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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 739 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 556/13, Urteil v. 14.05.2014, HRRS 2014 Nr. 739
BGH 2 StR 556/13 - Urteil vom 14. Mai 2014 (LG Koblenz)
Mord (niedere Beweggrnde; Heimtcke).
 211 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 12. Juni 2013 im Fall II.
2 der Urteilsgrnde sowie in den Maregel- und Gesamtstrafenaussprchen mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die Revision des Angeklagten B. wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch dem Nebenklger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten B. und D. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in Tatmehrheit mit Diebstahl in sieben rechtlich selbstndigen Fllen jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt; auerdem hat es hinsichtlich beider Angeklagter die Unterbringung in der Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe angeordnet.
Die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die Verneinung von Mordmerkmalen im Fall II.
2 der Urteilsgrnde richtet, hat Erfolg; das Rechtsmittel des Angeklagten B. bleibt dagegen erfolglos.
2 I. 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts entschlossen sich die Angeklagten Ende November 2012, Kraftfahrzeuge aufzubrechen und daraus Radios oder andere Wertsachen zu entwenden, um diese spter weiter zu verkaufen.
Diesem Plan entsprechend hebelten sie in sieben Fllen in der Zeit vom 26. November 2012 bis 30. November 2012 in R. und anderen Orten Fahrzeugtren auf, beschdigten dadurch die Kraftfahrzeuge und entwendeten daraus werthaltige Gegenstnde (Autoradios, Handtasche mit EC-Karte).
3 2.
Am 2. Dezember 2012 morgens um 4.15 Uhr verlieen die Angeklagten, die beide im Laufe des vorangegangenen Abends Amphetamin und Alkohol zu sich genommen hatten, eine Diskothek in W. und fuhren mit dem Kraftfahrzeug des Angeklagten B. zur Wohnung der Ex-Freundin des Angeklagten D., G. Der Versuch des Angeklagten D., zur Zeugin G. in die Wohnung zu gelangen, scheiterte.
Daraufhin rttelte er an den Trgriffen in der Nhe abgestellter Fahrzeuge, um daraus eventuell Gegenstnde zu entwenden.
In diesem Augenblick nherte sich der Nebenklger Z., der dies bemerkte und mit den Worten "Ihr seid ja Helden" kommentierte.
Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen D. und dem Nebenklger, die endete, als D. ihn aufforderte, "sich zu verpissen".
Der Nebenklger ging weiter; der Angeklagte B. war erstaunt, dass der Disput gewaltlos beendet worden war, und stichelte D. mit den Worten an "Willst Du Dir das gefallen lassen?".
Der Angeklagte D. ging darauf hin an den Kofferraum des PKW und entnahm ihm einen Baseballschlger, den der Angeklagte B. am Vorabend dorthin gelegt hatte.
Um den Nebenklger, der sich zwischenzeitlich weiter entfernt hatte, aufmerksam zu machen, schlug der Angeklagte D. den Schlger mit Wucht auf den Boden, so dass er zerbrach.
Das in der Hand verbliebene Griffstck warf er in ein Gebsch, das keulenartige Schlagstck hob er auf, rannte dem Nebenklger hinterher und trat ihm aus vollem Lauf mit einer "Grtsche" die Beine weg.
Der von diesem Angriff berraschte Nebenklger ging zu Boden und kam teilweise (UA 13) auf dem Angeklagten D. zu liegen.
Zwischenzeitlich hatte auch der Angeklagte B. den Tatort erreicht.
Er schlug zur Untersttzung seines Freundes D. dem Nebenklger mit geballter Faust auf das linke Auge, wodurch er u.a. einen Orbitabruch erlitt.
Der Angeklagte D. konnte sich nun aufrichten und schlug mit dem Rest des Baseballschlgers zweimal wuchtig auf den ungeschtzten Hinterkopf des Nebenklgers ein, wodurch er ihm zwei klaffende Riss-Quetschwunden in der Kopfschwarte zufgte.
Mit einem weiteren Schlag zerfetzte er ihm das linke Ohr.
Dass diese Schlge auf den Kopf zum Tod des Nebenklgers htten fhren knnen, erkannte der Angeklagte D. und nahm es billigend in Kauf.
Der Angeklagte B. ging bei seinem Faustschlag davon aus, dass D. auf den Kopf des Nebenklgers einschlagen wrde, und billigte dies.
Der Nebenklger verlor das Bewusstsein und blieb regungslos liegen.
Die beiden Angeklagten erkannten, dass dieser nicht in der Lage sein wrde, sich selbst zu helfen.
Sie lieen ihn dennoch am Tatort zurck, dies in dem Bewusstsein, dass er aufgrund der winterlichen Witterung binnen einer Stunde in die Gefahr eines Todes durch Unterkhlung geraten konnte.
Auch dies nahmen sie billigend in Kauf.
Der Nebenklger wurde gegen 4.45 Uhr aufgefunden und ins Krankenhaus verbracht, wo er zwei Wochen stationr verblieb.
4 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass bei beiden Angeklagten zur Tatzeit im Fall II.
2 der Urteilsgrnde aufgrund einer ausgeprgten Mischintoxikation mittels Alkohol und Psychostimulantien nicht ausschliebar eine vorbergehende krankhafte seelische Strung vorgelegen habe und dadurch deren Steuerungsfhigkeit nicht ausschliebar erheblich vermindert gewesen sei.
5 Die Schwurgerichtskammer hat die Angeklagten im Fall II.
2 der Urteilsgrnde wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, im brigen wegen Diebstahls in sieben Fllen verurteilt.
Dabei ist sie davon ausgegangen, dass die Angeklagten sich auch wegen eines Totschlags durch Unterlassen strafbar gemacht haben, als sie den bewusstlosen Angeklagten am Tatort zurckgelassen haben.
Mordmerkmale hat das Landgericht nicht feststellen knnen.
Soweit niedrige Beweggrnde in Betracht kmen, sei angesichts der erheblichen Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit nicht festzustellen gewesen, dass sie erkannt htten, dass ihre Beweggrnde nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stnden und deshalb besonders verachtenswert seien.
Im Hinblick auf das Merkmal der Heimtcke hat die Kammer ein bewusstes Ausnutzen einer Arglosigkeit und der gerade infolge der Arglosigkeit vorhandenen Wehrlosigkeit nicht feststellen knnen.
Der Nebenklger sei bereits durch die vorangegangene verbale Auseinandersetzung gewarnt gewesen und htte es erst recht durch das Zerschlagen des Baseballschlgers sein knnen.
6 II.
Die Revision der Staatsanwaltschaft hat in vollem Umfang Erfolg.
7 1.
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend in seiner Antragsschrift ausgefhrt hat, ist die an sich unbeschrnkt eingelegte Revision nach dem mageblichen Sinn der Revisionsbegrndung, die die Verneinung von Mordmerkmalen durch das Landgericht beanstandet, wirksam auf den Schuld- und Strafausspruch im Fall II.
2 der Urteilsgrnde, den Gesamtstrafenausspruch und die Maregelanordnung beschrnkt.
8 2.
Die Ablehnung niedriger Beweggrnde durch das Landgericht hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
9 Die Strafkammer beschrnkt sich bei ihrer rechtlichen Wrdigung darauf, die subjektiven Voraussetzungen einer Ttung aus niedrigen Beweggrnden zu verneinen, weil die Angeklagten in der konkreten Tatsituation, die durch eine erhebliche Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit geprgt gewesen sei, nicht erkannt htten, dass ihre Beweggrnde nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stnden und deshalb besonders verachtenswert seien.
Diese knappen Erwgungen knpfen zwar der Sache nach an die nach der Rechtsprechung mageblichen Anforderungen an die subjektive Tatseite beim Merkmal der niedrigen Beweggrnde an, wonach der Tter die tatschlichen Umstnde, welche die Niedrigkeit der Beweggrnde ausmachen, in ihrer Bedeutung fr die Tatausfhrung in sein Bewusstsein aufgenommen und erkannt haben sowie - auch bei affektiver Erregung und gefhlsmigen oder triebhaften Regungen wie Wut und Eifersucht - in der Lage gewesen sein muss, sie gedanklich zu beherrschen und zu steuern (st.
Rspr.
; vgl. BGH NStZ 2013, 524).
Sie machen freilich nicht hinreichend deutlich, in welcher Weise die nicht ausschliebare erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit sich auf die Fhigkeit ausgewirkt haben soll, die Umstnde, die die Niedrigkeit der Beweggrnde ausmachen, in ihrer Bedeutung zu erkennen.
Erluternde Ausfhrungen, die es nachvollziehbar erscheinen lassen, dass die beschriebene geistig-seelische Verfassung, die in erster Linie Einfluss auf das Steuerungsvermgen der Angeklagten hat, schon die Einsicht in die Niedrigkeit von Beweggrnden versperrt haben knnte (vgl. etwa BGH NStZ 2004, 620, 621), lassen sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
Sie geben vielmehr sogar Hinweise, dass dies gerade nicht der Fall war, wenn die Strafkammer ausfhrt, die Mischintoxikation habe die Fhigkeit der Angeklagten nicht erheblich beeintrchtigt, sich der Gefhrlichkeit der Handlungen und ihrer Folgen bewusst zu werden (UA S. 34, 36).
10 Diese mangelhafte Ablehnung der subjektiven Tatseite fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II.
2 der Urteilsgrnde.
Der Senat kann nach den bisherigen Feststellungen nicht ausschlieen, dass bei mglicher Annahme der objektiven Voraussetzungen dieses Mordmerkmals auch die subjektiven festgestellt werden knnen.
11 3.
Auch die Verneinung des Mordmerkmals der Heimtcke begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Soweit die Strafkammer ausfhrt, der Nebenklger sei durch die vorangegangene verbale Auseinandersetzung gewarnt gewesen und htte es erst recht durch das Zerschlagen des Baseballschlgers sein knnen (UA S. 4), steht dies nicht in Einklang mit der an anderer Stelle getroffenen Feststellung, der Nebenklger sei von dem Angriff "vllig berrascht" gewesen.
Schon dieser Widerspruch bedingt die Fehlerhaftigkeit der landgerichtlichen Prfung, die im brigen hinsichtlich der Ablehnung der subjektiven Komponente des bewussten Auswirkens der Arg- und Wehrlosigkeit an den gleichen Mngeln leidet wie bei den niedrigen Beweggrnden.
Es ist nicht dargetan, dass die Angeklagten infolge ihres Zustandes daran gehindert waren zu erkennen, mit ihrem Angriff einen durch seine Ahnungslosigkeit schutzlosen Menschen zu berraschen.
12 4.
Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II.2 der Urteilsgrnde entzieht ohne Weiteres den Gesamtstrafenaussprchen die Grundlage und fhrt auch - da die Voraussetzungen des  64 StGB lediglich hinsichtlich dieser Tat festgestellt worden sind - zum Wegfall des jeweiligen Maregelausspruchs.
13 III.
Die Revision des Angeklagten B. bleibt ohne Erfolg.
14 Schuld- und Rechtsfolgenausspruch halten entsprechend den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts rechtlicher Nachprfung stand.
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Vorbringen der Revision, es fehle an ausreichenden Feststellungen zur mittterschaftlichen Begehung der Tat durch den Angeklagten B.
Ohne Rechtsfehler nimmt das Landgericht an, dass der Angeklagte B. dem Nebenklger mit der Faust ins Gesicht geschlagen habe, und sttzt darauf nachvollziehbar die Annahme von Mittterschaft (UA S. 42).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 739 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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