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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 168 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 382/05, Beschluss v. 01.12.2005, HRRS 2006 Nr. 168
BGH 3 StR 382/05 - Beschluss vom 1. Dezember 2005 (LG Dsseldorf)
Verfall (Vorrang der Ansprche des Verletzten); erweiterter Verfall (Subsidiaritt).
 73 StGB;  73a StGB;  73d StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Magebend fr die Frage, ob dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfllung dem Tter den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen wrde ( 73 Abs.
1 Satz 2 StGB), ist lediglich die rechtliche Existenz des Anspruchs, nicht dagegen die Frage, ob dieser voraussichtlich auch geltend gemacht wird.
2.
Der Verfall geht dem erweiterten Verfall ( 73 d StGB) vor.
Daher muss vor der Anwendung des erweiterten Verfalls unter Ausschpfung aller prozessual zulssigen Mittel ausgeschlossen werden, dass die Voraussetzungen der  73, 73 a StGB erfllt sind.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 20. Januar 2005 im Ausspruch ber den Verfall mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in sechs Fllen sowie wegen versuchten schweren Bandendiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, sieben Mobiltelefone eingezogen und bezglich einer in mehreren Asservatenlisten aufgefhrten Vielzahl von sichergestellten und nicht bereits an Geschdigte ausgehndigten Gegenstnden gem  73, 73 d StGB den Verfall angeordnet.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Ausspruchs ber den Verfall; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Anordnung des Verfalls kann vorliegend weder auf  73 Abs.
1 Satz 1 StGB noch auf  73 d Abs.
1 Satz 1 StGB gesttzt werden.
3 Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht einer Verfallsanordnung nach  73 Abs.
1 Satz 1 StGB die Vorschrift des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegen, wonach eine solche zu unterbleiben hat, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfllung dem Tter den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen wrde.
Magebend hierfr ist nach der Rechtsprechung lediglich die rechtliche Existenz des Anspruchs, nicht dagegen die Frage, ob dieser voraussichtlich auch geltend gemacht wird (vgl. BGH NStZ 1984, 409; 2001, 257, 258).
Dass den Geschdigten der abgeurteilten Diebstahlstaten Herausgabeansprche gegen den Angeklagten zustehen, liegt indessen auf der Hand.
Folgte man der Gegenauffassung, die ber das Bestehen des Anspruchs hinaus zumindest Bestimmbarkeit des Verletzten voraussetzt (vgl. Eser in Schnke/Schrder, 26. Aufl.  73 Rdn. 26), ergbe sich der Ausschluss des Verfalls in gleicher Weise, denn die Geschdigten der Diebstahlstaten sind nach den Urteilsfeststellungen bekannt.
Die bislang nicht ausgehndigten Gegenstnde sind ihnen teilweise bereits zugeordnet worden; die Zuordnung der restlichen Gegenstnde ist jedenfalls mglich.
4 Soweit das Landgericht die Verfallsanordnung gem  244 a Abs.
3 StGB auch auf  73 d Abs.
1 Satz 1 StGB gesttzt hat, steht dem zwar  73 Abs.
1 Satz 2 StGB nicht entgegen, weil diese Vorschrift auf den erweiterten Verfall nicht anzuwenden ist.
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll nmlich der erweiterte Verfall im Interesse effektiver Abschpfung krimineller Gewinne auch solche Flle erfassen, in denen Ansprche Geschdigter letztlich nicht aufklrbar sind (vgl. BT-Drucks.
11/6623 S. 4, 7; BVerfGE 110, 1, 26 f.; BGHSt 41, 278, 284).
Die Anordnung des erweiterten Verfalls erweist sich jedoch aus einem anderen Grund als rechtsfehlerhaft.
Dem angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, welche der noch nicht ausgehndigten Gegenstnde im Einzelnen dem erweiterten Verfall unterliegen sollen.
Eine solche nachvollziehbare Zuordnung ist aber erforderlich, weil der Verfall gem  73 Abs.
1 StGB dem erweiterten Verfall vorgeht (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 75, 76).
Vor der Anwendung des  73 d StGB htte unter Ausschpfung aller prozessual zulssigen Mittel ausgeschlossen werden mssen, dass die Voraussetzungen der  73, 73 a StGB erfllt sind (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 75, 76; NStZ 2003, 422, 423).
Dies ist bislang unterblieben.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 168 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2006, 138 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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