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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 664 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 146/14, Beschluss v. 20.05.2014, HRRS 2014 Nr. 664
BGH 4 StR 146/14 - Beschluss vom 20. Mai 2014 (LG Arnsberg)
Errterungsmangel zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 15. Januar 2014 in den Strafaussprchen und hinsichtlich der Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich seine auf die Sachrge gesttzte Revision.
Diese hat hinsichtlich der Strafaussprche und der Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt Erfolg.
2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 14. April 2014 unter anderem ausgefhrt: 3 "Die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB begegnet durchgreifenden Bedenken.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; vgl. BGHSt 37, 5).
4 Die Feststellungen legen nahe, dass die gegenstndlichen Taten auf einen Hang des Angeklagten zurckgehen, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen.
Der Angeklagte hat seit den 1990er Jahren bis zur Tatzeit, mithin ber mehr als 20 Jahre, bis zu 5 Gramm Haschisch am Tag konsumiert (UA Bl. 2/3) und die Kammer ist von einer Betubungsmittelabhngigkeit als Ursache der verfahrensgegenstndlichen Taten berzeugt (UA Bl. 8).
Der Symptomwert der Taten ergibt sich ferner daraus, dass er bereits mehrfach einschlgig, auch wegen Einfuhr von Betubungsmitteln, vorbestraft ist und den Verkaufserls hat er fr die Beschaffung von Betubungsmitteln eingesetzt (UA Bl. 4), so dass ohne Therapie eine negative Gefahrenprognose auch fr die Zukunft naheliegt.
Wegen bekundeter Therapiebereitschaft scheidet die Maregel auch nicht deshalb aus, weil es an der hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges fehlt ( 64 Satz 2 StGB; vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juni 2010 - 4 StR 229/10 in: NStZ-RR 2010, 319 Rn.
8).
5 Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist gegenber einer Zurckstellung der Strafvollstreckung gem  35 BtMG nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorrangig (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mrz 2009 - 2 StR 37/09 in: NStZ 2009, 441 m.w.N.).
Hieran hat sich durch die Neufassung von  64 StGB nichts gendert (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07 in: NStZ-RR 2008, 73).
6 Die Aufhebung der Nichtanordnung der Maregel hat die Aufhebung des Strafausspruchs zur Folge.
Nach der Wrdigung der Kammer besteht bei der Gesamtstrafenbildung ein wechselseitiges Abhngigkeitsverhltnis (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mrz 2009 - 2 StR 37/09 a.a.O. Rn.
6).
Denn die Kammer hat dem Angeklagten zugute gehalten, dass er sich zu einer Therapie im Rahmen der Zurckstellung bereit gefunden hat (UA Bl. 7).
Da die stationre Langzeittherapie im Rahmen der Maregel eine belastendere, wenn auch nachhaltigere Manahme darstellt, ist nicht auszuschlieen, dass die Kammer dies strker strafmildernd bercksichtigt htte.
7 ... 8 Die Feststellungen zum Rechtsfolgenausspruch hingegen werden aufrechterhalten werden knnen.
Denn ergnzende Feststellungen bleiben mglich und widersprchliche sind nicht zu erwarten."
9 Dem tritt der Senat bei und bemerkt ergnzend, dass der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter auch die Anwendung von  31 BtMG zu bedenken haben wird.
10 Im brigen hat die berprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 664 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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