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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 660 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 133/14, Beschluss v. 20.05.2014, HRRS 2014 Nr. 660
BGH 4 StR 133/14 - Beschluss vom 20. Mai 2014 (LG Halle)
Abgrenzung von Tterschaft (Mittterschaft) und Teilnahme (Beihilfe) beim unerlaubten Handeltreiben.
 29 BtMG;  27 StGB;  25 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 6. November 2013 a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass dieser Angeklagte der Beihilfe zur versuchten ruberischen Erpressung in Tateinheit mit Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung schuldig ist; b) im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts Halle zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen versuchter ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichts Halle vom 13. Januar 2011 zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensund die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Letztere hat zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg.
2 Der Generalbundesanwalt hat hierzu in der Antragsschrift vom 4. April 2014 unter anderem ausgefhrt: 3 "Die Feststellungen tragen nur den Schuldspruch einer Beihilfe zur versuchten ruberischen Erpressung in Tateinheit mit Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung, nicht einer tterschaftlichen Begehung.
Mittterschaft htte vorausgesetzt, dass der Angeklagte auf der Grundlage gemeinsamen Wollens einen die Tatbestandsverwirklichung frdernden Beitrag leistet, welcher sich nach seiner Willensrichtung nicht als bloe Frderung fremden Tuns, sondern als Teil der Ttigkeit aller darstellt und der dementsprechend die Handlungen der anderen als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheinen lsst (BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 3 StR 371/11 in: NStZ-RR 2012, 120 Rn.
3, 4).
Der Tatbeitrag des Angeklagten im Fall II.1 erschpft sich darin, dass er Fahrer des Tat- und Fluchtfahrzeugs war und sich whrend der Tatbestandsverwirklichung fnf Meter vom Geschehen entfernt aufhielt (UA Bl. 11).
Feststellungen zu einem gemeinsamen Tatplan und einer beabsichtigten Beuteteilung, die ein eigenes Tatinteresse begrnden knnten, fehlen.
Die Angeklagten haben sich nicht zur Sache eingelassen (UA Bl. 14) und auch aus den Aussagen der Zeugen W. und T. (UA Bl. 14, 25) ist nur der den Feststellungen zugrunde gelegte Tatbeitrag zu entnehmen.
Der bloe Transport der Mitangeklagten und des Opfers zum Tatort und das Bereithalten des PKWs zur Flucht ist fr das Gesamtgeschehen von untergeordneter Bedeutung und deshalb nur als Beihilfe zu werten (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2011, a.a.O. Rn.
3, 4).
4 Der Senat wird hinsichtlich der rechtlichen Wrdigung auf eine Zurckverweisung verzichten und selbst entscheiden knnen.
Die Kammer hat im Rahmen der Beweisaufnahme die Beweismittel ausgeschpft, so dass nach einer Zurckverweisung keine weitergehenden Erkenntnisse zu erwarten sind."
5 Dem verschliet sich der Senat nicht und verweist ergnzend darauf, dass er - mit dem Generalbundesanwalt - einen Einfluss der Schuldspruchnderung auf die Ahndung nicht ausschlieen kann, auch wenn die ausgesprochene, zur Bewhrung ausgesetzte Strafe unter Bercksichtigung des einbezogenen Urteils bereits sehr milde ist.
Eines Hinweises auf die nderung des Schuldspruchs bedurfte es nicht, da der Senat ausschliet, dass sich der Angeklagte erfolgreicher als geschehen htte verteidigen knnen.
6 Die Verfahrensrge und die weitergehende Sachrge haben aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Grnden keinen Erfolg.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 660 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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