BGH 3 StR 398/13 - 14. Mai 2014 (LG Mnchengladbach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 783 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 398/13, Beschluss v. 14.05.2014, HRRS 2014 Nr. 783
BGH 3 StR 398/13 - Beschluss vom 14. Mai 2014 (LG Mnchengladbach)
Fehlen einer hinreichend konkreten Bezeichnung der Einziehungsgegenstnde.
 33 BtMG;  74 StGB;  260 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 3. Mai 2013 im Ausspruch ber die Einziehung - auch hinsichtlich des nicht revidierenden Mitangeklagten K. - dahin neugefasst, dass die sichergestellten 484 Gramm Kokain eingezogen werden; im brigen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wir die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten Kr.
wegen Anstiftung zur Einfuhr von Betubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge in sechs Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten H. wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge in drei Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten und den nicht revidierenden Mitangeklagten K. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Auerdem hat es die "sichergestellten Betubungsmittel und Handelsutensilien" eingezogen.
Die auf Verfahrensrgen und sachlich-rechtliche Beanstandungen gesttzten Revisionen haben nur den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Insoweit war die Neufassung des angegriffenen Urteils und dessen teilweise Aufhebung auf den Mitangeklagten K. zu erstrecken ( 357 Satz 1 StPO).
2 1.
Hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs erweisen sich die Revisionen beider Angeklagter aus den Grnden der Antragsschriften des Generalbundesanwalts als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Ergnzend hierzu bemerkt der Senat: 4 Die Rge des Angeklagten Kr., dass mehrere im Rahmen der berwachung der Telekommunikation erhobene SMS-Mitteilungen nicht im Streng-, sondern lediglich im Freibeweisverfahren in die Hauptverhandlung eingefhrt worden sind, im Urteil aber gleichwohl Bercksichtigung gefunden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 1991 - 2 StR 311/90, StV 1991, 148, 149), ist nicht zulssig erhoben.
5 Der Revisionsfhrer trgt insoweit vor, dass aufgrund einer - nach Widerspruch durch die Verteidiger gerichtlich besttigten - Verfgung des Vorsitzenden mehrere, im einzelnen bezeichnete SMS-Mitteilungen verlesen worden sind "zunchst, um die Berechtigung der ab Ende 2012 erlassenen T-Beschlsse durch das Amtsgericht Mnchengladbach prfen zu knnen".
Dieses Vorbringen gengt den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO nicht.
Die Revision versumt es mitzuteilen, dass die genannten Urkunden nicht an anderer Stelle im Strengbeweisverfahren in die Hauptverhandlung eingefhrt worden sind.
Insbesondere wird nicht vorgetragen, dass die SMS vom 20. November 2011, 15.00 Uhr, im Hauptverhandlungstermin vom 27. November 2012 verlesen worden ist.
6 2.
Dagegen ist die im Urteil ausgesprochene Einziehungsanordnung fehlerhaft.
Der Generalbundesanwalt hat in seinen Antragsschriften hierzu ausgefhrt: 7 "Allerdings kann die Einziehungsanordnung nicht bestehen bleiben; denn das Landgericht hat die einzuziehenden Gegenstnde nicht ausreichend konkret bezeichnet.
Einzuziehende Gegenstnde mssen so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht (Senat NStZ-RR 2009, 384 sowie Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 3 StR 406/12 und vom 23. November 2011 [richtig: 2010] - 3 StR 393/10).
Diesen Anforderungen wird die Kennzeichnung der Einziehungsgegenstnde in der Urteilsformel nicht gerecht.
Einer Zurckverweisung der Sache bedarf es jedoch nicht, wenn die Urteilsgrnde die erforderlichen Angaben enthalten und das Revisionsgericht gem  354 Abs.
1 StPO die Entscheidung selbst treffen kann (Senat a.a.O.).
Soweit die Einziehung der 'sichergestellten Betubungsmittel' angeordnet worden ist, die das Landgericht allerdings auf  33 Abs.
2 BtMG htte sttzen mssen, enthalten die Urteilsgrnde die bei Betubungsmitteln erforderlichen Angaben ber Art und Menge, so dass die konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstnde insoweit nachgeholt werden kann (UA S. 8 und 41).
In Bezug auf die 'sichergestellten Handelsutensilien' hlt die Einziehungsanordnung indes rechtlicher Nachprfung nicht stand (UA S. 47).
Hinsichtlich der Mobiltelefone enthlt das Urteil keine Bezeichnung zu ihrer Individualisierung; damit bleibt zugleich offen, ob es sich bei ihnen um die bei der Tat benutzten handelt und mithin die sachlich-rechtlichen Einziehungsvoraussetzungen vorliegen.
Ebenso enthlt das Urteil keine Angaben zur Art und zur Menge des Verpackungsmaterials.
Auch lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen, ob auch die - jedoch der Menge nach nicht konkretisierten - sichergestellten Streckmittel (UA S. 42) der Einziehung unterfallen (UA S. 47).
In Bezug auf die 'sichergestellten Handelsutensilien' besteht daher allein hinsichtlich der Feinwaage Klarheit ber den Umfang der Einziehung.
Gleichwohl erscheint es angezeigt, die Einziehungsentscheidung hinsichtlich der 'sichergestellten Handelsutensilien' insgesamt aufzuheben, um dem neuen Tatgericht eine einheitliche Entscheidung hierber zu ermglichen.
8 Gem  357 StPO ist eine Erstreckung der Aufhebung des angefochtenen Urteils auf die Einziehungsanordnung gegen den nicht revidierenden Mitangeklagten K.
geboten."
9 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 783 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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