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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 8 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 265/13, Beschluss v. 05.11.2013, HRRS 2014 Nr. 8
BGH 2 StR 265/13 - Beschluss vom 5. November 2013 (LG Koblenz)
Tatrichterliche Beweiswrdigung (Gesetzbindung des Richters: Amtsermittlungsgrundsatz; berprfung eines Gestndnisses).
Art.
20 Abs.
3 GG;  261 StPO;  155 Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Aus dem verfassungsrechtlich verankerten Schuldprinzip folgt im Strafprozess die Verpflichtung der Gerichte, von Amts wegen den wahren Sachverhalt zu erforschen (vgl. BVerfG NJW 2013, 1058, 1060).
Die Amtsaufklrungspflicht darf schon wegen der Gesetzesbindung des Richters (Art.
20 Abs.
3 GG) nicht dem Interesse an einer einfachen und schnellstmglichen Erledigung des Verfahrens geopfert werden.
Es ist unzulssig, dem Urteil einen Sachverhalt zu Grunde zu legen, der nicht auf einer berzeugungsbildung unter Ausschpfung des verfgbaren Beweismaterials beruht.
Dies gilt auch dann, wenn sich der Angeklagte gestndig gezeigt hat.
2.
Zwar unterfllt auch die Bewertung eines Gestndnisses dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung gem  261 StPO.
Das Tatgericht muss aber, will es die Verurteilung des Angeklagten auf dessen Einlassung sttzen, von deren Richtigkeit berzeugt sein.
Es ist deshalb stets zu untersuchen, ob das Gestndnis den Aufklrungsbedarf hinsichtlich der erforderlichen Feststellungen zur Tat erfllt, ob es in sich stimmig ist und auch im Hinblick auf sonstige Erkenntnisse keinen Glaubhaftigkeitsbedenken unterliegt.
Es gengt nicht, das Gestndnis des Angeklagten durch bloen Abgleich des Erklrungsinhalts mit der Aktenlage zu berprfen, weil dies keine hinreichende Grundlage fr die berzeugungsbildung des Gerichts aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung darstellt (vgl. BVerfG NJW 2013, 1058, 1063).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 8. Januar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Krperverletzung in zwei tateinheitlichen Fllen, in weiterer Tateinheit mit versuchter schwerer ruberischer Erpressung und in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub, wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in sechs Fllen, wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Auerdem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass ein Jahr und neun Monate der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maregel zu vollstrecken sind.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel ist begrndet.
I.
2 Das Landgericht hat seine Feststellungen zu der Tatbegehung durch den Angeklagten und zu den Einzelheiten des Geschehens auf die durch den Angeklagten erklrte Besttigung der Richtigkeit des Vortrags seines Verteidigers zur Sache gesttzt.
Dadurch habe sich der Angeklagte so schwer belastet, dass die Strafkammer "keine weitere Veranlassung" gesehen habe, "das Gestndnis auf eine unzutreffende Selbstbezichtigung hin" zu berprfen.
"Ausdrcklich offen blieb bei der Einlassung, ob und gegebenenfalls wer und wie sich weitere Personen an den Tatgeschehen in den Fllen 7 und 8 beteiligten oder sonst daran partizipierten, wobei der Angeklagte keinen Zweifel daran lie, dass er aus Eigennutz die bestimmende Rolle - jeweils einem Alleintter gleichkommend - einnahm".
Die Beantwortung ergnzender Fragen durch die Strafkammer oder durch andere Verfahrensbeteiligte hatte der Angeklagte abgelehnt.
II.
3 Diese Ausfhrungen belegen, dass die Strafkammer sich ihre berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten auf unzureichender Basis verschafft hat, was der Senat bereits auf die Sachrge zu bercksichtigen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2013 - 3 StR 35/13, StV 2013, 684).
4 Aus dem verfassungsrechtlich verankerten Schuldprinzip folgt im Strafprozess die Verpflichtung der Gerichte, von Amts wegen den wahren Sachverhalt zu erforschen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1060).
Die Amtsaufklrungspflicht darf schon wegen der Gesetzesbindung des Richters (Art.
20 Abs.
3 GG) nicht dem Interesse an einer einfachen und schnellstmglichen Erledigung des Verfahrens geopfert werden.
5 Es ist unzulssig, dem Urteil einen Sachverhalt zu Grunde zu legen, der nicht auf einer berzeugungsbildung unter Ausschpfung des verfgbaren Beweismaterials beruht.
Dies gilt auch dann, wenn sich der Angeklagte gestndig gezeigt hat.
6 Zwar unterfllt auch die Bewertung eines Gestndnisses dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung gem  261 StPO.
Das Tatgericht muss aber, will es die Verurteilung des Angeklagten auf dessen Einlassung sttzen, von deren Richtigkeit berzeugt sein (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juni 1998 - 2 StR 156/98, BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 31).
Es ist deshalb stets zu untersuchen, ob das Gestndnis den Aufklrungsbedarf hinsichtlich der erforderlichen Feststellungen zur Tat erfllt, ob es in sich stimmig ist und auch im Hinblick auf sonstige Erkenntnisse keinen Glaubhaftigkeitsbedenken unterliegt.
Durchgreifende rechtliche Bedenken bestehen nach diesem Mastab gegen die hier vorliegende Ablehnung einer Gestndnisberprfung durch die Strafkammer, die sie im Hinblick darauf erklrt hat, dass die anwaltliche Erklrung zur Sache "nach gemeinsamer Aufarbeitung der Anklagevorwrfe" mit dem Angeklagten erfolgt sei.
Diese Vorgehensweise der Verteidigung auerhalb der Hauptverhandlung gestattet dem Gericht keine Nachprfung der Grnde fr die Einzeltaten der anwaltlich formulierten Sacheinlassung.
Es gengt auch nicht, das Gestndnis des Angeklagten durch bloen Abgleich des Erklrungsinhalts mit der Aktenlage zu berprfen, weil dies keine hinreichende Grundlage fr die berzeugungsbildung des Gerichts aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung darstellt (vgl. BVerfG, aaO, NJW 2013, 1058, 1063).
7 Da der Angeklagte auch keine ergnzenden Fragen des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung an ihn zugelassen hat, ist bereits ein wesentliches Mittel fr die Gestndnisberprfung, die dem Gericht im Hinblick auf seine Aufklrungspflicht nicht zur Disposition gestellt ist, entfallen.
Andere Mittel hat das Landgericht nicht genutzt.
Dies wiegt hier umso schwerer, als gerade bei den schwersten Anklagevorwrfen ausdrcklich offen geblieben ist, ob und wie eine weitere Person an der Tatbegehung mitgewirkt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 8 Externe Fundstellen: NStZ 2014, 170 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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