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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 726 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 229/10, Beschluss v. 15.06.2010, HRRS 2010 Nr. 726
BGH 4 StR 229/10 - Beschluss vom 15. Juni 2010 (LG Bielefeld)
Errterungsmangel hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang; Drogenkonsum; Symptomwert); Bandendiebstahl (Bande).
 244 Abs.
1 Nr. 2 StGB;  242 StGB;  64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14. Januar 2010 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass dieser Angeklagte und der frhere Mitangeklagte L. im Fall 19 der Urteilsgrnde jeweils des Diebstahls (statt eines schweren Bandendiebstahls) schuldig sind, b) im Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich des Angeklagten E. mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Auf die Revision des Angeklagten . wird das vorbezeichnete Urteil a) im Schuldspruch dahin gendert, dass dieser Angeklagte im Fall 55 der Urteilsgrnde des Diebstahls (statt eines schweren Bandendiebstahls) schuldig ist, b) mit den Feststellungen aufgehoben im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall 55 der Urteilsgrnde, im Gesamtstrafenausspruch und soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Jugendkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen schweren Bandendiebstahls in 41 Fllen, wobei es in elf Fllen beim Versuch geblieben ist, und wegen versuchten Diebstahls zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren verurteilt; den Angeklagten . hat es wegen schweren Bandendiebstahls in 21 Fllen, wobei es in fnf Fllen beim Versuch geblieben ist, und wegen Diebstahls in sieben Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch geblieben ist, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
2 Hiergegen richten sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten; der Angeklagte . rgt ferner die Verletzung formellen Rechts.
Die Rechtsmittel haben mit der Sachrge, auch hinsichtlich des frheren Mitangeklagten L., in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Bei der rechtlichen Wrdigung des Falles 19 der Urteilsgrnde hat das Landgericht bersehen, dass es bereits vor Begehung dieser Tat zu einem Streit zwischen den Bandenmitgliedern gekommen war und der gesondert verfolgte B. aus der zuvor mit dem Angeklagten E. und dem frheren Mitangeklagten L. gebildeten Bande ausgeschieden war (zur Mindestzahl vgl. BGHSt 46, 321).
Dementsprechend hat sich der Angeklagte E. in diesem Fall lediglich des Diebstahls (in einem besonders schweren Fall) gem  242 Abs.
1,  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 StGB schuldig gemacht.
4 Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert.
5 2.
Ebenfalls nicht belegt ist das fr eine Verurteilung gem  244 a StGB erforderliche Vorliegen einer aus mindestens drei Personen bestehenden Bande im Fall 55 der Urteilsgrnde.
Nach den Feststellungen brach der Angeklagte . in diesem Fall "zusammen mit weiteren bislang nicht ermittelten Ttern" in ein Geschftsgebude ein.
6 Auch insoweit hat der Senat den Schuldspruch entsprechend abgendert; er hat ferner die hiervon betroffene Einzelstrafe und die Gesamtstrafe aufgehoben.
7 3.
Das Urteil hlt auerdem rechtlicher Prfung nicht stand, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) unterblieben ist.
8 a) Nach den Feststellungen begann der Angeklagte E. im Jahre 2001 mit dem Konsum von Marihuana.
Dies fhrte im Jahr 2005 zu einer mehrmonatigen Behandlung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Eine anschlieende Jugendhilfemanahme musste wegen wiederholten Rckfalls in den Missbrauch von Rauschgift abgebrochen werden.
Im Jahr "2007 bzw. 2008" begann er, auch Kokain zu schnupfen.
Seinen Drogenkonsum versuchte er durch die abgeurteilten Diebstahlstaten zu finanzieren.
Er mchte eine Therapie absolvieren.
9 Diese Sachlage legt nahe, dass die gegenstndlichen Taten auf einen Hang des Angeklagten zurckgehen, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen.
Der Angeklagte hat ber einen lngeren Zeitraum bis zu seiner Inhaftierung illegale Drogen konsumiert.
Der Symptomwert der Taten ist (schon) dann zu bejahen, wenn der Hang des Tters zu bermigem Rauschmittelkonsum neben anderen Umstnden zu deren Begehung beigetragen hat (BGH, Beschl. vom 16. September 2008 - 3 StR 312/08).
So war es hier.
Die Jugendkammer ist selbst davon ausgegangen, dass der Angeklagte die Taten auf Grund einer Betubungsmittelabhngigkeit begangen hat, wie ihr Hinweis auf  35 BtMG zeigt.
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist aber gegenber einer Zurckstellung der Strafvollstreckung nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorrangig (vgl. BGH, Beschl. vom 4. Mrz 2009 - 2 StR 37/09, NStZ 2009, 441 m.w.N.).
Daher htte das Landgericht prfen und entscheiden mssen, ob die Voraussetzungen des  64 StGB gegeben sind.
10 Hieran hat sich durch die Neufassung dieser Vorschrift nichts gendert (vgl. BGH, Beschl. vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73).
Den bisher getroffenen Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen, dass die Maregelanordnung jedenfalls deswegen ausscheiden msste, weil es an der hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges ( 64 Satz 2 StGB) fehlt.
11 Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; vgl. BGHSt 37, 5).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.
12 Aus  5 Abs.
3,  105 Abs.
1 JGG folgt, dass ber die Verhngung von Jugendstrafe und die Anordnung der freiheitsentziehenden Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur auf Grund einheitlicher Betrachtung entschieden werden kann.
Der Rechtsfolgenausspruch war daher in Bezug auf den Angeklagten E. insgesamt aufzuheben.
13 b) Auch bei dem Angeklagten . htte die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt errtert werden mssen: Der Angeklagte begann als Jugendlicher mit dem Konsum von Cannabisprodukten.
Anschlieend schnupfte er auch Kokain.
Den Konsum steigerte er "relativ schnell".
Er musste Schulden machen, um seinen Drogenmissbrauch zu finanzieren; seiner Freundin entwendete er Geld zu diesem Zweck.
Fr die Zukunft plant er, seine Sucht zu bekmpfen.
Auch bei diesem Angeklagten ist das Landgericht davon ausgegangen, dass er die Taten auf Grund einer Betubungsmittelabhngigkeit begangen hat, wie der Hinweis auf  35 BtMG zeigt.
Es htte daher prfen mssen, ob die - vorrangige - Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen ist.
14 Bei dem Angeklagten . ist das Urteil nur insoweit aufzuheben, als eine Entscheidung ber die Maregel nach  64 StGB unterblieben ist.
15 Der Senat schliet hingegen aus, dass das Landgericht ohne den aufgezeigten Rechtsfehler in den von der Schuldspruchnderung nicht betroffenen Fllen auf geringere Einzelstrafen erkannt htte.
16 c) Die Frage nach der Anordnung der Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB bedarf mithin unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246 a Satz 2 StPO) der Prfung und Entscheidung durch ein neues Tatgericht.
17 4.
Die nderung des Schuldspruchs im Fall 19 der Urteilsgrnde ist gem  357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden frheren Mitangeklagten L., den Mittter des Angeklagten E. in diesem Fall, zu erstrecken.
Das Landgericht hat L. zu der im Blick auf den in seinen Taten hervorgetretenen Erziehungsbedarf sehr milden Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten mit Bewhrung verurteilt; der Senat schliet aus, dass der Tatrichter diesen Angeklagten ohne den aufgezeigten Rechtsfehler zu einer noch milderen Strafe verurteilt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 726 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 319 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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