BGH 2 StR 23/14 - 14. Mai 2014 (LG Bonn)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 686 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 23/14, Beschluss v. 14.05.2014, HRRS 2014 Nr. 686
BGH 2 StR 23/14 - Beschluss vom 14. Mai 2014 (LG Bonn)
Strafzumessung bei der Krperverletzung mit Todesfolge (minder schwerer Fall bei Provokation; Bercksichtigung vertypter Strafmilderungsgrnde; verminderte Schuldfhigkeit).
 227 Abs.
2 StGB;  21 StGB;  213 Alt.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 5. September 2013 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht ttige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat im Strafausspruch Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet.
2 1.
Der Strafausspruch hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht ist bei seiner Strafbemessung vom Strafrahmen des  227 Abs.
2 StGB ausgegangen.
Dabei hat es unter anderem bercksichtigt, dass Auslser der spontanen Tat eine Provokation durch das Opfer gewesen sei (UA S. 21), ist aber zur Annahme eines minderschweren Falles erst unter zustzlicher Bercksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes des  21 StGB gelangt.
Eine Prfung der Voraussetzungen des  213 Alt.
1 StGB, deren Annahme zur zwingenden Milderung nach  227 Abs.
2 StGB gefhrt htte (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  227, Rn.
11) hat die Strafkammer nicht vorgenommen.
Dies wre vorliegend aber geboten gewesen.
Das Landgericht ist vom Vorliegen einer spontanen Tat ausgegangen, deren unmittelbarer Auslser Beschimpfungen und Beleidigungen des Angeklagten gewesen sein knnen (UA S. 6) und die ihren Ausgangspunkt jedenfalls auch in einem ttlichen Angriff des spteren Opfers hatten (UA S. 21).
Dies legte eine Prfung des  213 Alt.
1 StGB zumindest nahe, insbesondere wenn man - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist - davon ausgeht, dass zwischen dem Vorfall im Wohnzimmer und dem zum Tode des Opfers fhrenden bergriff im Badezimmer ein "motivationspsychologischer Zusammenhang" bestand (vgl. BGHR StGB  213 Alt.
1 hingerissen 1 und 2).
3 Dieser Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei Prfung der Voraussetzungen einen Fall des  213 StGB angenommen, den Strafrahmen des  227 Abs.
2 StGB wegen der erheblich verminderten Schuldfhigkeit des Angeklagten nochmals gemildert und eine niedrigere Strafe verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 686 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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