BGH 3 StR 559/08 - 5. Mrz 2009 (LG Lbeck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 559/08 - 5. Mrz 2009 (LG Lbeck) [= HRRS 2010 Nr. 818] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 559/08: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 818 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 559/08, Beschluss v. 05.03.2009, HRRS 2010 Nr. 818
BGH 3 StR 559/08 - Beschluss vom 5. Mrz 2009 (LG Lbeck)
Betrug (Kreditgewhrung; Vermgensschaden; Bercksichtigung von Sicherheiten; Brgschaft).
 263 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Umfang des Vermgensschadens beim Betrug ist durch einen umfassenden Vergleich der Vermgenslage des Geschdigten vor und nach der Verfgung festzustellen.
Daher liegt im Falle eines Kreditbetruges auch dann, wenn der Darlehensrckzahlungsanspruch infolge der Leistungsunfhigkeit des Darlehensnehmers wertlos ist, ein Vermgensschaden nicht vor, soweit dem Kreditgeber werthaltige Sicherheiten gegeben worden sind, die sein Ausfallrisiko abdecken und die er ohne finanziellen und zeitlichen Aufwand sofort nach Flligkeit realisieren kann.
2.
Als werthaltige und realisierbare Sicherheit kommt unter anderem eine Brgschaft in Betracht.
Steht dem Getuschten eine Brgschaft zur Sicherung eines ausgereichten Darlehens zu, so lsst sich daher ohne Darlegung der nheren Umstnde dieser Brgschaft nicht beurteilen, ob und gegebenenfalls in welcher Hhe ein Vermgensschaden eingetreten ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 18. Juli 2008 im Ausspruch ber a) die Einzelstrafe im Fall II.
C.
39 der Urteilsgrnde und b) die Gesamtstrafe mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 51 Fllen nach dem Urteilstenor zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge in Bezug auf den Einzelstrafausspruch im Fall II.
C.
39 der Urteils grnde und den Ausspruch ber die Gesamtstrafe Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen im Fall II.
C.
39 der Urteilsgrnde tuschten der Angeklagte und seine Ehefrau unter anderem die Verantwortlichen der I.bank S. (im Folgenden: IB) und der Gesellschaft fr M. B. G. (im Folgenden: MBG) ber die wirtschaftlichen Verhltnisse der von ihnen gefhrten G. GmbH, indem sie eine Forderung der Deutsche F. Bank gegen die G. GmbH in Hhe von etwa 1,5 Millionen  verschwiegen.
Aufgrund des dadurch entstandenen Irrtums beteiligte sich die MBG in Hhe von 400.000  an der G. GmbH; die IB bewilligte unter anderem ein Sonderdarlehen in Hhe von 500.000 , das in Hhe von 280.000  ausgezahlt wurde.
Dieses Darlehen war in Hhe von 50% durch eine Brgschaft des Landes S. abgesichert.
3 Das Landgericht hat einen Vermgensschaden in Hhe von insgesamt 680.000  angenommen und mit der Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren in diesem Fall die Einsatzstrafe verhngt.
Nach seinen Ausfhrungen setzt sich der Schaden aus der Hhe der Beteiligung der MBG und dem ausgezahlten Teil des Sonderdarlehens der IB zusammen.
Die Landesbrgschaft, zu der die Urteilsgrnde keine weiteren Einzelheiten enthalten, hat das Landgericht bei der Schadensberechnung nicht bercksichtigt.
4 2.
Diese Ermittlung der Hhe des Vermgensschadens und damit des Schuldumfangs hlt sachlichrechtlicher berprfung nicht in vollem Umfang stand.
5 Der Umfang des Vermgensschadens ist durch einen umfassenden Vergleich der Vermgenslage des Geschdigten vor und nach der Verfgung festzustellen (vgl. zu den Einzelheiten beim Kreditbetrug Tiedemann in LK 11. Aufl.  263 Rdn. 212 ff.
; Cramer/Perron in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  263 Rdn. 162 ff.).
Daher liegt im Falle eines Kreditbetruges auch dann, wenn der Darlehensrckzahlungsanspruch infolge der Leistungsunfhigkeit des Darlehensnehmers wertlos ist, ein Vermgensschaden nicht vor, soweit dem Kreditgeber werthaltige Sicherheiten gegeben worden sind, die sein Ausfallrisiko abdecken und die er ohne finanziellen und zeitlichen Aufwand, namentlich ohne Mitwirkung des Schuldners und ohne Gefhrdung durch ihn, sofort nach Flligkeit realisieren kann (vgl. BGH NStZ 1999, 353, 354; NJW 1986, 1183).
Als derartige Sicherheit kommt unter anderem eine Brgschaft in Betracht (vgl. BGH GA 1966, 51; Tiedemann aaO Rdn. 212; Cramer/Perron aaO Rdn. 162 a).
Deshalb lsst sich ohne Darlegung der nheren die Landesbrgschaft betreffenden Umstnde nicht beurteilen, in welchem Umfang der IB tatschlich ein Schaden entstanden ist.
Von Belang ist dabei insbesondere, ob die Brgschaft das auf der Tuschung des Angeklagten beruhende Ausfallrisiko der IB dem Grunde nach und gegebenenfalls in welcher Hhe abdeckt.
So kann den Urteilsgrnden etwa nicht entnommen werden, ob die Brgschaft gegebenenfalls in Hhe von 50% der gesamten Kreditsumme - und damit in Hhe von 250.000  - oder lediglich in Hhe von 50% des ausgezahlten Kreditbetrages - und damit in Hhe von 140.000  - greift.
6 Die rechtsfehlerhafte Bestimmung der Schadenshhe berhrt den Schuldspruch nicht; denn auch bei voller Bercksichtigung der Landesbrgschaft verbleibt ein restlicher Schaden.
Die verhngte Einzelstrafe kann jedoch nicht bestehen bleiben.
Der Wegfall der Einsatzstrafe bedingt die Aufhebung der Gesamtstrafe.
7 3.
Der Senat weist im brigen darauf hin, dass der tenorierte Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten auch deshalb keinen Bestand htte haben knnen, weil er im Widerspruch zu den Urteilsgrnden steht.
Dort hat das Landgericht ausgefhrt, es habe eine tat- und schuldangemessene Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten gebildet.
Es ist nicht zu erkennen, worauf diese Diskrepanz beruht; insbesondere ist nicht ersichtlich, dass insoweit lediglich ein scheinbarer Widerspruch vorliegt, etwa weil die vom Urteilstenor abweichende Angabe auf einem Schreibversehen beruht (vgl. Meyer-Goner, StPO 51. Aufl.  267 Rdn. 39 a; Kuckein in KK 6. Aufl.  354 Rdn. 20, jeweils m. w. N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 818 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 206 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
