BGH 3 StR 576/08 - 13. August 2009 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 900 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 576/08, Urteil v. 13.08.2009, HRRS 2009 Nr. 900
BGH 3 StR 576/08 - Urteil vom 13. August 2009 (LG Dsseldorf)
Kredituntreue (Pflichtverletzung; unterlassene Informationsbeschaffung; unterlassene Marktanalyse); pflichtwidrige Kreditvergabe (Beurteilungsspielraum; sorgfltig erhobene und geprfte Grundlage); Vermgensschaden (schadensgleiche Vermgensgefhrdung; Gefhrdungsschaden; Kompensationsgefhrdung; Schadenshhe; bedingter Vorsatz; Herausgabe eines Commitment Letters); Treubruchstatbestand; Missbrauchstatbestand; Sengera-Urteil.
 266 StGB;  15 StGB;  263 StGB;  18 KWG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei einer Untreue durch Vergabe eines Kredits tritt ein Vermgensnachteil fr die Bank regelmig erst dann ein, wenn die Vermgensminderung durch die Auszahlung der Darlehenssumme einerseits und der Anspruch auf Rckzahlung des Kredits andererseits in einem wirtschaftlichen Missverhltnis zueinander stehen.
Ein solches ist regelmig gegeben, wenn der Vertragsschluss und die sich daran anschlieende Darlehensauszahlung nach einer unzureichenden Bonittsprfung vorgenommen worden sind und dies dazu gefhrt hat, dass die Rckzahlung des Darlehens ber das allgemeine Kreditrisiko hinaus gefhrdet ist.
Wird bei der Bewilligung eines Grokredits an ein Wirtschaftsunternehmen fr die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Untreuetatbestandes ein Zeitpunkt vor der Kreditauszahlung als mageblich erachtet, so bedarf dies im Urteil nherer Darlegung und Begrndung.
2.
In Fllen pflichtwidriger Kreditvergabe ist kein Vermgensnachteil in der Form einer "schadensgleichen Vermgensgefhrdung" anzunehmen.
Vielmehr ist durch die Auszahlung des Kredites das Vermgen des Darlehensgebers unmittelbar in Hhe des ausgekehrten Betrages vermindert, nicht etwa (nur) schadensgleich gefhrdet.
Es stellt sich allein die Frage, ob und in welcher Hhe hierdurch ein Vermgensnachteil gleichwohl nicht eintritt.
Fr eine solche Kompensation kommt in Betracht, dass der Vermgensminderung ein Anspruch auf Darlehensrckzahlung als ausgleichende Vermgensmehrung gegenbersteht.
Ist dies nicht der Fall, so kann auch eine vom Kreditgeber ohne Schwierigkeiten verwertbare, die Darlehenssumme abdeckende Sicherheit fr den Fall der Nichtrckfhrung des Kredits die Vermgensminderung kompensieren.
3.
Ist eine Tilgung eines Kredits berhaupt nicht zu erwarten und werden verwertbare Sicherheiten nicht gegeben, so entsteht ein Vermgensverlust in Hhe der gesamten ausgekehrten Darlehensvaluta.
Im Falle teilweiser Werthaltigkeit des Rckzahlungsanspruchs oder einer Sicherheit ist der Vermgensverlust um den entsprechenden Wert reduziert.
Die Hhe eines etwaigen Minderwerts des Rckzahlungsanspruchs zum Zeitpunkt der Kreditvergabe kann mit den Instrumenten des Bilanzrechts errechnet (BGH NStZ 2009, 330, 331) oder - bei verbleibenden Unsicherheiten - unter Beachtung des Zweifelssatzes im Wege der Schtzung bestimmt werden (BGH NJW 2008, 2451, 2452).
4.
Bei der - generell risikobehafteten - Vergabe von Krediten ist eine Pflichtverletzung im Sinne des  266 Abs.
1 StGB grundstzlich nur dann zu bejahen, wenn die Risiken und die Chancen der Kreditvergabe nicht auf der Grundlage umfassender Informationen sorgfltig abgewogen worden sind.
Wenn allerdings die weiten Grenzen des unternehmerischen Entscheidungsspielraums durch Verste gegen die bankblichen Informations- und Prfungspflichten berschritten werden, also das Verfahren der Kreditgewhrung fehlerhaft ist, so liegt eine Pflichtverletzung vor, die zugleich einen Missbrauch der Vermgensbetreuungspflicht aus  266 Abs.
1 StGB begrndet.
Handlungs- und Beurteilungsspielrume bestehen nur auf der Grundlage sorgfltig erhobener, geprfter und analysierter Informationen.
5.
Kennt der Tter bei einer Kreditgewhrung die Pflichtwidrigkeit seines Handelns sowie die den Minderwert des Rckzahlungsanspruchs begrndenden Umstnde und wei er, dass dieser nach allgemeinen Bewertungsmastben als minderwertig angesehen wird, mag er sie selbst auch anders bewerten, liegt direkter Vorsatz vor (vgl. BGHSt 47, 148, 157; BVerfG NJW 2009, 2370, 2373).
Rechnet er mit Umstnden, die eine Pflichtwidrigkeit seines Tuns und eine Minderwertigkeit des Rckzahlungsanspruchs begrnden, und nimmt er diese billigend in Kauf, ist bedingter Vorsatz gegeben.
In beiden Fllen spielt es keine Rolle, wenn der Tter glaubt oder hofft, dass der Kredit letztlich dennoch zurckgefhrt werden wird (BGHSt 46, 30, 35; 47, 148, 157).
Die sptere Schadensentwicklung ist nur noch fr die Strafzumessung von Bedeutung.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 19. Juni 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten zur Last gelegt, als zustndiges Vorstandsmitglied der Westdeutschen Landesbank Girozentrale (im Folgenden: WestLB) durch die Vergabe eines Grokredits an die britische Unternehmensgruppe B.
(im Folgenden: B.)
seine Pflicht, die wirtschaftlichen Verhltnisse der Kreditnehmerin und deren Marktchancen sorgfltig zu prfen, gravierend verletzt und dadurch einen hohen Schaden verursacht zu haben.
Das Landgericht hat ihn vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der Bank freigesprochen, weil es sich von einem Schdigungsvorsatz des Angeklagten nicht hat berzeugen knnen.
Mit ihrer auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft Fehler der Beweiswrdigung und der rechtlichen Wrdigung zum subjektiven Tatbestand.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des Freispruchs.
I.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Der britische Medienkonzern G. (im Folgenden: G.) und die Investmentbank N. (im Folgenden: N.) betrieben die Fusion ihrer Unternehmensteile G. H. T. (im Folgenden: GHT) und T. (im Folgenden: T.), die jeweils einen Marktanteil von etwa 40 % des in Grobritannien weit verbreiteten Vermietungsmarktes fr Unterhaltungselektronik und Haushaltsgerte hielten, zur - spter so bezeichneten - Unternehmensgruppe B.
4 Im zweiten Halbjahr 1999 verhandelten Vertreter von G. und N. mit Vertretern der WestLB ber die Gewhrung eines Grokredits von bis zu 860 Millionen Britischen Pfund (im Folgenden: GBP) an B. zur Finanzierung der Fusion, der als Brckenkredit gewhrt und im Wesentlichen durch eine "Verbriefung der Vermgenswerte" des neu zu grndenden Unternehmens und die Veruerung der entsprechenden Wertpapiere zurckbezahlt werden sollte.
Eine Kreditvorlage vom 24. November 1999 an den Vorstand enthielt u. a. Ausfhrungen zur Situation des seit ber zehn Jahren - im Durchschnitt jhrlich um 5,6 % - rcklufigen Vermietungsmarktes in Grobritannien, Schtzungen zu den mglichen Kostenersparnissen durch Synergien und Angaben zum erwarteten Cashflow (Ertrag) einschlielich eines "Stress-Tests" der "Sensitivitt des Cashflow" bei mglichen negativen Marktbedingungen.
Das in der Vorlage verwendete Zahlenmaterial stammte fast ausschlielich von G. und N. 5 Die Abteilung "Zentrales Kreditmanagement" der WestLB (im Folgenden: ZKM) gab zu der Kreditvorlage eine negative Stellungnahme ab und wies auf hohe Risiken fr die Bank hin.
6 In einer Sitzung vom 7. Dezember 1999 kamen die Vorstandsmitglieder zu der berzeugung, die WestLB knne das Projekt ohne unvertretbares Risiko allein umsetzen, und stimmten der Kreditvorlage mit der Magabe zu, dass 200 Millionen GBP zurckzubehalten seien, bis die prognostizierten Kostenersparnisse durch Synergien verifiziert seien und eine berprfung des Unternehmensplans sowie des Finanzmodells auf Korrektheit und Vollstndigkeit ("Due-Diligence"-Prfung) durch die Wirtschaftsprfungsgesellschaft P. (im Folgenden: P.) ein zufriedenstellendes Ergebnis erbracht habe.
7 An den folgenden Tagen berprfte P. einen Bericht zu den Synergien, den Unternehmensplan sowie die Finanzplanung und besttigte, dass das Geschftsmodell rechnerisch korrekt sei und die Synergieeffekte sowie die Kosten der Fusion zutreffend wiedergebe.
Die von N. erstellte Kalkulationstabelle kontrollierte die Wirtschaftsprfungsgesellschaft lediglich auf logische Richtigkeit.
Zu keinem Zeitpunkt erstellten die mit dem Projekt befassten Mitarbeiter der WestLB eine eigene Analyse des Vermietungsmarktes in Grobritannien oder gaben eine solche in Auftrag, sondern sttzten sich auf einen Bericht vom Juni 1998, der anlsslich der "Verbriefung" von T. erstellt worden war, sowie auf Vertragsdaten und Einschtzungen des Managements von G. 8 In der Vorstandssitzung vom 14. Dezember 1999 stellte der Angeklagte die Ergebnisse der berprfung durch P. vor.
Auf deren Grundlage beschloss der Vorstand einstimmig "unter Ablsung der Bedingungen" vom 7. Dezember 1999 die Bewilligung des Kredits auf der Basis neuer Bedingungen.
Nach dem Verstndnis der Vorstandsmitglieder beinhaltete der Beschlusstext u. a. die Bedingung, dass eine "Due-Diligence"-Prfung noch stattzufinden habe und die WestLB im Falle einer dabei bekannt werdenden wesentlichen nderung des dem Geschftsmodell zugrunde liegenden Zahlenmaterials nicht an die Kreditzusage gebunden sei.
9 Mit "Commitment Letter" vom 17. Dezember 1999 verpflichtete sich die WestLB gegenber G. und N., dem noch zu grndenden Unternehmen B. als Kreditnehmerin zu im Einzelnen angefhrten Bedingungen Kredite in der Gesamthhe von 860 Millionen GBP zur Verfgung zu stellen.
Als Zweck der Kreditaufnahme wurde die Bezahlung der Vermgenswerte und der Anteile angegeben, die von G. und N. auf B. bertragen werden sollten.
10 In den ersten Monaten des Jahres 2000 prfte P. die wirtschaftliche Leistungsfhigkeit von GHT und T. sowie die fr das fusionierte Unternehmen projizierte Gesamtleistung.
Mit Datum vom 17. April 2000 legte die Wirtschaftsprfungsgesellschaft einen vierbndigen Bericht ber die durchgefhrten Prfungen vor, der keine entscheidenden Abweichungen von den im Dezember 1999 getroffenen Annahmen feststellte.
11 In einer weiteren Kreditvorlage vom 10. Mai 2000 wurde u. a.
ausgefhrt, die seit Dezember 1999 durchgefhrte "bedeutende externe rechnerische und buchhalterische "Due-Diligence"-Prfung" habe die frheren Annahmen im Wesentlichen besttigt, Abweichungen ergben sich daraus, dass die Geschftsfhrung von B. inzwischen entschieden habe, die Strategie von T. zu bernehmen und zur Maximierung des freien Cashflow weniger als zunchst beabsichtigt zu investieren.
12 Das ZKM der WestLB uerte in einer Stellungnahme vom 11. Mai 2000 Zweifel an der genderten Geschftsstrategie, weil diese auf wesentlich geringere Investitionen in neues "Equipment" gerichtet sei, und verwies nochmals auf seine Bedenken hinsichtlich des hohen unternehmerischen Risikos, das die Bank trage.
13 In der folgenden Sitzung vom 16. Mai 2000 berieten die Mitglieder des Vorstands ber die Ergebnisse der Prfung von P. und den geplanten Strategiewechsel in der Geschftsfhrung von B.
Anschlieend fassten sie u. a. den Beschluss, die Gltigkeit des Vorstandsbeschlusses vom 14. Dezember 1999 von sechs Monaten auf neun Monate zu verlngern.
Sie gingen davon aus, damit der Auszahlung des Kredits zuzustimmen.
14 Die Kreditvertrge wurden am 28. Juni 2000 unterzeichnet.
Anschlieend wurde die Darlehenssumme ausbezahlt und das Engagement der Standardkreditberwachung der Bank unterstellt.
In den folgenden zwei Jahren wurde der Kredit nicht auffllig.
Die Verbriefung kam erst Mitte Juni 2002 zum Abschluss, weil sich deren Strukturierung als uerst aufwendig und schwierig erwies.
Der grte Teil der emittierten Wertpapiere wurde bei der WestLB platziert.
Sptestens ab 2002 verschlechterte sich der Vermietungsmarkt fr Unterhaltungselektronik und Haushaltsgerte in Grobritannien.
Ab Anfang 2003 wurden ernsthafte wirtschaftliche Probleme der Unternehmensgruppe B.
bekannt, im September 2003 wurden wesentliche Teile von ihr der Insolvenzverwaltung zugefhrt.
Der WestLB entstand aus dem Kreditengagement ein Schaden in Hhe von mindestens 400 Millionen Euro.
15 Im Zuge der nachtrglichen berprfung des Geschfts stellte sich heraus, dass die Annahmen ber die Restlaufzeiten der Mietvertrge fehlerhaft waren.
Eine von der Bundesanstalt fr Finanzdienstleistungsaufsicht bei der Wirtschaftsprfungsgesellschaft E. in Auftrag gegebene Untersuchung kam zusammenfassend zu der Bewertung, die Kreditgewhrung an B. habe ein auergewhnlich hohes Risiko beinhaltet und sei unter Zeitdruck ohne ausreichende Risikoanalyse sowie ohne die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zur berwachung des Projekts zugesagt worden.
16 2.
Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Landgericht die berzeugung gewonnen, der Angeklagte habe die ihm eingerumte Befugnis, ber das Vermgen der WestLB zu verfgen, dadurch verletzt, dass nach der bankinternen Genehmigung der Kreditgewhrung am 14. Dezember 1999 der "Commitment Letter" vom 17. Dezember 1999 mit einer verbindlichen Kreditzusage herausgegeben worden sei.
Er habe seiner Pflicht aus  18 Kreditwesengesetz, sich ber die wirtschaftlichen Verhltnisse der Kreditnehmerin und deren Marktchancen umfassend zu informieren und die Risiken der Kreditgewhrung sorgfltig gegen deren Chancen abzuwgen, in Anbetracht der Kredithhe, der Komplexitt des Projekts als Kombination verschiedener Produkte und des Umstands, dass der Kredit durch ein erst neu entstehendes Unternehmen zurckbezahlt werden sollte, nicht gengt.
Trotz des seit Jahren rcklufigen Vermietungsmarktes habe der Angeklagte die Gewhrung des Kredits nicht von einer ausfhrlichen Marktanalyse durch die Bank selbst oder eine externe Prfungsgesellschaft abhngig gemacht.
Er habe es akzeptiert, dass den Ertragsberechnungen das von G. und N. gelieferte Zahlenmaterial nach einer lediglich kurzen und oberflchlichen Schlssigkeitsprfung durch P. zugrunde gelegt und eine klassische Unternehmensanalyse auf der Basis von Bilanzen und Jahresabschlssen nicht durchgefhrt worden sei.
Zudem habe er es unterlassen, die fr die Bank bestehenden Sicherheiten eindeutig bewerten zu lassen.
Entgegen dem Votum des ZKM habe er einen ber 660 Millionen GBP hinausgehenden Kreditbetrag von weiteren 200 Millionen GBP genehmigt, der sich auf angenommene Synergien und damit ein typisches, nicht von der kreditgebenden Bank zu tragendes Eigenkapitalrisiko bezogen habe.
Obwohl ein Rckgriff auf N. und G. ausgeschlossen gewesen sei und die Bank das volle unternehmerische Risiko der Fusion getragen habe, habe er es versumt, fr eine Einflussmglichkeit auf die Unternehmensfhrung von B. und einen verbindlichen Geschftsplan zu sorgen.
Als Folge der Pflichtverletzungen des Angeklagten sei bereits mit der Herausgabe des "Commitment Letter" vom 17. Dezember 1999 eine greifbare Verschlechterung der Vermgenslage der Bank eingetreten, die letztlich zu dem Kreditausfall von mehr als 400 Millionen Euro gefhrt habe.
17 Der Angeklagte habe jedoch ohne Vorsatz gehandelt, weil nicht festzustellen gewesen sei, dass er eine Gefhrdung des Rckzahlungsanspruchs der Bank als sicher oder wahrscheinlich vorausgesehen und dies billigend in Kauf genommen habe.
Er habe insbesondere darauf vertraut, dass eine erneute Marktanalyse nicht erforderlich sei.
Soweit die von G. und N. gelieferten Zahlen vor dem 14. Dezember 1999 nur grob geprft worden seien, habe er sich vorgestellt, etwaige erhebliche Abweichungen wrden aufgrund der vor Abschluss des Kreditvertrages und der Auszahlung der Darlehensvaluta durchzufhrenden genauen berprfung auffallen und der WestLB einen Widerruf der Kreditzusage erlauben.
II.
18 Der Freispruch des Angeklagten hlt der revisionsrechtlichen berprfung nicht stand.
19 1.
Die Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte habe bereits mit der Herausgabe des "Commitment Letter" vom 17. Dezember 1999 seine Vermgensbetreuungspflichten gegenber der WestLB verletzt und dadurch einen Vermgensnachteil fr die Bank herbeigefhrt mit der Folge, dass fr die Prfung des Schdigungsvorsatzes auf diesen Zeitpunkt abzustellen sei, begegnet auf der Grundlage der Feststellungen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
20 a) In der Regel ist bei einer Untreue durch die Vergabe eines Kredits ein Vermgensnachteil fr die Bank frhestens dann eingetreten, wenn die Vermgensminderung durch die Auszahlung der Darlehenssumme einerseits und der Anspruch auf Rckzahlung des Kredits andererseits in einem wirtschaftlichen Missverhltnis zueinander stehen.
Ein solches ist regelmig gegeben, wenn der Vertragsschluss und die sich daran anschlieende Darlehensauszahlung nach einer unzureichenden Bonittsprfung vorgenommen worden sind und dies dazu gefhrt hat, dass die Rckzahlung des Darlehens ber das allgemeine Kreditrisiko hinaus gefhrdet ist (vgl. BGHSt 40, 287, 294 ff.
; 46, 30; 47, 148; BGH wistra 2000, 60, 61; NJW 2008, 2451, 2452; NStZ 2009, 330, 331; BVerfG NJW 2009, 2370, 2373).
Wird bei der Bewilligung eines Grokredits an ein Wirtschaftsunternehmen fr die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Untreuetatbestandes ein Zeitpunkt vor der Kreditauszahlung als mageblich erachtet, so bedarf dies im Urteil nherer Darlegung und Begrndung.
Zum einen handelt es sich bei den Anbahnungsgesprchen, der Beschaffung der zur Beurteilung des Kreditengagements notwendigen Informationen, der Abwgung der Chancen und Risiken bis hin zum Abschluss des Kreditvertrages und der Auszahlung der Darlehensvaluta um einen einheitlichen, kontinuierlichen Vorgang mit zunehmenden rechtlichen Bindungen.
Zum anderen ist die Kreditauszahlung der fr das Vermgen der Bank entscheidende Moment.
Auerdem wirkt sich ein vorheriger Versto gegen die bankblichen Prfungspflichten nicht aus, wenn er bis zu diesem Zeitpunkt beseitigt wird.
21 b) Durch die Urteilsfeststellungen und die Beweiswrdigung ist nicht belegt, dass die fr den objektiven Untreuetatbestand magebliche Vermgensverfgung bereits durch die Herausgabe des "Commitment Letter" an G. und N. etwa sechs Monate vor Abschluss des Kreditvertrages und der sich anschlieenden Darlehensauszahlung getroffen wurde, zumal B. zu diesem Zeitpunkt noch nicht existent war.
Aus dem im Original - entsprechend der Rechtswahl der Beteiligten - in englischer Sprache abgefassten "Commitment Letter" nebst Anlagen werden im Urteil nur fnf Vertragsklauseln in deutscher bersetzung zitiert.
Durch diese wird - ungeachtet des nicht eindeutigen und teilweise in rechtlicher Hinsicht kaum verstndlichen Wortlauts der bersetzung - aber gerade nicht belegt, dass bereits durch die Herausgabe des "Commitment Letter" eine nicht mehr rckgngig zu machende, bindende Verpflichtung der WestLB zum Abschluss des Kreditvertrages und anschlieender Ausreichung des Darlehens begrndet wurde.
Vielmehr knnten drei der Klauseln (1., 4. und 5.)
darauf hindeuten, dass vor Vertragsschluss noch umfangreiche Prfungen des Risikos des Kreditengagements sowie weitere Verhandlungen der Beteiligten vorgesehen waren, die nur bei insgesamt positivem Ausgang in den Abschluss des Kreditvertrages einmnden sollten.
So sollte der Kredit nur unter der Bedingung zur Verfgung gestellt werden, dass (1.)
" ... keine wesentliche negative Vernderung des Geschfts, der Vermgensgegenstnde oder der finanziellen Beteiligungen des (B.
)-Konzerns als Ganzen im Vergleich zu dem, was auf Grundlage der der WestLB vor diesem Tag zur Verfgung gestellten Informationen belegt oder vorhergesagt wurde," festgestellt werde.
Auerdem stimmten G. und N. zu (5.
), der WestLB und ihren Beratern "angemessenen Zugang zum Eigentum, seinen Aufzeichnungen, Bchern und Management zu gewhren" und die WestLB unverzglich und in angemessener Weise mit "Informationen bezglich des Eigentums, dessen Geschften und Vermgenswerten und fr das Projekt relevanten Informationen zu versorgen."
Eine "fr beide Seiten akzeptable Dokumentation der Kreditfazilitten" wird vorausgesetzt; insoweit stimmt die WestLB zu, "in gutem Glauben zu verhandeln unter der Magabe einer Einigung auf die Dokumentation der in den Kreditbedingungen beschriebenen Bedingungen und im brigen auf die blichen Bedingungen, unter der Magabe, diese Dokumentation vor dem Tag der 52 Tage auf die Genehmigung folgt (wie in den Kreditbedingungen definiert) zu erstellen" (4.).
Danach ist insbesondere nicht ausgeschlossen, dass der Abschluss des Kreditvertrages vom positiven Ergebnis einer weiteren "Due-Diligence"-Prfung abhngig war.
Eine solche fand nach den Feststellungen im Frhjahr 2000 durch P. auch tatschlich statt; ihr Ergebnis wurde in einem vierbndigen Prfbericht vom 17. April 2000 niedergelegt.
Der Sinn dieser Prfung bleibt unklar, wenn der "Commitment Letter" schon die verbindliche, nicht mehr rckgngig zu machende Kreditzusage enthielt.
22 Nach dem im Urteil wiedergegebenen Inhalt des "Commitment Letter" ist es daher mglich, dass die Bank durch dessen Herausgabe noch keine unwiderrufliche Verpflichtung einging, weil sie sich bei einem negativen Ausgang einer "Due-Diligence"-Prfung oder weiterer Verhandlungen noch von der grundstzlich gegebenen Kreditzusage lsen konnte, so dass diese im Ergebnis einer Absichtserklrung nahe kommen kann.
Auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen sieht sich der Senat indes nicht in der Lage, diese dem englischem Recht unterliegende Frage abschlieend zu beurteilen.
Ob und inwieweit die WestLB - trotz der im Frhjahr 2000 durchgefhrten Prfung durch P. - bereits durch den am 17. Dezember 1999 herausgegebenen "Commitment Letter" zur Gewhrung des Kredits verpflichtet war, hngt von dessen nherer Ausgestaltung ab.
Zur Beurteilung des Inhalts und der Rechtswirkungen des "Commitment Letter" htte es nahe gelegen, einen Sachverstndigen zum englischen Wirtschaftsrecht zu hren.
Dies kann der Senat im Revisionsverfahren nicht nachholen, weil es ihm bei der ausschlielich erhobenen Sachrge verwehrt ist, den im Urteil zwar benannten und in Teilen zitierten, in seinem vollen Wortlaut aber allein in den Verfahrensakten enthaltenen "Commitment Letter" im Detail zum Gegenstand der revisionsrechtlichen berprfung zu machen.
Auf Grundlage der Feststellungen erschliet sich jedenfalls nicht, dass bereits die Herausgabe des "Commitment Letter" die magebliche pflichtwidrige, das Vermgen der WestLB schdigende Verfgung darstellte, die den objektiven Untreuetatbestand verwirklichte und damit den fr die subjektive Tatseite tauglichen Anknpfungspunkt begrndete, zumal das Landgericht selbst beim Vermgensnachteil an den Zeitpunkt der Gewhrung bzw. Auszahlung des Kredits angeknpft hat (vgl. UA S. 72 f.).
Mageblich fr die Beurteilung des Schdigungsvorsatzes in diesem Zeitpunkt war indes der Inhalt des von P. erstellten Prfungsberichts; zu diesem verhlt sich das Urteil nur unzureichend (s. unten III.
2. b).
III.
23 Der Freispruch kann nicht aus anderen Grnden aufrechterhalten werden.
Die Urteilsfeststellungen bieten keine ausreichende Grundlage, um einen objektiven Versto des Angeklagten gegen seine Vermgensbetreuungspflicht, den Eintritt eines Vermgensnachteils oder zumindest den Untreuevorsatz mit der notwendigen Sicherheit ausschlieen zu knnen.
24 1.
Fr die Frage vorstzlichen Handelns bei der Untreue durch eine pflichtwidrige Kreditvergabe gilt im Grundsatz Folgendes: 25 Kennt der Tter bei einer Kreditgewhrung die Pflichtwidrigkeit seines Handelns sowie die den Minderwert des Rckzahlungsanspruchs begrndenden Umstnde und wei er, dass dieser nach allgemeinen Bewertungsmastben als minderwertig angesehen wird, mag er sie selbst auch anders bewerten, liegt direkter Vorsatz vor (vgl. BGHSt 47, 148, 157; BVerfG NJW 2009, 2370, 2373).
Rechnet er mit Umstnden, die eine Pflichtwidrigkeit seines Tuns und eine Minderwertigkeit des Rckzahlungsanspruchs begrnden, und nimmt er diese billigend in Kauf, ist bedingter Vorsatz gegeben.
In beiden Fllen spielt es keine Rolle, wenn der Tter glaubt oder hofft, dass der Kredit letztlich dennoch zurckgefhrt werden wird (BGHSt 46, 30, 35; 47, 148, 157).
Die sptere Schadensentwicklung ist nur noch fr die Strafzumessung von Bedeutung.
26 Soweit in derartigen Fllen bisher ein Vermgensnachteil in der Form einer "schadensgleichen Vermgensgefhrdung" angenommen wurde, erscheint dies dem Senat zumindest missverstndlich.
Gefhrdet ist allenfalls die Darlehensrckzahlung.
Dagegen ist durch die Auszahlung des Kredites das Vermgen des Darlehensgebers unmittelbar in Hhe des Betrages vermindert, nicht etwa schadensgleich gefhrdet.
Es stellt sich allein die Frage, ob hierdurch ein Vermgensnachteil im Sinne des  266 Abs.
1 StGB deshalb nicht eintritt, weil dieser Vermgensminderung ein gleichwertiger Anspruch auf Darlehensrckzahlung oder zumindest eine vom Kreditgeber ohne Schwierigkeiten verwertbare, die Darlehenssumme abdeckende Sicherheit fr den Fall der Nichtrckfhrung des Kredits als ausgleichende Vermgensmehrung gegenbersteht.
Fehlt es hieran, so ist - wenn eine Tilgung des Kredits berhaupt nicht zu erwarten steht und verwertbare Sicherheiten nicht gegeben wurden - ein Vermgensverlust in Hhe der gesamten ausgekehrten Darlehensvaluta entstanden; andernfalls - im Falle teilweiser Werthaltigkeit des Rckzahlungsanspruchs oder einer Sicherheit - ist der Vermgensverlust um den entsprechenden Wert reduziert.
Vor diesem Hintergrund ist die in jngster Zeit streitig gewordene Frage, ob im Rahmen der  263, 266 StGB der bedingte Vorsatz hinsichtlich des Eintritts einer Vermgensgefhrdung ausreicht (vgl. RGSt 75, 85; 76, 116; BGHSt 46, 30, 35; 47, 148, 156; 51, 100, 119 ff.
; Fischer, StGB 56. Aufl.  266 Rdn. 77 b; Lenckner/Perron in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  266 Rdn. 49) oder ob zustzlich zu fordern ist, dass der Tter die konkrete Gefahr des endgltigen Vermgensverlustes sieht und auch deren Realisierung billigt (so BGHSt 51, 100, 121 - 2. Strafsenat; ebenso Fischer aaO  266 Rdn. 78 b; ders. StraFo 2008, 269, 275; Schnemann NStZ 2008, 430 ff.
; aA BGH NJW 2008, 2451, 2452; NStZ 2009, 330, 331 - jeweils 1. Strafsenat; BGHSt 51, 331, 346 f.; ebenso Nack StraFo 2008, 277, 281; Bosch/Lange JZ 2009, 225, 228), fr die hier in Rede stehende Fallkonstellation ohne Bedeutung.
27 2.
Die Urteilsfeststellungen zur Pflichtverletzung des Angeklagten durch das Unterlassen einer klassischen Unternehmensanalyse sind widersprchlich und lckenhaft, so dass nach dem vorgenannten rechtlichen Mastab ber einen entsprechenden Vorsatz des Angeklagten nicht auf einer tragfhigen Grundlage entschieden werden kann.
28 a) Zutreffend geht das Landgericht im Ansatz davon aus, dass bei der generell risikobehafteten Vergabe von Krediten durch Entscheidungstrger einer Bank eine Pflichtverletzung im Sinne des  266 Abs.
1 StGB nur dann zu bejahen ist, wenn die Risiken und die Chancen der Kreditvergabe nicht auf der Grundlage umfassender Informationen sorgfltig abgewogen worden sind (BGHSt 46, 30, 34; 47, 148, 149).
Wenn allerdings die - weit zu ziehenden - Grenzen des unternehmerischen Entscheidungsspielraums, innerhalb dessen die Risikoabwgung durchzufhren ist, durch Verste gegen die bankblichen Informations- und Prfungspflichten berschritten werden, mithin das Verfahren der Kreditgewhrung fehlerhaft ist, liegt eine Pflichtverletzung vor, die zugleich einen Missbrauch der Vermgensbetreuungspflicht aus  266 Abs.
1 StGB begrndet (vgl. BGHSt 47, 148, 152; 47, 187, 197; 51, 331, 344 f.; BGH NJW 2006, 453; Bosch/Lange aaO S. 229; Ransiek ZStW 116 (2004), 634, 673).
Handlungs- und Beurteilungsspielrume bestehen somit nur auf der Grundlage sorgfltig erhobener, geprfter und analysierter Informationen.
29 Der gebotene Umfang der Informationsverschaffung hngt auch davon ab, welches Risiko dem Entscheidungstrger hinsichtlich fehlender Informationen gestattet ist (Bosch/Lange aaO S. 233).
Bei der Vergabe eines Grokredits durch eine Bank sind insbesondere die in  18 Satz 1 KWG normierten Informations- und Prfungspflichten von Bedeutung, nach denen eine Offenlegung der wirtschaftlichen Verhltnisse des Kreditnehmers zu verlangen ist.
Gegebenenfalls sind auch Prfberichte oder testierte Jahresabschlsse von Wirtschaftsprfern zu analysieren (BGHSt 46, 30, 31 f.; 47, 148, 151; vgl. Ransiek aaO S. 670 f.; Bosch/Lange aaO S. 234).
Wird ein neues Geschftsfeld erschlossen oder eine neue Geschftsidee verwirklicht, muss sich der Entscheidungstrger fr die erforderliche Risikoanalyse eine breite Entscheidungsgrundlage verschaffen (BGH NJW 2006, 453, 455).
30 b) Ob der Angeklagte diesen Mastben gengt hat, ist dem Urteil indes nicht zu entnehmen.
31 Nach den Urteilsfeststellungen sahen das Memorandum vom 2. Dezember 1999 sowie der Vorstandsbeschluss vom 7. Dezember 1999 als Bedingung fr die Ausreichung eines Kreditbetrages von 760 Millionen GBP (Memorandum) beziehungsweise 660 Millionen GBP (Vorstandsbeschluss) eine "Due-Diligence"-Prfung des gemeinsamen Unternehmensplans und der 5-Jahresfinanzplanung durch die dem Angeklagten unterstellten Londoner Geschftsbereiche "ASPF/Leveraged Finance" der WestLB vor.
Hinsichtlich der weiteren 100 bzw. 200 Millionen GBP war zum einen eine "zufriedenstellende berprfung" durch die Beratungsfirma K. vorgesehen, der der Auftrag erteilt werden sollte, "die Annahmen des Modells und des Unternehmensplans, insbesondere die Synergien aus der Fusion zu berprfen und als realistisch zu besttigen".
Zum anderen sollte P. den Unternehmensplan und das Finanzmodell berprfen, um zu besttigen, dass "(a) die Annahmen korrekt und vollstndig in dem Modell dargestellt wurden; (b) das Finanzmodell auf einer stimmigen und konsequenten Basis der historischen Jahresabschlsse von GHT und TUK erstellt wurde; und (c) dass das Modell und der Unternehmensplan rechnerisch korrekt sind".
32 Durch den Vorstandsbeschluss vom 14. Dezember 1999 wurde diese Bedingung abgelst und dahingehend abgendert, dass eine Auszahlung nur erfolgen sollte, wenn es bei den zu fusionierenden Unternehmen zwischen der Herausgabe des "Commitment Letter" und dem finanziellen Abschluss des Geschfts (Financial Closing) nicht zu einer wesentlichen Vernderung "im Hinblick auf ihre Fhigkeit, Kapital- und Zinszahlungen fr die Fazilitten bei Flligkeit zu leisten", komme (sog.
MAC-Klausel).
In der Zeit zwischen den zwei Vorstandsbeschlssen hatte P. innerhalb von drei Tagen die Annahmen und Vorhersagen von G. und N. kurz auf logische und rechnerische Richtigkeit geprft und deren Schlssigkeit besttigt.
Der Bericht von K. lag am 8. Dezember 1999 vor und "identifizierte" auf einer zusammengelegten Kostenbasis von 340 Millionen GBP mgliche Synergieeinsparungen in Hhe von 114 Millionen GBP jhrlich.
Die Londoner Geschftsbereiche "ASPF/Leveraged Finance" teilten dem Angeklagten am 13. Dezember 1999 mit, dass alle Bedingungen aus dem Memorandum erfllt seien und nunmehr die Genehmigung des Vorstandes erbeten werde, den Gesamtbetrag von 860 Millionen GBP bereitzustellen.
Zur Durchfhrung und dem eventuellen Ergebnis der sowohl im Memorandum als auch im Vorstandsbeschluss vorgesehenen "Due-Diligence"-Prfung durch "ASPF/Leveraged Finance" lsst sich dem Urteil nichts entnehmen.
33 Bei der Prfung des Vorsatzes wird sodann festgestellt, dass der Angeklagte - wie auch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder - der Auffassung war, dass etwaige erhebliche Abweichungen von den bisherigen Annahmen bei einer vor Abschluss des Kreditvertrages durchzufhrenden genauen Prfung der Bcher auffallen und die WestLB zum Ausstieg aus der Kreditzusage berechtigen wrden.
Wie sich diese weitere Prfung und die von P. nach der Herausgabe des "Commitment Letter" tatschlich durchgefhrte "Due-Diligence"-Prfung inhaltlich von der vor dem Vorstandsbeschluss vom 14. Dezember 1999 (eventuell) seitens der Londoner Geschftsbereiche "ASPF/Leveraged Finance" vorgenommenen "Due-Diligence"-Prfung sowie den Prfberichten von K. und P. unterschied und insbesondere, welche Vorstellungen der Angeklagte insoweit hegte, bleibt jedoch ebenso offen wie die Rechtsfrage, ob der "Commitment Letter" als zwingende Bedingung fr den Abschluss des Kreditvertrags und die Auszahlung der Kreditsumme ein positives Ergebnis einer weiteren, umfassenderen "Due-Diligence"-Prfung vorsah (s. oben).
Danach lsst sich weder beurteilen, ob die Auffassung des Landgerichts zutrifft, der Angeklagte habe seine Vermgensbetreuungspflicht verletzt, weil er keine ausreichende Unternehmensanalyse der neu zu grndenden Gesellschaft habe vornehmen lassen, noch kann revisionsgerichtlich berprft werden, ob das Landgericht rechtsfehlerfrei einen daran anknpfenden Schdigungsvorsatz des Angeklagten verneint hat.
34 Handelte der Angeklagte beim Vorstandsbeschluss vor der Herausgabe des "Commitment Letter" in dem Bewusstsein, die WestLB knne nach einer umfassenden Prfung durch P. noch aus dem Kreditgeschft aussteigen, so hat das Landgericht zwar den Untreuevorsatz bezogen auf diesen Zeitpunkt im Ergebnis zu Recht verneint.
Es hat jedoch den subjektiven Tatbestand der Untreue zum dann mageblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages am 28. Juni 2000 und der sich daran anschlieenden Darlehensauszahlung rechtsfehlerhaft nicht ausreichend geprft.
Denn hierzu wren genaue Feststellungen zum Gegenstand sowie zur Tiefe und zum Ergebnis der Ende 1999 in Auftrag gegebenen und Anfang 2000 durchgefhrten "Due-Diligence"-Prfung durch P. notwendig gewesen.
Dabei wre insbesondere von Belang gewesen, auf welcher Grundlage die Prfung vorgenommen wurde, insbesondere ob die Angaben von G. und N. zu den Geschftszahlen und den erwarteten Ertrgen, auch zu den sich letztlich als fehlerhaft herausgestellten Restlaufzeiten der Mietvertrge, zum Unternehmenswert, zur bilanzmigen Erfassung des Goodwills und zu den Abschlssen der vergangenen Jahre von P. durch eigene Tatsachenerhebungen und -bewertungen umfassend geprft und nicht lediglich - wie schon vor dem Vorstandsbeschluss vom 14. Dezember 1999 hinsichtlich des Unternehmensplans und des Finanzmodells - einer reinen Schlssigkeitsprfung unterzogen wurden.
Von Bedeutung wre auch die Frage gewesen, ob neben den Synergien auch die negativen Folgen der Fusion aufgrund der Verringerung von (Service-)Filialen und der unklaren Kompatibilitt der IT-Systeme in die Prfung einbezogen und die Erfolgsaussichten einer Refinanzierung durch die geplante Verbriefung hinreichend untersucht wurden.
Zu dem Prfungsergebnis teilt das Urteil lediglich pauschal mit, dass dem vierbndigen Bericht von P. keine entscheidenden Abweichungen von den im Dezember 1999 getroffenen Annahmen entnommen werden konnten.
35 3.
Auch die Urteilsfeststellungen zum Wechsel der Geschftsstrategie von B. und zur Frage, ob der Angeklagte hierauf angemessen reagiert hat, sind widersprchlich und lckenhaft und stellen keine taugliche Grundlage dar, den objektiven oder subjektiven Tatbestand der Untreue zu verneinen.
36 a) Nach den Urteilsfeststellungen zur Kreditvorlage vom 10. Mai 2000 und zum Vorstandsbeschluss vom 16. Mai 2000 prfte P. im Frhjahr 2000 den neuen Geschftsplan fr die nchsten fnf Jahre, der gegenber dem im Dezember 1999 angenommenen Grundszenario zur Maximierung des freien Cashflow deutlich geringere Investitionen vorsah.
An anderer Stelle im Urteil wird festgestellt, dass sich G. und N. erst im Juni 2000 - also zeitlich nach dem von P. erstellten Prfbericht vom 17. April 2000 sowie dem Vorstandsbeschluss vom 16. Mai 2000 - auf eine Unternehmensstrategie einigten.
An einer weiteren Stelle im Urteil wird ausgefhrt, dass im Frhjahr 2000 niemand die Gefahr vorhergesehen habe, dass gegenber den Planungen von "Ende 1999" weitergehende extreme Einsparungen "bereits im Jahre 2002" zu einer drastischen Beeintrchtigung des Mietgerteservices und zu unzureichenden Investitionen in die Anschaffung und Bewerbung neuer Gerte fhren wrden.
Damit bleibt nach den widersprchlichen Urteilsfeststellungen unklar, zu welchem Zeitpunkt zwischen Ende 1999 und dem Jahre 2002 welche nderung der Geschftsplanung und Unternehmensstrategie vorgenommen wurde.
37 b) Vor diesem Hintergrund ist die Feststellung, die von einem Investitionsrckgang ausgehenden Gefahren habe "im Dezember 1999 und Frhjahr 2000" niemand gesehen, keine ausreichende Grundlage, um einen Untreuevorsatz des Angeklagten zu verneinen.
Vielmehr htten die - in sich widersprchlichen - Feststellungen zu der im Urteil fehlenden Errterung der Frage gedrngt, welcher Geschftsplan Gegenstand des Prfberichts vom April 2000 geworden war und ob die erst im Juni 2000 beschlossene neue Unternehmensstrategie nicht Anlass zu einer - gegebenenfalls erneuten - berprfung vor Abschluss des Kreditvertrages gegeben htte.
Ein Wechsel der Unternehmensstrategie und des Geschftsplans mit Auswirkungen auf die Investitionen war fr ein erfolgreiches Wirken in dem stark von technischen Neuerungen und vom Servicebereich abhngigen Vermietungsmarkt und damit fr das Kreditrisiko ein wesentlicher Faktor.
Auch das ZKM hatte bereits frh auf das Risiko geringerer Investitionen und die damit einhergehenden Probleme mit dem Service ausdrcklich hingewiesen.
38 c) Ein Wechsel zur Geschftsstrategie des Fusionspartners T. war auch deshalb fr das Kreditengagement von Bedeutung, weil die Geschftsbereiche der Bank in London das Risiko der Kreditgewhrung an ein neues Unternehmen dadurch als abgemildert angesehen hatten, dass man die Geschftsfhrung von GHT, die nunmehr fr B. verantwortlich sei, kenne und ihr vertraue, so dass man auf die Mglichkeit einer Einflussnahme auf die Geschftspolitik verzichten knne.
39 Ob dagegen der Verzicht einer Einflussnahme auf das Management von B. fr sich genommen eine Pflichtverletzung bei der Kreditgewhrung darstellt, vermag der Senat auf Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht zu entscheiden, weil insbesondere ungeklrt ist, welche tatschlichen und rechtlichen Mglichkeiten einer direkten oder indirekten Einflussnahme der WestLB auf die Unternehmensfhrung von B. bestanden.
40 4.
Ebenso sind die Urteilsfeststellungen zum Versumnis des Angeklagten, die "fr die Bank bestehenden Sicherheiten" eindeutig bewerten zu lassen, lckenhaft und stellen damit ebenfalls keine taugliche Grundlage fr eine Prfung des Untreuevorsatzes dar.
Das Urteil teilt schon nicht mit, welche Sicherheiten der WestLB gewhrt wurden, insbesondere nicht, ob diese nur aus dem Cashflow bestanden oder ob auch dingliche Sicherheiten hingegeben worden sind.
Aus der nicht nher begrndeten Behauptung, Sicherheiten seien nicht bewertet worden, knnen keine substantiierten Rckschlsse auf einen Vorsatz hinsichtlich der pflichtwidrigen Verursachung eines Vermgensnachteils gezogen werden.
41 5.
Auch zur festgestellten Pflichtverletzung durch Unterlassen einer Marktanalyse enthlt das landgerichtliche Urteil keine ausreichenden Feststellungen.
Dadurch ist zu diesem Punkt eine berprfung weder des objektiven noch des subjektiven Untreuetatbestandes mglich.
42 a) Zum einen bleibt unklar, ob der Auftrag an P. zur Durchfhrung einer "Due-Diligence"-Prfung im Frhjahr 2000 eine Marktanalyse mit umfasste.
Sollte dies der Fall gewesen sein, knnte dies, bei entsprechender vertraglicher Gestaltung im "Commitment Letter", die vom Landgericht insoweit angenommene objektive Pflichtverletzung im Dezember 1999 beseitigen.
Sollte indes eine Marktanalyse zu keiner Zeit in Auftrag gegeben worden sein, wren im Urteil nhere Feststellungen zum Ka.-Report des Jahres 1998 notwendig gewesen, um die Auffassung des Angeklagten, der wegen dieses Reports eine erneute Marktanalyse fr entbehrlich gehalten hatte, einer kritischen Wrdigung unterziehen zu knnen.
In diesem Zusammenhang wre insbesondere von Relevanz, welchen Erhebungszeitraum der Ka.-Report umfasste, ob er lediglich die Entwicklung der Marktanteile oder auch die Entwicklung der Gesamtmarktnachfrage untersuchte und wie dessen mittelfristige Aussagekraft angesichts der auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik gegebenen Marktdynamik einzuschtzen war.
43 b) Die Verneinung des Schdigungsvorsatzes mit der Begrndung, die vorhandenen Risiken in ihrer drohenden Realisierung seien nicht konkret erkennbar gewesen, ist zirkulr und somit rechtsfehlerhaft, weil als Grund fr die fehlende Erkennbarkeit das pflichtwidrige Unterlassen einer Risikoanalyse zumindest nahe liegt.
Die Feststellung, dass keiner der Beteiligten den Einbruch des Marktes vorhergesehen habe, lsst die Frage unbeantwortet, ob die Gefahr eines Einbruchs im Rahmen einer aktuellen Marktanalyse objektiv erkennbar gewesen wre.
IV.
44 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 45 1.
Die Strafbarkeit des Angeklagten bestimmt sich nicht - wie vom Landgericht angenommen - nach dem Missbrauchstatbestand ( 266 Abs.
1 1. Alt.
StGB), sondern am Treuebruchtatbestand ( 266 Abs.
1 2. Alt.
StGB).
Denn er hat nicht im Auenverhltnis wirksam ber das Vermgen der WestLB verfgt, sondern das Kreditengagement im Innenverhltnis zur WestLB federfhrend bearbeitet.
46 2.
Fr die Feststellung des Vermgensnachteils, der sich aus dem wirtschaftlichen Wert des Rckzahlungsanspruchs der Bank im Vergleich zu den als Darlehen gewhrten 860 Millionen GBP ergibt, und des subjektiven Tatbestands der Untreue wird es mitentscheidend auf das Ergebnis der Anfang 2000 vorgenommenen Prfung durch P. sowie der Bewertung des Kreditengagements durch die Wirtschaftsprfungsgesellschaft E. im Mai/Juni 2003 ankommen, die im Urteil nicht ausreichend dargelegt sind.
Dabei wird insbesondere von Bedeutung sein, ob die Prfung durch P. insgesamt einen Umfang und eine Tiefe aufwies, die angesichts des auergewhnlich hohen Kredits und des Gesamtrisikos des Kreditengagements angemessen war, und wie die von der Bundesanstalt fr Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprfungsgesellschaft E. ihre Bewertung begrndet hat, die B.-Finanzierung habe ein auergewhnlich hohes Struktur- und Konzentrationsrisiko beinhaltet und sei unter Zeitdruck ohne ausreichende Risikoanalyse und ohne die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zur berwachung des Projekts zugesagt worden.
47 Die Hhe eines etwaigen Minderwerts des Rckzahlungsanspruchs zum Zeitpunkt der Kreditvergabe kann dann auf dieser Grundlage mit den Instrumenten des Bilanzrechts errechnet (BGH NStZ 2009, 330, 331) oder - bei verbleibenden Unsicherheiten - unter Beachtung des Zweifelssatzes im Wege der Schtzung bestimmt werden (BGH NJW 2008, 2451, 2452).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 900 Externe Fundstellen: StV 2010, 78 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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