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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1117 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 307/12, Beschluss v. 23.10.2012, HRRS 2012 Nr. 1117
BGH 5 StR 307/12 - Beschluss vom 23. Oktober 2012 (LG Lbeck)
Betrug (Vermgensschaden beim Kreditbetrug; vergleichende Bewertung von eingegangener Verpflichtung und erlangtem Anspruch; Bewertung des tuschungsbedingten Risikoungleichgewichts; Vertiefung des Vermgensschadens im Erfllungsstadium durch weitere Tuschungen).
Art.
103 Abs.
2 GG;  263 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Erwgung, eine Bank htte einen Darlehensbetrag ohne die Tuschungshandlung nicht ausbezahlt, belegt lediglich die Kausalitt zwischen Irrtumserregung und Vermgensverfgung, nicht aber das Ausma des Vermgensschadens.
Dieser ist vielmehr durch eine vergleichende Bewertung von eingegangener Verpflichtung und erlangtem Anspruch zu bestimmen, wobei der Vermgensschaden konkret zu beziffern ist (BVerfG NJW 2012, 907, 916).
Im Anschluss an die vorzitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu verlangen, dass vom Tatgericht eine Bewertung des tuschungsbedingten Risikoungleichgewichts vorgenommen wird (BGH NJW 2012, 2370 Rn.
7 ff.).
2.
Hat der Angeklagte - wie von Anfang an vorgesehen - auch hinsichtlich der Erfllung des Darlehens Tuschungshandlungen begangen und hierdurch fr die Bank eine zustzliche Risikoerhhung bewirkt, ist dies in die vorzunehmende Schadensbewertung einzubeziehen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten P. gegen das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 14. Februar 2012 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Auf die Revision des Angeklagten T. wird gem  349 Abs.
4 StPO das genannte Urteil in den Einzelstrafaussprchen hinsichtlich der Betrugsflle (Flle II.4 bis II.18) und im Gesamtstrafausspruch gegen diesen Angeklagten aufgehoben.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten T., an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Lbeck zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten T. wegen vorstzlicher Insolvenzverschleppung in zwei Fllen, vorstzlichen Bankrotts und Betrugs in 15 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Die Verurteilungen wegen Betrugs in 15 Fllen halten rechtlicher berprfung zwar im Schuldspruch, nicht aber im Strafausspruch stand.
Die Erwgung des Landgerichts, ohne die Tuschungshandlung htte die Bank den Darlehensbetrag nicht ausbezahlt, belegt lediglich die Kausalitt zwischen Irrtumserregung und Vermgensverfgung, nicht aber das Ausma des Vermgensschadens.
Dieser ist vielmehr durch eine vergleichende Bewertung von eingegangener Verpflichtung und erlangtem Anspruch zu bestimmen, wobei der Vermgensschaden konkret zu beziffern ist (BVerfG NJW 2012, 907, 916).
Deshalb hat der Bundesgerichtshof im Anschluss an die vorzitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verlangt, dass vom Tatgericht eine Bewertung des tuschungsbedingten Risikoungleichgewichts vorgenommen wird (BGH, Beschluss vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, NJW 2012, 2370 Rn.
7 ff.).
3 In diesem Zusammenhang tritt allerdings noch eine Besonderheit hinzu: Der Angeklagte hat auch hinsichtlich der Erfllung des Darlehens Tuschungshandlungen begangen, indem er den Weiterverkauf der Autos der finanzierenden Bank erst versptet mitgeteilt hat und so die eingenommenen Gelder lnger einbehalten und fr sich verwenden konnte.
Dieses Vorgehen hatte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts bereits bei Abschluss der Finanzierungsgeschfte beabsichtigt.
Die hierdurch fr die Bank bewirkte zustzliche Risikoerhhung durch die versptete Mitteilung ist in die vorzunehmende Schadensbewertung einzubeziehen.
Es handelt sich jeweils um einheitliche Betrugsdelikte, weil die spteren tatbestandsmigen Handlungen im Stadium der Erfllung den Vermgensschaden lediglich vertiefen (vgl. BVerfG aaO).
II.
4 Dieser Rechtsfehler betrifft nur den angenommenen Schuldumfang der Betrugstaten.
Vor dem Hintergrund der rechtsfehlerfrei festgestellten berschuldung und der verspteten Mitteilung der Verkufe an die finanzierende Bank kann hier freilich ausgeschlossen werden, dass in einem der ausgeurteilten Flle berhaupt kein Schaden entstanden ist.
Da der Fehler allein in einer unterlassenen Schadensbezifferung liegt, knnen die getroffenen Feststellungen aufrechterhalten bleiben.
Das neue Tatgericht ist jedoch nicht gehindert, weitere, den bisherigen nicht widersprechende Feststellungen zu treffen; zur Schadenshhe sind ergnzende Feststellungen geboten.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1117 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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