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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1036 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 349/07, Beschluss v. 04.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1036
BGH 2 StR 349/07 - Beschluss vom 4. Oktober 2007 (LG Gera)
Geldflschung (tterschaftliches Sichverschaffen von falschem Geld: Verfgungsgewalt).
 146 Abs.
1 Nr. 2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 29. Mrz 2007, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geldflschung ( 146 Abs.
1 Nr. 2 StGB) zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
Der Schuldspruch hlt der sachlichrechtlichen Prfung nicht stand.
2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu zutreffend ausgefhrt: 3 "Mittter des Sichverschaffens von Falschgeld im Sinne von  146 Abs.
1 Nr. 2 StGB kann nur derjenige sein, der das Falschgeld in eigenen (Mit-)Gewahrsam oder auf andere Weise mit dem Willen zu eigenstndiger Verfgung in seine eigene (Mit-)Verfgungsgewalt bringt (vgl. BGHSt 3, 154, 156; 44, 62; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 3 StR 391/02).
Dies ist hier bezglich der Angeklagten I. und K. nicht ausreichend festgestellt.
4 Die Strafkammer hat sich in den Urteilsgrnden nicht ausdrcklich damit auseinandergesetzt, ob sich auch die Angeklagten I. und K. das Falschgeld des Mitangeklagten S. 'verschafft hatten' im Sinne des  146 Abs.
1 Nr. 2 StGB.
Das Landgericht hat sich darauf beschrnkt festzustellen, dass die drei Angeklagten in Litauen gemeinsam beschlossen hatten, nach Deutschland einzureisen, um die im Besitz des Angeklagten S. befindlichen geflschten Einhundert-Euro-Banknoten in den Verkehr zu bringen (UA S. 6).
Soweit die Strafkammer auf Blatt 13 der Urteilsgrnde ausfhrt, dass die 'Angeklagten I. und K. geleugnet haben, in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein, um dort falsches Geld, das sie sich verschafft hatten, als echt in den Verkehr zu bringen", wird der Begriff des 'Sichverschaffens' lediglich formelhaft verwendet, aber nicht im Einzelnen ausgefhrt.
5 Auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ist nicht ausreichend deutlich zu entnehmen, dass die Angeklagten I. und K. an dem Falschgeld des Mitangeklagten S. eine Mitverfgungsgewalt begrndet hatten.
Danach liegt eher die Annahme nahe, dass die beiden Angeklagten I. und K. keine eigene tatschliche Verfgungsmacht ber das Falschgeld erlangt hatten und der Mitangeklagte S. diese alleine innehatte.
Nach den Feststellungen hatte der Mitangeklagte S. das Falschgeld in Litauen selbst beschafft und schon in seinem Besitz, als er den Angeklagten K. ansprach (UA S. 5), ob er bereit sei, mit ihm in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und dort 'Falschgeld unter die Leute zu bringen'.
Auch bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland hatte der Mitangeklagte S. das Falschgeld in seinem unmittelbaren Besitz (UA S. 6).
Dass die Angeklagten I. und K. nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vor dem Mitangeklagten S. Falschgeld mit dem Willen zu eigener Verfgung bernommen htten, ist nicht belegt; die tatschlichen Umstnde sprechen eher dagegen.
Denn bei der Festnahme des Angeklagten S. wurden bei ihm 21 geflschte Einhundert-Euro-Banknoten sichergestellt (UA S. 10); bei den Angeklagten K. und I. konnte dagegen kein Falschgeld aufgefunden werden.
6 Dass der Mitangeklagte S. das Falschgeld zur Mitverfgung der Mitangeklagten K. und I. angenommen und so eine gemeinschaftliche Verfgungsgewalt begrndet htte, ist den getroffenen Feststellungen nicht ausreichend deutlich zu entnehmen.
Dafr knnte zwar ein erkennbares arbeitsteiliges Vorgehen der drei Angeklagten bei der Tatausfhrung sprechen.
So beschaffte der Mitangeklagte K. auftragsgem das fr die Fahrt nach Deutschland erforderliche Fahrzeug.
Nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland legten nachweislich jedenfalls in G. der Angeklagte I. und der Mitangeklagte S. zeitgleich und offensichtlich absprachegem in zwei unmittelbar neben einander liegenden Geschften jeweils einen geflschten Einhundert-Euro-Schein zur Bezahlung vor.
Schlielich wurde der Angeklagte K. bei seiner Festnahme mit 635 Euro angetroffen (UA S. 29), was sicherlich dafr sprechen knnte, dass er die erwirtschafteten echten Wechselgelder zu verwalten hatte (UA S. 29).
Der Angeklagte I. hatte lediglich einen geringen Bargeldbeitrag bei sich.
Ob und gegebenenfalls in welcher Hhe (echtes) Bargeld bei dem Angeklagten S. sichergestellt wurde, wird in den Urteilsgrnden nicht mitgeteilt.
7 Allerdings kommt der Vorlage einer geflschten Einhundert-Euro-Note fr die Frage des mittterschaftlichen Zusammenwirkens der Angeklagten nur ein geringer indizieller Beweiswert zu, zumal der Angeklagte I. dabei im Auftrag des Angeklagten S. als bloer Verteilungs- oder Absatzgehilfe gehandelt haben kann, ohne eine eigene Verfgungsmacht zu begrnden.
Hinzu kommt, dass die Strafkammer jedenfalls in Bezug auf das betrgerische Vorgehen der Angeklagten in Deutschland offenkundig selbst nicht von einer Mittterschaft der drei Angeklagten ausgegangen ist.
So hat sie die Falschgeldaktivitten in Gera jeweils nur den Angeklagten I. und S. zugerechnet.
Bei der Annahme eines mittterschaftlichen Zusammenwirkens htte sie aber allen drei Angeklagten die Falschgeldaktivitten in H. und in G. sowohl als Geldflschung in der Form des 'Inverkehrbringens' ( 146 Abs.
1 Nr. 3 StGB) als auch als Betrug zurechnen mssen.
Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Angeklagten die Einkufe in H. nicht selbst gettigt haben (UA S. 6).
Dass die Strafkammer hier nicht von Mittterschaft ausgegangen ist, beschwert den Angeklagten zwar nicht.
Diese rechtliche Beurteilung steht aber der Annahme der Strafkammer, der Mitangeklagte S. habe fr die Angeklagten I. und K. eine gemeinschaftliche Verfgungsmacht ber das Falschgeld begrndet, entgegen.
8 Da die Strafkammer zum Tatbestandsmerkmal des 'Sichverschaffens von falschem Geld' im Sinne des  146 Abs.
1 Nr. 2 StGB keine Feststellungen getroffen hat, vor allem sich mit der Abgrenzung zu einem bloen Verteilungs- und Absatzgehilfen, der lediglich den Gewahrsam fr einen anderen ausbt, nicht auseinandergesetzt hat und damit weitergehende Feststellungen, auch unter Bercksichtigung des Umstands, dass die Angeklagten sich nicht gestndig eingelassen haben, nicht von vorneherein auszuschlieen sind, ist das Urteil aufzuheben."
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1036 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 41 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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