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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 587 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 116/14, Urteil v. 21.05.2014, HRRS 2014 Nr. 587
BGH 1 StR 116/14 - Urteil vom 21. Mai 2014 (LG Nrnberg-Frth)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Begrndung; Vorliegen einer erheblichen Anlasstat; Schuldunfhigkeit: Begrndung im Urteil).
 63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Schuldunfhigkeit kann sowohl auf fehlender Einsichtsfhigkeit beruhen als auch auf fehlender Steuerungsfhigkeit.
Zwar liegen gerade in Fllen, in denen im Ergebnis Schuldunfhigkeit angenommen ist, die fr die Unterscheidung mageblichen Kriterien nicht stets klar auf der Hand.
Dennoch kann nach stndiger Rechtsprechung gerade dann nicht auf eine przise Feststellung verzichtet werden, wenn eine Unterbringung gem  63 StGB im Raum steht.
2.
Bei der Entscheidung ber eine Unterbringung ist vom erkennenden Gericht allein auf den Zeitpunkt der Hauptverhandlung abzustellen.
Prognosen ber knftige Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer ber eine mgliche Aufhebung der Maregel knnen nicht Teil der Entscheidungsgrundlage des erkennenden Gerichts ber eine Unterbringungsanordnung sein.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 2. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Gegenstand des Verfahrens ist die Entscheidung ber einen Antrag der Staatsanwaltschaft gem  413 StPO auf Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Die Strafkammer hat diesen Antrag abgelehnt, weil eine Unterbringung unverhltnismig wre.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft, die auch vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat Erfolg.
2 1.
Folgendes ist festgestellt: 3 a) Der 1981 geborene Beschuldigte leidet seit Jahren an paranoider Schizophrenie, die unter anderem von Leibhalluzinationen (Schmerzempfinden) und einem "bizarren Wahn" gekennzeichnet ist.
Er hlt sich nicht fr krank.
Ihm fehlt auch sonst krankheitsbedingt ein "Bezug zur Realitt", dem entsprechend sind ihm "rationale Entscheidungen" nicht mehr mglich.
Die Krankheitssymptome gehen bei medikamentser Behandlung immer wieder zurck.
Weil er aber wegen der fehlenden Krankheitseinsicht die Medikamente wiederholt eigenmchtig absetzt, kommt es jeweils alsbald zu einem Rckfall und er muss erneut stationr untergebracht werden.
Teilweise erfolgte dies nach Magabe von Betreuungsrecht, dessen Anwendung auf seinem verbal aggressiven Verhalten beruhte.
Bei seiner letzten Unterbringung vor seiner Unterbringung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens musste er wegen (nicht nher beschriebener) "fremdaggressiver Verhaltensweisen zeitweise fixiert" werden.
4 b) Auf der Grundlage dieses Zustandes kam es zwischen 2011 und 2013 zu folgenden Taten: 5 (1) Soweit der Beschuldigte nicht arbeitsunfhig war, arbeitete er in einer Gieerei.
Er war berzeugt, dass sein Meister und sein Vorarbeiter durch ihr "Wirken" dafr verantwortlich seien, dass er zunehmende Unterleibsschmerzen sprte.
In seinem ffentlichen Facebook-Profil bezeichnete er den Vorarbeiter nicht nur als bld, sondern er kndigte an, dieser werde "durch ne maschine" sterben, weil er, der Beschuldigte, den Stecker herausziehe.
Auf dem gleichen Weg kndigte er an, dass der Meister bald sterben werde.
6 (2) Eine Mitbewohnerin des Hauses machte er ebenfalls fr Schmerzen in seinem Unterleib verantwortlich, nachdem diese wegen von ihm verursachter Lrmbelstigung wiederholt die Polizei gerufen hatte.
Mehrfach kndigte er ihr, teilweise mit Beleidigungen ("Dreckhure") verbunden, an, er werde sie umbringen, wenn sie noch einmal die Polizei rufe.
7 (3) Der Beschuldigte war davon berzeugt, die Schwester eines Freundes denke "stndig an seine Genitalien und sein Hinterteil" und fge ihm so "dauernd anhaltende Schmerzen im Hintern" zu.
Dafr wollte er sie ins Gesicht schlagen.
Als er bei ihr klingelte, ffnete nicht sie sondern ihre Mutter.
Unvermittelt schlug er dieser heftig mit der Faust ins Gesicht.
Nasenbluten, Kopfschmerzen, Schwindelgefhle und Schwellungen sowie ber Wochen ein Monokelhmatom waren die Folge.
In der Hauptverhandlung erklrte der Beschuldigte hierzu, auch die Mutter habe ihn "geistig geqult".
8 2.
Beraten von einem ihr "als langjhriger, erfahrener und kompetenter Gutachter" bekannten Sachverstndigen nimmt die Strafkammer Schuldunfhigkeit an.
Whrend der Sachverstndige von fehlender Steuerungsfhigkeit ausgeht, nimmt die Strafkammer in ausdrcklicher Abweichung hiervon fehlende Einsichtsfhigkeit an.
Im brigen seien mit hoher Wahrscheinlichkeit auch knftig Gewaltdelikte zu erwarten, es sei gegenber frher eine erkennbare Steigerung des Gewaltpotentials auszumachen.
Jedoch spreche sein frheres Verhalten dafr, dass mit noch intensiveren Gewaltdelikten nicht zu rechnen sei.
Im Blick auch auf die seit Jahren vorhandene Erkrankung spreche der Umstand, dass der Angeklagte bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei, gegen die Annahme, eine Unterbringung sei verhltnismig.
In diesem Zusammenhang sei auch zu bercksichtigen, dass fr einen "unbefristeten Zeitraum ... die Voraussetzungen ... einer ... Bewhrung angesichts der fehlenden Krankheitseinsicht .... nicht vorliegen werden ....".
9 Insgesamt sei nach alledem eine Unterbringung gegenwrtig unverhltnismig.
10 3.
Das Urteil hlt rechtlicher berprfung nicht stand: 11 a) Im Ansatz zutreffend geht die Strafkammer davon aus, dass Gewaltdelikte, wie etwa Faustschlge ins Gesicht, regelmig als im Sinne des  63 StGB erhebliche Taten anzusehen sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 437/03 mwN).
Nicht deutlich, fr das Ma der vom Beschuldigten ausgehenden Gefahr aber mglicherweise bedeutsam, wird dagegen, dass auch Bedrohungen, etwa mit dem Tode, als erhebliche Taten zu bewerten sein knnen, wenn sie aus Sicht der Bedrohten diese nachhaltig und massiv in ihrem elementaren Sicherheitsempfinden beeintrchtigen knnen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08).
12 b) Zweifel bestehen auch an der Bewertung der Grundlage der Schuldunfhigkeit des Beschuldigten: 13 Schuldunfhigkeit kann sowohl auf fehlender Einsichtsfhigkeit beruhen als auch auf fehlender Steuerungsfhigkeit.
Zwar liegen gerade in Fllen, in denen - wie hier - im Ergebnis Schuldunfhigkeit angenommen ist, die fr die Unterscheidung mageblichen Kriterien nicht stets klar auf der Hand.
Dennoch kann nach stndiger Rechtsprechung gerade dann nicht auf eine przise Feststellung verzichtet werden, wenn eine Unterbringung gem  63 StGB im Raum steht (vgl. zusammenfassend Fischer, StGB, 61. Aufl.,  20 Rn.
44a mwN).
All dies verkennt auch die Strafkammer nicht, jedoch ist die ihrer Bewertung zu Grunde liegende Wrdigung nicht rechtsfehlerfrei dargelegt.
Sie beschrnkt sich letztlich auf die Feststellung, dass sie die Auffassung des Sachverstndigen zum Grund der Schuldunfhigkeit nicht teile.
Zwar ist das Gericht grundstzlich nicht an die Bewertung durch einen Sachverstndigen gebunden, jedoch bedarf die Abweichung von der Auffassung eines - hier als hoch qualifiziert angesehenen - Sachverstndigen zumal dann nherer Darlegung, wenn das Gericht nach gesetzlicher Wertung in dem in Rede stehenden Zusammenhang regelmig sachverstndiger Beratung bedarf (vgl.  246a StPO).
14 c) Unklar ist auch, wieso trotz der aus der Tat gegen die Mutter des Freundes ersichtlichen gesteigerten Gefhrlichkeit des Beschuldigten bei den - anders als frher nunmehr zu befrchtenden - knftigen Gewalttaten eine noch intensivere Gewaltanwendung nicht zu erwarten sein soll.
Allein der Umstand, dass er frher (noch) keine Gewalt gegen Personen ausgebt hat, kann dies jedenfalls ohne nachvollziehbare Erluterung nicht belegen.
Dem gegenber wre in diesem Zusammenhang auch das festgestellte, aber nicht nher erluterte Geschehen im Krankenhaus in die Erwgungen einzubeziehen gewesen.
Die offenbar aus rztlicher Sicht bejahte Notwendigkeit einer Fixierung des Beschuldigten wegen seines fremdaggressiven Verhaltens kann fr die Beurteilung des Maes der von ihm frher schon ausgegangenen Gefhrlichkeit und damit auch fr die Prognose ber die knftig von ihm ausgehende Gefhrlichkeit erkennbar Bedeutung haben.
Allein der Umstand, dass dieses Geschehen zu keinem Straf- oder Ermittlungsverfahren fhrte - auf diesen Aspekt stellt die Strafkammer insgesamt bei der Bewertung des bisherigen Verhaltens ab - wre nicht notwendig geeignet, dieses Geschehen zu relativieren.
Mageblich fr die Beurteilung krankheitsbedingter Gefhrlichkeit sind in erster Linie zu Tage getretene tatschliche Verhaltensweisen.
15 d) Im brigen ist bei der Entscheidung ber eine Unterbringung vom erkennenden Gericht allein auf den Zeitpunkt der Hauptverhandlung abzustellen.
Die berlegungen der Strafkammer dazu, ob und wann eine Unterbringung zur Bewhrung ausgesetzt werden knnte, sind nach gesetzlicher Konzeption der Strafvollstreckungskammer ( 463 StPO i.V.m.  462a StPO) vorbehalten.
Darber hinaus hat die Strafkammer auch bersehen, dass die Strafvollstreckungskammer - ohne dass es hier auf Weiteres ankme - eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus fr erledigt zu erklren hat, wenn nach ihrer mageblichen Auffassung die weitere Vollstreckung der Maregel unverhltnismig wre ( 67d Abs.
6 Satz 1 StGB).
Prognosen ber knftige Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer knnen nicht Teil der Entscheidungsgrundlage des erkennenden Gerichts ber eine Unterbringungsanordnung sein.
Dem entspricht im brigen, dass der Bundesgerichtshof lediglich mit einem Hinweis ("obiter dictum") zum Ausdruck bringt, wenn im Einzelfall im Rahmen der Vollstreckung einer vom Tatrichter rechtsfehlerfrei angeordneten Unterbringung Verhltnismigkeitsgesichtspunkte Gewicht haben knnen (vgl. z.B. Beschlsse vom 25. April 2013 - 5 StR 85/13 und vom 26. September 2012 - 5 StR 421/12).
16 4.
Es mag dahinstehen, ob jeder der aufgezeigten Gesichtspunkte fr sich genommen notwendig zur Aufhebung des Urteils fhren msste.
Jedenfalls in ihrer Gesamtschau fhren sie dazu, dass die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung bedarf.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 587 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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