BGH 3 StR 243/13 - 8. Mai 2014 (LG Frankfurt a.M.)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 929 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 243/13, Urteil v. 08.05.2014, HRRS 2014 Nr. 929
BGH 3 StR 243/13 - Urteil vom 8. Mai 2014 (LG Frankfurt a.M.)
BGHSt; Vorbereitung einer schweren staatsgefhrdenden Gewalttat (Verfassungsmigkeit; Verhltnismigkeit; verfassungskonforme Auslegung; Rechtsgut; Staatsschutzklausel; Grad der Konkretisierung der geplanten Tat; Erfordernis der Entschlossenheit zur Begehung der Tat); Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Abfassung von Strafnormen (Rechtsgutslehre; Verhltnismigkeit; Beurteilungsspielraum); Legitimation und Grenzen von Vorfeldkriminalisierung durch abstrakte Gefhrdungsdelikte.
 89a StGB; Art.
103 Abs.
2 GG
Leitstze
1.
 89a Abs.
1, Abs.
2 Nr. 3 StGB verstt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art.
103 Abs.
2 GG.
(BGHSt) 2.
 89a StGB entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhltnismigkeit; dieser gebietet es jedoch, die Vorschrift dahin einschrnkend auszulegen, dass der Tter bei der Vornahme der in  89a Abs.
2 StGB normierten Vorbereitungshandlungen zur Begehung der schweren staatsgefhrdenden Gewalttat bereits fest entschlossen sein muss.
(BGHSt) 3.
Zur Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefhrdenden Gewalttat im Sinne des  89a Abs.
1 Satz 2 StGB.
(BGHSt) 4.
Der Senat verkennt nicht, dass  89a StGB auch Verhaltensweisen unter Strafe stellt, die von einer Verletzung oder auch nur konkreten Gefhrdung der vom Gesetzgeber durch die Norm unter Schutz gestellten Rechtsgter derart weit entfernt sind, dass ihre Pnalisierung - auch unter Bercksichtigung des Gewichts der Schutzgter - die Grenze dessen erreicht, was unter verfassungsrechtlichen Aspekten noch als verhltnismig anzusehen ist.
Die Strafbarkeit kann an objektive Tathandlungen anknpfen, die per se keinen eigenen Unrechtsgehalt aufweisen.
Insbesondere  89a Abs.
2 Nr. 3 StGB verlagert die Strafbarkeit besonders weit ins Vorfeld und stellt letztlich in der Sache ein Vorbereitungsdelikt zu dem weiteren Vorbereitungsdelikt des  89a Abs.
2 Nr. 1 StGB dar.
(Bearbeiter) 5.
Die "Staatsschutzklausel" des  89a Abs.
1 S. 2 StGB erfordert - auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur Parallelregelung in  120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG - kein zielgerichtetes Handeln zur Beeintrchtigung der inneren Sicherheit im Sinne einer Absicht Die Gesetzesformulierung sowie die Erluterungen in den Materialien bringen vielmehr zum Ausdruck, dass das voluntative Element des Bestimmens bei  89a StGB nicht im Sinne einer Absicht zu verstehen ist, sondern dahin, dass der Tter die zur Eignung fhrenden Gesichtspunkte kennt und billigt.
(Bearbeiter) 6.
Nicht ausreichend zur Erfllung der Voraussetzungen der "Staatsschutzklausel" ist irgendeine negative Beeinflussung des allgemeinen Sicherheitsgefhls.
Ein derartiger Effekt kann durch Straftaten unterschiedlichster Art - gegebenenfalls befrdert durch eine entsprechende mediale Berichterstattung - eintreten und ist daher fr sich allein nicht geeignet, die Voraussetzungen der Staatsschutzklausel zu erfllen.
Erforderlich ist vielmehr, dass die Belange des Staates auf dem Gebiet der inneren Sicherheit in vergleichbar schwerer Weise berhrt werden, wie dies bei den weiteren Alternativen des  120 Abs.
2 Satz 1 GVG der Fall ist.
Deren Voraussetzungen liegen namentlich dann vor, wenn die Tat nach den konkreten Umstnden geeignet ist, das innere Gefge des Gesamtstaates zu beeintrchtigen oder sich gegen Verfassungsgrundstze richtet.
(Bearbeiter) 7.
Nach dem Willen des Gesetzgebers setzt  89a Abs.
1 StGB nicht voraus, dass der Tter ein schon im Detail geplantes Verbrechen vorbereitet.
Der Senat muss nicht entscheiden, ob die Anknpfung der Strafbarkeit allein an eine vage Vorstellung von der vorbereiteten Tat dem Verhltnismigkeitsgrundsatz noch gengen knnte.
Denn die entsprechenden Erwgungen des Gesetzgebers knnen schon aus einfachrechtlichen Grnden in der praktischen Rechtsanwendung nicht vollstndig umgesetzt werden.
Die Vorbereitungshandlungen des Tters mssen angesichts der Gesetzessystematik vielmehr auf die Begehung einer schweren staatsgefhrdenden Gewalttat im Sinne des  89a Abs.
1 Satz 2 StGB gerichtet sein.
Systematisch unabdingbar ist es deshalb, dass die geplante Tat jedenfalls bereits so weit konkretisiert ist, dass berprft werden kann, ob sie die Voraussetzungen der Staatsschutzklausel erfllt.
Hieraus folgt, dass es Feststellungen bedarf, die ausreichen, um daraus entnehmen zu knnen, dass die ins Auge gefasste Tat neben den in  89a Abs.
1 Satz 2 StGB aufgefhrten Deliktstypen auch die dort genannten weiteren Voraussetzungen der Norm erfllt.
(Bearbeiter) 8.
Strafnormen unterliegen von Verfassungs wegen keinen ber die Einhaltung der Grundstze der Verhltnismigkeit hinausgehenden, strengeren Anforderungen hinsichtlich der mit ihnen verfolgten Zwecke.
Insbesondere lassen sich solche nicht aus der strafrechtlichen Rechtsgutslehre ableiten (anknpfend an BVerfG HRRS 2008 Nr. 260).
(Bearbeiter) 9.
Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewhlten Mittels zur Erreichung der erstrebten Ziele sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschtzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu, welcher gerichtlich je nach der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Mglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Rechtsgter, deren Schutz der Straftatbestand nach dem Willen des Gesetzgebers dienen soll, nur in begrenztem Umfang berprft werden kann.
Dieser weite Beurteilungsspielraum erstreckt sich auch auf die Frage, ob der Normzweck auch mit milderen Mitteln erreicht werden kann, die weniger in die Grundrechte des Normunterworfenen eingreifen.
(Bearbeiter) 10.
Soweit eine Strafnorm Handlungen erfasst, die erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Art und das Ma der Gefhrdung der betroffenen Rechtsgter und auf den individuellen Unrechts- sowie Schuldgehalt aufweisen, kann dem bei der Zumessung der Rechtsfolgen angemessen Rechnung getragen werden.
Auch die Mglichkeit, das Strafverfahren unter Opportunittsgesichtspunkten gem  153, 153a StPO einzustellen, kann insoweit zu Gunsten eines verfassungskonformen Verstndnisses einer solchen Norm in Betracht gezogen werden.
(Bearbeiter) 11.
Das Strafgesetzbuch enthlt in seinem Besonderen Teil zahlreiche abstrakte Gefhrdungsdelikte sowie eine ganze Reihe von Normen, die - teilweise nicht nher spezifizierte und deshalb auch Alltagshandlungen umfassende - Vorbereitungshandlungen unter Strafe stellen, so etwa neben  89a StGB die  80, 83, 87, 149, 202c, 234a Abs.
3,  263a Abs.
3,  275, 310, 316c Abs.
4 StGB.
Auch im Nebenstrafrecht finden sich entsprechende Tatbestnde, etwa  19 GG.
Insbesondere in den letzten Jahrzehnten ist solche "Vorfeldkriminalitt" in vielen Bereichen, etwa denen des Umwelt-, Wirtschafts-, Betubungsmittel-, Steuer-, und Computerstrafrechts stetig ausgeweitet worden.
Diese Vorverlagerung des Strafrechts in den Bereich der Vorbereitung von Rechtsgutsverletzungen ist indes nicht - jedenfalls nicht ohne Weiteres - mit dem Grundgesetz unvereinbar.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefhrdenden Gewalttat ( 89a Abs.
1, Abs.
2 Nr. 3 StGB) in Tateinheit mit fahrlssiger Herbeifhrung einer Sprengstoffexplosion ( 308 Abs.
1 und 6 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten.
Dieser ist der Auffassung,  89a StGB sei verfassungswidrig; auerdem beanstandet er die Verletzung formellen sowie materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts informierte sich der Angeklagte etwa seit dem Jahre 2009 nher ber den Islam und entwickelte zunehmend Hass- und Rachegefhle gegen die westliche Welt, da diese aus seiner Sicht die islamische Bevlkerung und ihre Religion bekmpfe und unterdrcke.
Er radikalisierte sich und lud aus dem Internet eine Vielzahl von islamistisch-jihadistischen Audio- und Textdateien - insgesamt etwa 100 Dokumente mit einem Umfang von etwa 10.000 Seiten - herunter.
Bei diesen handelte es sich zu einem groen Teil um Propagandamaterial, in dem zur Teilnahme am bewaffneten Kampf gegen die vermeintlichen Feinde des Islam aufgerufen und dieser legitimiert wird.
Der Angeklagte speicherte unter anderem einige Online-Ausgaben eines von der Organisation "Al Qaida auf der arabischen Halbinsel" produzierten und verbreiteten Jihad-Propagandamagazins.
Eine dieser Ausgaben enthielt eine Anleitung zum Bau einer Sprengvorrichtung unter Verwendung eines Rohrkrpers, die nach den dortigen Angaben mindestens zehn Menschen tten knne ("Make a bomb in the kitchen of your Mom").
3 Der Angeklagte entschloss sich sptestens Anfang des Jahres 2011, nach den Vorgaben dieser Anleitung eine Sprengvorrichtung herzustellen.
In erster Linie zu diesem Zweck mietete er ab Januar 2011 einen Raum in einem Lernzentrum in Frankfurt am Main und begann, die Bauteile fr den Sprengkrper zusammenzutragen.
Unter anderem rieb er mit einem Messer die Kpfe von 7.000 bis 8.000 Zndhlzern ab, sammelte das so entstandene Pulver und baute aus Feuerwerksraketen die Treibladungen aus.
Zuletzt bewahrte er insgesamt 226,3 Gramm eines Gemisches auf der Basis von Schwarzpulver und Material von Zndholzkpfen in einem Gurkenglas und einer Kunststofftte auf.
Diese Menge war ausreichend, um mehrere Rohrbomben zu befllen und zur Explosion zu bringen.
Der Angeklagte erwarb auerdem diverse weitere Gegenstnde - z.B. drei Rohrbgen aus Metall -, und prparierte diese anweisungsgem.
So brachte er etwa an einem der Rohrbgen mittels einer eigens hierfr erworbenen Bohrmaschine eine 4 mm breite Bohrung an.
Daneben zerlegte er zwei Wecker und bohrte eine ffnung in die Verschalung eines Mobiltelefons, um die Nutzung der Gerte als Zndauslser vorzubereiten.
Schlielich standen ihm alle fr den Bau einer unkonventionellen Sprengvorrichtung nach der von ihm befolgten Anleitung erforderlichen Bestandteile zur Verfgung.
Eine solche Sprengvorrichtung wre im Falle ihres Einsatzes in der Lage gewesen, energiereiche Splitter zu erzeugen, die eine tdliche Wirkung auf Menschen in einem Abstand von jedenfalls bis zu neun Metern vom Explosionsort htte erzielen knnen.
Der Angeklagte hatte einen konkreten Einsatzzeitpunkt und -ort noch nicht bestimmt; er nahm - so die Formulierung in den Feststellungen des angefochtenen Urteils - "zumindest billigend in Kauf, die Vorrichtung nach der Herstellung auch in der ffentlichkeit zum Einsatz zu bringen, dadurch eine unbestimmte Anzahl von Menschen zu tten und somit das Sicherheitsgefhl der Bevlkerung sowie ihr Vertrauen in staatlichen Schutz erheblich zu beeintrchtigen".
4 Als der Angeklagte in Ausfhrung seiner Plne am Nachmittag des 13. Februar 2011 Leuchtkugeln aus Feuerwerkskrpern in einem Kchenmixer zerkleinerte und mit weiteren Substanzen vermischte, kam es zu einer Explosion, bei der die Zwischendecke des angemieteten Zimmers um sechs Zentimeter angehoben wurde.
Es entstanden Einbrennungen und Ruanhaftungen am Teppichboden sowie im Wand- und Deckenbereich.
Die Schden verursachten Renovierungskosten von mindestens 1.000 .
Der Angeklagte erlitt Verbrennungen im Gesicht und an den Unterarmen.
5 I. Die erhobene Verfahrensrge ist aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegten Erwgungen, auf die der Senat Bezug nimmt, unbegrndet.
6 II.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende materiellrechtliche Prfung des Urteils fhrt zu dessen Aufhebung und zur Zurckverweisung der Sache.
Zwar ist - entgegen der Auffassung der Revision -  89a StGB bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar, so dass kein Anlass besteht, ein Normenkontrollverfahren gem Art.
100 Abs.
1 Satz 1 GG einzuleiten.
Auch hat der Angeklagte nach den getroffenen Feststellungen die objektiven tatbestandlichen Voraussetzungen des  89a Abs.
1, Abs.
2 Nr. 3 StGB erfllt.
Indes wird die subjektive Tatseite nicht in allen Punkten durch die Urteilsgrnde hinreichend belegt.
Im Einzelnen: 7 1.
 89a StGB steht bei verfassungskonformer Auslegung der Norm mit dem Grundgesetz in Einklang (im Ergebnis ebenso die bisherige obergerichtliche Rspr.
; vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 4 Ws 16/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 2 Ws 157/11, StV 2012, 348, 349 f.; KG, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 4 WS 92/11 u.a., StV 2012, 345, 346 ff.
; aus der Literatur vgl. etwa Matt/Renzikowski/Becker/Steinmetz, StGB,  89a Rn.
4; Bader NJW 2009, 2853, 2854 ff.
; Griesbaum/Walenta NStZ 2013, 369, 372; Wasser/Piaszek DRiZ 2008, 315, 319; Hungerhoff, Vorfeldstrafbarkeit und Verfassung, 2013, S. 37 ff.
; Kauffmann, Das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgefhrdender Gewalttaten, 2011, 147 ff.).
Die von der Verteidigung insoweit in bereinstimmung mit groen Teilen des Schrifttums (vgl. etwa AnwK-StGB/Gazeas,  89a Rn.
6 ff.
; SK-StGB/ Zller, 132. Lfg.,  89a Rn.
4 ff.
; Backes StV 2008, 654; Beck in Festschrift fr Paulus, 2009, S. 15, 21 ff.
; Deckers/Heusel ZRP 2008, 169; Gazeas/Groe-Wilde/Kieling NStZ 2009, 593; Gierhake ZIS 2008, 397; Mitsch NJW 2008, 2295, 2298; Radtke/Steinsiek ZIS 2008, 383; dies.
JR 2010, 107; Sieber NStZ 2009, 353; Steinsiek, Terrorabwehr durch Strafrecht?, 2012, S. 311 ff.
; Weier ZStW 121, (2009), 131; Zller GA 2010, 607, 614 ff.
; ders. StV 2012, 364, 370 ff.)
erhobenen Einwnde insbesondere dahin, die Vorschrift verletze den Bestimmtheitsgrundsatz, widerspreche dem Schuldprinzip, berschreite die Grenze zum Gesinnungsstrafrecht und missachte das bermaverbot, greifen im Ergebnis vor allem mit Blick auf den weiten Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers bei der Normierung strafbaren Unrechts nicht durch.
8 a)  89a StGB gengt dem Bestimmtheitsgebot des Art.
103 Abs.
2 GG.
9 aa) Dieses enthlt fr den Gesetzgeber die Verpflichtung, wesentliche Fragen der Strafwrdigkeit oder Straffreiheit im demokratisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess zu klren und die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestnde zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen.
Die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundstze, dass der Gesetzgeber im Bereich der Grundrechtsausbung alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen und dass er Rechtsvorschriften so genau fassen muss, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rcksicht auf den Normzweck mglich ist, gelten fr den grundrechtssensiblen Bereich des materiellen Strafrechts besonders strikt.
Das Bestimmtheitsgebot verlangt daher, Strafnormen so zu fassen, dass die Normadressaten im Regelfall bereits anhand deren Wortlauts voraussehen knnen, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht, und in Grenzfllen wenigstens das Risiko einer Bestrafung erkennbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mrz 2007 - 2 BvR 2273/06, NJW 2007, 1666).
Allerdings muss der Gesetzgeber auch im Strafrecht in der Lage bleiben, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden.
Htte er stets jeden Straftatbestand bis ins Letzte auszufhren, anstatt sich auf die wesentlichen und dauerhaften Bestimmungen ber Voraussetzungen, Art und Ma der Strafe zu beschrnken, bestnde die Gefahr, dass die Gesetze zu starr und kasuistisch wrden und dem Wandel der Verhltnisse oder der Besonderheit des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden knnten.
Wegen der gebotenen Allgemeinheit und der damit zwangslufig verbundenen Abstraktheit von Strafnormen ist es unvermeidlich, dass in Einzelfllen zweifelhaft sein kann, ob ein Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand fllt oder nicht.
Das Bestimmtheitsgebot bedeutet deshalb nicht, dass der Gesetzgeber gezwungen wre, smtliche Straftatbestnde ausschlielich mit unmittelbar in ihrer Bedeutung fr jedermann erschliebaren deskriptiven Tatbestandsmerkmalen zu umschreiben.
Es schliet somit die Verwendung wertausfllungsbedrftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln nicht von vornherein aus.
Zulssig ist es auch, zur Auslegung einer Norm gegebenenfalls auf die Rechtsprechung zu einem anderen Rechtsgebiet zurckzugreifen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a., BVerfGE 129, 208, 255 mwN).
Welchen Grad an gesetzlicher Bestimmtheit der einzelne Straftatbestand haben muss, lsst sich nach alledem nicht allgemein sagen.
Deshalb ist im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Bercksichtigung mglicher Regelungsalternativen zu entscheiden, ob der Gesetzgeber seinen Verpflichtungen aus Art.
103 Abs.
2 GG im Einzelfall nachgekommen ist.
Zu prfen sind die Besonderheiten des jeweiligen Straftatbestands einschlielich der Umstnde, die zu der gesetzlichen Regelung fhren, wobei der Gesetzgeber die Strafbarkeitsvoraussetzungen umso genauer festlegen und prziser bestimmen muss, je schwerer die von ihm angedrohte Strafe ist.
Auch der Kreis der Normadressaten ist von Bedeutung (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 196).
10 bb) Nach diesem Mastab bestehen gegen  89a StGB keine durchgreifenden Bedenken (im Ergebnis ebenso Kauffmann, aaO, S. 249 ff.
; aA zumindest bei Teilen der Vorschrift SK-StGB/Zller, 132. Lfg.,  89a Rn.
6; Hellfeld, Vorbereitung einer schweren staatsgefhrdenden Gewalttat, 2011, S. 220 ff.
; Hungerhoff, aaO, S. 136; Mertens, Das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefhrdenden Gewalttaten (GVVG) vom 30. Juli 2009, 2012, S. 199 ff.).
Die Vorschrift erlaubt trotz einer Vielzahl von Tatbestandsmerkmalen, die der Ausfllung bedrfen, dem Normadressaten insgesamt noch eine ausreichende Prognose dahin, ob ein bestimmtes Verhalten strafbar ist.
Soweit fr den vorliegenden Fall von Bedeutung, gilt: 11 (1) Die Legaldefinition des  89a Abs.
1 Satz 2 StGB umschreibt die schwere staatsgefhrdende Gewalttat dahin, dass die vorbereitete Tat nach den Umstnden bestimmt und geeignet sein muss, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeintrchtigen oder Verfassungsgrundstze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, auer Geltung zu setzen oder zu untergraben.
Sie enthlt damit zwar eine Vielzahl ausfllungsbedrftiger Rechtsbegriffe.
Jedoch hat der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien ausdrcklich den Wortlaut des  120 Abs.
2 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG unter Hinweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238 ff.
; Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468) aufgegriffen und zutreffend ausgefhrt, dass die tatbestandlichen Elemente durch hchstrichterliche Entscheidungen der Fachgerichte bereits eine Konturierung erfahren htten und daneben auf die in  92 StGB enthaltenen Begriffsbestimmungen zurckgegriffen werden knne (vgl. BT-Drucks.
16/12428 S. 14).
Damit gewhrleistet der Gesetzeswortlaut eine Auslegung der Vorschrift, die dem Normunterworfenen deren Inhalt hinreichend erkennbar macht.
12 (2) Die in  89a Abs.
1 Satz 1 StGB nur unspezifisch als Vorbereiten umschriebene Tathandlung (sich hierauf beschrnkend etwa  80, 83, 234a Abs.
3 StGB) wird in  89a Abs.
2 Nr. 1 bis 4 StGB durch die abschlieende Aufzhlung einzelner Tatvarianten nher eingegrenzt.
Dies trgt wesentlich dazu bei, dass die Grenze zwischen strafbarem und straflosem Verhalten erkannt werden kann.
13 (3) Die Regelungen des  89a Abs.
2 Nr. 3 i.V.m. Nr. 1 StGB, auf die das Landgericht die Verurteilung gesttzt hat, sind ebenfalls hinreichend konkret gefasst.
Auch insoweit hat der Gesetzgeber sich an bereits bestehende Strafrechtsnormen, namentlich  310 Abs.
1 StGB, angelehnt (vgl. BT-Drucks.
16/12428, S. 15).
Ein Teil der einzelnen Begriffe erschliet sich nher bei Bercksichtigung der  1 ff.
SprengG.
Zu dem Tatbestandsmerkmal der zur Ausfhrung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtung gibt die Gesetzesbegrndung (BT-Drucks., aaO) einen Auslegungshinweis dahin, zur Ausfhrung der Tat erforderliche besondere Vorrichtungen seien vor allem technische Apparaturen und Instrumente, Znder und sonstiges technisches Zubehr fr die Durchfhrung der Tat.
Im brigen ist auch bei diesem - in  310 StGB hnlich verwendeten Begriff - eine nhere Eingrenzung nach den juristischen Auslegungsmethoden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a., BVerfGE 129, 208, 255) gerade wegen des Zusammenhangs mit den weiteren aufgefhrten Gegenstnden und Stoffen sowie der Erforderlichkeit zur Tatausfhrung mglich (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 2 Ws 157/11, NStZ 2012, 390, 391).
Den Erwgungen des Gesetzgebers ist fr die Auslegung des Begriffs der wesentlichen Gegenstnde in  89a Abs.
2 Nr. 3 StGB ein Anhaltspunkt dahin zu entnehmen, dass einzelne Alltagsgegenstnde nicht vom Tatbestand erfasst werden sollen (BT-Drucks.
16/12428, S. 15; hnlich bereits zu  311a StGB aF [vgl. jetzt  310 StGB] BT-Drucks.
IV/2186, S. 3).
14 b) Die Norm verstt auch im brigen bei verfassungskonformer Auslegung nicht gegen das Grundgesetz.
15 aa) Der Gesetzgeber verfolgt mit  89a StGB einen verfassungsrechtlich zulssigen Zweck.
16 Die Vorschrift ist ein wesentlicher Teil des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefhrdenden Gewalttaten vom 30. Juli 2009 (BGBl.
I, S. 2437), mit dem daneben auch die  89b und 91 StGB in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden sind.
Mit diesen Regelungen wollte der Gesetzgeber vor allem auf die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus reagieren.
Ziel war es, eine mglichst effektive strafrechtliche Verfolgung auch von organisatorisch nicht gebundenen (Einzel-)Ttern zu ermglichen, die besonders gewichtige, staatsgefhrdende Gewalttaten vorbereiten (BT-Drucks.
16/12428, S. 2, 12).
Der Gesetzgeber sah vor dem Hintergrund der zunehmenden Dezentralisierung organisatorischer Strukturen vor allem im militant-islamistischen Bereich und der damit einhergehenden nur losen Einbindung der Tter in gefestigte Verbnde das Bedrfnis fr ein mglichst frhzeitiges Eingreifen des Strafrechts (BT-Drucks.
16/12428, S. 1 f., 12).
Nach zuvor geltendem Recht waren Handlungen im Stadium der Vorbereitung auch schwerster Gewalttaten, welche die Schwelle zum Versuch noch nicht berschritten, nur unter den Voraussetzungen des  30 StGB oder der  129, 129a, 129b StGB strafrechtlich erfassbar.
Mit  89a StGB sollen deshalb vor allem Flle erfasst werden, in denen Handlungen zur Vorbereitung schwerster Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub oder Geiselnahme, die auch in dem Katalog des  129a Abs.
1 StGB enthalten sind, mangels Bestehens oder Nachweisbarkeit einer Vereinigung nicht gem den  129 ff.
StGB verfolgt werden knnen.
17 Nimmt man in den Blick, dass Strafnormen von Verfassungs wegen keinen ber die Einhaltung der Grundstze der Verhltnismigkeit hinausgehenden, strengeren Anforderungen hinsichtlich der mit ihnen verfolgten Zwecke unterliegen, solche sich insbesondere nicht aus der strafrechtlichen Rechtsgutslehre ableiten lassen (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 241), so ist nicht ersichtlich, inwieweit diese Zwecke - die Verfolgung der Vorbereitung schwerwiegender Straftaten und damit deren Verhinderung - im Widerspruch zum Grundgesetz stehen knnten.
18 bb) Der Grundsatz der Verhltnismigkeit ist gewahrt.
19 (1) Droht ein Gesetz - wie hier  89a StGB - fr ein bestimmtes Verhalten Freiheitsstrafe an, so beschrnkt es nicht nur die allgemeine Handlungsfreiheit des Art.
2 Abs.
1 GG, sondern ermglicht auch einen Eingriff in das durch Art.
2 Abs.
2 Satz 2 GG geschtzte Recht der Freiheit der Person.
Dabei ist das strafbewehrte Verbot des in der Norm umschriebenen Verhaltens an Art.
2 Abs.
1 GG, die angedrohte Freiheitsentziehung an Art.
2 Abs.
2 Satz 2 GG zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mrz 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 171 f. zu  29 BtMG).
Zwar gewhrleistet Art.
2 Abs.
1 GG jede Form menschlichen Handelns, jedoch steht diese Gewhrleistung - vom hier ersichtlich nicht betroffenen Kernbereich privater Lebensgestaltung abgesehen - unter dem Vorbehalt der verfassungsmigen Ordnung, zu der alle formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehenden Rechtsnormen zhlen.
Auch die Freiheit der Person ist nicht schrankenlos garantiert, sondern steht unter dem Gesetzesvorbehalt des Art.
2 Abs.
2 Satz 3 GG.
Letztlich sind die Grundrechtseinschrnkungen daher vor allem am Verhltnismigkeitsgrundsatz zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mrz 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 171 f.; s. im Einzelnen auch Hellfeld, aaO, S. 201 ff.
; Hungerhoff, aaO, S. 37 ff.
; Kauffmann, aaO, S. 179 ff.).
20 Danach muss eine Strafnorm geeignet und erforderlich sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen.
Sie ist geeignet, wenn mit ihrer Hilfe der erstrebte Erfolg gefrdert werden kann; sie ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschrnkendes Mittel htte whlen knnen.
Schlielich muss bei einer Gesamtabwgung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Grnde die Grenze der Zumutbarkeit fr die Adressaten des Verbots gewahrt sein.
Die Manahme darf sie mithin nicht bermig belasten (bermaverbot oder Verhltnismigkeit im engeren Sinne).
Im Bereich des staatlichen Strafens folgt aus dem Schuldprinzip, das seine Grundlage in Art.
1 Abs.
1 GG findet, und aus dem Grundsatz der Verhltnismigkeit, dass die Schwere einer Straftat und das Verschulden des Tters zu der Strafe in einem gerechten Verhltnis stehen mssen.
Eine Strafandrohung darf nach Art und Ma dem unter Strafe stehenden Verhalten nicht schlechthin unangemessen sein.
Tatbestand und Rechtsfolge mssen vielmehr sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (BVerfG, Beschluss vom 9. Mrz 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173 mwN).
21 Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewhlten Mittels zur Erreichung der erstrebten Ziele sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschtzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu, welcher gerichtlich je nach der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Mglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Rechtsgter, deren Schutz der Straftatbestand nach dem Willen des Gesetzgebers dienen soll, nur in begrenztem Umfang berprft werden kann (BVerfG, Beschluss vom 9. Mrz 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173 mwN).
Nicht zu beurteilen ist deshalb, ob der Gesetzgeber die zweckmigste, vernnftigste oder gerechteste Regelung getroffen hat.
Die von ihm gefundene Lsung ist vielmehr hinzunehmen, wenn sie materiell im Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung steht und den ungeschriebenen Verfassungsgrundstzen sowie Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht.
Der Gesetzgeber hat den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen (s. BVerfG, Beschlsse vom 9. Mrz 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173; vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 241) und damit zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich und notwendig erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen will.
Bewegt er sich dabei innerhalb der aufgezeigten Grenzen, so ist es den Gerichten verwehrt, seine Entscheidung zu korrigieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mrz 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173; s. auch Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 197).
Erforderlichenfalls ist die Strafnorm verfassungskonform auszulegen, wenn allein dadurch der Verhltnismigkeitsgrundsatz gewahrt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03, NJW 2005, 349, 350).
22 (2) An diesen Mastben gemessen ist  89a StGB zunchst die Geeignetheit und die Erforderlichkeit nicht abzusprechen.
Es steht auer Frage, dass mit Hilfe der Norm der vom Gesetzgeber erstrebte Erfolg - die Verfolgung der Vorbereitung schwerer Straftaten und damit deren Verhinderung - gefrdert werden kann.
Zu der Frage, ob der Normzweck auch mit milderen Mitteln erreicht werden kann, die weniger in die Grundrechte des Normunterworfenen eingreifen, mgen unterschiedliche Meinungen vertretbar sein.
Entscheidend ist aber, dass dem Gesetzgeber insoweit ein weiter Beurteilungsspielraum eingerumt ist.
Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung von  89a StGB die Grenzen dieses Spielraums berschritten hat.
23 (3) Auch die Verhltnismigkeit im engeren Sinne ist - allerdings nur bei verfassungskonformer, einengender Auslegung der Vorschrift zur subjektiven Tatseite - gewahrt; denn unter dieser einschrnkenden Voraussetzung fhrt die insoweit erforderliche Gesamtabwgung nicht dazu, dass  89a StGB als unangemessen zu bewerten ist.
Im Einzelnen: 24 (aa) Zunchst steht der Schwere des Eingriffs durch die angedrohte Strafe das groe Gewicht der bedrohten Rechtsgter (Bestand/Sicherheit des Staates; hochrangige Individualrechtsgter Leben, persnliche Freiheit; vgl. S/S/Sternberg-Lieben, 29. Aufl.  89a Rn.
1g; Gazeas/Grosse-Wilde/Kieling NStZ 2009, 593, 594; Kauffmann, aaO, S. 45 ff.)
gegenber.
Soweit  89a StGB Handlungen erfasst, die erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Art und das Ma der Gefhrdung dieser Rechtsgter und auf den individuellen Unrechts- sowie Schuldgehalt aufweisen, kann dem bei der Zumessung der Rechtsfolgen angemessen Rechnung getragen werden (s. entsprechend zu  29 BtMG BVerfG, Beschluss vom 9. Mrz 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 187 ff.
; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 30. September 2005 - 2 BvR 1656/03, NVwZ 2006, 583, 584).
 89a Abs.
1 Satz 1 StGB sieht einen weiten Regelstrafrahmen vor, der Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren umfasst.
 89a Abs.
5 StGB normiert einen minder schweren Fall und erffnet fr diesen einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu fnf Jahren Freiheitsstrafe.
Nach  89a Abs.
7 StGB kann das Gericht in bestimmten Fllen ttiger Reue die Strafe nach seinem Ermessen gem  49 Abs.
2 StGB mildern oder sogar von einer Bestrafung des Tters vollstndig absehen.
Dass die Hchststrafe von zehn Jahren in allen denkbaren Fllen unangemessen wre, ist angesichts der geschtzten Rechtsgter sowie des mglichen Gewichts der Tathandlungen und der ins Auge gefassten schweren staatsgefhrdenden Gewalttat - bis hin zu einem denkbaren Einsatz von Massenvernichtungsmitteln - ebenfalls nicht ersichtlich, zumal der bergang in einer Konstellation wie der hiesigen zu einem - ebenfalls mit einer Hchststrafe von zehn Jahren geahndeten - Verbrechen nach  310 Abs.
1 StGB flieend sein kann und im Wesentlichen nur von der Konkretisierung der Anschlagsplanung abhngt (im Ergebnis wie hier Hungerhoff, aaO S. 57 ff.
; aA Hellfeld, aaO S. 214 ff.
; Steinsiek, aaO S. 360 ff.).
Hinzu kommt die Mglichkeit, das Strafverfahren unter Opportunittsgesichtspunkten gem  153, 153a StPO einzustellen.
25 (bb) Die Norm verstt auch nicht deshalb gegen das bermaverbot, weil sie nicht erst die Verletzung hochrangiger Rechtsgter, sondern bereits im Vorfeld deren Gefhrdung im frhen Stadium der Tatvorbereitung unter Strafe stellt (vgl. hierzu etwa Gierhake, ZIS 2008, 397, 400 ff.
; SK-StGB/Zller, 132. Lfg.  89a Rn.
5).
26 Die Vorverlagerung der Strafbarkeit in das Stadium der Deliktsvorbereitung ist dem deutschen materiellen Strafrecht auch sonst nicht fremd (vgl. etwa Haverkamp in Festschrift fr Schch, 2010, S. 381, 384).
Das Strafgesetzbuch enthlt in seinem Besonderen Teil zahlreiche abstrakte Gefhrdungsdelikte sowie eine ganze Reihe von Normen, die - teilweise nicht nher spezifizierte und deshalb ebenso wie  89a StGB auch Alltagshandlungen umfassende - Vorbereitungshandlungen unter Strafe stellen, so etwa die  80, 83, 87, 149, 202c, 234a Abs.
3,  263a Abs.
3,  275, 310, 316c Abs.
4 StGB.
Auch im Nebenstrafrecht finden sich entsprechende Tatbestnde.
So stellt etwa  19 GG eine solche ins Vorfeld reichende Norm dar, welche hinsichtlich der Tathandlungen (u.a. Besitz von Ausgangsstoffen fr Betubungsmittel oder Sprengstoffe) zudem inhaltliche hnlichkeiten zu  89a Abs.
2 Nr. 3 StGB aufweist.
Nicht zu verkennen ist insgesamt, dass insbesondere in den letzten Jahrzehnten in vielen Bereichen, etwa denen des Umwelt-, Wirtschafts-, Betubungsmittel-, Steuer-, und Computerstrafrechts der Bereich der strafrechtlichen Verfolgung von "Vorfeldkriminalitt" durch die Einfhrung entsprechender Tatbestnde stetig ausgeweitet worden ist.
Durch diese Vorfeldkriminalisierung hat sich die Strafverfolgung zunehmend mit Sachverhalten zu befassen, die traditionell dem Gebiet der Gefahrenabwehr zuzurechnen sind (krit. hierzu Becker Kriminalistik 2010, 568; vgl. auch Landau ZStW 2009, 965, 966 f.).
Teilweise werden auch von der Rechtsprechung Tathandlungen "klassischer" Straftatbestnde so weit gefasst, dass sie deutlich in das Vorfeld eigentlicher Rechtsgutsverletzungen hineinreichen.
Dies gilt zum Beispiel fr das Handeltreiben mit Betubungsmitteln, dessen Voraussetzungen schon bei jedem eigenntzigen Bemhen als erfllt angesehen werden, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betubungsmitteln zu ermglichen oder zu frdern.
Hierfr reicht es etwa aus, dass der Tter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit einem potentiellen Verkufer eintritt (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252).
27 Diese Vorverlagerung des Strafrechts in den Bereich der Vorbereitung von Rechtsgutsverletzungen ist indes nicht - jedenfalls nicht ohne Weiteres - mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Dies belegt schon die Strafbarkeit der Vorbereitung eines Angriffskrieges nach  80 StGB - der ersten Vorschrift des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs -, die dem verfassungsrechtlichen Normbefehl des Art.
26 Abs.
1 Satz 2 GG Folge leistet, der ausdrcklich die Strafbarkeit von (Vorfeld-)Handlungen verlangt, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Vlker zu stren, insbesondere die Fhrung eines Angriffskrieges vorzubereiten (dazu etwa Heintzen, BTRA Protokoll Nr. 16/137, S. 8).
Auch wenn dies eine besondere, mit dem Regelungsbereich des  89a StGB nicht unmittelbar vergleichbare Konstellation betrifft, lsst sich dieser Regelung entnehmen, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts Grundlegendes dagegen spricht, Handlungen im Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung unter Strafe zu stellen.
Dies entspricht auch der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das etwa bereits im Jahre 1970 zu  100e StGB aF (Verrterische Beziehungen) ausgefhrt hat, dieser erfasse Handlungen, die zwar noch nicht einen Verrat oder eine Aussphung, wohl aber eine Gefhrdung von Staatsgeheimnissen darstellten.
Wer Beziehungen der in  100e StGB aF bezeichneten Art aufnehme, laufe Gefahr, in eine Verstrickung zu geraten, aus der er sich, je lnger sie andauere, desto schwerer befreien knne und die ihn schlielich zwinge, allen Forderungen des Partners zu entsprechen.
Es sei verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Gesetzgeber dieser Gefhrdung der Staatssicherheit entgegenwirke, indem er durch strafrechtliche Sanktionen derartige Verbindungen im frhest mglichen Stadium zu unterbinden suche.
Die Aufnahme und Unterhaltung von Beziehungen der in der Norm bezeichneten Art htten eine Gefahrenlage zur Folge, die wegen der ihr innewohnenden Entwicklungsmglichkeiten eine mglichst frhzeitige Unterbindung durch strafrechtliche Repression geboten erscheinen lasse (BVerfG, Beschluss vom 15. April 1970 - 2 BvR 396/69, BVerfGE 28, 175, 186, 188 f.).
Neuere Entscheidungen zeigen ebenfalls auf, dass bereits die Gefhrdung eines Rechtsguts eine Strafnorm legitimieren kann (vgl. BVerfG, Beschlsse vom 10. September 1992 - 2 BvR 869/92, NJW 1993, 1911 aE zu  180a Abs.
1 Nr. 2 StGB aF; vom 30. September 2005 - 2 BvR 1656/03, NVwZ 2006, 583, 584 zu  316b StGB).
Auch in der Strafrechtslehre ist weitgehend anerkannt, dass das Strafrecht neben repressiven auch prventive Zwecke verfolgen, mithin auch die Verhinderung zuknftiger Straftaten einen legitimen Strafzweck darstellen kann (vgl. etwa SK-StGB/Zller, 132. Lfg.  89a Rn.
5; Backes StV 2008, 654, 659; Sieber NStZ 2009, 353, 356 ff.
; ders., Legitimation und Grenzen von Gefhrdungsdelikten im Vorfeld terroristischer Gewalt, Stellungnahme fr die Anhrung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 22. April 2009 in Berlin, S. 11 ff.).
28  89a StGB frdert, gerade indem er frhe Vorbereitungsphasen pnalisiert, den Schutz der hochrangigen Individual- und Allgemeinrechtsgter, sei es durch Abhaltung potentieller Tter von ihrem Tun, sei es durch die Ahndung begangener Taten, sei es schlielich - auch mit Hilfe des zur Verfgung stehenden strafrechtlichen Ermittlungsinstrumentariums - durch Verhinderung der von den Ttern geplanten Anschlge.
Zwar ist in diesem Zusammenhang nicht zu verkennen, dass im Hinblick auf die Bandbreite der von der Vorschrift potentiell erfassten Tathandlungen das Ma dieser Gefahr hchst unterschiedlich, daher gegebenenfalls auch als eher gering einzustufen und damit der objektive Unrechtsgehalt der Tat im Einzelfall als mig zu bewerten ist.
Dem trgt die Vorschrift indes insbesondere durch die unter (aa) dargestellten abgestuften Reaktionsmglichkeiten hinreichend Rechnung.
29 (cc)  89a StGB enthlt entgegen der Auffassung der Revision kein singulres Sonderstrafrecht, das nicht gefhrliche Handlungen, sondern prsumtiv gefhrliche Tter erfasst und damit letztlich allein deren Gesinnung bestraft.
30 Zunchst ist es den vom Gesetzgeber unter Strafe gestellten Vorbereitungsdelikten dem Grunde nach gemein, dass objektive, uere -unter Umstnden fr sich genommen neutrale - Handlungen erst im Zusammenhang mit dem subjektiven Kontext, den Plnen und Absichten des Tters, strafbares Unrecht begrnden.
hnliches gilt auch, wenn die Tat das Vorbereitungsstadium verlsst und den Bereich des strafbaren Versuchs erreicht.
Der dort erforderliche Tatentschluss geht notwendigerweise ber den Vorsatz hinaus, unmittelbar zur Tat anzusetzen.
Schlielich enthlt das deutsche materielle Strafrecht zahlreiche Delikte wie etwa den Diebstahl oder den Betrug, die auch im Falle ihrer Vollendung eine berschieende Innentendenz aufweisen, indem sie zum Beispiel eine bestimmte Absicht des Tters voraussetzen, die sich im objektiven Tatbestand nicht widerspiegeln muss.
31 Magebend kommt hinzu, dass die Strafandrohung im Falle des  89a StGB an ausreichend konkret umschriebene Tathandlungen anknpft, die in Verbindung mit den tatbestandlich vorausgesetzten Beweggrnden, die dem Tun des Tters zugrunde liegen, bereits eine - mehr oder weniger groe - Gefahr fr die genannten Rechtsgter begrnden.
In diesen objektiven Handlungen manifestiert sich der auf die Begehung eines besonders schwerwiegenden Delikts gerichtete Entschluss des Tters, der seinerseits durch objektiv erkennbar werdende Beweisumstnde belegt werden muss (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 4 Ws 92/11 u.a., StV 2012, 345, 347).
 89a StGB begrndet weder eine Strafbarkeit fr Personen, die ausschlielich eine der dort genannten objektiven Tathandlungen vornehmen, ohne dass diese auf die Begehung einer schweren staatsgefhrdenden Gewalttat gerichtet ist, noch fr jemanden, der allein diese subjektive Vorstellung hat, ohne sie durch eine der abschlieend aufgefhrten objektiven Tathandlungen nach auen zu manifestieren.
Unter Strafe gestellt sind somit nicht bestimmte Gedanken, sondern deren rechtsgutsgefhrdende Bettigung (vgl. Matt/Renzikowski/Becker/ Steinmetz, StGB,  89a Rn.
4).
32 Schlielich spielt es fr die Strafbarkeit wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefhrdenden Gewalttat keine Rolle, welchem konkreten Gedankengut der Tter verhaftet ist.
Die Vorschrift erfasst nicht nur eine Ttergruppe mit einer bestimmten Motivation; sie stellt vielmehr beispielsweise Vorbereitungshandlungen mit militant-religisem Hintergrund ebenso unter Strafe wie solche, bei denen der Tter aus politisch extremistischen Motiven heraus handelt (BT-Drucks.
16/12428 S. 2; Bader NJW 2009, 2853, 2855).
33 (dd) Fr sich gesehen begrndet auch der durch die Staatsschutzklausel des  89a Abs.
1 Satz 2 StGB erffnete Anwendungsbereich der Norm keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verhltnismigkeit der Vorschrift.
34 Nach der dortigen Legaldefinition ist eine schwere staatsgefhrdende Gewalttat gesetzlich umschrieben als eine Straftat gegen das Leben in den Fllen des  211 oder des  212 oder gegen die persnliche Freiheit in den Fllen des  239a oder des  239b StGB, die nach den Umstnden bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeintrchtigen oder Verfassungsgrundstze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, auer Geltung zu setzen oder zu untergraben.
35 In die gesetzliche Definition einbezogen ist somit der Staatsschutzbezug der vorbereiteten Taten.
Hinsichtlich der entsprechenden Eignung und Bestimmung ist auf die konkreten Umstnde des Einzelfalls abzustellen.
Da die schwere staatsgefhrdende Gewalttat tatschlich noch nicht begangen wurde, kommt es - auch nach Gesetzeswortlaut und -systematik - nicht auf die bereits vorgenommenen Vorbereitungshandlungen, sondern auf die vorbereitete (knftige) Tat an (so auch die einhellige Literatur, vgl. etwa AnwK-StGB/ Gazeas,  89a Rn.
12; SK-StGB/Zller, 132. Lfg.,  89a Rn.
13; S/S/Sternberg-Lieben, 29. Aufl.  89a Rn.
8; s. auch BR-Drucks.
69/1/09, S. 2).
36 Die Staatsschutzklausel ist dem  120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG nachgebildet.
Der Gesetzgeber stellt insoweit auf ein Verstndnis dieser Klausel ab, wie es in der Rechtsprechung des Senats zu dieser Vorschrift (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238 ff.)
formuliert worden ist (BT-Drucks.
16/12428, S. 14), ohne allerdings den Unterschied zu thematisieren, dass die Staatsschutzklausel dort der Abgrenzung der Zustndigkeiten zwischen Bundes- und Landesjustiz, hier aber der Begrndung der Strafbarkeit dient.
Danach reicht es zur Begrndung der Gerichtsbarkeit des Bundes gegebenenfalls zwar aus, wenn die Tat unter dem Aspekt der inneren Sicherheit "nur" geeignet und bestimmt ist, das Sicherheitsgefhl der Bevlkerung zu beeintrchtigen.
Aber auch, wenn diese Bestimmung und Eignung der Tat - entsprechend dem Willen des Gesetzgebers - in gleicher Weise unter das tatbestandliche Element der "Sicherheit eines Staates" in  89a Abs.
1 Satz 2 StGB subsumiert wird, liegt darin noch keine aus verfassungsrechtlicher Sicht unzulssige berdehnung der Strafbarkeit.
Im Einzelnen: 37 Der Begriff der Sicherheit eines Staates umfasst dessen innere und uere Sicherheit.
Die innere Sicherheit ist der Zustand relativer Ungefhrdetheit von dessen Bestand und Verfassung gegenber gewaltsamen Aktionen innerstaatlicher Krfte, wobei insoweit die Fhigkeit eines Staates im Zentrum steht, sich nach innen gegen Strungen zur Wehr zu setzen.
Sie wird in der Regel beeintrchtigt sein, wenn die vorbereitete Tat, so wie der Tter sie sich vorstellt, nach den Umstnden geeignet wre, das innere Gefge eines Staates zu beeintrchtigen.
Dabei reicht es jedoch aus, wenn durch die Tat zwar nicht die Funktionsfhigkeit des Staates und seiner Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen wird, aber die Tat durch den ihr innewohnenden Versto gegen Verfassungsgrundstze ihren besonderen Charakter gewinnt.
Dies kann grundstzlich auch der Fall sein, wenn das Vertrauen der Bevlkerung erschttert wird, vor gewaltsamen Einwirkungen in ihrem Staat geschtzt zu sein.
Die erforderliche Eignung ist objektiv anhand der (gleichsam fiktiven) Umstnde der vorbereiteten Tat festzustellen.
In subjektiver Hinsicht ("bestimmt") ist Voraussetzung, dass der Tter die mglichen Folgen der vorbereiteten Tat in seinen Willen aufgenommen hat.
Dazu reicht es aus, dass er die tatschlichen Umstnde, welche die Eignung zur Beeintrchtigung des Schutzguts ergeben, erkannt und in seinen Willen einbezogen hat (vgl. auch KK/Hannich, 7. Aufl.,  120 GVG Rn.
4c).
Im Einzelfall kann es fr die Frage der Staatsgefhrdung auf Einzelheiten wie etwa die Prominenz der Opfer, die ffentlichkeit oder Symboltrchtigkeit des Ortes und die Umstnde der Tathandlung ankommen (vgl. KG, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 4 Ws 92/11 u.a., StV 2012, 345, 347 f.).
38 Ein zielgerichtetes Handeln zur Beeintrchtigung der inneren Sicherheit im Sinne einer Absicht ist dagegen nicht erforderlich (st.
Rspr., vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 252).
Soweit in der Literatur hinsichtlich der Staatsgefhrdung teilweise direkter Vorsatz (dolus directus 2.
Grades) gefordert wird (etwa Gazeas/Groe-Wilde/Kieling, NStZ 2009, 593, 596; Matt/Renzikowski/Becker/Steinmetz, StGB, 2013,  89a Rn.
20; NK-StGB/Paeffgen, 4. Aufl.,  89a Rn.
25; S/S/Sternberg-Lieben, 28. Aufl.,  89a Rn.
17; Haverkamp in Festschrift fr Schch, 2010, S. 381, 395; Hellfeld, aaO, S. 266 ff.
; Hungerhoff, aaO, S. 144 ff.
; kritisch bezglich des Gesetzeswortlauts auch Fischer, StGB, 61. Aufl.,  89a Rn.
22), ist dem nicht zu folgen.
Vor dem Hintergrund der aufgezeigten gefestigten Rechtsprechung bringen die Gesetzesformulierung sowie die Erluterungen in den Materialien gerade zum Ausdruck, dass das voluntative Element des Bestimmens auch bei  89a StGB nicht im Sinne einer Absicht zu verstehen ist, sondern dahin, dass der Tter die zur Eignung fhrenden Gesichtspunkte kennt und billigt.
Auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift kann Weiteres nicht entnommen werden.
39 Der Senat sieht allerdings - auch vor dem Hintergrund der groen Praxisrelevanz der Flle, in denen es entscheidend auf die Beeintrchtigung des Sicherheitsgefhls der Bevlkerung ankommt, - Anlass, erneut klarzustellen, dass insoweit nicht irgendeine negative Beeinflussung des allgemeinen Sicherheitsgefhls gengt.
Ein derartiger Effekt kann durch Straftaten unterschiedlichster Art - gegebenenfalls befrdert durch eine entsprechende mediale Berichterstattung - eintreten und ist daher fr sich allein nicht geeignet, die Voraussetzungen der Staatsschutzklausel zu erfllen.
Erforderlich ist vielmehr, dass die Belange des Staates auf dem Gebiet der inneren Sicherheit in vergleichbar schwerer Weise berhrt werden, wie dies bei den weiteren Alternativen des  120 Abs.
2 Satz 1 GVG der Fall ist.
Deren Voraussetzungen liegen - wie dargelegt - namentlich dann vor, wenn die Tat nach den konkreten Umstnden geeignet ist, das innere Gefge des Gesamtstaates zu beeintrchtigen oder sich gegen Verfassungsgrundstze richtet.
Der spezifisch staatsgefhrdende Charakter des vorbereiteten Delikts ist insbesondere dann zu bejahen, wenn die Tat der Feindschaft des Tters gegen das freiheitlich-demokratische Staats-und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland entspringt und er seine potentiellen Opfer nur deshalb auswhlt, weil sie dieses System als Amtstrger oder in sonstiger Weise reprsentieren, oder ohne jeden persnlichen Bezug lediglich deshalb angreift, weil sie Brger oder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland sind oder sich im Bundesgebiet aufhalten (BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468).
Eingedenk dieser Magaben wird bei einem mit der Auslegung des  120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG bereinstimmenden Verstndnis der Norm vor dem Hintergrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers das bermaverbot noch nicht verletzt.
40 (ee) Die Unverhltnismigkeit der Vorschrift folgt auch nicht daraus, dass die vom Tter ins Auge gefasste, vorbereitete Tat im Sinne des  89a Abs.
1 StGB in seinen Vorstellungen noch nicht im Einzelnen konkretisiert sein muss.
41 Nach dem Willen des Gesetzgebers setzt  89a Abs.
1 StGB nicht voraus, dass der Tter ein schon im Detail geplantes Verbrechen vorbereitet.
Danach brauchen weder die konkrete Art der Ausfhrung noch Zeit und Ort sowie potentielle Opfer festgelegt zu sein.
Vielmehr soll es gengen, dass der Deliktstyp der vorbereiteten Tat hinreichend bestimmt ist, es sich mithin nach der Vorstellung des Tters um eine Tat gegen das Leben in den Fllen des  211 oder  212 StGB oder gegen die persnliche Freiheit in den Fllen des  239a oder des  239b StGB handeln soll.
 89a StGB soll in dieser Hinsicht weiter reichen als etwa die Strafausdehnungsvorschrift des  30 StGB (BT-Drucks.
16/12428) S. 14).
42 Der Senat muss nicht entscheiden, ob die Anknpfung der Strafbarkeit allein an eine derart vage Vorstellung von der vorbereiteten Tat dem Verhltnismigkeitsgrundsatz noch gengen knnte.
Denn die entsprechenden Erwgungen des Gesetzgebers knnen schon aus einfachrechtlichen Grnden in der praktischen Rechtsanwendung nicht vollstndig umgesetzt werden.
Bereits die Gesetzessystematik schliet aus, es fr die Begrndung der Strafbarkeit gengen zu lassen, dass der Tter in sein Vorstellungsbild lediglich den allgemeinen Deliktstypus der von ihm vorbereiteten Tat aufnimmt.
Die Vorbereitungshandlungen des Tters mssen auf die Begehung einer schweren staatsgefhrdenden Gewalttat im Sinne des  89a Abs.
1 Satz 2 StGB gerichtet sein.
Systematisch unabdingbar ist es deshalb, dass die geplante Tat jedenfalls bereits so weit konkretisiert ist, dass berprft werden kann, ob sie die Voraussetzungen der Staatsschutzklausel erfllt.
Hieraus folgt, dass es Feststellungen bedarf, die ausreichen, um daraus entnehmen zu knnen, dass die ins Auge gefasste Tat neben den in  89a Abs.
1 Satz 2 StGB aufgefhrten Deliktstypen auch die dort genannten weiteren Voraussetzungen der Norm erfllt (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 2 Ws 157/11, StV 2012, 348, 350).
43 Weitergehende, ber das dargelegte Ma hinausgehende Anforderungen an die Konkretisierung der knftigen Tat - etwa mit Blick auf Tatort, Tatzeit und Tatopfer - ergeben sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch nach dem Gesetzeszweck; sie sind auch von Verfassungs wegen nicht zu fordern (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 4 Ws 16/14; Matt/Renzikowski/Becker/Steinmetz, StGB, 2013,  89a Rn.
20; SK-StGB/Zller, 132. Lfg.  89a Rn.
11; S/S/Sternberg-Lieben, 29. Aufl.,  89a Rn.
17).
Bei der Beurteilung der Verhltnismigkeit darf insoweit neben dem dargelegten, ber die Vorstellungen des Gesetzgebers hinausgehenden Ma der Konkretisierung nicht aus dem Blick geraten, dass der objektive Tatbestand des  89a StGB eine konkrete objektive Vorbereitungshandlung erfordert, in der sich das Vorhaben des Tters manifestiert, whrend sich im Unterschied hierzu etwa die Vorbereitung eines Verbrechens in den Fllen des  30 StGB im Geistig-Verbalen erschpfen kann.
Insoweit besteht eine gewisse Parallele zwischen  89a StGB und  87 StGB.
Dieser stellt das Befolgen eines Auftrags zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen durch in  87 Abs.
1 Nr. 1 bis 6 StGB abschlieend aufgefhrte Verhaltensweisen unter Strafe.
Auch dort muss die vorbereitete Tat nicht hinsichtlich eines Tatobjekts, der Zeit und der genauen Tatausfhrung konkretisiert sein (S/S/Sternberg-Lieben, 29. Aufl.,  87 Rn.
4).
44 (ff) Betrachtet man das unter (aa) bis (ee) Gesagte in der erforderlichen Gesamtschau, so ist allerdings nicht zu verkennen, dass  89a StGB auch Verhaltensweisen unter Strafe stellt, die von einer Verletzung oder auch nur konkreten Gefhrdung der vom Gesetzgeber durch die Norm unter Schutz gestellten Rechtsgter derart weit entfernt sind, dass ihre Pnalisierung - auch unter Bercksichtigung des Gewichts der Schutzgter - die Grenze dessen erreicht, was unter verfassungsrechtlichen Aspekten noch als verhltnismig anzusehen ist.
Die Strafbarkeit kann an objektive Tathandlungen anknpfen, die per se keinen eigenen Unrechtsgehalt aufweisen.
Die Norm beschreibt in Teilen vielmehr eher neutrale objektive Verhaltensweisen, die fr sich genommen unverdchtig sowie sozialadquat sind und sich allein wegen der mit ihnen verbundenen, auf irgendeine Weise manifest gewordenen Intention des Tters als tatbestandsmig erweisen.
Zudem verlagert der hier in Rede stehende  89a Abs.
2 Nr. 3 StGB, auf den das Landgericht die Verurteilung gesttzt hat, die Strafbarkeit besonders weit ins Vorfeld; denn er pnalisiert das Sichverschaffen und Verwahren von Gegenstnden, die fr die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Abs.
2 Nr. 1 bezeichneten Art wesentlich sind und stellt deshalb letztlich in der Sache ein Vorbereitungsdelikt zu dem weiteren Vorbereitungsdelikt des  89a Abs.
2 Nr. 1 StGB dar (AnwK-StGB/Gazeas,  89a Rn.
45; MKo-StGB/Schfer, 2. Aufl.,  89a Rn.
45; SK-StGB/Zller, 132. Lfg.,  89a Rn.
25).
Hinzu kommt, dass an die Konkretisierung der ins Auge gefassten schweren staatsgefhrdenden Gewalttat eher geringe Anforderungen zu stellen sind.
Schlielich kann der vorbereiteten Tat die von  89a Abs.
1 Satz 2 StGB vorausgesetzte Bestimmung und Eignung nicht erst dann zukommen, wenn sie die innere Sicherheit des Staates durch eine objektive Schwchung der Leistungsfhigkeit der Sicherheitsorgane beeintrchtigen, sondern schon dann, wenn sie lediglich das Sicherheitsgefhl der Bevlkerung nachhaltig erschttern wrde.
45 Zwar fhrt all dies auch in einer Zusammenschau noch nicht zur Verfassungswidrigkeit der Norm.
Indes she der Senat - auch unter Bercksichtigung der durch  89a StGB erffneten, weit gespannten Reaktionsmglichkeiten auf der Rechtsfolgenseite - die Grenze zur Unverhltnismigkeit vor diesem Hintergrund als berschritten an, wenn es zur Begrndung der Strafbarkeit auf der subjektiven Tatseite lediglich erforderlich wre, dass es der Tter nur fr mglich hlt und billigend in Kauf nimmt, das von ihm ins Auge gefasste Vorhaben auch umzusetzen.
Dem kann indes durch eine verfassungskonforme Restriktion des subjektiven Tatbestands Rechnung getragen werden.
Aus den genannten Grnden ist es zur Wahrung der Grundstze des Tatstrafrechts sowie des Schuldprinzips und damit elementarer Garantien des Grundgesetzes erforderlich, dass der Tter bei der Vornahme der in  89a Abs.
2 StGB normierten Vorbereitungshandlungen zur Begehung der schweren staatsgefhrdenden Gewalttat bereits fest entschlossen ist.
Bezglich des "Ob" der Begehung einer schweren staatsgefhrdenden Gewalttat gengt somit bedingter Vorsatz nicht (so auch NK-StGB/Paeffgen, 4. Aufl.,  89a Rn.
22 f.).
Bei einem derartigen Verstndnis werden die unter Umstnden sozialneutralen objektiven Tathandlungen durch den manifest gewordenen, unbedingten Willen des Tters zur Durchfhrung der - wenn auch nur in Umrissen konkretisierten - geplanten schweren staatsgefhrdenden Gewalttat derart verknpft, dass noch eine abstrakte Gefhrdung der durch  89a StGB geschtzten gewichtigen Rechtsgter in einem Mae erkennbar wird, das eine Strafverfolgung des Tters zu legitimieren geeignet ist.
46 Dieser Auslegung des  89a StGB steht dessen Wortlaut nicht entgegen; denn er schliet jedenfalls ein Verstndnis dahin nicht aus, dass der Tter zur Ausfhrung der von ihm vorbereiteten Tat fest entschlossen sein muss.
Allerdings findet sich in den Gesetzesmaterialien zu  89a Abs.
2 Nr. 4 StGB, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefhrdenden Gewalttat durch deren Finanzierung unter Strafe stellt, ein Hinweis, der dahin verstanden werden kann, insoweit genge der bedingte Vorsatz des Tters, dass der Dritte, dem er die erheblichen Vermgenswerte zur Verfgung stellt, die damit vorbereitete schwere staatsgefhrdende Gewalttat begeht (BT-Drucks.
16/12428 S. 15).
hnlich wird im Schrifttum teilweise danach unterschieden, ob die vorbereitete Tat durch den Vorbereitungstter selbst oder durch einen Dritten begangen werden soll; in letztgenanntem Fall reiche der bedingte Vorsatz des "Vorbereitungstters" aus, dass der Dritte die vorbereitete Tat ausfhre (s. etwa S/S/Sternberg-Lieben, 29. Aufl.,  89a Rn.
17 mwN).
Dies betrifft indes jeweils nicht den hier zu entscheidenden Sachverhalt.
Der Senat kann daher offen lassen, ob er dem vor dem Hintergrund der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Problematik folgen knnte.
47 2.
Nach diesen Mastben kann der Schuldspruch keinen Bestand haben.
48 a) Allerdings sind die Voraussetzungen des objektiven Tatbestands des  89a Abs.
1, Abs.
2 Nr. 3 i.V.m. Nr. 1 StGB durch die Feststellungen dargetan.
Der ausdrcklichen Errterung bedrfen insoweit nur die folgenden Gesichtspunkte: 49 aa) Die Feststellungen belegen, dass der Angeklagte eine der in  89a Abs.
2 StGB bezeichneten Tathandlungen beging, indem er sich Gegenstnde und Stoffe verschaffte, die fr die Herstellung einer Vorrichtung der in Abs.
2 Nr. 1 bezeichneten Art, nmlich von Rohrbomben als Sprengvorrichtungen, wesentlich sind ( 89a Abs.
2 Nr. 3 StGB).
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Wesentlichkeit im Rahmen einer wertenden Gesamtschau im Einzelfall zu beurteilen und dann zu bejahen sein, wenn die Gegenstnde oder Stoffe im Falle ihrer Zusammenfgung oder technischen Manipulation ein taugliches Kampfmittel oder eine taugliche Vorrichtung im Sinne des  89a Abs.
2 Nr. 1 StGB ergeben; das Fehlen von Kleinteilen von untergeordneter Bedeutung wie einer oder mehrerer Schrauben oder Drhte soll die "Vollendung" des Tatbestands nicht hindern (BT-Ducks.
16/12428 S. 15).
Danach besteht jedenfalls hier an der Tatbestandsmigkeit des Verhaltens des Angeklagten kein Zweifel.
Er hatte sich bereits alle fr den Bau der Sprengvorrichtung erforderlichen Einzelteile beschafft und schon mit deren Bau begonnen.
50 bb) Die von dem Angeklagten ins Auge gefasste Tat war bereits ausreichend konkretisiert.
51 Nach dem aufgezeigten Mastab gengen die vom Landgericht getroffenen Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten von der vorbereiteten Tat, um deren Eignung und Bestimmung im Sinne des  89a Abs.
1 Satz 2 StGB beurteilen zu knnen.
Der Angeklagte plante nicht nur allgemein ein Ttungsdelikt im Sinne von  211 oder  212 StGB.
Vielmehr war sein Tun darauf gerichtet, aus Hass auf die westliche Welt eine Sprengvorrichtung herzustellen und diese in einer Menschenmenge zur Explosion zu bringen, um eine unbestimmte Anzahl von Personen zu tten.
Damit standen Tatwerkzeug, Art der Tatausfhrung und die groben Umrisse der Tatumstnde sowie die Tatmotivation fest.
Dies gengt zur Prfung, ob die Tat die Anforderungen des  89a Abs.
1 Satz 2 StGB erfllt.
Ohne Bedeutung ist demgegenber, dass weder die genaue Tatzeit und der genaue Tatort bestimmt noch die mglichen Opfer individualisiert waren; insbesondere der letztgenannte Umstand ist bei einem Anschlag auf willkrlich ausgewhlte Personen fr die Tat gerade nicht von Belang (vgl. zu  49a Abs.
1 StGB aF BGH, Urteil vom 4. Januar 1961 - 2 StR 534/60, BGHSt 15, 276, 277).
52 cc) Die Vorbereitungshandlungen des Angeklagten richteten sich auf eine schwere staatsgefhrdende Gewalttat.
Sie war bestimmt und geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch eine nachhaltige Erschtterung des Sicherheitsgefhls der Bevlkerung zu beeintrchtigen.
53 Die Ttigkeiten des Angeklagten waren auf die Begehung eines Sprengstoffanschlags in einer Menschenmenge gerichtet.
Anlass war der Hass des radikalislamistisch eingestellten Angeklagten wegen der von ihm als beleidigend wahrgenommenen Behandlung von Muslimen in der westlichen Welt.
Die potentiellen, zuflligen Opfer reprsentierten lediglich die westliche Welt als solche, ein persnlicher Konflikt mit oder ein Kontakt zu ihnen bestand von Seiten des Angeklagten nicht.
Aufgrund eines derartigen Attentats wren in der Bevlkerung Zweifel entstanden, ob die Sicherheitsbehrden in der Bundesrepublik Deutschland in der Lage sind, solche Verbrechen zu verhindern.
Im Ergebnis gilt deshalb nichts anderes, als bei der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Senats vom 22. Dezember 2000 zugrunde lag (3 StR 378/00, BGHSt 46, 238; eher fr eine Differenzierung zwischen Minderheiten und der Gesamtbevlkerung KG, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 4 Ws 92/11 u.a., StV 2012, 345, 347): Whrend dort aufgrund des tiefen Auslnderhasses zufllig ausgewhlte Auslnder Opfer der Tat waren, wren hier unbestimmte Menschen infolge der Hass- und Rachegefhle gegen die westliche Welt die Geschdigten gewesen.
Beiden Fallgestaltungen ist gemeinsam, dass das Leben der Mitglieder einer anderen Gruppe in den Augen der Tter keinen Wert hatte und beide Taten ber den engeren rtlichen Bereich der (mglichen) Tatbegehung hinaus in der gesamten Bundesrepublik ein allgemeines Klima der Angst vor willkrlichen, grundlosen ttlichen Angriffen und eine Unsicherheit darber auslsen konnten, ob das Leben in diesem Staat noch sicher ist (vgl. im Einzelnen zu diesen Gesichtspunkten BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 251 f.).
54 b) Jedoch belegen die Feststellungen zur subjektiven Tatseite den Schuldspruch nur teilweise.
Sie reichen zwar bezglich der inhaltlichen Voraussetzungen der schweren staatsgefhrdenden Gewalttat und der konkreten Tathandlung aus; denn insoweit gengt jeweils bedingter Vorsatz (vgl. AnwK-StGB/Gazeas,  89a Rn.
59; Matt/Renzikowski/Becker/Steinmetz, StGB,  89a Rn.
20; MKo-StGB/Schfer, 2. Aufl.,  89a Rn.
57 ff.
; SK-StGB/Zller, 132. Lfg.,  89a Rn.
30; wohl auch Sieber, NStZ 2009, 353, 359, 362; zur Auslegung des Merkmals "bestimmt" in  89a Abs.
1 Satz 2 StGB s. o. II.
1. b) bb) (3) (dd)).
Den Urteilsgrnden lsst sich jedoch nicht hinreichend deutlich entnehmen, dass der Angeklagte - wie erforderlich - zur Ausfhrung der von ihm vorbereiteten Tat fest entschlossen war.
55 Die Strafkammer hat zunchst festgestellt, der Angeklagte habe es "zumindest billigend in Kauf genommen", die Sprengvorrichtung nach der Herstellung auch in der ffentlichkeit zum Einsatz zu bringen (UA S. 8).
Im Rahmen der Beweiswrdigung heit es, es bestehe kein Zweifel daran, dass der Angeklagte sich in einem Umfang radikalisiert habe, der ihn "dazu veranlasst habe", sich alle notwendigen Bestandteile zur Herstellung von Rohrbomben zu verschaffen und zumindest eine dieser Sprengvorrichtungen im ffentlichen Raum zur Explosion zu bringen (UA S. 12).
Sodann hat das Landgericht ausgefhrt, der Angeklagte habe "billigend damit gerechnet", die herzustellenden Rohrbomben spter in der ffentlichkeit zum Einsatz zu bringen (UA S. 14).
Schlielich hat es formuliert, der Angeklagte habe "in sein Bewusstsein aufgenommen", mittels der Rohrbomben mindestens einen Sprengstoffanschlag in der ffentlichkeit durchzufhren (UA S. 29).
Er habe "das Ziel verfolgt", seiner Kritik Ausdruck zu verleihen, und "zur Umsetzung dieses Ziels" den Tod von mehreren Menschen in Kauf genommen.
56 Diese - nicht deckungsgleichen - Ausfhrungen belegen auch in ihrer Gesamtheit nicht den festen Entschluss des Angeklagten, die Sprengvorrichtung in einer Menschenmenge zur Explosion zu bringen.
Es ist allerdings nicht auszuschlieen, dass ein neues Tatgericht in rechtsfehlerfreier Weise entsprechende Feststellungen treffen kann.
Die Sache bedarf deshalb insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
57 III.
Aufgrund der Aufhebung des Schuldspruchs wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefhrdenden Gewalttat nach  89a StGB kann auch die - fr sich genommen rechtsfehlerfreie - Verurteilung wegen tateinheitlich begangener fahrlssiger Herbeifhrung einer Sprengstoffexplosion keinen Bestand haben.
58 IV.
Die auf einer nach revisionsrechtlichem berprfungsmastab (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326) rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung beruhenden Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen sind durch den aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen; sie knnen deshalb bestehen bleiben (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
59 V. Der Senat sieht Anlass fr den Hinweis, dass das neue Tatgericht gegebenenfalls wird erwgen knnen, ob der Angeklagte den objektiven Tatbestand des  89a Abs.
2 Nr. 2 StGB erfllt hat, indem er sich insbesondere etwa Sprengstoff verschaffte.
Insoweit kann das Landgericht auch ergnzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch treten.
Soweit die Strafbarkeit nach  89a Abs.
2 Nr. 2 StGB reicht, drfte dies der Anwendbarkeit des  89a Abs.
2 Nr. 3 StGB vorgehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 929 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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