BGH 5 StR 159/14 - 20. Mai 2014 (LG Kiel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 572 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 159/14, Beschluss v. 20.05.2014, HRRS 2014 Nr. 572
BGH 5 StR 159/14 - Beschluss vom 20. Mai 2014 (LG Kiel)
Rechtsfehlerhafte Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe (Hrtefallausgleich).
 55 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 13. Dezember 2013 nach  349 Abs.
4 StPO im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen - teilweise versuchten - Betruges in 56 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und angeordnet, dass wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung zehn Monate Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten.
Die Revision der Angeklagten hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Die Bemessung der Gesamtstrafe ist rechtsfehlerhaft.
Das Landgericht hat sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit der Angeklagten wegen der Vollstreckung der Geldstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Kiel vom 12. und 13. Dezember 2007 und des Amtsgerichts Hamburg-St.
Georg vom 12. Dezember 2011, die jeweils mit einem Teil der im angefochtenen Urteil ausgesprochenen Einzelstrafen gesamtstrafenfhig gewesen wren und "zuletzt durch Verbung von Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt" wurden, ein Hrteausgleich zu gewhren ist (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  55 Rn.
21 f.).
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Angeklagte hierdurch beschwert ist.
Da nur ein Wertungsfehler vorliegt, knnen die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bestehen bleiben und durch ihnen nicht widersprechende neue Feststellungen ergnzt werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 572 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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