BGH 4 StR 42/13 - 12. Mrz 2013 (LG Dessau-Rolau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 530 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 42/13, Beschluss v. 12.03.2013, HRRS 2013 Nr. 530
BGH 4 StR 42/13 - Beschluss vom 12. Mrz 2013 (LG Dessau-Rolau)
Gefhrliche Krperverletzung (das Leben gefhrdende Behandlung: Grad der Gefhrlichkeit); Schuldunfhigkeit wegen Drogenabhngigkeit (nur ausnahmsweise erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit; Ermittlung im zweistufigen Verfahren; Anforderungen an die Begrndung; selbststndige Entscheidung der Rechtsfrage durch den Richter).
 224 Abs.
1 Nr. 5 StGB;  20 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Tathandlung im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB muss nicht dazu fhren, dass das Opfer der Krperverletzung tatschlich in Lebensgefahr gert; die jeweilige Einwirkung muss lediglich abstrakt geeignet sein, eine solche Gefhrdung herbeizufhren.
Von mageblicher Bedeutung sind insoweit Dauer und Strke der Einwirkung, zu denen sich die Urteilsfeststellungen je nach Lage des Falles verhalten mssen (st.
Rspr.).
2.
Als stoffgebundene Suchterkrankung kann die Abhngigkeit von Drogen wegen der Vielzahl mglicher Ursachen, Ausprgungen sowie krperlicher und psychischer Folgen sowohl die Voraussetzungen des Eingangsmerkmals der schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des  20 StGB als auch - vor allem bei krperlicher Abhngigkeit - jene einer krankhaften seelischen Strung erfllen.
Unabhngig von dieser Einordnung begrndet die Abhngigkeit von Betubungsmitteln nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fr sich allein noch nicht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit.
Diese Folge ist bei einem Rauschgiftabhngigen nur ausnahmsweise gegeben, etwa dann, wenn langjhriger Betubungsmittelkonsum zu schwersten Persnlichkeitsvernderungen gefhrt hat, der Tter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, ferner unter Umstnden dann, wenn er die Tat im Zustand eines akuten Rausches verbt (vgl. BHG NJW 2002, 150, 152 mwN).
3.
Die richterliche Entscheidung, ob die Fhigkeit des Tters, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich vermindert war, in einem aus mehreren Schritten bestehenden Verfahren.
Zuerst ist die Feststellung erforderlich, dass beim Angeklagten eine psychische Strung vorliegt, die ein solches Ausma erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des  20 StGB zu subsumieren ist.
Sodann sind der Ausprgungsgrad der Strung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit des Tters zu untersuchen.
Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfhigkeit des Tters bei der Tatbegehung beeintrchtigt worden sein.
Haben bei der Tat mehrere Faktoren zusammengewirkt und kommen daher mehrere Eingangsmerkmale gleichzeitig in Betracht, so drfen diese nicht isoliert abgehandelt werden; erforderlich ist in solchen Fllen vielmehr eine umfassende Gesamtbetrachtung (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 360).
4.
Der Tatrichter hat bei der Entscheidung ber die Bejahung eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB und bei der Annahme eingeschrnkter Schuldfhigkeit nicht nur die Darlegungen des medizinischen Sachverstndigen eigenstndig zu berprfen; er ist auch verpflichtet, seine Entscheidung in einer fr das Revisionsgericht nachprfbaren Weise zu begrnden (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 74).
Das abschlieende Urteil ber die Erheblichkeit der Verminderung von Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ist als Rechtsfrage ausschlielich Sache des Richters.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Rolau vom 17. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Fall II.
1 der Urteilsgrnde sowie b) im gesamten Strafausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung in zwei Fllen, gefhrlicher Krperverletzung in vier Fllen und wegen sexueller Ntigung (Vergewaltigung) in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB im Fall II.
1 der Urteilsgrnde begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 a) Das Landgericht hat insoweit festgestellt, dass der Angeklagte die Nebenklgerin im Zuge einer zunchst nur verbalen Auseinandersetzung zu Boden stie und sie dort mit beiden Hnden am Hals wrgte, bis diese keine Luft mehr bekam, was der Angeklagte auch erkannte.
Diese Feststellungen belegen eine das Leben gefhrdende Behandlung im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB nicht.
4 b) Zwar muss die Tathandlung im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB nicht dazu fhren, dass das Opfer der Krperverletzung tatschlich in Lebensgefahr gert; die jeweilige Einwirkung muss lediglich abstrakt geeignet sein, eine solche Gefhrdung herbeizufhren.
Danach kommt festes Wrgen am Hals zwar grundstzlich als geeignete Tathandlung in Betracht; von mageblicher Bedeutung sind insoweit jedoch Dauer und Strke der Einwirkung, zu denen sich die Urteilsfeststellungen je nach Lage des Falles verhalten mssen (st.
Rspr.
; vgl. nur Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2004 - 4 StR 403/04, NStZ-RR 2005, 44 mwN).
Zu den nheren Umstnden der konkreten Tatausfhrung, etwa dazu, ob der Nebenklgerin durch die Einwirkung des Angeklagten die Halsschlagader abgeschnrt wurde, enthalten die Urteilsgrnde indes keine Feststellungen.
Dies gilt auch fr die hier mglicherweise bedeutsame Zeitspanne zwischen dem Eintritt der Atemnot bei der Nebenklgerin und dem Nichtweiterhandeln des Angeklagten.
5 2.
Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts hlt der Senat es nicht fr sicher ausgeschlossen, dass zu Art und Dauer der Einwirkung noch weitere Feststellungen getroffen werden knnen.
Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
II.
6 1.
Zur Schuldfhigkeit des Angeklagten hat sich die Strafkammer sachverstndig beraten lassen und angenommen, dass der Angeklagte bei der Begehung der abgeurteilten Taten einerseits unter einem Syndrom der Abhngigkeit von Stimulanzien und Cannabinoiden und andererseits unter einer kombinierten Persnlichkeitsstrung vom Borderline-Typ mit emotional instabilen, dissozialen und narzisstischen Anteilen litt.
Das Abhngigkeitssyndrom habe indes nicht zu einer "derart erheblichen krankhaften seelischen Strung" gefhrt, dass die "psychische Befindlichkeit" des Angeklagten dadurch wesentlich beeintrchtigt worden sei.
Eine "andere schwere seelische" Abartigkeit liege insoweit nicht vor, weil das Syndrom keine tatdeterminierenden Konsequenzen gehabt habe und eine Persnlichkeitsdepravation, ein Verfall oder eine Verwahrlosung des Angeklagten ebenso wenig festgestellt werden knne wie eine akute Intoxikationspsychose zu den jeweiligen Tatzeitpunkten.
Auch die beim Angeklagten diagnostizierte Persnlichkeitsstrung habe nicht das Gewicht einer "schweren anderen seelischen Abartigkeit", da sie weder mit schweren berdauernden Strungen der Affektregulation einhergegangen sei, noch zu einer Stereotypisierung des Verhaltens des Angeklagten gefhrt habe und schwere Strungen des Selbstwertgefhls sowie der sozialen Bindungsfhigkeit ebenfalls nicht festzustellen seien.
Der Angeklagte sei daher bei Begehung aller Taten uneingeschrnkt schuldfhig gewesen.
Den Darlegungen des Sachverstndigen hat sich das Landgericht angeschlossen; seine Wrdigung hat es dabei auf die Bemerkung beschrnkt, sie seien berzeugend.
Dies hlt hier rechtlicher Nachprfung nicht stand.
7 a) Als stoffgebundene Suchterkrankung kann die Abhngigkeit von Drogen wegen der Vielzahl mglicher Ursachen, Ausprgungen sowie krperlicher und psychischer Folgen sowohl die Voraussetzungen des Eingangsmerkmals der schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des  20 StGB als auch - vor allem bei krperlicher Abhngigkeit - jene einer krankhaften seelischen Strung erfllen (SSW-StGB/Schch,  20 Rn.
46; vgl. auch Fischer, StGB, 60. Aufl.,  20 Rn.
41).
Unabhngig von dieser Einordnung begrndet die Abhngigkeit von Betubungsmitteln nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fr sich allein noch nicht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit.
Diese Folge ist bei einem Rauschgiftabhngigen nur ausnahmsweise gegeben, etwa dann, wenn langjhriger Betubungsmittelkonsum zu schwersten Persnlichkeitsvernderungen gefhrt hat, der Tter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, ferner unter Umstnden dann, wenn er die Tat im Zustand eines akuten Rausches verbt (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 152 mwN).
Dabei erfolgt die richterliche Entscheidung, ob die Fhigkeit des Tters, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich vermindert war, in einem aus mehreren Schritten bestehenden Verfahren (vgl. im Einzelnen Boetticher/Nedopil/Bosinski/Sa, NStZ 2005, 57).
Zuerst ist die Feststellung erforderlich, dass beim Angeklagten eine psychische Strung vorliegt, die ein solches Ausma erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des  20 StGB zu subsumieren ist.
Sodann sind der Ausprgungsgrad der Strung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit des Tters zu untersuchen.
Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfhigkeit des Tters bei der Tatbegehung beeintrchtigt worden sein.
Haben bei der Tat mehrere Faktoren zusammengewirkt und kommen daher mehrere Eingangsmerkmale gleichzeitig in Betracht, so drfen diese nicht isoliert abgehandelt werden; erforderlich ist in solchen Fllen vielmehr eine umfassende Gesamtbetrachtung (BGH, Beschluss vom 23. August 2000 - 2 StR 281/00, BGHR StGB  21 Ursachen, mehrere 14; Beschluss vom 3. September 2004 - 1 StR 359/04, NStZ-RR 2004, 360).
Der Tatrichter hat bei der Entscheidung ber die Bejahung eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB und bei der Annahme eingeschrnkter Schuldfhigkeit nicht nur die Darlegungen des medizinischen Sachverstndigen eigenstndig zu berprfen; er ist auch verpflichtet, seine Entscheidung in einer fr das Revisionsgericht nachprfbaren Weise zu begrnden (BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2006 - 3 StR 52/06, NStZ-RR 2007, 74).
Das abschlieende Urteil ber die Erheblichkeit der Verminderung von Einsichts-oder Steuerungsfhigkeit ist als Rechtsfrage ausschlielich Sache des Richters (BGH, Urteil vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12; Beschluss vom 22. August 2012 - 4 StR 308/12, jeweils mwN).
8 b) Gemessen daran sind die im angefochtenen Urteil wiedergegebenen Ausfhrungen des Sachverstndigen schon fr sich genommen nicht bedenkenfrei, soweit eine erhebliche Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit ausgeschlossen wird.
9 aa) So legen die Urteilsgrnde schon nicht dar, ob der Sachverstndige beim Angeklagten die allgemeinen psychiatrischen Kriterien einer Substanzabhngigkeit gem ICD-10 oder DSMIV als erfllt angesehen hat.
Zwar besagt das Vorliegen eines bestimmten Zustandsbildes nach einer der beiden Klassifikationen noch nichts ber das Ausma drogeninduzierter Strungen.
Gleichwohl weist eine solche Zuordnung in der Regel auf eine nicht ganz geringfgige Beeintrchtigung hin, der der Tatrichter mit Hilfe des Sachverstndigen nachgehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2000 - 1 StR 310/00, NStZ 2001, 83, 84 mwN).
Die Urteilsgrnde beschrnken sich in diesem Zusammenhang auf die Wiedergabe der Ausfhrungen des medizinischen Sachverstndigen, wonach beim Angeklagten ein Abhngigkeitssyndrom vorliege, die drogeninduzierte Beeinflussung aber nicht zu einer wesentlichen Beeintrchtigung der "psychischen Befindlichkeit" des Angeklagten gefhrt habe.
Der Senat kann daher nicht nachprfen, ob sich der Tatrichter insoweit von einem zutreffenden rechtlichen Mastab hat leiten lassen.
10 bb) Die Urteilsgrnde lassen ferner besorgen, dass die Strafkammer die fr das Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit einerseits und der krankhaften seelischen Strung andererseits erforderlichen unterschiedlichen Voraussetzungen und deren Verhltnis zueinander nicht hinreichend in den Blick genommen hat; dies kann die Beurteilung der Schuldfhigkeit hier zum Nachteil des Angeklagten beeinflusst haben.
So errtert die Strafkammer vor dem Hintergrund der entsprechenden Ausfhrungen des medizinischen Sachverstndigen das Vorliegen einer akuten Intoxikationspsychose in unmittelbarem Zusammenhang mit der Prfung des Eingangsmerkmals der schweren anderen seelischen Abartigkeit, nicht aber in Bezug auf eine mgliche krankhafte seelische Strung, was nher liegt.
Ob das Landgericht die Vernachlssigung anderer Interessen durch den Angeklagten neben seinem starken Wunsch nach Betubungsmittelkonsum zutreffend als Anzeichen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit eingeordnet hat (vgl. Fischer aaO), vermgen die Urteilsgrnde ebenfalls nicht zu vermitteln; Erwhnung findet dieser Gesichtspunkt bei der Errterung des Eingangsmerkmals der krankhaften seelischen Strung.
11 c) Die Errterung der Frage der Schuldfhigkeit des Angeklagten erweist sich zudem als lckenhaft.
12 So findet der Umstand, dass der Angeklagte, wie vom Landgericht ausdrcklich festgestellt (UA S. 4), whrend einer auf eigene Initiative durchgefhrten Entgiftung im April 2011, also zu Beginn des verfahrensgegenstndlichen Tatzeitraums, unter intensiven und qulenden akustischen Halluzinationen litt und erst zwei bis drei Wochen vor der letzten Tat seinen Rauschgiftkonsum wieder aufnahm, bei der Errterung der Eingangsmerkmale des  20 StGB keine Erwhnung.
Der Senat kann daher nicht berprfen, ob der Sachverstndige diesen gewichtigen Umstand bei seiner Begutachtung bercksichtigt und in welcher Weise die Strafkammer dessen uerungen bewertet hat.
Die bloe Erwhnung eines zeitlich nicht nher eingegrenzten Entzugssyndroms (UA S. 9) ist in diesem Zusammenhang unzureichend.
Die Urteilsgrnde lassen ferner nicht erkennen, ob die Strafkammer in einer umfassenden Gesamtwrdigung bercksichtigt hat, dass der Sachverstndige neben dem Abhngigkeitssyndrom beim Angeklagten auch eine kombinierte Persnlichkeitsstrung diagnostiziert hat.
Dies lsst besorgen, dass diese Prfung hier nicht oder nur unzureichend vorgenommen wurde und das Landgericht seine Beurteilung lediglich isoliert auf die vom Sachverstndigen angesprochenen Gesichtspunkte gesttzt hat.
13 2.
Die Frage der Schuldfhigkeit muss daher umfassend neu geprft werden, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines anderen Sachverstndigen.
Da der Senat auszuschlieen vermag, dass beim Angeklagten bei allen Taten Schuldunfhigkeit vorlag, fhrt der Rechtsfehler lediglich zur Aufhebung der Strafaussprche.
III.
14 Der zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Tatrichter wird in den Blick nehmen mssen, dass vor dem Hintergrund der neuen Feststellungen zur Schuldfhigkeit gegebenenfalls die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zu prfen sein wird.
15 Im Hinblick auf die diesbezglichen Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 6. Februar 2012 merkt der Senat an, dass die Anwendung des  46a Nr. 1 StGB die Bettigung tatrichterlichen Ermessens voraussetzt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 14. Dezember 1999 - 4 StR 554/99, NStZ-RR 2000, 364).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 530 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 519 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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