BGH 2 StR 37/09 - 4. Mrz 2009 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 429 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 37/09, Beschluss v. 04.03.2009, HRRS 2009 Nr. 429
BGH 2 StR 37/09 - Beschluss vom 4. Mrz 2009 (LG Aachen)
Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung zur Anwendung von  35 BtMG (Drogenentwhnungstherapie); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 54 StGB;  35 BtMG;  64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Liegen die Voraussetzungen des  64 StGB vor, ist nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diese Maregel anzuordnen; hiervon darf nicht im Hinblick auf  35 BtMG abgesehen werden (BGH NStZ-RR 2003, 12; BGH StraFo 2004, 359; BGH StV 2008, 405, 406).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. Oktober 2008 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe und im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubs, gewerbsmiger Hehlerei in 30 Fllen und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Seine Revision fhrt zur Aufhebung in dem in der Beschlussformel bezeichneten Umfang; im brigen ist sie unbegrndet.
2 1.
Der Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei.
Auch die vom Landgericht festgesetzten Einzelstrafen begegnen keinen rechtlichen Bedenken.
Dagegen hlt die Gesamtstrafenbildung rechtlicher berprfung nicht stand.
3 Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte heroinabhngig sei und smtliche abgeurteilte Taten auf Grund dieser Abhngigkeit und wegen des erheblichen Suchtdrucks zu den jeweiligen Tatzeiten im Zustand erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit begangen habe.
Die Zumessung der Gesamtstrafe von drei Jahren hat der Tatrichter damit begrndet, eine Freiheitsstrafe dieser Hhe "ermglich(e) es (dem Angeklagten) unter Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft, nach Ablauf einer berschaubaren Zeitspanne zur Behandlung seiner Betubungsmittelabhngigkeit (...) eine stationre Drogenentwhnungstherapie im Sinne von  35 BtMG anzutreten, die er nach seiner Entlassung auch anstrebt" (UA S. 32).
Das Landgericht werde zu gegebener Zeit die Zustimmung gem  35 BtMG erteilen.
Von der Anordnung einer Maregel gem  64 StGB hat das Landgericht abgesehen, weil der Angeklagte erklrt habe, er sei nicht gewillt, an einer solchen Therapie mitzuwirken, "sondern bevorzuge eine Therapie in einer im Sinne von  35 BtMG anerkannten Einrichtung" (UA S. 32).
4 Damit hat das Landgericht zum Ausdruck gebracht, dass es die Hhe der Gesamtstrafe wesentlich auch nach Magabe der (formellen) Voraussetzungen des  35 Abs.
3 Nr. 2 BtMG bemessen hat.
Das ist rechtsfehlerhaft, denn bei Vorliegen der Voraussetzungen des  64 StGB ist nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diese Maregel anzuordnen; hiervon darf nicht im Hinblick auf  35 BtMG abgesehen werden (BGH NStZ-RR 2003, 12; BGH StraFo 2004, 359; BGH StV 2008, 405, 406; vgl. auch Fischer StGB 56. Aufl.  64 Rdn. 26 m.w.N.).
5 Dass das Landgericht hier, wie sich aus der zitierten Begrndung ergibt, im Hinblick auf  35 Abs.
3 Nr. 2 BtMG keine hhere Gesamtstrafe festgesetzt hat, lsst weder eine Beschwer des Angeklagten entfallen noch schliet es das Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler aus.
Es ist nicht auszuschlieen, dass die Gesamtstrafe noch niedriger ausgefallen wre, wenn die Beschwer durch die zutreffend festzusetzende Maregel gem  64 StGB vom Tatrichter in den Blick genommen worden wre.
6 2.
Das Urteil war auch hinsichtlich der Nichtanwendung des  64 StGB aufzuheben.
Die Erklrung der Revision, die Nichtanwendung werde vom Rechtsmittelangriff ausgenommen, steht dem nicht entgegen.
Die - grundstzlich zulssige - Beschrnkung der Revision ist hier unwirksam, weil die (fehlerhafte) Entscheidung ber die Nichtanwendung von  64 StGB und die rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung nach den Urteilsgrnden in einem wechselseitigen Abhngigkeitsverhltnis stehen; das Landgericht hat den Rechtsfolgenausspruch insoweit ausdrcklich als Einheit behandelt, so dass eine Auftrennung in Straf- und Maregelausspruch hier nicht mglich ist.
7 Die Nichtanwendung von  64 StGB mit Rcksicht auf  35 BtMG war aus den genannten Grnden rechtsfehlerhaft.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 429 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 441 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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