BGH 2 StR 401/07 - 4. Oktober 2007 (LG Frankfurt/Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1045 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 401/07, Beschluss v. 04.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1045
BGH 2 StR 401/07 - Beschluss vom 4. Oktober 2007 (LG Frankfurt am Main)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Tterschaft; Beihilfe; Kurier).
 29 BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2007, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
2 Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
3 Die vom Landgericht bislang getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch nicht.
Danach erschpfte sich der Tatbeitrag des Angeklagten darin, Betubungsmittel gegen ein festes Entgelt von einem Ort zum anderen zu transportieren.
Gleichwohl hat das Landgericht den Angeklagten als Tter des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln angesehen.
Diese Wertung hlt nach der neueren Rechtsprechung des Senats der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Eine bloe Kurierttigkeit, bei der keine wesentlichen, ber den reinen Transport hinausgehenden Leistungen erbracht werden, ist danach als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben zu werten (BGH NJW 2007, 1220).
4 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass noch weitere Feststellungen zu den Tatbeitrgen des Angeklagten getroffen werden knnen.
5 Die Sache bedarf deshalb neuer Verhandlung.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1045 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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