BGH 3 StR 406/12 - 16. Oktober 2012 (LG Kleve)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1113 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 406/12, Beschluss v. 16.10.2012, HRRS 2012 Nr. 1113
BGH 3 StR 406/12 - Beschluss vom 16. Oktober 2012 (LG Kleve)
Voraussetzungen der Einziehung (Bestimmtheit der Bezeichnung von einzuziehenden Gegenstnden; Anforderungen an die Feststellung der Einziehungsvoraussetzungen).
 74 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswrtigen groen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 25. April 2012 im Ausspruch ber die Einziehung dahin neu gefasst, dass die sichergestellten Datenspeicher mit den Bezeichnungen "b19", "f_r Papa", "Color Climax", "Color Climax II", "diverse Golden Boy movies", "Bill & Ted - Dear Cousin Bill", "Diverse Golden Boys II", "Diverse Golden Boys III" eingezogen werden; im brigen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften unter Einbeziehung einer Strafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagesstzen zu je 20  verurteilt und "die sichergestellten elf DVDs" eingezogen.
Die auf Verfahrensrgen und sachlich-rechtliche Beanstandungen gesttzte Revision des Angeklagten hat nur den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Whrend die Nachprfung des Schuld- und Strafausspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat, kann das Urteil im Hinblick auf die Einziehung mehrerer Gegenstnde nicht bestehen bleiben.
3 a) Gegen die Einziehungsanordnung bestehen zunchst deshalb Bedenken, weil das Landgericht die einzuziehenden Gegenstnde entgegen den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 1988 - 3 StR 484/87, BGHR StGB  74 Abs.
1 Urteilsformel 1; Beschluss vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, NStZ-RR 2009, 384 <LS>) in der Urteilsformel nicht so konkret bezeichnet hat, dass fr die Beteiligten und die Vollstreckungsorgane Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht.
Vorliegend kann der Senat jedoch den Urteilsgrnden die Bezeichnung von acht Datenspeichern entnehmen, auf denen kinderpornographische Schriften gespeichert waren, und somit die Einziehungsentscheidung insoweit selbst konkretisieren.
4 b) Hinsichtlich der drei weiteren Datenspeicher hlt die Einziehungsanordnung rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Fr einen von ihnen enthlt das Urteil weder eine Bezeichnung zur Individualisierung noch eine Feststellung zu dessen Inhalt.
Fr die beiden DVDs mit den Bezeichnungen "Blumenengel" (dessen Inhalt war nicht lesbar) und "Archiv 19" (dieser enthlt nur das Foto einer unbekannt gebliebenen Person) ist nicht festgestellt, dass es sich um kinderpornographische Schriften handelt.
Nur solche knnen aber gem  184b Abs.
6,  74 StGB eingezogen werden.
Die Mutmaung des Landgerichts, die Datenspeicher "knnten nur in Verbindung mit den kinderpornographischen Inhalten der weiteren DVDs stehen", trgt die Einziehungsentscheidung nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1113 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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