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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 556 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 327/09, Beschluss v. 24.11.2009, HRRS 2010 Nr. 556
BGH 3 StR 327/09 - Beschluss vom 24. November 2009 (OLG Dsseldorf)
Erstinstanzliche Zustndigkeit des Oberlandesgerichts (Bestimmung und Eignung der Tat, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeintrchtigen); "Kofferbomber".
 120 Abs.
2 GVG
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dsseldorf vom 9. Dezember 2008 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Oberlandesgericht hat im Ergebnis zutreffend seine Zustndigkeit bejaht.
Die Voraussetzungen des  120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GVG sind vorliegend gegeben.
2 Die gegenstndliche Tat war nach den Umstnden bestimmt und geeignet die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeintrchtigen.
3 Allerdings ist hierfr nicht ausreichend, dass die Tat das "Sicherheitsgefhl" der inlndischen Bevlkerung negativ beeinflussen konnte.
Ein derartiger Effekt kann durch Straftaten unterschiedlichster Art auch der "allgemeinen Kriminalitt" - gegebenenfalls befrdert durch eine entsprechende mediale Berichterstattung - eintreten und ist fr sich allein daher nicht geeignet, die Bundeszustndigkeit fr deren Aburteilung unter dem Gesichtspunkt des Staatsschutzes nach  120 Abs.
2 Nr. 3 GVG zu begrnden.
Erforderlich ist vielmehr, dass die Belange des Bundes auf dem Gebiet der inneren Sicherheit in vergleichbar schwerer Weise berhrt werden, wie dies bei den anderen in  120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 - 4 GVG genannten Straftaten der Fall ist, die der Ahndung durch die Bundesjustiz unterstellt sind.
So liegt es namentlich dann, wenn die Tat nach den konkreten Umstnden geeignet ist, das innere Gefge des Gesamtstaates zu beeintrchtigen, oder sich gegen Verfassungsgrundstze richtet (BGHSt 46, 238, 249 f.), wobei auch eine Gesamtbetrachtung beider Aspekte den spezifisch staatsgefhrdenden Charakter des jeweiligen Delikts ergeben kann.
Dieser ist insbesondere dann zu bejahen, wenn die Tat der Feindschaft des Tters gegen das freiheitlichdemokratische Staats- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik entspringt und er seine Opfer nur deshalb auswhlt, weil sie dieses System als Amtstrger oder in sonstiger Weise reprsentieren, oder ohne jeden persnlichen Bezug lediglich deshalb angreift, weil sie Brger oder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland sind oder sich im Bundesgebiet aufhalten.
Letzteres war hier der Fall: 4 Nach den Feststellungen wollte der radikalislamistisch eingestellte Angeklagte als Vergeltung fr die Verffentlichung der so genannten Mohammed-Karikaturen eine mglichst hohe Anzahl von Insassen zweier beliebig ausgesuchter, in Deutschland verkehrender Zge tten und sich damit zugleich am "weltweiten Jihad gegen den Westen" aktiv beteiligen.
Die ins Auge gefassten Anschlagsopfer und Tatorte waren vllig willkrlich ausgewhlt und standen mit Hintergrund sowie Anlass der Tat in keinerlei Beziehungsverhltnis.
Die Gewalttat sollte mglichst viele Menschen treffen, die ersichtlich nichts mit den Medienereignissen zu tun hatten, die fr den Angeklagten der Anlass fr die Durchfhrung der Tat waren.
Die Tatorte wurden nicht etwa vom Erscheinungsort der Zeitungen bestimmt, die die Karikaturen verffentlicht hatten, sondern ergaben sich daraus, dass der Mittter des Angeklagten in K. wohnte und die Tter die ausgewhlten Zge dort besteigen wollten.
Schlielich sollten die Insassen der Zge als Opfer des Jihads nur deshalb sterben, weil sie sich zum Zeitpunkt der Anschlge in der Bundesrepublik Deutschland, einem Teil der westlichen Welt, aufhielten.
Danach handelt es sich bei der Tat des Angeklagten, die durch die radikale Einstellung des Tters, seine Motivation und den Tatanlass sowie die willkrliche Auswahl beliebiger Opfer in mglichst hoher Zahl in Deutschland gekennzeichnet ist, um eine terroristische Gewalttat im Sinne von  120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GVG, die das Schutzgut der inneren Sicherheit der Bundesrepublik in einer derart spezifischen Weise angreift, dass ein Einschreiten des Generalbundesanwaltes und eine Aburteilung durch ein die Bundesgerichtsbarkeit ausbendes Gericht geboten ist.
5 Die besondere Bedeutung der Tat im Sinne von  120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GVG, die die Zustndigkeit des Bundes und damit die Evokationsbefugnis des Generalbundesanwalts begrndet, hat das Oberlandesgericht im Ergebnis ebenfalls rechtsfehlerfrei bejaht.
Bei der Tat handelt es sich um ein staatsgefhrdendes Delikt von erheblichem Gewicht.
Dem Angriff des Angeklagten auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik kommt nach den gesamten Umstnden die Bedeutung zu, die das Eingreifen der Strafverfolgungsorgane des Bundes rechtfertigt.
Dass die Taten im Versuchsstadium stecken geblieben sind, hindert diese Beurteilung nicht.
Nach der Konstruktion der Sprengstze htte ihre Detonation zu Toten, Verletzten und hohen Sachschden gefhrt.
Zu diesen, vom Angeklagten beabsichtigten Tatfolgen kam es nur wegen eines Konstruktionsfehlers nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 556 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 468 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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