BGH 3 StR 347/13 - 4. Februar 2014 (LG Duisburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 375 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 347/13, Beschluss v. 04.02.2014, HRRS 2014 Nr. 375
BGH 3 StR 347/13 - Beschluss vom 4. Februar 2014 (LG Duisburg)
Rechtsfehlerhafter Strafausspruch beim Kreditbetrug (fehlende Bezifferung des Vermgensschadens als wesentliches Strafzumessungskriterium; Mageblichkeit der Schadenshhe im Verfgungszeitpunkt; tuschungsbedingtes Risikoungleichgewicht; nachvollziehbare Darlegung; bankbliche Grundstze).
 263 StGB; Art.
103 Abs.
2 GG
Leitsatz des Bearbeiters
Der betrugsbedingte Vermgensschaden ist beim Kreditbetrug, da es sich bei der Darlehensgewhrung um einen Unterfall des sog.
Risikogeschfts handelt, durch die Bewertung des tuschungsbedingten Risikoungleichgewichts zu ermitteln, fr dessen Berechnung mageblich ist, ob und in welchem Umfang die das Darlehen ausreichende Bank ein hheres Ausfallrisiko trifft, als es bestanden htte, wenn die risikobestimmenden Faktoren vom Tter zutreffend angegeben worden wren.
Das hiernach insbesondere magebliche Ausfallrisiko ist nachvollziehbar darzulegen und ggf. unter Hinzuziehung bankblicher Bewertungsverfahren fr die Wertberichtigung zu ermitteln.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 14. Mai 2013 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung der Strafen aus zwei vorangegangenen Verurteilungen zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, von der "wegen berlanger Verfahrensdauer" drei Monate als vollstreckt gelten.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die in allgemeiner Form erhobene Rge der Verletzung materiellen Rechts.
2 Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg, im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die berprfung des Urteils hat zum Schuldspruch im Ergebnis keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Die von einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung getragenen Feststellungen belegen, dass sich der Angeklagte wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung schuldig gemacht hat.
4 a) Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte die zustndigen Mitarbeiter der Sparkasse D. nicht darber in Kenntnis setzte, dass seine Verhandlungen ber den von ihm geplanten Kauf eines Unternehmensteils, mit dem er sich selbstndig machen wollte, im Juli 2007 gescheitert waren, sondern weiterhin den Eindruck erweckte, der Abschluss dieses - teilweise von der Sparkasse zu finanzierenden - Geschfts stehe unmittelbar bevor.
Im November 2007 lie er sich zunchst - angeblich zur Leistung einer Anzahlung - die berziehung eines Kontos in Hhe von 178.500  genehmigen und im Dezember 2007 - nach Vorlage eines von ihm geflschten Kaufvertrages - die weitere berziehung um 1.011.500 , welche angeblich der Restzahlung des von der Sparkasse finanzierten Teils des Kaufpreises diente.
Die Negativsalden der beiden Konten sollten spter mit den Auszahlungsbetrgen aus noch abzuschlieenden Darlehensvertrgen verrechnet werden.
Tatschlich verwendete der Angeklagte den an ihn ausgezahlten Betrag in Hhe von insgesamt 1.190.000  teils fr private Zwecke, insbesondere aber zum Erwerb eines anderen Unternehmens, das sich - dem Angeklagten bekannt - in einer kritischen wirtschaftlichen Lage befand und offene Verbindlichkeiten in Hhe von ber 2 Mio.  aufwies.
Der Angeklagte war sich der "sehr groen Gefahr" bewusst, dass der tatschlich von ihm gettigte Unternehmenskauf ein wirtschaftlicher Misserfolg werden wrde und er die ihm zur Verfgung gestellten Betrge nicht wrde zurckzahlen knnen.
Gleichwohl verschwieg er diese Risiken, die sich in der Folgezeit verwirklichten; der Angeklagte zahlte nichts an die Sparkasse zurck, diese konnte allerdings aus der Verwertung von Sicherheiten Erlse in Hhe von ca. 88.000  erzielen.
5 b) Danach ergeben sich keine Zweifel hinsichtlich des Vorliegens einer Urkundenflschung nach  267 Abs.
1 StGB sowie - mit Blick auf den Tatbestand des Betrugs nach  263 Abs.
1 StGB - der Merkmale der Tuschung, des Irrtums sowie der Vermgensverfgung.
Angesichts der im Verhltnis zur Darlehenssumme geringen Hhe, in der die Verwertung von Sicherheiten Erlse erbracht hat, schliet der Senat aus, dass der Wert dieser Sicherheiten, der - sollten sie zu diesem Zeitpunkt bereits ausgereicht worden sein - zur Feststellung des Schadens zum Stichtag der Zahlungen zu ermitteln und mit den ausgezahlten Betrgen zu saldieren gewesen wre, letztere vollstndig htte kompensieren und damit den Minderwert des Rckzahlungsanspruchs der Sparkasse bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise voll htten abdecken knnen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1996 - 1 StR 705/95, StV 1997, 416, 417).
Mit Blick auf die sich aus den Entnahmen zu privaten Zwecken ergebende teilweise Zahlungsunwilligkeit und im brigen - aufgrund der festgestellten wirtschaftlichen Verhltnisse des Angeklagten und des von ihm bernommenen, hoch verschuldeten Unternehmens - jedenfalls zu bejahende Zahlungsunfhigkeit ist danach sicher davon auszugehen, dass der Sparkasse bereits bei Auszahlung der Darlehensbetrge an den Angeklagten ein Schaden entstanden ist.
Auch die weiteren Voraussetzungen des Betrugstatbestandes sind gegeben.
6 2.
Der Strafausspruch kann indes insoweit keinen Bestand haben, als die Strafkammer fr die verfahrensgegenstndliche Tat des Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verhngt hat.
Denn die Strafkammer hat - wie dargelegt - die konkrete Schadenshhe, die beim Betrug den Schuldumfang bestimmt und damit ein ganz wesentliches Strafzumessungskriterium darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 1999 - 4 StR 626/98, NStZ 1999, 244, 245), nicht ermittelt.
Ausdrcklich teilt sie die Schadenshhe, von der sie ausgegangen ist, in den Urteilsgrnden nicht mit.
Soweit sie mglicherweise von den ausgezahlten Betrgen lediglich die Verwertungserlse abgezogen und so den Schaden berechnet hat, wre dies schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil es nicht darauf ankommt, was aus den Sicherheiten spter erlst werden konnte, sondern darauf, welchen Wert sie im Zeitpunkt der schdigenden Vermgensverfgung hatten.
Dieser Zeitpunkt ist fr die bei der Schadensberechnung vorzunehmende Saldierung der Vermgenswerte der magebliche; sptere Entwicklungen haben fr die strafrechtliche Beurteilung auer Betracht zu bleiben (st.
Rspr.
; s. etwa BGH, Beschlsse vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; vom 23. Februar 1982 - 5 StR 685/81, BGHSt 30, 388, 389 f.; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 122).
7 Da der Senat - schon in Ermangelung von Feststellungen, worum es sich bei den Sicherheiten handelte und wann diese ausgereicht wurden - nicht ausschlieen kann, dass die vom Angeklagten bestellten im Zeitpunkt der Auszahlungen an ihn tatschlich einen hheren Wert als den spteren Verwertungserls hatten und deshalb mglicherweise von einer niedrigeren - betrugsbedingten - Schadenssumme auszugehen ist, beruht der Einzelstrafenausspruch auf diesem Rechtsfehler.
8 Die Aufhebung der Einzelfreiheitsstrafe, die gleichzeitig die Einsatzstrafe dargestellt hat, bedingt auch die Aufhebung der - fr sich betrachtet rechtsfehlerfrei gebildeten - Gesamtfreiheitsstrafe.
9 3.
Fr die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 10 Auch wenn der frmliche Darlehensvertrag zwischen dem Angeklagten und der Sparkasse erst zu einem spteren Zeitpunkt geschlossen werden sollte, stellte die Auszahlung der verfahrensgegenstndlichen Geldbetrge, die vom Angeklagten zurckgezahlt werden sollten, ein Darlehen im Sinne von  488 Abs.
1 BGB dar.
Die Darlehensgewhrung ist ein Risikogeschft.
Der betrugsbedingte Vermgensschaden ist deshalb bei diesen Fallgestaltungen durch die Bewertung des tuschungsbedingten Risikoungleichgewichts zu ermitteln, fr dessen Berechnung mageblich ist, ob und in welchem Umfang die das Darlehen ausreichende Bank ein hheres Ausfallrisiko trifft, als es bestanden htte, wenn die risikobestimmenden Faktoren vom Tter zutreffend angegeben worden wren (BGH, Beschluss vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 76 mwN).
Mit Blick darauf wird das neue Tatgericht auch das Ausfallrisiko zu ermitteln haben, das die Sparkasse bei Finanzierung des ursprnglich geplanten Unternehmenskaufs eingegangen wre.
11 Der festzustellende Schaden, der hier mithin in einer erhhten Verlustwahrscheinlichkeit zu sehen ist, muss grundstzlich nachvollziehbar dargelegt werden und es ist ein Mindestschaden zu beziffern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 1857/10, BVerfGE 130, 1, 48 f.).
Hierbei knnen die bankblichen Bewertungsanstze fr Wertberichtigungen Anwendung finden (BGH aaO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 375 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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