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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1052 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 440/07, Beschluss v. 05.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1052
BGH 2 StR 440/07 - Beschluss vom 5. Oktober 2007 (LG Bonn)
Teilweise Einstellung des Verfahrens (Verjhrung).
 78 StGB;  206a StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17. April 2007 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.
3. der Urteilsgrnde wegen Ntigung verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass die Verurteilung wegen Ntigung entfllt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in fnf Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung, wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Miss brauch von Schutzbefohlenen in drei Fllen und wegen Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 7. September 2007 unter anderem ausgefhrt: 3 "Die Tatzeit im Fall 3 der Urteilsgrnde liegt zwischen Oktober 1999 und Mrz 2001 (UA S. 5, 15/16).
Die Verjhrungsfrist fr den Tatbestand der Ntigung betrgt 5 Jahre ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB).
Die erste, die Verjhrung unterbrechende Manahme war die Vorladung des Beschuldigten durch das Polizeiprsidium Koblenz zur Beschuldigtenvernehmung am 12. September 2005 ( 78c Abs.
1 Nr. 1 StGB siehe dazu Blatt 88 Band 1 der SA).
Da zugunsten des Angeklagten davon auszugehen ist, dass die Tat in verjhrter Zeit begangen wurde, wird ein Antrag gem  206a StPO gestellt."
4 Dem folgt der Senat.
5 Die weitergehende Revision ist aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Grnden unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
6 Aufgrund der nderung des Schuldspruchs entfllt zwar eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten.
Wie der Generalbundesanwalt auch insoweit zutreffend ausfhrt, wird der Bestand der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren dadurch nicht in Frage gestellt.
Es ist auszuschlieen, dass das Tatgericht unter Bercksichtigung der Einsatzstrafe von drei Jahren und neun Monaten, drei weiteren Freiheitsstrafen von drei Jahren und drei Monaten, einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, einer Freiheitsstrafe von einem Jahr neun Monaten und zwei Freiheitsstrafen von je einem Jahr auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt htte.
7 Der Senat hat keine Entscheidung ber die sofortige Beschwerde gegen die Unterlassung einer Entschdigungsentscheidung und gegen die Kostenentscheidung getroffen, da sich der Verteidiger ausweislich der Akten damit einverstanden erklrt hatte, diese bis zur Entscheidung ber die Revision zurckzustellen.
Sollte die Beschwerde nicht zurckgenommen werden, ist nunmehr das Oberlandesgericht fr die Entscheidung zustndig.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1052 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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