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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 661 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 143/14, Beschluss v. 20.05.2014, HRRS 2014 Nr. 661
BGH 4 StR 143/14 - Beschluss vom 20. Mai 2014 (LG Bielefeld)
Bezifferung des Vermgensschadens (Aufrechterhaltung des Schuldspruchs bei fehlender Bezifferung; Strafausspruch; Kreditbetrug).
Art.
103 Abs.
2 GG;  263 StGB;  353 StPO;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ob und in welchem Umfang die Hingabe eines Darlehens einen Vermgensschaden bewirkt, ist durch einen fr den Zeitpunkt der Darlehenshingabe anzustellenden Wertvergleich mit dem Rckzahlungsanspruch des Darlehensglubigers zu ermitteln.
Die Werthaltigkeit des Rckzahlungsanspruchs wird dabei durch die Bonitt des Schuldners und den Wert der bestellten Sicherheiten bestimmt.
Ein Schaden entsteht nur insoweit, als die vorgespiegelte Rckzahlungsmglichkeit nicht besteht und auch gegebene Sicherheiten wertlos oder minderwertig sind.
Auch bei einer eingeschrnkten oder fehlenden finanziellen Leistungsfhigkeit des Schuldners entsteht demnach insoweit kein Schaden, als der getuschte Glubiger ber werthaltige Sicherheiten verfgt, die - ohne dass der Schuldner dies vereiteln knnte - mit nur unerheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand realisierbar sind.
Nur soweit jeweils ein tuschungsbedingter Minderwert des gesicherten Darlehensrckzahlungsanspruchs vorliegt, ist die Annahme eines Schadens gerechtfertigt.
2.
Der Minderwert des im Synallagma Erlangten ist nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen.
Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 126, 170, 229; 130, 1, 47) ist er konkret festzustellen und zu beziffern.
Sofern genaue Feststellungen zur Einschtzung des Ausfallrisikos nicht mglich sind, sind Mindestfeststellungen zu treffen, um den dadurch bedingten Minderwert und den insofern eingetretenen wirtschaftlichen Schaden unter Beachtung des Zweifelssatzes zu schtzen.
3.
Wird ein Urteil diesen Mastben durch eine mangelnde Bezifferung nicht in vollem Umfang gerecht, kann es gengen, lediglich den Strafausspruch aufzuheben, soweit das Revisionsgericht das gnzliche Fehlen eines Schadens ausschlieen kann.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. November 2013 im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in 13 Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete und auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Strafausspruch begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht den Schuldumfang der 13 Haupttaten, zu denen der Angeklagte Beihilfe geleistet hat, nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat.
3 a) Ein Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201 mwN).
Mageblich ist der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswerts unmittelbar vor und nach der Verfgung (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639).
Ob und in welchem Umfang die Hingabe eines Darlehens einen Vermgensschaden bewirkt, ist daher durch einen fr den Zeitpunkt der Darlehenshingabe anzustellenden Wertvergleich mit dem Rckzahlungsanspruch des Darlehensglubigers zu ermitteln.
Die Werthaltigkeit des Rckzahlungsanspruchs wird dabei durch die Bonitt des Schuldners und den Wert der bestellten Sicherheiten bestimmt.
Ein Schaden entsteht nur insoweit, als die vorgespiegelte Rckzahlungsmglichkeit nicht besteht (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 576/08, BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 69) und auch gegebene Sicherheiten wertlos oder minderwertig sind (vgl. BGH, Beschlsse vom 17. August 2005 - 2 StR 6/05, NStZ-RR 2005, 374, 375, und vom 5. Mrz 2009 - 3 StR 559/08, NStZ-RR 2009, 206).
Auch bei einer eingeschrnkten oder fehlenden finanziellen Leistungsfhigkeit des Schuldners entsteht demnach insoweit kein Schaden, als der getuschte Glubiger ber werthaltige Sicherheiten verfgt, die - ohne dass der Schuldner dies vereiteln knnte - mit nur unerheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand realisierbar sind (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 420/08, NStZ 2009, 150).
Ein Minderwert des Rckzahlungsanspruchs kann mithin durch den Wert hinreichend werthaltiger und liquider Sicherheiten kompensiert werden (vgl. BGH, Beschlsse vom 17. August 2005 und 5. Mrz 2009, jeweils aaO; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  263 Rn.
133).
4 Dieser Minderwert des im Synallagma Erlangten ist dabei nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen (BGH, Beschlsse vom 23. Oktober 2012 - 5 StR 307/12, wistra 2013, 20, vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 76, vom 14. April 2011 und 18. Februar 2009, jeweils aaO).
Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 126, 170, 229; 130, 1, 47) ist er konkret festzustellen und zu beziffern.
Die bankblichen Bewertungsanstze fr Wertberichtigung knnen hierbei Anwendung finden; denn ist aufgrund fehlender Bonitt des Schuldners und nicht ausreichender Sicherheiten mit einem teilweisen Forderungsausfall zu rechnen, so mssen entsprechende bilanzielle Korrekturen vorgenommen werden (BGH, Beschluss vom 14. April 2011, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, 114 f.).
Sofern genaue Feststellungen zur Einschtzung des Ausfallrisikos nicht mglich sind, sind Mindestfeststellungen zu treffen, um den dadurch bedingten Minderwert und den insofern eingetretenen wirtschaftlichen Schaden unter Beachtung des Zweifelssatzes zu schtzen.
5 b) Diesen Mastben wird das landgerichtliche Urteil nicht in vollem Umfang gerecht, wenn es zur Bezifferung der Schden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB allein auf den Vermgensverlust abstellt, der den geschdigten Finanzinstituten durch die Ausreichung der Immobilienkredite entstanden ist und den es mit insgesamt 1.642.100  beziffert.
Die Strafkammer htte vielmehr den Wert der Rckzahlungsansprche unter Bercksichtigung der Werthaltigkeit der als Sicherheiten bestellten Grundschulden zum Zeitpunkt der Darlehensgewhrung ermitteln mssen (UA 12).
Nur soweit jeweils ein tuschungsbedingter Minderwert des gesicherten Darlehensrckzahlungsanspruchs vorliegt, ist die Annahme eines Schadens - ohne dass es auf den tatschlichen Verlauf des Darlehensverhltnisses (noch) ankommt (vgl. BGH, Beschlsse vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711, und vom 4. Februar 2014 - 3 StR 347/13, StraFo 2014, 166) - gerechtfertigt.
6 c) Dieser Mangel fhrt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.
Angesichts der mit erheblichem Aufwand durchgefhrten Vortuschung der Personalien nichtexistenter Personen auf Seiten der Darlehnsnehmer sowie der Vortuschung berhhter Verkehrswerte und Kaufpreise schliet der Senat aus, dass in den zur Aburteilung gelangten Fllen berhaupt kein Schaden entstanden ist.
Da somit der Rechtsfehler allein in der unterbliebenen Bezifferung des Schadensumfangs liegt, sind lediglich die Strafaussprche aufzuheben (vgl. BGH, Beschlsse vom 29. Januar 2013, NStZ 2013, 711, 713, und vom 4. Februar 2014, aaO, Rn.
4).
Der Senat kann letztlich nicht ausschlieen, dass die - milden - Strafen auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruhen.
7 2.
Die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe mssen daher neu zugemessen werden.
Einer Aufhebung der Feststellungen zur Strafzumessung bedarf es nicht ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende, hierzu nicht in Widerspruch stehende Feststellungen bleiben zulssig und sind zur Frage des Schuldumfangs notwendig.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 661 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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