BGH 2 StR 11/14 - 15. Mai 2014 (LG Frankfurt a. M.)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 684 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 11/14, Beschluss v. 15.05.2014, HRRS 2014 Nr. 684
BGH 2 StR 11/14 - Beschluss vom 15. Mai 2014 (LG Frankfurt a. M.)
Errterungsmangel hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch, b) soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch ber die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die berprfung des Urteils hat zum Schuldspruch und zur Einziehungsentscheidung keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 Auch der Strafausspruch lsst keinen Rechtsfehler erkennen, unterliegt aber gleichwohl der Aufhebung, weil das Landgericht keine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt getroffen hat.
Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgefhrt: 4 "Das festgestellte Konsumverhalten des Angeklagten und die verfahrensgegenstndlichen Betubungsmittelstraftaten, deren Gewinne der Angeklagte ausschlielich dazu nutzte, seinen Drogenkonsum zu finanzieren (UA S. 11/18) legen nahe, dass der Angeklagte einen Hang zum bermigen Konsum jedenfalls von Cannabis im Sinne von  64 StGB hat.
Dass der Angeklagte whrend seiner Inhaftierung nicht unter krperlichen Entzugserscheinungen gelitten hat (UA S. 14), steht der Annahme eines Hangs nicht notwendig entgegen.
Eine krperliche Abhngigkeit muss nicht vorliegen; eine psychische Abhngigkeit im Sinne einer auf Disposition beruhenden oder durch bung erworbenen intensiven Neigung, Rauschmittel im berma zu konsumieren, gengt (Fischer StGB 61. Auflage  64 Rn.
9).
Im Hinblick auf die Vortaten und die Anlasstaten liegt zudem die Gefahr nahe, dass der Angeklagte infolge seines Hanges weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
Bei diesem festgestellten Sachverhalt hatte sich das Tatgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei dem Angeklagten eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anzuordnen war.
Den bisher getroffenen Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen, dass die Maregel jedenfalls deshalb ausscheiden msste, weil es an der hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges fehlt ( 64 Satz 2 StGB).
Die in den Jahren 2006 und 2011 erfolglosen Therapieversuche (UA S. 4/14/18) stehen  64 StGB nicht zwingend entgegen (Fischer StGB 61. Auflage  64 Rn.
21).
5 Aus den genannten Grnden muss ber die Frage der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt neu verhandelt und entschieden werden.
Es lsst sich nicht zweifelsfrei ausschlieen, dass bei Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt die verhngten Einzelstrafen und die Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wren, weshalb auch der Strafausspruch nicht bestehen bleiben kann.
6 Dass der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Der Angeklagte hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht ausdrcklich nicht vom Revisionsangriff ausgenommen."
7 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 684 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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