BGH 2 StR 253/07 - 4. Oktober 2007 (LG Wiesbaden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1030 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 253/07, Beschluss v. 04.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1030
BGH 2 StR 253/07 - Beschluss vom 4. Oktober 2007 (LG Wiesbaden)
Aufhebung der Gesamtstrafe (nachtrgliche Gesamtstrafenbildung; Zsurwirkung; Hrteausgleich).
 55 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 17. Juli 2006, soweit es sie betrifft, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach  460, 462 StPO zu treffen ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Die Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem fr das Nachverfahren nach  460, 462 StPO zustndigen Gericht vorbehalten.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen 95 Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt und sie im brigen freigesprochen.
2 Gegen die Verurteilung hat die Angeklagte Revision eingelegt und gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils sofortige Beschwerde erhoben.
3 Die Revision der Angeklagten, mit der sie die Verletzung materiellen Rechtes rgt, ist aus den zutreffenden Erwgungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 8. Juni 2007 unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO), soweit es den Schuldspruch und die Einzelstrafen betrifft.
4 Jedoch hlt die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe revisionsrechtlicher berprfung nicht stand ( 349 Abs.
4 StPO).
5 Zu Recht weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass sich dem Urteil nicht entnehmen lsst, "ob nicht hinsichtlich von Vorverurteilungen (UA S. 11) Zsurwirkungen eingetreten sein knnten, die bei der Gesamtstrafenbildung htten bercksichtigt werden mssen, oder ob nicht zumindest - nach eventueller Bezahlung der verhngten Geldstrafen - ein Hrteausgleich htte stattfinden mssen."
6 Der Senat kann nicht sicher ausschlieen, dass die Angeklagte hierdurch beschwert ist.
Die Gesamtstrafe war daher aufzuheben.
7 Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, nach  354 Abs.
1b Satz 1 StPO zu entscheiden.
Der Tatrichter wird mit der abschlieenden Sachentscheidung auch ber die Kosten des Rechtsmittels zu befinden haben.
8 Durch die vom Senat vorgenommene Teilaufhebung des angefochtenen Urteils ist die Kostenbeschwerde gegenstandslos.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1030 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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