BGH 3 StR 393/10 - 23. November 2010 (LG Kleve)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 393/10 - 23. November 2010 (LG Kleve) [= HRRS 2011 Nr. 292] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 393/10: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 292 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 393/10, Beschluss v. 23.11.2010, HRRS 2011 Nr. 292
BGH 3 StR 393/10 - Beschluss vom 23. November 2010 (LG Kleve)
Strafzumessung (Generalprvention); Einziehung (genaue Bezeichnung des einzuziehenden Gegenstands).
 46 StGB;  74 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Generalprventive Aspekte drfen bei der Strafzumessung nur in den Grenzen des schuldangemessenen Strafens und auch nur dann zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigt werden, wenn eine gemeinschaftsgefhrdende Zunahme vergleichbarer Straftaten festzustellen ist, die zur Abwehr der Gefahr der Nachahmung und zum Schutz der betroffenen Rechtsgter eine allgemeine Abschreckung geboten erscheinen lsst.
2.
Der Ausspruch ber die Anordnung einer Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstnde so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehrde Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht.
Im Falle von Betubungsmitteln gehrt dazu die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus dem Urteilstenor ergeben muss.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 10. August 2010 a) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben; b) in der Einziehungsanordnung dahin klargestellt, dass 1.114,1 Gramm Heroin eingezogen werden.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln jeweils in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und die Einziehung der "sichergestellten Betubungsmittel" angeordnet.
2 Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge teilweise Erfolg.
Sie fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs und Klarstellung der Einziehungsanordnung; im brigen ist sie unbegrndet.
3 1.
Die Strafzumessung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat die Freiheitsstrafe nach Darlegung und Abwgung der strafmildernd und straferschwerend erachteten Umstnde "zudem unter Bercksichtigung generalprventiver Erwgungen" bemessen, ohne dies nher zu begrnden.
4 Das ist rechtsfehlerhaft.
Generalprventive Aspekte drfen bei der Strafzumessung - im Rahmen schuldangemessenen Strafens - nur dann zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigt werden, wenn eine gemeinschaftsgefhrdende Zunahme der abgeurteilten Tat vergleichbarer Straftaten festzustellen ist, die zur Abwehr der Gefahr der Nachahmung und zum Schutz der betroffenen Rechtsgter eine allgemeine Abschreckung geboten erscheinen lsst (BGH, Beschlsse vom 8. Mai 2008 - 3 StR 150/08, StraFo 2008, 336 und vom 11. August 1982 - 2 StR 438/82, NStZ 1982, 463; Fischer, StGB, 57. Aufl.,  46 Rn.
11 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Hierzu ist dem angefochtenen Urteil nichts zu entnehmen.
Die Strafe muss deshalb neu zugemessen werden.
5 2.
Die auf  33 BtMG gesttzte Einziehungsanordnung ist nicht hinreichend bestimmt.
Der Ausspruch ber die Anordnung einer Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstnde so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehrde Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht; im Falle von Betubungsmitteln gehrt dazu die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus dem Urteilstenor ergeben muss (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1991 - 1 StR 719/91, BGHR BtMG  33 Beziehungsgegenstand 2).
Da die erforderlichen Angaben in den Urteilsgrnden enthalten sind, hat der Senat die Einziehungsentscheidung dementsprechend neu gefasst.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 292 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
