BGH 5 StR 442/11 - 13. April 2012 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 515 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 442/11, Beschluss v. 13.04.2012, HRRS 2012 Nr. 515
BGH 5 StR 442/11 - Beschluss vom 13. April 2012 (LG Berlin)
BGHR; Schadensberechnung beim tuschungsbedingt gewhrtem Kreditbetrug und Gesetzlichkeitsprinzip (Darlehen; Vermgensschaden; Bestimmtheitsgebot; Verschleifungsverbot).
 263 StGB; Art.
103 Abs.
2 GG
Leitstze
1.
Schadensberechnung beim tuschungsbedingt gewhrten Darlehen.
(BGH) 2.
Die Annahme eines Eingehungsbetrugs setzt die ausreichende Beschreibung und Bezifferung des tuschungsbedingten Vermgensschadens voraus.
Da speziell beim Eingehungsbetrug die Schadenshhe entscheidend von der Wahrscheinlichkeit und vom Risiko eines zuknftigen Verlusts abhngt, ist eine tragfhige Einschtzung der Verlustwahrscheinlichkeit erforderlich (BVerfG NJW 2012, 907 ff.).
Hierbei knnen bankbliche Bewertungsanstze fr Wertberichtigungen Anwendung finden, da die bei einem teilweisen Forderungsausfall notwendigen bilanziellen Korrekturen auch bei der Vermgensschadensermittlung zu bercksichtigen sind (vgl. auch BVerfGE 126, 170, 226 ff.).
(Bearbeiter) 3.
Bei der tuschungsbedingten Kreditvergabe liegt ein Vermgensschaden vor, wenn die darlehensgebende Bank angesichts der wirklichen Bonitt des Kreditschuldners ein hheres Ausfallrisiko trifft, als es der Fall gewesen wre, wenn die unzutreffend erklrten risikorelevanten Umstnde tatschlich vorgelegen htten.
Bei der insoweit anzustellenden Vergleichsbetrachtung kommt es darauf an, ob die Bank bei Kenntnis aller Umstnde eine andere Vertragsgestaltung gewhlt, insbesondere hhere Zinsen oder zustzliche Sicherheiten verlangt htte.
(Bearbeiter) 4.
Die Verlustwahrscheinlichkeiten drfen allerdings nicht so diffus sein oder sich in so geringen Bereichen bewegen, dass der Eintritt eines realen Schadens letztlich ungewiss bleibt (vgl. BVerfGE 126, 170, 229; BVerfG NJW 2012, 907, 916).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten W., ., B. und G. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Juli 2010 mit den zugehrigen Feststellungen nach  349 Abs.
4 StPO aufgehoben, soweit diese Angeklagten verurteilt worden sind; aufrecht erhalten bleiben jedoch die Feststellungen zu den ueren Umstnden der Kreditgewhrungen, zu den Beziehungen der Beteiligten untereinander sowie zur inneren Tatseite beim Angeklagten G.; insoweit werden die Revisionen als unbegrndet gem  349 Abs.
2 StPO verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten W. und . wegen gewerbsmigen Bandenbetruges in 15 bzw. 14 Fllen zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren bzw. zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Den Angeklagten B. hat es wegen Betrugs in vier Fllen schuldig gesprochen und mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten belegt, wobei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Gegen den Angeklagten G. hat das Landgericht wegen Beihilfe zum Betrug in elf Fllen eine - gleichfalls zur Bewhrung ausgesetzte - Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verhngt.
Daneben hat es als Kompensation fr eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung bei den Angeklagten zwei bis sechs Monate auf die ausgeurteilten Freiheitsstrafen als vollstreckt angerechnet.
2 Die Revisionen der Angeklagten haben in dem sich aus dem Beschlusstenor ergebenden Umfang mit der Sachrge Erfolg.
Auf die Verfahrensrge, mit der die ordnungsgeme Durchfhrung des Selbstleseverfahrens III beanstandet wird, kommt es mithin nicht mehr an.
Im brigen sind die Verfahrensrgen im Sinne des  349 Abs.
2 StPO erfolglos.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Die Angeklagten W. und . entwickelten zusammen mit dem bereits verstorbenen O. den Plan, bei Immobilienverkufen einen wesentlich hheren Betrag als tatschlich vereinbart als Kaufpreis auszuweisen, der dann von der LBS als der kreditgewhrenden Bank - gegebenenfalls mit Abschlgen bis zu 30 % - finanziert wurde, wobei Ausfallbrgschaften der Bremer Landesbank beigebracht wurden, soweit die Kreditsumme die Beleihungsgrenze berstieg.
Den Plan setzten sie in den 15 Verurteilungsfllen auch um.
Auf diese Art sollten auf dem stagnierenden Berliner Wohnungsmarkt Immobilien auch an Personen ohne Eigenkapital oder an Bezieher geringerer Einkommen veruert werden.
Zum Teil wurden aus der im Vergleich zum tatschlich vereinbarten Kaufpreis berschieenden Kreditsumme auch Altschulden der Kunden abgelst.
5 Der Angeklagte B. warb in vier Fllen als freiberuflich ttiger Kreditvermittler die Kunden.
Der Angeklagte G. nahm als Notar in elf Fllen die Beurkundungen vor.
Er teilte der finanzierenden LBS dann mit, dass ihm gegenber das (tatschlich nicht vorhandene) Eigenkapital nachgewiesen sei.
Tatschlich lag ihm zu diesem Zeitpunkt lediglich ein von der Verkuferseite ausgestellter (gedeckter) Scheck vor, den er bei Auszahlungsreife des Kaufpreises an den Aussteller zurckgab.
Die Darlehen zum Kauf der Immobilien, fr die Grundschulden zugunsten der LBS eingetragen wurden, konnten von den Erwerbern teilweise nicht zurckgefhrt werden.
6 2.
Das Landgericht geht ersichtlich von einem Eingehungsbetrug aus, den ., W. und O. als Bande begangen htten.
Tuschungsbedingt sei die LBS bei der Kreditgewhrung ein hheres Wagnis eingegangen.
Den Schaden berechnet das Landgericht aus der Differenz der Kreditsumme zum tatschlichen Verkehrswert der Grundstcke, wobei es - zugunsten der Angeklagten - den Verkehrswert mit dem tatschlich bezahlten Kaufpreis gleichsetzt.
Gestellte Brgschaften hat es hiervon in Abzug gebracht.
Auf dieser Grundlage hat das Landgericht einen Gesamtschaden in Hhe von ber 170.000 Euro festgestellt.
II.
7 Die Schadensberechnung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Dieser Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung der Schuldsprche.
8 1.
Unter Beachtung des - nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ergangenen - Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2011 (NJW 2012, 907 ff.)
bedarf es im Falle der Annahme eines Eingehungsbetrugs einer ausreichenden Beschreibung und Bezifferung der tuschungsbedingten Vermgensschden.
Da speziell beim Eingehungsbetrug die Schadenshhe entscheidend von der Wahrscheinlichkeit und vom Risiko eines zuknftigen Verlusts abhngt, setzt die Bestimmung eines Mindestschadens voraus, dass die Verlustwahrscheinlichkeit tragfhig eingeschtzt wird (BVerfG aaO, 915 ff.).
Hierbei knnen die bankblichen Bewertungsanstze fr Wertberichtigungen Anwendung finden (vgl.  253 Abs.
4;  340f HGB).
Denn ist aufgrund der fehlenden Bonitt des Schuldners und nicht ausreichender Sicherheiten konkret erkennbar, dass mit einem teilweisen Forderungsausfall zu rechnen ist, mssen entsprechende bilanzielle Korrekturen vorgenommen werden, die ihrerseits - ungeachtet der praktischen Schwierigkeiten ihrer Ermittlung - auch im Rahmen der Schadensberechnung zugrunde gelegt werden knnen (vgl. auch BVerfGE 126, 170, 226 ff.).
9 2.
Diesen Mastben wird das landgerichtliche Urteil nicht gerecht, wenn es die Schadensbezifferung allein auf die Differenz zwischen Kredithhe und tatschlichem Kaufpreis (als von ihm angenommenen maximalen Verkehrswert) sttzt.
Wie die Strafkammer im Ansatz richtig erkannt hat, ist die Darlehensgewhrung ein Risikogeschft.
Der im Sinne des  263 StGB relevante Vermgensschaden liegt deshalb bei diesen Fallgestaltungen immer in der Bewertung des tuschungsbedingten Risikoungleichgewichts (BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2003 - 5 StR 508/02, StV 2003, 446; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165, 174 f.).
Fr dessen Berechnung ist mageblich, ob und in welchem Umfang die das Darlehen ausreichende Bank ein hheres Ausfallrisiko trifft, als es bestanden htte, wenn die risikobestimmenden Faktoren zutreffend gewesen wren.
Dann verschiebt sich zu ihren Lasten der synallagmatische Zusammenhang.
10 So htte die kreditgewhrende Bank in Kenntnis dieser Umstnde die von ihr verlangte Gegenleistung, die Zinshhe des Darlehens, entsprechend angepasst oder weitergehende Sicherheiten verlangt.
Nur in diesem Zusammenhang sind die bestellten Sicherheiten hier von Bedeutung.
Deshalb hat die Rechtsprechung schon immer einen Vermgensschaden dann verneint, wenn der Rckzahlungsanspruch aufgrund der Vermgenslage des Darlehensnehmers oder sonstiger Umstnde, die den Glubiger vor einem Verlust seines Geldes schtzen, wirtschaftlich gesichert ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. Mai 2009 - 3 StR 475/08, wistra 2009, 350; vom 12. Juni 2001 - 4 StR 402/00, StV 2002, 133).
11 Die Schadensfeststellung htte deshalb - naheliegend mit sachverstndiger Beratung - bei einem solchen Sachverhalt in einem Vergleich und einer bilanziellen Bewertung der von der Bank zugrunde gelegten Vertragsgestaltung - im Gegensatz zu der tatschlich durchgefhrten - bestehen mssen.
Die Verlustwahrscheinlichkeiten drfen allerdings nicht so diffus sein oder sich in so geringen Bereichen bewegen, dass der Eintritt eines realen Schadens letztlich ungewiss bleibt (vgl. BVerfGE 126, 170, 229; BVerfG NJW 2012, 907, 916).
Im Rahmen der wirtschaftlichen Bewertung des tuschungsbedingt vernderten Kreditrisikos kann auch dem Umstand Gewicht zukommen, dass die LBS als kreditgewhrende Bank der Ermittlung der Verkehrswerte der einzelnen Grundstcke wohl keinen wesentlichen Stellenwert beigemessen hat, weil sie die Beleihungsgrenze nur im Wege von prozentualen Abschlgen bestimmt hat, deren Hhe ersichtlich im Belieben des jeweiligen Kreditsachbearbeiters gestanden hat.
III.
12 Dieser Mangel fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs in smtlichen Fllen, weil der Senat in keinem Fall mit letzter Sicherheit auszuschlieen vermag, dass sich gar kein ansatzfhiger Vermgensschaden ergibt.
Bestehen bleiben knnen jedoch - wobei insoweit ergnzende, den bisher getroffenen nicht widersprechende Feststellungen zulssig sind - die Feststellungen zu den ueren Umstnden der Kreditgewhrungen wie auch zu den Beziehungen der Beteiligten untereinander, weil sie von dem zur Aufhebung fhrenden Rechtsfehler nicht berhrt sind.
Gleichfalls aufrechterhalten werden die Feststellungen zur subjektiven Tatseite beim Angeklagten G. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Landgericht aus dem Umstand, dass er von Verkuferseite eingereichte Schecks entgegengenommen hat - die er spter zurckgeschickt hat -, rechtsfehlerfrei auf den Gehilfenvorsatz dieses Angeklagten geschlossen.
Die hierzu vorgebrachten Einwnde der Revision sind unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
13 Fr das neue tatrichterliche Verfahren weist der Senat - sollte es erneut zu Schuldsprchen kommen - im Hinblick auf die vom Landgericht festgestellte Verfahrensverzgerung auf Folgendes hin: Bei der Bemessung der Hhe der im Wege der Anrechnung auf die vollstreckte Strafe vorzunehmenden Kompensation sind in einer einzelfallbezogenen Abwgung der Umfang der staatlicherseits zu verantwortenden Verzgerung, das Ma des Fehlverhaltens der Strafverfolgungsorgane sowie die konkreten Auswirkungen auf die Angeklagten zu wrdigen.
Auf die Hhe der verwirkten Strafe kommt es dabei grundstzlich nicht an (BGH, Beschluss vom 30. September 2010 - 5 StR 259/10, wistra 2011, 22; Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 138).
Es ist deshalb grundstzlich bedenklich, die Kompensation mit einem Sechstel der verhngten Strafe zu begrnden.
Im neuen tatgerichtlichen Verfahren wird in diesem Zusammenhang zudem weiter aufzuklren sein, warum die Verfahrensakten erst knapp 15 Monate nach Urteilsverkndung beim Generalbundesanwalt eingegangen sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 515 Externe Fundstellen: NJW 2012, 2370; NStZ 2012, 698 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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