BGH 5 StR 173/14 - 20. Mai 2014 (LG Frankfurt (Oder))  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 578 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 173/14, Beschluss v. 20.05.2014, HRRS 2014 Nr. 578
BGH 5 StR 173/14 - Beschluss vom 20. Mai 2014 (LG Frankfurt (Oder))
Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes (unzureichende und widersprchliche Feststellungen).
 176 StGB;  267 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Oktober 2013 nach  349 Abs.
4 StPO mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall 3 der Urteilsgrnde wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes und im Fall 4 wegen versuchten sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilt worden ist, in den Aussprchen ber die Gesamtstrafe und ber die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "sexuellen Missbrauchs" in fnf Fllen, "davon einmal im Versuch begangen", wegen vorstzlicher Krperverletzung in drei Fllen sowie wegen Sichverschaffens kinderpornografischer Schriften in vier Fllen - unter Freispruch im brigen - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die auf die allgemeine Sachrge und Verfahrensrgen gesttzte Revision des Angeklagten hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Nach den Feststellungen missbrauchte der nicht vorbestrafte Angeklagte die im Tatzeitraum (Oktober 2009 bis November 2010) acht- bis neunjhrige Nebenklgerin V. T. im Rahmen des von ihm erteilten Nachhilfeunterrichts in vier Fllen, indem er V. jeweils an die unbedeckte Scheide fasste oder dies versuchte (Tat 4).
In einem Fall (Tat 3) leckte er zustzlich an ihrer Scheide.
Darber hinaus missbrauchte er im August 2010 die damals neun Jahre alte Nebenklgerin H. J., die sich zur Ferienbetreuung bei ihm befand, indem er ihr ebenfalls an die unbedeckte Scheide fasste.
Bei drei weiteren Gelegenheiten schlug er Kinder, die er betreute, in das Gesicht.
An vier verschiedenen Tagen der Jahre 2009 und 2010 speicherte er auf seinem Laptop kinderpornografische Fotos von Mdchen.
3 Die sachverstndig beratene Strafkammer ist davon ausgegangen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten "bei der Begehung der festgestellten Taten" aufgrund seiner narzisstisch-histrionischen Persnlichkeitsstrung und seiner Pdophilie mit Orientierung auf vorpubertre Mdchen erheblich vermindert war.
4 2.
Der Schuldspruch in den Fllen 3 und 4 der Urteilsgrnde hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
Die Feststellungen des Landgerichts entbehren insoweit hinreichender Grundlage.
5 Ihre berzeugung von den Taten zum Nachteil der Nebenklgerin V. T. hat sich die Strafkammer im Wesentlichen aufgrund der Aussagen der Nebenklgerin gebildet, die fr sich genommen nach der von der Strafkammer fr nachvollziehbar gehaltenen Beurteilung des hinzugezogenen aussagepsychologischen Gutachters "nicht den Anforderungen an einen erlebnisfundierten Bericht" gengen (UA S. 26), die jedoch von Tagebuchaufzeichnungen des Angeklagten mageblich gesttzt werden.
Aus diesen geht hervor, dass der Angeklagte zu der Nebenklgerin eine stark erotisch besetzte Beziehung pflegte, in deren Rahmen er das Kind wiederholt an der unbedeckten Scheide berhrte.
Auch ein Oralverkehr an der Nebenklgerin ist beschrieben.
6 Dem Urteil ist allerdings nicht zu entnehmen, worauf das Landgericht die konkreten Feststellungen zu den Taten 3 und 4 gesttzt hat.
Zu Tat 3 ist ein Lecken an der Scheide des Kindes im Haus des Angeklagten festgestellt.
Die inkonstant aussagende Nebenklgerin hat in der Hauptverhandlung zwar einen derartigen sexuellen bergriff berichtet, der sich jedoch in ihrem Zimmer auf ihrem Bett abgespielt haben soll.
Mgliche weitere Aussagen der Nebenklgerin zu einem Oralverkehr sind nicht wiedergegeben.
Der Angeklagte schildert in seinem Tagebuch sehr detailliert einen Oralverkehr an der Nebenklgerin, der sich indes in Gegenwart eines anderen Kindes "C."
ereignet haben soll.
Keine der wiedergegebenen Darstellungen stimmt mit den Feststellungen zu Tat 3 berein.
7 Nach den Feststellungen zu Tat 4 hat sich die Nebenklgerin den Berhrungen durch den Angeklagten widersetzt und ihm gedroht, "das" zu sagen.
In der Hauptverhandlung hat sie einen bergriff geschildert, der in seinem Ablauf diesen Feststellungen hnelt; jedoch wird die konkret festgestellte Tatsituation (Nebenklgerin lag bei Bearbeitung eines bungsblattes buchlings auf dem Boden des Arbeitszimmers des Angeklagten) nicht berichtet.
In der Exploration durch den Sachverstndigen hat die Nebenklgerin Gegenwehrversuche und uerungen, die zur Beendigung der inkriminierten Handlung fhrten, stets verneint.
Aus den mitgeteilten Tagebuchaufzeichnungen des Angeklagten ist ein solches Geschehen ebenfalls nicht ersichtlich.
Auch in diesem Fall htte es deshalb nherer Darstellung bedurft, auf welcher Grundlage die Strafkammer sich ihre berzeugung von dem konkret festgestellten Tatablauf im Fall 4 gebildet hat.
8 3.
Der durch die Aufhebung der Schuldsprche bedingte Wegfall der Einsatzstrafe (zwei Jahre Freiheitsstrafe fr die Tat 3) und einer weiteren Einzelstrafe (neun Monate Freiheitsstrafe fr die Tat 4) zieht die Aufhebung der Aussprche ber die Gesamtstrafe und ber die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach sich.
9 4.
Die Unterbringung des Angeklagten nach  63 StGB htte ohnehin keinen Bestand haben knnen, weil der Angeklagte - wie er mit einer zulssigen Rge der Verletzung der Hinweispflicht des Gerichtes ( 265 Abs.
1 und 2 StPO) geltend macht - in der Hauptverhandlung nicht ordnungsgem auf die Mglichkeit einer Unterbringung nach  63 StGB hingewiesen worden ist.
Die Beobachtung dieser Frmlichkeit kann nur durch die Sitzungsniederschrift bewiesen werden ( 274 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1993 - 4 StR 584/93, BGHR StPO  265 Abs.
2 Hinweispflicht 6; Urteil vom 27. Mai 1952 - 1 StR 160/52, BGHSt 2, 371), so dass die abgegebenen dienstlichen Erklrungen ohne Bedeutung sind (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 1968 - 4 StR 190/68, BGHSt 22, 278, 280).
Eine Protokollberichtigung ist nicht erfolgt.
10 5.
Das neue Tatgericht wird bei seiner Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus zu bercksichtigen haben, dass es dem Angeklagten, soweit aus den Feststellungen zu seinen persnlichen Verhltnissen ersichtlich, bislang gelungen ist, trotz einiger Schwierigkeiten und biografischer Brche ein sozial angepasstes Leben zu fhren.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 578 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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