BGH 5 StR 36/13 - 20. August 2013 (LG Kiel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 904 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 36/13, Urteil v. 20.08.2013, HRRS 2013 Nr. 904
BGH 5 StR 36/13 - Urteil vom 20. August 2013 (LG Kiel)
Verminderte Schuldfhigkeit bei Straftatbegehung aus Furcht vor Entzugserscheinungen.
 21 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der Senat lsst offen, ob die Annahme einer eingeschrnkten Schuldfhigkeit in der Fallvariante der Furcht vor gravierenden Entzugserscheinungen bei einer Cannabisabhngigkeit grundstzlich in Betracht kommt (dazu zuletzt fr den Fall der Heroinabhngigkeit BGH HRRS 2012 Nr. 619).
Jedenfalls scheidet eine solche Annahme regelmig aus, wenn der Tter durchgngig Zugriff auf das Suchtmittel hat und dieses sogar vor Begehung der Taten konsumiert.
Das allgemeine Bestreben, stndig einen Vorrat an Betubungsmitteln bereit zu halten, auch um unangenehme krperliche Folgewirkungen tunlichst zu vermeiden, sowie ein "Suchtdruck" sind generelle Merkmale zumindest gewichtigerer Formen der Drogenabhngigkeit, die als solche nach stndiger Rechtsprechung die Annahme verminderter Schuldfhigkeit nicht zu begrnden vermag.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 24. August 2012 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes, wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub, wegen Diebstahls und wegen versuchten Diebstahls in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Die hiergegen gerichtete, wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte, vom Generalbundesanwalt nicht vertretene, Revision der Staatsanwaltschaft dringt mit der Sachrge durch.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen.
3 a) Der 26 Jahre alte Angeklagte ist von Cannabis abhngig.
Mit dem Rauchen von Cannabisprodukten begann er bereits in seiner Jugend.
Einen schulischen Abschluss erreichte er nicht.
Mit Ausnahme einer kurzfristigen Ttigkeit als Servicetechniker, whrend der er seinen Drogenkonsum erheblich reduzieren konnte, lebte er im Wesentlichen in den Tag hinein.
Sozialleistungen beantragte er nicht.
Finanziell wurde er durch seine Mutter und gelegentlich seine Gromutter untersttzt.
Das Geld gab er vor allem fr Drogenkufe aus.
Er nahm sowohl allein als auch in Gesellschaft tglich Cannabis, wobei er zuletzt drei bis fnf Gramm bentigte und mit dem Konsum bereits nach dem Aufstehen begann.
Stets war er bestrebt, fnf bis zehn Gramm Cannabis vorrtig zu haben, weil er bereits erlebte Entzugserscheinungen, nmlich nchtliche Schweiausbrche und Schlafstrungen frchtete.
Andere Interessen vernachlssigte er.
Um das wenige Geld zu vermehren, besuchte er Spielhallen, verlor aber in der Regel alles, weswegen sich seine finanzielle Situation weiter verschlechterte.
4 Die nachfolgend dargestellten Taten beging er, um seinen Drogenkonsum zu finanzieren.
5 Am 24. Juni 2011 hebelten der Angeklagte und seine Mittter ein Fenster in einem Kindergarten auf, fanden aber nichts Stehlenswertes.
Vor der Tat hatte der Angeklagte Cannabis konsumiert (Tat 1).
Am 29. November 2011 brachen der Angeklagte und seine Mittter unter anderem in ein Seglervereinsheim ein und entwendeten eine Geldkassette mit 12  sowie sich spter als wertlos erweisende Teller und Anstecknadeln; nach der Tat rauchten der Angeklagte und ein Mittter einen Joint (Tat 2).
Am 10. Dezember 2011 beteiligte sich der Angeklagte als Gehilfe an einem von zwei Ttern verbten bewaffneten berfall auf eine Spielhalle, wobei er vor und nach der Tat mit einem der Tter einen Joint rauchte; er erhielt ein Drittel der erbeuteten 510  und kaufte damit Drogen (Tat 3).
Am 11. Dezember 2011 verbte er mit einem Mittter einen versuchten Einbruchsdiebstahl in ein Sportheim; er hatte zuvor Cannabis konsumiert und fhlte sich berauscht (Tat 4).
Am 12./13.
Dezember 2011 wirkte er an einem weiteren bewaffneten berfall auf eine Spielhalle mit, wobei er whrend des gestreckten Tatgeschehens und nach Durchfhrung der Tat insgesamt vier Joints rauchte; von seinem Beuteanteil (ca. 130 ) kaufte er Cannabis im Wert von 70  und verspielte den Rest in einer Spielhalle (Tat 5).
6 b) Die sachverstndig beratene Strafkammer hat eine schuldrelevante Intoxikation infolge der Drogenaufnahme vor vier der fnf Taten verneint.
Sie vermochte jedoch nicht auszuschlieen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten wegen des Verlangens nach weiteren Drogen und dessen permanenten Ziels, Geld fr Cannabis zu beschaffen, in Verbindung mit der stndigen Angst vor nahe bevorstehenden Entzugserscheinungen bei allen Taten erheblich vermindert im Sinne des  21 StGB war.
Sie hat deshalb die fr die jeweils verwirklichten Delikte angeordneten Strafrahmen nach  21, 49 Abs.
1 StGB gemildert.
Bei Tat 3 hat sie eine weitere Strafrahmenverschiebung nach  27 Abs.
2 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB, bei Tat 5 eine weitere Strafrahmenverschiebung nach  46a, 49 Abs.
1 StGB vorgenommen.
7 Von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat das Landgericht abgesehen.
Trotz fortbestehenden Hangs fehle es an der von  64 Satz 1 StGB vorausgesetzten Gefhrlichkeit des Angeklagten.
Dieser habe seinen Drogenkonsum schon in der Untersuchungshaft reduziert.
Nach Haftverschonung habe er aus eigenem Antrieb eine ambulante Therapie begonnen, die erfolgversprechend verlaufe.
Sein Konsum sei nunmehr nur noch "minimal".
Aufgrund dieser Umstnde sowie weiterer positiver Anstze bestehe keine Gefahr der Begehung hangbedingter Taten mehr.
8 2.
Die Schuldfhigkeitsprfung des Landgerichts hlt rechtlicher Prfung nicht stand, soweit dem Angeklagten durchgehend ein Zustand verminderter Schuldfhigkeit ( 21 StGB) zugebilligt worden ist.
9 a) Das Landgericht legt ersichtlich die stndige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde, wonach bei Beschaffungsdelikten eines rauschmittelabhngigen Tters dessen Steuerungsfhigkeit - in der hier allein in Betracht kommenden Variante - unter Umstnden dann relevant vermindert sein kann, wenn dieser aus Angst vor nahe bevorstehenden Entzugserscheinungen handelt, die er schon als uerst unangenehm ("grausamst") erlitten hat (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12, NStZ 2013, 53 Rn.
27 mwN).
Diese Rechtsprechung wurde in Bezug auf Heroinabhngigkeit entwickelt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1989 - 5 StR 175/89, NJW 1989, 2336 mwN) und spter trotz unterschiedlicher Entzugsfolgen auch bei einer Kokainabhngigkeit ("Crack") angewendet (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 2005 - 2 StR 389/05, BGHR StGB  21 BtM-Auswirkungen 16).
Fr die Abhngigkeit von Amphetaminen wurde die Frage errtert (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2000 - 1 StR 310/00, NStZ 2001, 83, 84).
10 b) Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob eine Schuldminderung bei Abhngigkeit von Cannabis etwa im Blick auf die in jngerer Zeit beobachtete erhhte Toxizitt der im Handel befindlichen Cannabisprodukte und die denkbar dadurch bedingten Auswirkungen auf Art und Ma der Abhngigkeit (dazu Weber, BtMG, 4. Aufl., Einleitung Rn.
144 ff.,  1 Rn.
323 ff.
; Patzak/Marcus/Goldhausen, NStZ 2006, 259, 265 f.) in der Fallvariante der Furcht vor gravierenden Entzugserscheinungen grundstzlich in Betracht kommt (vgl. aber BGH, Urteile vom 20. September 1988 - 1 StR 369/88, BGHR StGB  21 BtM-Auswirkungen 4, und vom 6. Juni 1989 - 5 StR 175/89, aaO mwN) und ob die vom Landgericht eher vage beschriebenen Entzugserscheinungen des Angeklagten (nchtliche Schweiausbrche, Schlafstrungen) in ihrem Schweregrad (uerst unangenehm bzw. "grausamst") hinreichen wrden.
Denn die Urteilsfeststellungen tragen die Annahme verminderter Schuldfhigkeit des Angeklagten selbst bejahendenfalls nicht.
Insbesondere lsst der Sachverstndige und ihm folgend das Landgericht insoweit auer Acht, dass der Angeklagte bei allen Taten offensichtlich unschwer Zugriff auf Cannabis hatte und dieses vor vier der fnf Taten sogar konsumierte.
Unter solchen Vorzeichen scheidet aber die Annahme regelmig aus, das Handeln des Tters sei durch die Angst vor unmittelbar bevorstehenden krperlichen Entzugserscheinungen in schuldrelevanter Weise bestimmt worden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 276/95, BGHR StGB  21 BtM-Auswirkungen 12).
Das allgemeine Bestreben, stndig einen Vorrat an Betubungsmitteln bereit zu halten, auch um unangenehme krperliche Folgewirkungen tunlichst zu vermeiden, sowie ein "Suchtdruck" sind hingegen generelle Merkmale zumindest gewichtigerer Formen der Drogenabhngigkeit (vgl. auch UA S. 16).
Die Drogenabhngigkeit als solche vermag aber nach stndiger Rechtsprechung die Annahme verminderter Schuldfhigkeit nicht zu begrnden (vgl. zusammenfassend BGH, Urteil vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12).
11 Die Frage der Schuldfhigkeit und daran anschlieend die gesamte Strafzumessung bedrfen deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung.
12 3.
Wegen des engen Zusammenhangs der Beurteilung der Schuldfhigkeit mit der Maregelfrage war der gesamte Rechtsfolgenausspruch aufzuheben.
Das neu entscheidende Tatgericht wird sich nochmals eingehend mit der Frage zu befassen haben, ob die in  64 Satz 1 StGB vorausgesetzte Gefahr vorliegend gegeben ist.
Hierfr knnte neben der im angefochtenen Urteil angenommenen schweren Suchtmittelabhngigkeit des Angeklagten sowie Art und Zahl der durch ihn begangenen Beschaffungsdelikte vor allem der Umstand sprechen, dass der Angeklagte - wenngleich "minimal" - weiterhin und gnzlich unterbrochen nicht einmal durch die Untersuchungshaft Cannabis konsumiert.
Seine Entwicklung wird deshalb sorgfltiger darzulegen sein als bislang geschehen.
Sollte das neue Tatgericht erneut zur Festsetzung einer zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe gelangen, knnten die im angefochtenen Urteil angesprochenen positiven Anstze gegebenenfalls im Rahmen der Aussetzung des Vollzugs der Maregel zur Bewhrung nach  67b Abs.
1 Satz 1 StGB zu bercksichtigen sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 904 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 346 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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