aufgenommen und die betreffende Verfahrensakte mit Verfgung vom 11. Mai 2009 (Bd.
I c, Bl. 860) angefordert.
7 Die deswegen gem  206a Abs.
1 StPO gebotene teilweise Einstellung des Verfahrens, die gem  357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten S. zu erstrecken ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 23. Januar 1959 - 4 StR 428/58, BGHSt 12, 335, 340; vom 16. September 1971 - 1 StR 284/71, BGHSt 24, 208 und vom 9. Januar 1987 - 3 StR 601/86, NStZ 1987, 239 m.w.N.; Hanack in Lwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl.,  357 Rn.
8; Kuckein in KK, StPO, 6. Aufl.,  357 Rn.
7; Wiedner in Graf, StPO,  357 Rn.
6, jeweils m.w.N.), fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs.
Im Hinblick auf die Anzahl und die Hhe der jeweils verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen schliet der Senat aus, dass der Tatrichter ohne die im Fall II.
1 der Urteilsgrnde verhngten Einzelfreiheitsstrafen von sechs (R.) bzw. acht (S.) Monaten geringere Gesamtfreiheitsstrafen verhngt htte.
Diese knnen deshalb in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO bestehen bleiben.
III.
8 Die Angeklagte -D. macht mit einer Verfahrensrge geltend, die Beweiswrdigung des Landgerichts beruhe unter anderem auf der Auswertung von Verkehrsdaten ber Telekommunikationsvorgnge im Sinne der  96, 113a TKG.
Diese seien jedoch auf einer gem  31 Abs.
2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BVerfGG nichtigen Rechtsgrundlage von den Telekommunikationsdiensteanbietern bermittelt worden, da das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 2. Mrz 2010 (1 BvR 256/08 u.a., JZ 2010, 611 m. Anm. Ohler JZ 2010, 626 und Anm. Klesczewski JZ 2010, 629) entschieden habe,  100g Abs.
1 Satz 1 StPO verstoe gegen Art.
10 Abs.
1 GG, soweit es um die Erhebung von Verkehrsdaten gem  113a TKG gehe.
Auf diesem Verfahrensversto beruhe das angefochtene Urteil, da die gestndigen Einlassungen der Angeklagten teilweise sehr allgemein gehalten gewesen seien und der frhere Mitangeklagte S. die Tterschaft im Fall II.
65 der Urteilsgrnde bestritten habe.
9 1.
Die Rge ist nicht in der  344 Abs.
2 Satz 2 StPO entsprechenden Form erhoben.
10 Die Revision hat den der Datenerhebung zu Grunde liegenden amtsgerichtlichen Beschluss nicht mitgeteilt.
Dies war auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mrz 2010 nicht entbehrlich.
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 31. August 2010 Bezug genommen.
11 2.
Die Rge htte aber auch in der Sache keinen Erfolg gehabt.
12 Das Landgericht war weder aus Grnden des einfachen Rechts noch von Verfassungs wegen gehindert, aus den erhobenen Daten Erkenntnisse zu gewinnen und fr die Beweiswrdigung zu verwerten.
13 a) Das Amtsgericht Mnster hat seinen Beschluss vom 16. Januar 2009 rechtsfehlerfrei auf  100g Abs.
1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmanahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl.
I S. 3198) nach Magabe der bis zur Entscheidung in der Hauptsache und damit im Beschlusszeitpunkt geltenden einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11. Mrz 2008 - 1 BvR 256/08, BGBl.
I S. 659; BVerfGE 121, 1) und der dort getroffenen (einschrnkenden) bergangsregelung gesttzt.
14 aa) Gem  32 Abs.
1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorlufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
Dies umfasst nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Befugnis, im Wege einer solchen einstweiligen Anordnung das Inkrafttreten eines Gesetzes hinauszuzgern, ein bereits in Kraft getretenes Gesetz - ganz oder teilweise - wieder auer Kraft zu setzen oder dessen Anwendbarkeit einzuschrnken (vgl. nur BVerfGE 104, 23, 27 f.; 112, 284, 292; 117, 126, 135; 122, 342, 361 f.; BVerfG, Beschluss vom 14. September 2010 - 1 BvR 872/10, Tz. 2).
Wird eine gesetzliche Regelung, wie im vorliegenden Fall, durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gem  32 Abs.
1 BVerfGG vorlufig modifiziert, bedeutet dies fr die Zeit ihrer Geltung regelmig eine endgltige Regelung der Rechtslage.
Eine nachtrgliche Korrektur fr den Geltungszeitraum der einstweiligen Anordnung scheidet aus (vgl. dazu Grahof in Maunz, BVerfGG,  32 Rn.
8 f. [Stand: Juli 2002] m.w.N.; Volkmer NStZ 2010, 318, 320).
Zwar wird die Gesetzeskraft einer solchen Entscheidung, anders als bei der Hauptsacheentscheidung (vgl.  31 Abs.
2 BVerfGG), nicht ausdrcklich gesetzlich angeordnet; eine der Gesetzeskraft zumindest entsprechende Wirkung der nach  32 Abs.
1 BVerfGG angeordneten Anwendungseinschrnkung ergibt sich aber - fr die Geltungsdauer der Anordnung - aus ihrer Funktion als Modifikation eines Gesetzes im formellen Sinne und wird vom Bundesverfassungsgericht in stndiger Rechtsprechung angenommen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 28. August 2003 - 2 BvR 1012/01, NJW 2004, 279, Tz. 15 zur Zulssigkeit der Informationsweitergabe gem.  3 Abs.
5 Satz 1 G 10 auf der Grundlage einer im Wege einstweiliger Anordnung ausgesprochenen bergangsregelung trotz in der Hauptsacheentscheidung festgestellter Unvereinbarkeit mit Art.
10 GG).
Dementsprechend ordnet das Bundesverfassungsgericht bei Erlass einer einstweiligen Anordnung, die in die Geltung eines Gesetzes eingreift, regelmig die Verffentlichung der Entscheidungsformel im Bundesgesetzblatt an; dies ist auch im vorliegenden Fall geschehen (vgl. BGBl.
I 2008 S. 659).
15 bb) Die Verkehrsdaten wurden im vorliegenden Fall in bereinstimmung mit den einschrnkenden Vorgaben der ergangenen einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mrz 2008 (1 BvR 256/08, BVerfGE 121, 1) bermittelt und konnten deshalb im angefochtenen Urteil verwertet werden.
16 Aus der Entscheidungsformel der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mrz 2008 (1 BvR 256/08, BVerfGE 121, 1) ergibt sich, dass eine Verpflichtung zur Datenbermittlung an die ersuchende Behrde auf Grund eines Beschlusses nach  100g Abs.
1 StPO fr die Dauer der Geltung der Anordnung nur bestand, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine Katalogtat im Sinne des  100a Abs.
2 StPO war und die Voraussetzungen des  100a Abs.
1 StPO vorlagen.
17 Wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat, sind diese Magaben im vorliegenden Fall eingehalten worden.
Zum Zeitpunkt des Beschlusses des Amtsgerichts Mnster vom 16. Januar 2009 wurde gegen die Beschwerdefhrerin wegen des Verdachts schwerer Bandendiebsthle gem  244a StGB ermittelt; diese Straftat ist Katalogtat gem  100a Abs.
2 Nr. 1 Buchst. j StPO.
18 b) Eine andere rechtliche Beurteilung der gerichtlich angeordneten bermittlung der entscheidungserheblichen Verkehrsdaten ergibt sich auch nicht daraus, dass das Bundesverfassungsgericht in der am 2. Mrz 2010 ergangenen Hauptsacheentscheidung die  113a, 113b TKG sowie  100g Abs.
1 Satz 1 StPO wegen Verstoes gegen Art.
10 Abs.
1 GG teilweise fr nichtig erklrt hat.
Die ex-tunc-Wirkung dieser Entscheidung lsst die selbstndige Legitimierungsfunktion der einstweiligen Anordnung im Rahmen der dort nher umschriebenen einschrnkenden Magaben als sog.
normvertretendes bergangsrecht (vgl. dazu Grahof aaO,  32 Rn.
8, 190; Berkemann in Mitarbeiterkommentar zum BVerfGG, 2. Aufl.,  32 Rn.
369 f.) unberhrt.
Dies ergibt sich im brigen auch unmittelbar aus den Grnden des Urteils vom 2. Mrz 2010: Das Bundesverfassungsgericht hat eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten - fr eine qualifizierte Verwendung - im Rahmen der Strafverfolgung nicht fr schlechthin unvereinbar mit Art.
10 Abs.
1 GG angesehen (BVerfG aaO, S. 615, Tz. 213).
Es hat ferner ausgefhrt, dass lediglich die aufgrund der einstweiligen Anordnung erhobenen, aber einstweilen nicht an die ersuchenden Behrden bermittelten, sondern gespeicherten Verkehrsdaten unverzglich zu lschen sind und nicht an die Behrden bermittelt werden drfen (BVerfG aaO, S. 623, Tz. 306).
Auf diejenigen Verkehrsdaten, die unter den Vorgaben der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mrz 2008 (1 BvR 256/08, BVerfGE 121, 1) bereits bermittelt wurden, bezieht sich das Gebot der unverzglichen Lschung gerade nicht.
IV.
19 Die von den Angeklagten erhobenen Sachrgen haben jeweils einen geringen Teilerfolg.
20 1.
Die konkurrenzrechtliche Beurteilung der Flle II.
54 und II.
55 der Urteilsgrnde ist fehlerhaft.
21 a) Nach den Feststellungen begaben sich die Angeklagte - D. und der frhere Mitangeklagte S. am frhen Morgen des 7. November 2008 in die Volksbank in S., wo S. mit einer der in der Nacht zuvor gestohlenen EC-Karten zweimal, um 03:01:35 Uhr und um 03:03 Uhr, Geld bei ein und demselben Geldautomaten abhob.
Das erbeutete Bargeld wurde spter geteilt.
Da bei den zeitlich aufeinander folgenden Abhebungen weder die Bankfiliale noch die Karte gewechselt wurde, stehen die Taten in natrlicher Handlungseinheit (BGH, Beschlsse vom 10. Juli 2001 - 5 StR 250/01, NStZ 2001, 595; vom 21. November 2002 - 4 StR 448/02 und vom 27. April 2010 - 4 StR 112/10).
Somit ist lediglich von einer Tat des Computerbetruges auszugehen.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zum Wegfall der fr den Fall II.
55 der Urteilsgrnde festgesetzten Einzelstrafe.
Da der nicht revidierende Mitangeklagte S. smtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person erfllt hat, ist die Entscheidung insoweit gem  357 Satz 1 StPO auch auf ihn zu erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 276/04, BGHR StPO  357 Entscheidung 2; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, NJW 2004, 2840, 2841).
22 b) Einer Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafen bedarf es nicht.
Durch die Zusammenfassung mehrerer Taten zu jeweils einer einzigen Tat ndert sich deren Schuldgehalt nicht (BGH, Beschlsse vom 9. Mrz 2010 - 4 StR 592/09 und vom 3. August 2010 - 4 StR 157/10).
Der Senat schliet daher vor dem Hintergrund der Anzahl und der Hhe der verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen aus, dass die verhngten Gesamtfreiheitsstrafen bei zutreffender Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses niedriger ausgefallen wren.
23 c) Aus Grnden der Klarstellung hat der Senat den Schuldspruch insgesamt neu gefasst.
24 2.
Das angefochtene Urteil hlt rechtlicher Nachprfung ebenfalls nicht stand, soweit das Landgericht gem  111i Abs.
2 StPO die Feststellung ausgesprochen hat, dass der Angeklagte R. aus den seiner Verurteilung zu Grunde liegenden Taten einen Geldbetrag von insgesamt 19.730,21  erlangt hat und dieser Betrag dem Wertersatzverfall nicht unterliegt, da Ansprche Verletzter entgegenstehen.
25 a) Im Grundsatz rechtsfehlerfrei hat das Landgericht im Urteilstenor zunchst (allein) den Vermgensgegenstand bzw. Geldbetrag bezeichnet, den der Staat bei Vorliegen der Voraussetzungen des  111i Abs.
5 StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt (vgl. dazu eingehend Senatsurteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, z. Verff.
in BGHSt best.).
Das Landgericht hat, insoweit ebenfalls rechtsfehlerfrei, nach den getroffenen Feststellungen eine gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten R. angenommen (vgl. dazu ebenfalls Senatsurteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10) und ist dabei zutreffend von einem Betrag in Hhe von insgesamt 23.934,69  ausgegangen, den dieser aus den seiner Verurteilung zu Grunde liegenden Taten erlangt hat.
26 Die in den Urteilsgrnden in Anwendung der Hrtevorschrift des  73c Abs.
1 StGB vorgenommene Minderung des Erlangten bzw. des Geldbetrages, der dem Wert des Erlangten entspricht, ist aus Rechtsgrnden ebenfalls nicht zu beanstanden; es entspricht vielmehr der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass  73c Abs.
1 StGB auch im Rahmen der nach  111i Abs.
2 StPO zu treffenden Entscheidung zu beachten ist (Senatsurteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10 m.w.N.).
Gem  73c Abs.
1 Satz 2 StGB hat die Strafkammer nur die Werte (in Hhe von insgesamt 19.730,21 ) bercksichtigt, die sich noch im Vermgen des Angeklagten befanden.
Dagegen ist aus Rechtsgrnden nichts zu erinnern.
27 b) Das Landgericht hat jedoch bersehen, dass die Regelung des  111i Abs.
2 StPO auf die Flle II.
1 bis II.
8 der Urteilsgrnde nicht anwendbar ist.
28 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Strkung der Rckgewinnungshilfe und der Vermgensabschpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl.
I S. 2350) geschaffen worden und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
Ihrer Anwendung auf bereits zuvor beendete Taten steht  2 Abs.
5 i. V. m. Abs.
3 StGB entgegen, wonach insoweit das mildere alte Recht gilt (BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, NJW 2008, 1093 f.; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 535/08, NStZ-RR 2009, 56; Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 3 StR 460/08, wistra 2009, 241; BGH, Beschluss vom 12. August 2010 - 4 StR 293/10).
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen wurden die Taten in den Fllen II.
1 bis II.
8 der Urteilsgrnde im Zeitraum vom Februar 2004 bis August 2006 begangen und waren vor dem 1. Januar 2007 beendet.
In diesen Fllen hat der Angeklagte insgesamt einen Betrag in Hhe von 5.867,78  erlangt.
In entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO zieht der Senat diese Summe von dem Betrag von 19.730,21  ab.
29 c) Eine Erstreckung auf den Nichtrevidenten S. kommt hier nicht in Betracht (vgl. zur Anwendbarkeit des  357 StPO im Rahmen des  111i Abs.
2 StPO ebenfalls Senatsurteil vom 28. Dezember 2010 - 4 StR 215/10).
Der aufgezeigte Rechtsfehler hat sich nicht zu dessen Nachteil ausgewirkt (vgl. BGH, Urteil vom 18. August 1988 - 4 StR 297/88, NStZ 1989, 113, 114; Kuckein aaO  357 Rn.
16 m.w.N.).
Das Landgericht hat den Betrag, den der Nichtrevident S. aus den seiner Verurteilung zu Grunde liegenden Taten erlangt hat, rechtsfehlerfrei mit 61.764,48  errechnet.
Es hat gem  73c Abs.
1 Satz 2 StGB aber nur einen Betrag in Hhe von 6.200  in Ansatz gebracht.
30 Der Senat kann somit ausschlieen, dass sich der oben aufgezeigte sachlich-rechtliche Fehler bei der Entscheidung gem  111i Abs.
2 StPO zum Nachteil des S. ausgewirkt hat.
31 3.
Der nur geringe Teilerfolg der Revisionen rechtfertigt es nicht, die Angeklagten nach  473 Abs.
4 StPO teilweise von den durch ihre Rechtsmittel entstandenen (verbleibenden) Kosten und Auslagen freizustellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 266 Externe Fundstellen: NJW 2011, 467 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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