BGH 3 StR 53/14 - 14. Mai 2014 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 555 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 53/14, Beschluss v. 14.05.2014, HRRS 2014 Nr. 555
BGH 3 StR 53/14 - Beschluss vom 14. Mai 2014 (LG Hannover)
Unklarheiten hinsichtlich der einbezogenen Strafen bei der Gesamtstrafenbildung.
 55 StGB;  267 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 21. Oktober 2013 im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit schwerer Krperverletzung und in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen" (Einzelfreiheitsstrafe von vier Jahren), wegen "vorstzlicher Krperverletzung" (Einzelstrafe von 30 Tagesstzen zu je 40 ) und wegen "fahrlssiger Krperverletzung" (Einzelfreiheitsstrafe von zehn Monaten) "unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Neustadt vom 15.5.2013 - 60 Cs 7131 Js 28081/13" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die dagegen gerichtete, auf sachlich-rechtliche Beanstandungen gesttzte Revision des Angeklagten hat nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 Whrend der Schuldspruch sowie der Ausspruch ber die drei Einzelstrafen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweisen, kann der Gesamtstrafenausspruch nicht bestehen bleiben, weil dessen rechtliche Nachprfung wegen Unklarheiten hinsichtlich der einbezogenen Strafe nicht mglich ist.
3 Die einbezogene Strafe ist nach dem Tenor der angefochtenen Entscheidung dem Strafbefehl des Amtsgerichts Neustadt vom 15. Mai 2013 entnommen.
Nach den Feststellungen ist der Angeklagte strafrechtlich nur einmal in Erscheinung getreten und durch Strafbefehl des Amtsgerichts Neustadt vom 15. Mai 2013 in der Fassung des Beschlusses des Amtsgerichts Neustadt vom 4. September 2013 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 2. Mrz 2013 - also nach smtlichen hier abzuurteilenden Taten) zu einer Geldstrafe von 20 Tagesstzen zu je 40  verurteilt worden.
Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht indes die Strafe aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Hannover vom 16. September 2013 in Hhe von 20 Tagesstzen zu je 40  einbezogen.
4 Ob der Angeklagte tatschlich ein weiteres Mal, nmlich nicht nur durch das Amtsgericht Neustadt, sondern zustzlich durch das Amtsgericht Hannover, verurteilt worden ist und ob ggf. beide Strafen in die hier zu bildende Gesamtstrafe einzubeziehen sind oder ob es sich insoweit nur um einen Flchtigkeitsfehler im angefochtenen Urteil handelt, muss der neue Tatrichter prfen und entscheiden.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 555 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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