BGH 1 StR 153/08 - 27. Mai 2008 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 153/08 - 27. Mai 2008 (-) [= HRRS 2008 Nr. 590] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 153/08: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 590 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 153/08, Beschluss v. 27.05.2008, HRRS 2008 Nr. 590
BGH 1 StR 153/08 - Beschluss vom 27. Mai 2008
Unbegrndete Anhrungsrge.
 356a StPO
Entscheidungstenor
Smtliche Antrge des Beschuldigten werden zurckgewiesen.
Grnde
1 Das Landgericht Regensburg hatte den Beschuldigten gem  63 StGB untergebracht.
Auf seine Revision hatte der Senat durch Beschluss vom 3. April 2008 dieses Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurckverwiesen.
In den Grnden dieses Beschlusses, auf die Bezug genommen wird, ist im Einzelnen dargelegt, warum die beantragte abschlieende Zurckweisung des Unterbringungsantrags der Staatsanwaltschaft durch den Senat nicht in Betracht kommt, ebenso wenig wie eine Aufhebung des vorlufigen Unterbringungsbefehls durch den Senat.
Deshalb, so legt ein Vertreter des Beschuldigten mit Schriftsatz vom 22. April 2008 dar, htten die beteiligten Richter des Senats Verfassungsgrundstze verletzt, sie htten sich strafbar gemacht und seien befangen.
Sei es im Wege der Nachholung des wegen dieser Entscheidung zugleich verletzten rechtlichen Gehrs, sei es sonst im Wege der Gegenvorstellung sei der Beschluss des Senats aufzuheben, soweit er den Beschuldigten belaste, und dieser sei sofort auf freien Fu zu setzen.
2 Soweit in diesem Schreiben eine Strafanzeige gegen die beteiligten Richter des Senats liegt, hat der Generalbundesanwalt diese weitergeleitet.
Soweit der Senat ber die Antrge des Vertreters des Beschuldigten zu befinden hat, kann keiner dieser Antrge unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben.
Die Grnde hierfr hat der Generalbundesanwalt in seinem Schreiben vom 5. Mai 2008 im Einzelnen zutreffend dargelegt.
Seinen Ausfhrungen ist 2 auch unter Bercksichtigung der Erwiderung des Vertreters des Beschuldigten vom 10. Mai 2008 und seinem Schreiben vom 24. Mai 2008 nichts hinzuzufgen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 590 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
