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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 656 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 115/14, Beschluss v. 08.05.2014, HRRS 2014 Nr. 656
BGH 4 StR 115/14 - Beschluss vom 8. Mai 2014 (LG Essen)
Regelbeispiel der Gewerbsmigkeit (Feststellungen; Diebstahl).
 242 StGB;  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 3 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. November 2013 dahin gendert, dass der Angeklagte im Fall II.
1 der Urteilsgrnde (Tat Nr. 1 der Anklage - Fallakte "Einbruchsdiebstahl R. ") zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt wird, b) die Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Hhe von 13.000  mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Verfolgung ausgenommen; die Anordnung entfllt.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in neun Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und gegen ihn den Verfall von Wertersatz in Hhe von 13.000  angeordnet.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringfgigen Teilerfolg.
I.
2 1.
Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrge hat zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
3 2.
Der Strafausspruch hlt mit Ausnahme des Falles II.
1 der Urteilsgrnde ebenfalls rechtlicher Nachprfung stand; in diesem Fall sind die Voraussetzungen des vom Landgericht angenommenen Regelbeispiels der Gewerbsmigkeit ( 243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 3 StGB) nicht ausreichend belegt.
4 Zwar tragen die Feststellungen die Absicht des Angeklagten, sich aus den abgeurteilten Kfz-Diebsthlen eine Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu erschlieen.
Dass auch der im Fall II.
1 der Urteilsgrnde am 22. Mai 2011 ausgefhrte Diebstahl mehrerer Werkzeugkoffer aus den Rumlichkeiten der Firma M. in R. bei Gelegenheit der Teilnahme des Angeklagten an einer dort veranstalteten privaten Feier von dieser Absicht getragen war, belegen die Urteilsgrnde hingegen nicht.
5 Ausgehend vom Strafrahmen des  242 Abs.
1 StGB verhngt der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO fr diesen Fall die gesetzliche Mindeststrafe von einem Monat ( 38 Abs.
2 StGB).
Der Angeklagte ist dadurch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt beschwert.
Vor dem Hintergrund der verbleibenden Einzelstrafen kann der Senat einen Einfluss auf den Gesamtstrafenausspruch sicher ausschlieen.
6 3.
Der Senat beschrnkt schlielich mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gem  430, 442 StPO die Verfolgung der Taten auf den Strafausspruch und nimmt die Anordnung von Wertersatzverfall von der Verfolgung aus, da die Herbeifhrung der Entscheidung ber die anderen Rechtsfolgen der Tat sonst unangemessen erschwert wrde.
7 Das Landgericht hat bersehen, dass der Verfallsanordnung nach  73 Abs.
1 Satz 1 i.V.m.  73a Satz 1 StGB die Vorschrift des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegensteht, wonach eine solche Anordnung zu unterbleiben hat, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfllung dem Tter den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen wrde.
Magebend hierfr ist nach der Rechtsprechung lediglich die rechtliche Existenz des Anspruchs, nicht dagegen die Frage, ob dieser voraussichtlich auch geltend gemacht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - 3 StR 382/05, NStZ-RR 2006, 138 mwN).
Dass den Geschdigten der abgeurteilten Diebstahlstaten Ansprche gegen den Angeklagten zustehen, die die Grundlage fr Feststellungen gem  111i Abs.
2 StPO zu einem Auffangrechtserwerb des Staates bilden knnen, liegt im vorliegenden Fall auf der Hand.
II.
8 Im Hinblick auf den geringfgigen Erfolg des Rechtsmittels ist es nicht geboten, den Angeklagten von einem Teil der Kosten freizustellen (SSW-StPO/Steinberger-Fraunhofer,  473 Rn.
22).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 656 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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