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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 671 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 165/04, Beschluss v. 24.06.2004, HRRS 2004 Nr. 671
BGH 4 StR 165/04 - Beschluss vom 24. Juni 2004 (LG Dortmund)
Strafverfolgungsverjhrung bei sexuellem Missbrauch eines Kindes und sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen (keine Rckwirkung bei bereits eingetretener Verjhrung).
 176 Abs.
1 StGB;  174 Abs.
1 Nr. 3 StGB;  78 b Abs.
1 Nr. 1 StGB; Art.
1 Nr. 4 des Gesetzes zur nderung der Vorschriften ber die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 18. Dezember 2003 im Schuldspruch dahin gendert, da in den Fllen II.
1 bis 3 die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Mibrauchs einer Schutzbefohlenen entfllt.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mibrauchs einer Schutzbefohlenen in neun Fllen, davon in acht Fllen in Tateinheit mit sexuellem Mibrauch eines Kindes, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel fhrt lediglich zu einer nderung des Schuldspruchs hinsichtlich der Flle II.
1 bis 3 der Urteilsgrnde; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch bedarf in den Fllen II.
1 bis 3 der Urteilsgrnde der nderung dahin, da der Angeklagte in diesen Fllen jeweils allein des sexuellen Mibrauchs eines Kindes ( 176 Abs.
1 StGB) schuldig ist.
Die Verurteilung wegen jeweils tateinheitlich verwirklichten sexuellen Mibrauchs einer Schutzbefohlenen ( 174 Abs.
1 Nr. 3 StGB) mu entfallen, weil insoweit Verfolgungsverjhrung eingetreten ist.
Daran ndert nichts, da - was der Senat nach  354 a StPO zu beachten hat - nach  78 b Abs.
1 Nr. 1 StGB in der durch Art.
1 Nr. 4 des Gesetzes zur nderung der Vorschriften ber die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003 (BGBl.
I 3007) genderten Fassung die Verjhrung nunmehr auch bei Straftaten nach  174 StGB bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht.
Diese Regelung gilt zwar auch rckwirkend fr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. April 2004 begangene Taten; ihre Anwendung ist indes ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des nderungsgesetzes bereits Verjhrung eingetreten war.
So verhlt es sich hier, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 12. Mai 2004 zutreffend ausgefhrt hat.
3 Fr den Rechtszustand nach nderung des  78 b Abs.
1 StGB durch das 30. StrndG vom 23. Juni 1994 (BGBl.
I 1310) folgte die beschrnkte Rckwirkung bereits aus der ausdrcklichen bergangsregelung in Art.
2 des Gesetzes (vgl. dazu BGHSt 47, 245, 247 m.w.N.).
Eine entsprechende bergangsvorschrift enthlt das neuerliche nderungsgesetz vom 27. Dezember 2003 allerdings nicht.
Doch lt das nicht den Schlu zu und es ergibt sich auch sonst kein Anhalt, der Gesetzgeber habe nunmehr rckwirkend auch in eine bereits eingetretene Verjhrung eingreifen wollen (im Ergebnis wie hier Trndle/Fischer StGB 52. Aufl.  78 b Rdn. 3).
Fr diese Auffassung spricht schon, da die bergangsregelung in das 30. StrndG nur deshalb eingefgt wurde, "damit insoweit Rechtsklarheit besteht" (BTDrucks.
12/6980 S. 6), ihr mithin gerade keine konstitutive Wirkung beigemessen wurde.
Der Verzicht auf eine entsprechende klarstellende bergangsregelung in dem neuen nderungsgesetz ndert daran nichts.
4 2.
Im brigen hat die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Insoweit nimmt der Senat auf die Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts Bezug.
5 Auch der Strafausspruch hat Bestand.
Dies gilt auch hinsichtlich der in den Fllen II.
1 bis 3 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen.
Der Senat schliet in bereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts aus, da der Tatrichter in den Fllen II.
1 bis 3 der Urteilsgrnde auf niedrigere Einzelstrafen erkannt htte, wenn er die Verfolgungsverjhrung hinsichtlich der Strafbarkeit nach  174 StGB beachtet htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 671 Externe Fundstellen: NStZ 2005, 89 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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