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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 647 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 39/14, Beschluss v. 08.05.2014, HRRS 2014 Nr. 647
BGH 4 StR 39/14 - Beschluss vom 8. Mai 2014 (LG Arnsberg)
Vergewaltigungsvorsatz (Regelbeispiel: Vorsatz; Gewalt).
 177 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB;  15 StGB;  16 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 1. Oktober 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II.2.d der Urteilsgrnde; ausgenommen die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen, die aufrechterhalten bleiben; b) im Gesamtstrafenausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fllen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Vergewaltigung, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener Vergewaltigung im Fall II.2.d der Urteilsgrnde hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand.
3 Nach den Feststellungen veranlasste der Angeklagte, der sich entkleidet mit dem Rcken auf das Gstebett gelegt hatte, die damals hchstens 14 Jahre alte Nebenklgerin dazu, sich rittlings auf seine Beine zu setzen und ihn oral zu befriedigen.
Nachdem sie zunchst widerspruchslos mit der oralen Befriedigung begonnen hatte, wollte sie diese beenden, weil sie sich dabei unwohl fhlte.
Sie zog zu diesem Zweck ihren Kopf ein wenig zurck und wurde langsamer in ihren Bewegungen.
Der Angeklagte griff ihr daraufhin mit einer Hand in den Nacken und hielt sie fest, so dass sie daran gehindert wurde, den Kopf zurckzuziehen.
Die Nebenklgerin erkannte, dass es ihr infolge der krperlichen berlegenheit des Angeklagten nicht mglich war, ihren Kopf zurckzuziehen, und fuhr mit der oralen Befriedigung fort.
Als der Angeklagte dies merkte, nahm er seine auf dem Nacken der Nebenklgerin ruhende Hand weg.
Einige Zeit spter gestattete der Angeklagte ihr dann doch die Beendigung des Oralverkehrs und ejakulierte auf seinen Bauch.
4 Durch diese Feststellungen wird der subjektive Tatbestand der Vergewaltigung nach  177 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB nicht belegt.
Nach dem vom Landgericht festgestellten Sachverhalt bleibt vielmehr offen, ob der Angeklagte in der konkreten Tatsituation erkannte, dass die Nebenklgerin den einvernehmlich begonnenen Oralverkehr nicht mehr fortsetzen wollte, und er sich demzufolge bewusst war, die weitere orale Befriedigung durch das Festhalten des Kopfes gegen einen begonnenen oder erwarteten Widerstand der Nebenklgerin zu erzwingen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - 4 StR 553/90, BGHR  177 Abs.
1 Gewalt 8; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  177 Rn.
52).
5 Der Schuldspruch im Fall II.2.d der Urteilsgrnde kann daher keinen Bestand haben.
Wegen des tateinheitlichen Zusammenhangs erfasst die Aufhebung auch die an sich rechtlich nicht zu beanstandende Verurteilung wegen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen gem  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum ueren Tatgeschehen knnen bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen durch den neuen Tatrichter sind mglich, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II.2.d der Urteilsgrnde entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 647 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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