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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 699 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 581/13, Beschluss v. 15.05.2014, HRRS 2014 Nr. 699
BGH 2 StR 581/13 - Beschluss vom 15. Mai 2014 (LG Mainz)
Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf die Voraussetzungen des Rcktritts (in dubio pro reo; Freiwilligkeit).
 24 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 13. Mai 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II.1 der Urteilsgrnde b) im Gesamtstrafenausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die Revision hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung im Fall II.1 der Urteilsgrnde begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil die Strafkammer einen mglichen strafbefreienden Rcktritt mit fehlerhafter Begrndung verneint hat.
3 a) Nach den Feststellungen versuchte der Angeklagte vergeblich, die beiden Brder Z. unter Vorhalt einer Schreckschusspistole zur Herausgabe von Geld oder anderen Wertgegenstnden zu ntigen.
Zum Ladezustand der Waffe konnte die Strafkammer keine Feststellungen treffen, weshalb sie - vermeintlich zu Gunsten des Angeklagten - von einer ungeladenen Schreckschusspistole ausgegangen ist.
Im Weiteren nimmt das Landgericht einen den Rcktritt ausschlieenden fehlgeschlagenen Versuch vor allem deshalb an, weil dem Angeklagten - nachdem sich die Brder Z. von der Bedrohung mit der Pistole weitgehend unbeeindruckt gezeigt hatten - eine Intensivierung der Drohung mit der ungeladenen Waffe nicht mglich gewesen sei.
4 b) Damit verkennt das Landgericht, dass es bei der Frage des Rcktritts in dubio pro reo nicht von einer ungeladenen, sondern von einer geladenen Schreckschusswaffe htte ausgehen mssen.
Dann nmlich wre dem Angeklagten unter Umstnden die Herbeifhrung des Erfolgseintritts - z.B. durch die intensivere Einschchterung der berfallenen mittels Schussabgabe - objektiv noch mglich gewesen.
Htte er die Ausfhrung der Tat unter Verwendung einer geladenen Schreckschusswaffe auch subjektiv noch fr mglich gehalten, wre sein Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rcktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten (BGH NStZ 2007, 91; 2008, 393; Fischer, StGB, 61. Aufl.  24 Rn.
10 ff.).
Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
5 2.
Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II.1 der Urteilsgrnde zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
6 3.
Dass der Angeklagte im Fall II.2 der Urteilsgrnde nicht wegen vollendeter besonders schwerer ruberischer Erpressung verurteilt worden ist, beschwert ihn nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 699 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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