BGH 3 StR 149/14 - 15. Mai 2014 (LG Bad Kreuznach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 557 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 149/14, Beschluss v. 15.05.2014, HRRS 2014 Nr. 557
BGH 3 StR 149/14 - Beschluss vom 15. Mai 2014 (LG Bad Kreuznach)
Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung (unterbliebene Rcktrittsprfung; Rcktritt bei mehreren Beteiligten; fehlende tatrichterliche Feststellungen zum Vorstellungsbild nach der letzten Ausfhrungshandlung).
 253 StGB;  255 StGB;  22 StGB;  23 StGB;  24 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Sind an einer Tat mehrere beteiligt, so wird gem  24 Abs.
2 Satz 1 StGB nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert.
Diese Verhinderungsleistung kann indes schon darin zu sehen sein, dass die Beteiligten es einvernehmlich unterlassen, weiter zu handeln (st.
Rspr.).
Ob darin ein freiwilliger Rcktritt vom Versuch gesehen werden kann, hngt entscheidend von dem Vorstellungsbild der Tter nach der letzten von ihnen vorgenommenen Ausfhrungshandlung (sog.
Rcktrittshorizont) ab: Gehen sie zu diesem Zeitpunkt davon aus, noch nicht alles getan zu haben, was nach ihrer Vorstellung zur Herbeifhrung des Taterfolgs erforderlich oder zumindest ausreichend ist und liegt mithin ein unbeendeter Versuch vor, so knnen sie durch bloes Nichtweiterhandeln zurcktreten.
Anders liegt es aber dann, wenn der Versuch fehlgeschlagen ist, weil aus Sicht der Tter nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln die Tat nicht mehr vollendet werden kann.
2.
Lsst sich das Vorstellungsbild der Tter im mageblichen Zeitpunkt, das auch fr die Beurteilung der Freiwilligkeit eines Rcktritts von Bedeutung ist (BGH aaO mwN), den Urteilsfeststellungen nicht entnehmen, so hlt das Urteil demgem sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand, weil es die revisionsrechtliche Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts nicht ermglicht.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 4. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten F. wegen Beihilfe zu dieser Tat unter Einbeziehung der Strafe aus einem frheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Dagegen wenden sich die Beschwerdefhrer mit ihren Revisionen, mit denen sie in allgemeiner Form die Verletzung materiellen Rechts rgen.
Die Rechtsmittel haben Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts suchten die Angeklagten den Geschdigten S. am Abend des Tattages in seiner Wohnung auf.
Die Initiative dazu ging von dem Angeklagten D. aus, der den Geschdigten zuvor vergeblich aufgefordert hatte, ein Treffen zwischen ihm, dem Angeklagten, und dem Stiefvater des Geschdigten zu arrangieren, in dem der Angeklagte wegen einer vorangegangenen verbalen Auseinandersetzung eine Entschuldigung einfordern wollte.
Unmittelbar nach Betreten der Wohnung forderte der Angeklagte D. die Zahlung von 500 , hilfsweise die Herausgabe des Kfz-Briefs fr den Pkw des Geschdigten, weil dieser seinen Schwiegervater noch nicht zu einem Treffen habe bewegen knnen.
Nachdem der Geschdigte erklrt hatte, der Kfz-Brief befinde sich bei seinen Eltern und Bargeld habe er nicht im Haus, nahm der Angeklagte F. ein Messer mit einer Klingenlnge von 20 cm aus seiner Jacke und legte es vor dem Angeklagten D., der dem Geschdigten gegenber sa, auf den Kchentisch.
Der Angeklagte D. ergriff das Messer und strich dem Geschdigten damit ber den Oberschenkel, wobei er auf die Schrfe der Klinge hinwies, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen.
Nach 20-30 Minuten verlieen die Angeklagten die Wohnung.
Dabei forderte der Angeklagte D., der Geschdigte solle die verlangte Summe zu einer Tankstelle in B. bringen, und nahm als Druckmittel einen Schlssel zu dessen Pkw an sich, der an der Garderobe hing.
3 Im weiteren Verlauf des Abends wollte der Angeklagte D. den Geschdigten erneut "auf die Sache ansprechen" und ihn zu diesem Zweck vor Arbeitsbeginn - der Geschdigte hatte eine Nachtschicht zu absolvieren - abpassen.
Die Angeklagten lieen sich zu diesem Zweck von einem Bekannten zum Parkplatz des Arbeitgebers des Geschdigten bringen.
Als der Pkw des Geschdigten vorfuhr, begab sich der Angeklagte D. dorthin.
Aus dem Wagen stieg indes lediglich eine Arbeitskollegin des Geschdigten, der er den Wagen geliehen hatte, weil er selbst sich - aufgrund des vorangegangenen Geschehens eingeschchtert - auer Stande sah, an diesem Abend zur Arbeit zu gehen.
Als der Angeklagte D. das bemerkte, kehrte er zum Wagen seines Bekannten zurck und fuhr mit diesem und dem Angeklagten F. davon.
4 2.
Die Verurteilungen wegen versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung und wegen Beihilfe dazu knnen aufgrund dieser Feststellungen keinen Bestand haben.
Denn die Strafkammer hat es in rechtsfehlerhafter Weise unterlassen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Angeklagten vom Versuch der besonders schweren ruberischen Erpressung strafbefreiend zurckgetreten sind.
Insbesondere hat sie keine Feststellungen zum Vorstellungsbild der Angeklagten nach der letzten von ihnen vorgenommenen Ausfhrungshandlung getroffen.
Insoweit gilt: 5 Sind an einer Tat mehrere beteiligt, so wird gem  24 Abs.
2 Satz 1 StGB nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert.
Diese Verhinderungsleistung kann indes schon darin zu sehen sein, dass die Beteiligten es einvernehmlich unterlassen, weiter zu handeln (st.
Rspr.
; BGH, Beschlsse vom 4. April 1989 - 4 StR 125/89, BGHR StGB  24 Abs.
2 Verhinderung 2; vom 19. Juni 1991 - 3 StR 481/90, BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Rcktritt 4; Urteil vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274 mwN).
Ob darin ein freiwilliger Rcktritt vom Versuch gesehen werden kann, hngt entscheidend von dem Vorstellungsbild der Tter nach der letzten von ihnen vorgenommenen Ausfhrungshandlung (sog.
Rcktrittshorizont) ab: Gehen sie zu diesem Zeitpunkt davon aus, noch nicht alles getan zu haben, was nach ihrer Vorstellung zur Herbeifhrung des Taterfolgs erforderlich oder zumindest ausreichend ist und liegt mithin ein unbeendeter Versuch vor, so knnen sie durch bloes Nichtweiterhandeln zurcktreten.
Anders liegt es aber dann, wenn der Versuch fehlgeschlagen ist, weil aus Sicht der Tter nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln die Tat nicht mehr vollendet werden kann (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 19. Mrz 2013 aaO).
Lsst sich das Vorstellungsbild der Tter im mageblichen Zeitpunkt, das auch fr die Beurteilung der Freiwilligkeit eines Rcktritts von Bedeutung ist (BGH aaO mwN), den Urteilsfeststellungen nicht entnehmen, so hlt das Urteil demgem sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand, weil es die revisionsrechtliche Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts nicht ermglicht (BGH aaO; vgl. auch BGH, Beschlsse vom 13. November 2012 - 3 StR 411/12, juris; vom 29. September 2011 - 3 StR 298/11, NStZ 2012, 263).
6 So verhlt es sich hier: Die Strafkammer hat weder Feststellungen zum weiteren Geschehen nach der Abfahrt der Angeklagten vom Parkplatz des Arbeitgebers des Geschdigten noch dazu getroffen, welche Vorstellung sich die Angeklagten im Zeitpunkt ihres Aufbruches hinsichtlich der Mglichkeit der Tatvollendung machten.
Auch in der Beweiswrdigung und der rechtlichen Wrdigung hat sie sich nicht mit der Frage des Rcktritts auseinandergesetzt, so dass auch aus dem Urteil in seiner Gesamtheit nicht auf den Rcktrittshorizont der Angeklagten geschlossen werden kann.
Darlegungen zum Rcktrittshorizont waren hier insbesondere auch deshalb geboten, weil es sich um ein mehraktiges Geschehen handelte und von den Angeklagten mglicherweise weitere Ausfhrungshandlungen vorgenommen werden sollten.
7 Der Senat hat auch die von dem Fehler nicht betroffenen Feststellungen zum ueren Tatgeschehen aufgehoben, um dem neuen Tatgericht insgesamt widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 557 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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