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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 873 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 275/13, Urteil v. 14.05.2014, HRRS 2014 Nr. 873
BGH 2 StR 275/13 - Urteil vom 14. Mai 2014 (LG Kassel)
Kognitionspflicht des Gerichtes; gefhrliches Werkzeug (gefhrliche Krperverletzung).
 223 StGB;  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB;  264 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Ein gefhrliches Werkzeug im Sinne des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB ist jeder feste Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung dazu geeignet ist, erhebliche Krperverletzungen herbeizufhren.
Mit einer erheblichen Verletzung ist eine nach Dauer oder Intensitt gravierende, jedenfalls nicht nur ganz leichte Verletzung oder Gesundheitsschdigung gemeint.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 9. Januar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen besonders schweren Raubs in Tateinheit mit besonders schwerer ruberischer Erpressung in drei tateinheitlichen Fllen, sowie in weiterer Tateinheit mit Krperverletzung in zwei tateinheitlichen Fllen und Freiheitsberaubung in drei tateinheitlichen Fllen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Gegen den Angeklagten A. hat es wegen besonders schweren Raubs in Tateinheit mit Krperverletzung und in weiterer Tateinheit mit Freiheitsberaubung in drei tateinheitlichen Fllen auf Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten erkannt.
Den Angeklagten S. hat es wegen besonders schweren Raubs in Tateinheit mit besonders schwerer ruberischer Erpressung in drei tateinheitlichen Fllen und in weiterer Tateinheit mit Freiheitsberaubung in drei tateinheitlichen Fllen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachrge.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts entschlossen sich die Angeklagten am 13. April 2012 dazu, den Zeugen R. in dessen Wohnung zu berfallen und seinen Vorrat an Marihuana an sich zu bringen, den sie auf mehrere hundert Gramm schtzten.
Sie lauerten mit Sturmhauben maskiert im Treppenhaus ein Stockwerk ber der Wohnung des Zeugen R. dessen Besuchern D. und H. auf, um diese in die Wohnung hineinzudrngen, sobald der Zeuge R. ihnen die Tr ffnen wrde.
Dann sollte der Angeklagte A. sein mitgefhrtes Klappmesser als Drohmittel einsetzen und den Wohnungsinhaber R. dazu zwingen, seinen Drogenvorrat herauszugeben; whrend dessen sollten die Angeklagten M. und S. die Besucher bewachen.
3 Als die Zeugen D. und H. an der Wohnungstr klingelten, strmten die Tter herbei.
Der Angeklagte A. hielt D. das Messer in den Rcken und forderte ihn zum Stillhalten auf.
Als der Geschdigte R. die Wohnungstr ffnete, stieen die Angeklagten die Besucher D. und H. in die Wohnung hinein, so dass sie in den Flur strzten.
Der Angeklagte A. bedrohte sodann den Wohnungsinhaber R. mit seinem Messer und verlangte die Herausgabe von Marihuana.
R. wies auf ein halbes Gramm Marihuana hin, das auf dem Tisch im Wohnzimmer lag, und betonte, er besitze nur dieses.
Der Angeklagte A. forderte jedoch wiederholt die Herausgabe eines halben Kilogramms.
Im Wohnzimmer war auch der weitere Besucher P. anwesend, dem der Angeklagte M. damit drohte, er werde ihm eine Wasserpfeife auf den Kopf schlagen, wenn er nicht sage, wo "das Zeug" sei.
4 Der Angeklagte M. ergriff ein auf dem Tisch liegendes Messer und drngte die Zeugen P., D. und H. ins Badezimmer.
Er drohte ihnen damit, dass er sie umbringen werde, wenn sie "etwas sagen" sollten, und fuchtelte mit dem Messer herum.
Mit der Hand, in der er das Messer hielt, schlug er den Zeugen P. ins Gesicht.
Ferner schlug er den Zeugen D. ins Gesicht und auf den Kopf, wobei dieser auch vom Messerknauf getroffen wurde.
5 Die Angeklagten handelten im Folgenden, ohne dass nhere Einzelheiten feststellbar waren, in der Weise arbeitsteilig, dass stets einer von ihnen die Zeugen P., D. und H. im Badezimmer und ein anderer den Zeugen R. im Wohnzimmer bewachte, whrend der dritte Tter die Wohnung durchsuchte.
Sie packten ein Mobiltelefon, 80 Euro Bargeld und einen Laptop in eine Plastiktte.
6 Der Angeklagte A. verlangte weiterhin von dem Zeugen R. die Herausgabe des angeblich vorhandenen halben Kilos Marihuana und schlug ihn ins Gesicht.
Als der Zeuge R. erklrte, das halbe Gramm Marihuana auf dem Wohnzimmertisch stamme von seinem Nachbarn B., packte ihn der Angeklagte A. am Kragen, hielt ihm das Messer an die Seite und drngte ihn durch das Treppenhaus zur Wohnung des Hausbewohners B. im Erdgeschoss.
Er postierte sich und den Zeugen R. so vor der Wohnungstr, dass durch den Trspion nur der Zeuge R. zu sehen war.
Dann zwang er diesen dazu, an der Wohnungstr zu klopfen.
Tatschlich hielt sich der Zeuge B. zufllig gerade in der gegenberliegenden Wohnung des Zeugen Pu. auf und erblickte durch deren Trspion nicht nur den Zeugen R., sondern auch den Angeklagten; er erkannte daher die Bedrohungslage.
Er versuchte, durch vorsichtiges ffnen der Tr dem Geschdigten R. eine Gelegenheit zu verschaffen, dem Angeklagten A. zu entkommen.
Dieser bemerkte dies und wollte sich Zugang zu der Wohnung des Zeugen Pu. verschaffen.
Es kam zu einem Gerangel, bei dem der Zeuge R. eine leichte Schnittverletzung an der Hand erlitt und zu Boden strzte, whrend der Zeuge B. die Tr wieder schlieen konnte.
Als B.
rief, jemand solle die Polizei anrufen, erkannte der Angeklagte A., dass die Tat nicht weiter durchfhrbar war.
Er versetzte dem Geschdigten R. zwei Futritte und ging zurck zu dessen Wohnung.
7 Dort hatten die Angeklagten M. und S. von den Zeugen P., D. und H. die Herausgabe ihrer Mobiltelefone und Geldbeutel erzwungen und dabei 555 Euro von D. sowie 10 Euro von H. erbeutet, ferner hatten sie dem Zeugen D. die Jacke weggenommen.
Als der Angeklagte A. wieder erschien und mitteilte, dass die Polizei gerufen worden sei, schloss der Angeklagte M. die Geschdigten D., H. und P. im Badezimmer ein und nahm den Trschlssel mit.
Dann verlieen die Angeklagten den Tatort mit den erbeuteten Gegenstnden.
II.
8 Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil ist begrndet.
9 1.
Das Rechtsmittel ist nicht beschrnkt.
Es nennt in der Eingangsformel alle drei Angeklagten und fgt einen Antrag auf umfassende Urteilsaufhebung hinzu.
Die Begrndung der auf die Sachrge gesttzten Revision betrifft zwar nur die Nichterrterung einer Qualifikation der Krperverletzung des Angeklagten M. zum Nachteil des Zeugen D. (vgl. unten II.2.a) sowie die Handlungen des Angeklagten A. vor der Wohnung des Zeugen B.
(vgl. unten II.2.b).
Daraus folgt aber angesichts des eindeutigen Wortlauts des Aufhebungsantrags keine konkludente Revisionsbeschrnkung auf diese Punkte.
10 2.
Die Sachrge ergibt, dass das Landgericht seine Kognitionspflicht gem  264 Abs.
1 StPO verletzt hat und dass seine Beweiswrdigung Rechtsfehler aufweist.
11 a) Zu Recht rgt die Beschwerdefhrerin, dass das Landgericht nicht geprft hat, ob die Handlung des Angeklagten M. zum Nachteil des Zeugen D. auch als gefhrliche Krperverletzung durch Einsatz eines gefhrlichen Werkzeugs im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB zu bewerten ist, weil er diesen mit dem Messerknauf am Kopf getroffen hat.
12 Ein gefhrliches Werkzeug im Sinne des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB ist jeder feste Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung dazu geeignet ist, erhebliche Krperverletzungen herbeizufhren (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 StR 113/02, NStZ 2002, 594).
Mit einer erheblichen Verletzung ist eine nach Dauer oder Intensitt gravierende, jedenfalls nicht nur ganz leichte Verletzung oder Gesundheitsschdigung gemeint.
Nach den Urteilsgrnden ist eine solche Gefahr beim Einsatz des Messergriffs durch einen Schlag gegen den Kopf des Geschdigten nicht so fernliegend, dass auf eine Errterung der Frage verzichtet werden konnte, ob deshalb  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB eingreift.
13 b) Die Strafkammer hat ferner das Geschehen im Erdgeschoss des Hauses nicht ausreichend gewrdigt.
14 aa) In den dortigen Handlungen des Angeklagten A. kann ein (fehlgeschlagener) Versuch der besonders schweren ruberischen Erpressung zum Nachteil des Zeugen B. gelegen haben ( 253, 255, 250 Abs.
2 Nr. 1, 22 StGB).
Obwohl dies nahe liegt, hat das Landgericht keine Feststellungen dazu getroffen, welches Ziel der Angeklagte A. verfolgte.
Die Einlassung des Angeklagten, er habe sich keine Gedanken gemacht, war kein Grund, davon abzusehen, aufgrund des Gesamtgeschehens nahe liegende Schlsse auf ein Handlungsmotiv des Angeklagten A. zu ziehen.
Nach den Umstnden drngte sich die Annahme auf, dass es dem Angeklagten darum ging, sein ursprngliches Ziel, mehrere hundert Gramm Marihuana zu erbeuten, durch erpresserische Drohungen gegenber dem Zeugen B. weiter zu verfolgen.
15 bb) In diesem Handlungsabschnitt kommt ferner eine Verurteilung wegen Krperverletzung zum Nachteil des Zeugen R. durch Zufgung einer Schnittverletzung an der Hand in Betracht, ebenso wegen Krperverletzung ( 223 Abs.
1 StGB) durch Tritte.
Auch dazu fehlen Errterungen im angefochtenen Urteil.
16 c) Nicht errtert wurde schlielich die Frage, ob es sich bei dem Geschehen vor der Wohnung des Zeugen B. aus der Sicht der Angeklagten M. und S. um einen Mittterexzess des Angeklagten A. gehandelt hat, oder ob ihnen auch die Handlungen des Angeklagten A. gem  25 Abs.
2 StGB zuzurechnen sind.
Dies kme jedenfalls in Betracht, wenn es bei den weiteren Handlungen des Angeklagten A. darum ging, das ursprngliche - gemeinsame - Tatziel der Erlangung von mehreren hundert Gramm Marihuana weiterzuverfolgen, und wenn die beiden Mitangeklagten - was mglich ist, aber bisher nicht festgestellt ist - Kenntnis davon hatten, dass A. zusammen mit R. die Wohnung verlassen hatte, um sich zur angeblichen Quelle des erstrebten Marihuana zu begeben.
17 Das Geschehen auerhalb der Wohnung des Zeugen R. ist den Angeklagten M. und S. zwar auch in der Anklageschrift vom 21. Mai 2012 nicht ausdrcklich vorgeworfen worden; es gehrte aber zu derselben Tat im prozessualen Sinne ( 264 Abs.
1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 873 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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