BGH 5 StR 421/12 - 26. September 2012 (LG Neuruppin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 16 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 421/12, Beschluss v. 26.09.2012, HRRS 2013 Nr. 16
BGH 5 StR 421/12 - Beschluss vom 26. September 2012 (LG Neuruppin)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 14. Mai 2012 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Der Senat vermag dem Urteil noch zu entnehmen, dass der Angeklagte an einer lnger dauernden krankhaften geistig-seelischen Strung leidet (Schwachsinn), bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltgliche Ereignisse die akute erhebliche Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit auslsen knnen und dies getan haben (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369) und auch die brigen Voraussetzungen des  63 StGB vorliegen.
Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgericht die Prfung des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB unterlassen hat.
2 Ungeachtet der absehbaren Schwierigkeiten bei einer Therapie des Angeklagten wird aus Verhltnismigkeitsgrnden alsbald (vgl. auch  67 Abs.
5 StGB) auf eine Grundlage fr eine Maregelaussetzung durch soziale Absicherungen (vgl.  67d Abs.
2 Satz 2,  68a, 68b StGB) hinzuarbeiten sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 16 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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