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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 481 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 420/08, Beschluss v. 21.10.2008, HRRS 2010 Nr. 481
BGH 3 StR 420/08 - Beschluss vom 21. Oktober 2008 (LG Oldenburg)
Betrug (Schadensberechnung; negativer Vermgenssaldo; werthaltige Sicherheiten); Strafzumessung (Betrugsschaden; weitere verschuldete Tatauswirkungen).
 263 StGB;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1, Vermgensschaden im Sinne von  263 StGB ist ein negativer Saldo zwischen dem Wert des Vermgens vor und nach der irrtumsbedingten Vermgensverfgung des Getuschten.
An einem Schaden fehlt es, wenn und soweit der getuschte Glubiger ber werthaltige Sicherheiten verfgt, die sein Ausfallrisiko abdecken und - ohne dass dies der Schuldner vereiteln kann - mit unerheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand realisierbar sind.
Danach entfllt ein Vermgensschaden im Sinne des Betrugstatbestandes, soweit eine als Sicherheit eingerumte Buchgrundschuld werthaltig war (vgl. BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 54).
2.
Hinsichtlich der Werthaltigkeit der Sicherheit ist auf den Zeitpunkt der Vermgensverfgung abzustellen (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 331).
Ein darber hinaus gehender, nachtrglich eintretender Schaden der Bank kann allenfalls als verschuldete Tatauswirkung ( 46 Abs.
2 Satz 2 StGB) strafschrfend bercksichtigt werden (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 241, 242).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 6. Mai 2008 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges unter Einbeziehung von anderweitig verhngten Strafen zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und ausgesprochen, dass hiervon drei Monate wegen berlanger Verfahrensdauer als verbt gelten.
Gegen dieses Urteil wendet sich die auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtmittel fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.
3 Der Strafausspruch kann hingegen nicht bestehen bleiben.
Der vom Landgericht angenommene und seiner Strafzumessung zugrunde gelegte besonders schwere Fall des Betruges in der Alternative des Herbeifhrens eines Vermgensverlustes groen Ausmaes ( 263 Abs.
3 Nr. 2 1. Alt.
StGB) wird durch die Urteilsfeststellungen nicht hinreichend belegt.
4 1.
Danach gewhrte die geschdigte Bank dem Angeklagten einen Kredit in Hhe von 1,7 Millionen  zur Finanzierung des Kaufpreises fr eine Immobilie, die - nach einem von der Bank in Auftrag gegebenen Gutachten abzglich der Kosten fr notwendige Sanierungen - einen Wert von lediglich 1,682 Millionen  hatte.
Um diesen Kredit zu erlangen, hatte der - erst wenige Wochen zuvor aus der Untersuchungshaft in einer anderen Betrugssache entlassene - Angeklagte der Bank unter anderem durch die Vorlage geflschter Unterlagen ber seine Einkommens- und Vermgenslage sowie durch eine inhaltlich falsche Selbstauskunft vorgespiegelt, dass er zur Bedienung des Kredits in der Lage sei.
Im Vertrauen auf die wahrheitswidrigen Angaben des Angeklagten zahlte die Bank im Dezember 2003 das Darlehen aus.
Zur Sicherung ihrer Ansprche wurde der Kreditgeberin eine Grundschuld ber 1,7 Millionen  bestellt.
Nachdem der Bank spter die wahren finanziellen Verhltnisse des Angeklagten - kein festes Einkommen und Verbindlichkeiten von mehr als drei Millionen  - bekannt geworden waren, kndigte sie den Kredit und veruerte die Immobilie im August 2005 freihndig zum Preis von 1,3 Millionen .
Infolgedessen verblieb bei der Darlehensgeberin letztlich ein Schaden von 520.000  inklusive der aufgelaufenen Zinsen.
Diesen Betrag hat das Landgericht als Betrugsschaden zugrunde gelegt.
Der Angeklagte habe diese Schdigung der Bank zumindest billigend in Kauf genommen.
5 2.
Die Feststellungen zur Hhe des Vermgensschadens halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
6 a) Vermgensschaden im Sinne von  263 StGB ist ein negativer Saldo zwischen dem Wert des Vermgens vor und nach der irrtumsbedingten Vermgensverfgung des Getuschten (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl.  263 Rdn. 70 m. w. N.).
An einem Schaden fehlt es, wenn und soweit der getuschte Glubiger ber werthaltige Sicherheiten verfgt, die sein Ausfallrisiko abdecken und - ohne dass dies der Schuldner vereiteln kann - mit unerheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand realisierbar sind (vgl. Fischer aaO  263 Rdn. 102 m. w. N.).
Danach entfiel ein Vermgensschaden im Sinne des Betrugstatbestandes, soweit die als Sicherheit eingerumte Buchgrundschuld werthaltig war (vgl. BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 54).
Somit lag - gemessen am damaligen, auch dem Angeklagten bekannten Wert der Immobilie - nach den getroffenen Feststellungen eine Deckungslcke in Hhe von (lediglich) 18.000  vor.
In dieser Hhe wurde die Bank in ihrem Vermgen geschdigt.
7 Darauf, dass der Glubigerin aus dem Kreditgeschft mit dem Angeklagten letztlich ein Vermgensverlust von 520.000  entstanden ist, kommt es hingegen insoweit nicht an; denn hinsichtlich der Werthaltigkeit der Sicherheit ist auf den Zeitpunkt der Vermgensverfgung abzustellen (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 331).
Der darber hinaus gehende Schaden der Bank kam allenfalls als verschuldete Tatauswirkung ( 46 Abs.
2 Satz 2 StGB) strafschrfend bercksichtigt werden (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 241, 242).
8 b) Danach ist das Herbeifhren eines Vermgensverlustes groen Ausmaes durch den Angeklagten bereits objektiv nicht belegt (vgl. BGHSt 48, 360).
Die Urteilsgrnde tragen auch die Annahme des Landgerichts nicht, der Angeklagte habe die Schdigung der Glubigerin in Hhe von 520.000  billigend in Kauf genommen.
Offen bleibt insofern, weshalb der Angeklagte zum Zeitpunkt der Vermgensverfgung im Dezember 2003 den Eintritt eines Schadens diesen Umfangs fr mglich hielt.
Der Umstand, dass der rund ein Jahr und acht Monate spter vorgenommene freihndige Verkauf der Immobilie einen etwa 400.000  unter der frheren Bewertung liegenden Erls erbrachte, lie einen Schluss auf den Schdigungsvorsatz des Angeklagten zur Zeit der Auszahlung des Darlehens jedenfalls nicht zu.
9 3.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei Zugrundelegung des rechtlich zutreffenden Schadensumfanges eine niedrigere Einzelstrafe und eine mildere Gesamtstrafe zugemessen htte.
Dies hat die Aufhebung des Strafausspruches zur Folge.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 481 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 150; StV 2009, 243 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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