BGH 3 StR 386/13 - 15. Mai 2014 (LG Lneburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 782 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 386/13, Urteil v. 15.05.2014, HRRS 2014 Nr. 782
BGH 3 StR 386/13 - Urteil vom 15. Mai 2014 (LG Lneburg)
Beweiswrdigung (eigene Sachkunde des Gerichts bei der Glaubwrdigkeitsbeurteilung; Revisibilitt der tatrichterlichen Beweiswrdigung); zum "Hang" als Voraussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 261 StPO;  64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 14. Juni 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Vom Vorwurf einer weiteren Brandstiftung hat es den Angeklagten freigesprochen.
Die gegen die Verurteilung gerichtete, auf Verfahrensrgen und sachlich-rechtliche Beanstandungen gesttzte Revision des Angeklagten hat nur den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hielten sich der Angeklagte und M. nachts in der Wohnung von N. und K. auf.
Zwischen den deutlich alkoholisierten Personen kam es zu einem Streit.
Die von N. alarmierte Polizei verwies den Angeklagten und M. der Wohnung.
Beide gingen sodann in der Absicht, an einem anderen Ort weiterzutrinken, zur Wohnung eines Bekannten des M. in den sechsten Stock eines in der Nachbarschaft gelegenen Hauses.
Als sie dort niemand antrafen, begab sich der Angeklagte zu der in diesem Haus im Erdgeschoss gelegenen Wohnung des S., seines Cousins.
3 Der Angeklagte trat die schlecht gesicherte Wohnungstr auf und gelangte so in die Wohnung.
Verrgert darber, dass auch S. nicht anwesend war, zndete er mit seinem Feuerzeug die dort wegen Sanierungsarbeiten im Schlafzimmer aufgestapelten Mbel an.
Es entwickelte sich schnell ein heftiges Feuer, das zur Zerstrung des Fensters, zum weitgehenden Abplatzen des Wandputzes im Schlafzimmer und zu einer starken Verruung der gesamten Wohnung fhrte.
Der Angeklagte wusste, dass sich in dem Haus mehrere Wohnungen befanden.
Die Folgen seiner Brandstiftung - eine lngere Unbewohnbarkeit der Wohnung seines Cousins - nahm er billigend in Kauf.
4 M. war an der Brandstiftung nicht beteiligt.
Er war nicht mit in die Wohnung hineingegangen, hatte jedoch von drauen mitbekommen, dass es dort zu einem Brand kam, und hatte sodann das Gebude verlassen.
Nachdem einige Zeit vergangen war, kam ihm der Angeklagte nachgelaufen.
5 2.
Die Angriffe der Revision gegen den Schuld- und den Strafausspruch bleiben ohne Erfolg.
Lediglich ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat insoweit: 6 a) Die beantragte Einholung eines "Glaubwrdigkeitsgutachtens" betreffend die polizeiliche Aussage des Zeugen M. hat die Strafkammer ohne Rechtsfehler abgelehnt.
Sie konnte sich auf die eigene Sachkunde berufen, die ihr durch die Angaben des psychiatrischen Sachverstndigen zur Vernehmungsfhigkeit des Zeugen in der Tatnacht vermittelt worden war.
Insoweit hatte der Sachverstndige einerseits ausgefhrt, die unterschiedlichen, logisch nicht immer nachvollziehbaren Angaben des Zeugen bei seiner Vernehmung lieen den Einfluss einer hirnorganischen Strung nicht ausgeschlossen erscheinen und damit im Zusammenwirken mit dem genossenen Alkohol an der Vernehmungsfhigkeit zweifeln.
Andererseits sei es mglich, dass der Zeuge inkonsistent geantwortet habe, weil seine Darstellung nicht in allen Punkten der Wahrheit entsprochen habe.
Nachdem sich in der Hauptverhandlung - auch nach Ansicht des Sachverstndigen - keinerlei Anhaltpunkte fr eine psychische Beeintrchtigung des Zeugen ergeben hatten, hat sich das Landgericht daraufhin rechtsfehlerfrei davon berzeugt, dass die teilweisen Ungereimtheiten in der Aussage der Zeugen davon herrhrten, dass dieser in der Tatnacht mehr wusste, als er bei der Vernehmung angeben wollte.
Vor diesem Hintergrund war die Zuziehung eines Sachverstndigen nicht geboten.
Mit den Schwchen der Aussage hat sich das Landgericht bei der Beurteilung, ob die den Angeklagten belastenden Angaben zutreffen, im Rahmen der Beweiswrdigung ohne Rechtsfehler auseinandergesetzt.
7 b) Die Feststellungen des Landgerichts beruhen auf einer tatrichterlichen Beweiswrdigung, die der Nachprfung im Revisionsverfahren standhlt (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 387).
Danach gilt: Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters.
Das Revisionsgericht prft dessen berzeugungsbildung nur darauf, ob sie auf rechtsfehlerhaften Erwgungen beruht.
Dies ist namentlich der Fall, wenn die Wrdigung des Tatgerichts mit gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen oder unbezweifelbarem Erfahrungswissen unvereinbar ist, Widersprche oder sonstige Verste gegen die Gesetze der Logik enthlt oder Lcken aufweist, sich insbesondere nicht mit naheliegenden alternativen Geschehensablufen befasst, obwohl sich dies nach dem Beweisergebnis aufdrngt.
Dagegen ist es fr die revisionsrechtliche Prfung ohne Belang, ob die vom Tatrichter gezogenen Schlsse zwingend oder auch nur naheliegend sind und eine abweichende Wrdigung der Beweise aus der Sicht des Revisionsgerichts ebenso gut mglich oder berzeugender gewesen wre.
8 Das Landgericht hat - sachverstndig beraten - ausgeschlossen, dass der Brand anders als durch vorstzliche Brandlegung entstanden ist.
Von der Tterschaft des Angeklagten, der in der Hauptverhandlung keine Aussage gemacht hat, hat es sich aufgrund einer Gesamtschau von Indizien berzeugt.
Danach kndigten der Angeklagte und M. kurz vor dem Brand an, in das spter vom Brand betroffene Haus gehen zu wollen.
Der Angeklagte bestritt, nachdem er von der Polizei in der Tatnacht in der Wohnung seiner Eltern am Kchentisch schlafend und in der Hand ein Feuerzeug haltend angetroffen worden war, bei seiner polizeilichen Vernehmung zwar den Tatvorwurf, rumte aber ein, in der Wohnung seines Cousins gewesen zu sein.
Der Zeuge M. belastete bei seiner polizeilichen Vernehmung den Angeklagten dahin, dass dieser in die Wohnung gegangen und aus der Wohnung alsbald ein Lichtschein zu sehen gewesen sei.
Dieser Aussage ist das Landgericht gefolgt und hat damit zugleich den Zeugen M. als (Mit)Verursacher des Brandes ausgeschlossen.
Es hat dabei die Widersprche, die sich zwischen den Aussagen gegenber zwei Polizeibeamten in der Tatnacht und den Bekundungen in der Hauptverhandlung ergeben haben, nicht auer Betracht gelassen, indes mit der Besonderheit der Befragungssituation, insbesondere der fehlenden Information der Vernehmungspersonen ber die Hintergrnde, sowie mit der Alkoholisierung des Zeugen in der Tatnacht und seinem Bemhen, zwar den Tatverdacht von sich zu weisen, aber zugleich den Angeklagten nicht bermig zu belasten, nachvollziehbar erklrt.
Ergnzend hat die Strafkammer darauf abgestellt, dass dem Angeklagten die Zerstrung von Sachen durch Feuer nicht fremd war.
Zudem war ein Motiv fr den Zeugen, die Wohnung in Brand zu setzen, nicht erkennbar, whrend nach Darlegungen des gehrten psychiatrischen Sachverstndigen fr den Angeklagten in der zur Tatzeit herrschenden Stresssituation und der alkoholischen Enthemmung ein Abreagieren durch die Brandlegung in Betracht gekommen ist.
9 3.
Das Urteil hlt indes rechtlicher Nachprfung nicht stand, soweit das Landgericht eine Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt abgelehnt und dies damit begrndet hat, bei dem Angeklagten liege keine Abhngigkeitserkrankung, sondern lediglich ein schdlicher Gebrauch von Alkohol gem ICD 10 F10.1 vor.
Damit hat das Landgericht einen unzutreffenden Mastab fr die Annahme eines Hangs im Sinne von  64 StGB angelegt.
10 Der Hang im Sinne von  64 StGB verlangt eine chronische, auf krperlicher Sucht beruhende Abhngigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch bung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im berma zu sich zu nehmen.
Ausreichend fr die Annahme eines Hangs zum bermigen Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Insoweit kann dem Umstand, dass durch den Rauschmittelgenuss bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit erheblich beeintrchtigt sind, zwar indizielle Bedeutung fr das Vorliegen eines Hangs zukommen; das Fehlen dieser Beeintrchtigungen schliet indes nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus.
Dass der Angeklagte in der Lage war, whrend der Arbeitszeiten seinen Alkoholkonsum zu unterlassen, steht daher dem Vorliegen eines Hangs nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 421/11, NStZ-RR 2012, 204 mwN).
Das Landgericht bejaht den konstellativen Faktor der erheblichen Alkoholisierung zur Tatzeit, derentwegen es auch von einer erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten ausgegangen ist.
Es liegt angesichts der Vorstrafe des Angeklagten sowie der weiteren von der Kammer festgestellten Geschehnisse in der Vergangenheit auch nicht fern, dass die von  64 StGB vorausgesetzte Gefahr erheblicher knftiger Taten infolge des Hangs festgestellt werden wird.
Es sind zuletzt keine Anhaltspunkte dafr ersichtlich, dass keine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Angeklagten von seinem Hang zu heilen oder doch ber eine gewisse Zeitspanne vor dem Rckfall in die akute Sucht zu bewahren.
11 ber die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt muss deshalb neu verhandelt und entschieden werden.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5).
12 Der Senat kann ausschlieen, dass der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf eine geringere Freiheitsstrafe erkannt htte.
Der Strafausspruch kann deshalb bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 782 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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