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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 735 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 465/13, Beschluss v. 14.05.2014, HRRS 2014 Nr. 735
BGH 2 StR 465/13 - Beschluss vom 14. Mai 2014 (LG Frankfurt a. M.)
Schwerer Bandendiebstahl (Bandenbegriff).
 244a Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine Bande im Sinne des  244a StGB den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, von denen jede auf der Grundlage einer ausdrcklichen oder konkludenten Abrede den Willen hat, mit den anderen Bandenmitgliedern in Zukunft fr eine gewisse Dauer eine unbestimmte Zahl von Straftaten zu begehen (vgl. BGHSt 46, 321, 328 ff.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten Z. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit dieser in den Fllen II.25 bis 28 der Urteilsgrnde verurteilt wurde und im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel des Angeklagten Z., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die Revision des Angeklagten M. gegen das genannte Urteil wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen schweren Bandendiebstahls in 16 Fllen und versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt.
Den Angeklagten Z. hat es wegen schweren Bandendiebstahls in 17 Fllen, versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fllen, versuchten schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschdigung, Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten mit der Sachrge.
Das Rechtsmittel des Angeklagten Z. hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Die Revision des Angeklagten M. ist unbegrndet.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts schlossen sich die Angeklagten vor dem 11. April 2012 mit weiteren Personen in der Absicht zusammen, in Deutschland hochwertige Kraftfahrzeuge aufzubrechen und Navigationsgerte zu entwenden, um diese in Litauen zu verkaufen.
Dadurch wollten sie sich eine dauernde Einnahmequelle verschaffen.
Hinterleute in Litauen organisierten die Anmietung von Wohnungen in Deutschland, die Rekrutierung neuer Mittter in Litauen und den Transport gesammelter Beutestcke nach Litauen.
Die Angeklagten nahmen in Deutschland eine fhrende Rolle durch Aussphen geeigneter Tatgelegenheiten, Anlernen unerfahrener Mittter und eigene Beteiligung an der Durchfhrung von Einzeltaten ein; sie hielten auch mit den Hinterleuten in Litauen laufend telefonischen Kontakt.
Die Bandentaten wurden in der Umgebung der wechselnden Wohnungen durchgefhrt und die Beute zunchst in Tatortnhe, spter in anderen Zwischenlagern versteckt, bis sie nach Litauen abtransportiert wurden.
Bei den Diebsthlen waren jeweils zwei Bandenmitglieder im Einsatz, von denen eines den Tatort absicherte, whrend das andere das Zielfahrzeug aufbrach und dessen Festnavigationsgert ausbaute.
Diese Tter wurden von den Hinterleuten mit bis zu 500 Euro fr jedes erbeutete Navigationsgert entlohnt.
3 Der Angeklagte M. wirkte im Rhein-Main-Gebiet und im Ruhrgebiet an 16 vollendeten und zwei versuchten schweren Bandendiebsthlen mit (Flle II.1 - 15 und II.21 - 23 der Urteilsgrnde), der Angeklagte Z. im gleichen Komplex an 14 vollendeten (Flle II.1 - 2, 4 - 7, 9 - 12, 16 - 19), einem versuchten schweren Bandendiebstahl (Fall II.3) sowie einem versuchten Bandendiebstahl in Tateinheit mit Sachbeschdigung (Fall II.20) als Tter mit; 2 3 in einem weiteren Fall leistete er Beihilfe zum versuchten schweren Bandendiebstahl, indem er zwei Tter mit dem Auto in Tatortnhe absetzte (Fall II.24).
4 2.
In einem weiteren Tatkomplex begab sich der Angeklagte Z. zusammen mit den gesondert verfolgten Bl. und Ba. nach Sddeutschland und in die Schweiz, um Autoaufbrche oder Fahrraddiebsthle zu begehen und die Beutestcke auf eigene Rechnung zu veruern oder fr eigene Zwecke zu verwenden (Flle II.25 - 29).
Z. wirkte an einem Autoaufbruch in der Schweiz (Fall II.25), zwei Autoaufbrchen (Flle II.28 - 29) und einem Fahrraddiebstahl (Fall II.26) in Deutschland mit.
5 Insoweit ist das Landgericht von schweren Bandendiebsthlen ausgegangen, wobei die Tat im Fall II.28 nur versucht wurde.
Im Fall II.29 hat es wegen Geringwertigkeit des entwendeten Mobiltelefons nur einfachen Diebstahl ( 242 Abs.
2 StGB) angenommen ( 243 Abs.
2 StGB).
II.
6 1.
Die Revision des Angeklagten M. deckt mit der Sachrge keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil auf.
Insbesondere hat das Landgericht seinen Feststellungen nicht lediglich die Gestndnisse der Angeklagten zu Grunde gelegt, die diese jeweils durch Besttigung einer anwaltlichen Erklrung und Beantwortung von Fragen abgelegt hatten.
Das Landgericht hat die Richtigkeit und Vollstndigkeit der Angaben auch im Strengbeweisverfahren berprft (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1059, 1063) und sowohl zur Begehung der Einzeltaten als auch hinsichtlich der Bandenstruktur ergnzende Beweise bercksichtigt.
Damit ist dem Gebot lckenloser Gesamtwrdigung aller Beweise (vgl. Senat, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 StR 265/13, NStZ 2014, 170) ausreichend Rechnung getragen worden.
7 2.
Die Revision des Angeklagten Z. ist gleichfalls unbegrndet, soweit sie dessen Verurteilung im Tatkomplex der schweren Bandendiebsthle oder versuchten schweren Bandendiebsthle im Rhein-Main-Gebiet und im Ruhrgebiet betrifft.
Jedoch erweist sich die Verurteilung im Tatkomplex der Diebstahlstaten in Sddeutschland und in der Schweiz als rechtsfehlerhaft, soweit dort eine bandenmige Tatbegehung angenommen wurde.
Die Feststellungen ergeben nicht, dass zwischen dem Angeklagten Z. und den gesondert verfolgten Bl. und Ba. eine Bandenabrede getroffen wurde.
Die Taten in diesem Komplex sind nicht mit der Bandenstruktur der brigen Flle verknpft, da der Angeklagte Z. und die gesondert verfolgten Mittter Bl. und Ba. die Beute auf eigene Rechnung verwerten und nicht an die Hinterleute in Litauen abliefern wollten.
8 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine Bande im Sinne des  244a StGB den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, von denen jede auf der Grundlage einer ausdrcklichen oder konkludenten Abrede den Willen hat, mit den anderen Bandenmitgliedern in Zukunft fr eine gewisse Dauer eine unbestimmte Zahl von Straftaten zu begehen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 328 ff.
; Senat, Beschluss vom 28. September 2011 - 2 StR 93/11, NStZ-RR 2012, 172).
Dazu hat das Landgericht in Bezug auf den zweiten Tatkomplex keine Feststellungen getroffen.
Zwar hat es angenommen, dass der Angeklagte Z. auch insoweit in der Absicht handelte, sich durch die Tatbeute den Lebensunterhalt zu sichern.
Daraus folgt aber nur, dass er selbst gewerbsmig gehandelt hat.
Eine bereinstimmung aller Mittter darin, gemeinschaftlich fortgesetzt Diebsthle zu begehen, ergibt sich hieraus noch nicht.
Weder Gewerbsmigkeit der Tatbegehung noch Mittterschaft sind fr die Annahme einer bandenmigen Begehung von Diebsthlen ausreichend.
9 Da bereits der Errterungsmangel hinsichtlich der Bandenmigkeit der Tatbegehung zur Urteilsaufhebung in den Fllen II.25 - 28 fhrt, kann offen bleiben, ob die in der Schweiz begangene Tat im Fall II.25 der deutschen Strafgewalt unterliegt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 735 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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