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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 569 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 141/14, Beschluss v. 07.05.2014, HRRS 2014 Nr. 569
BGH 5 StR 141/14 - Beschluss vom 7. Mai 2014 (LG Berlin)
Darlegungs- und Errterungsmangel aufgrund fehlender Feststellungen zum Rcktrittshorizont (Rcktritt vom Versuch der schweren ruberischen Erpressung; Voraussetzungen des fehlgeschlagenen Versuchs).
 24 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2013 gem  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter (besonders) schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung von Strafen aus frheren Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Gegen das Urteil richtet sich die auf eine Verfahrensrge und die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Sie hat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts Erfolg.
2 1.
Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter (besonders) schwerer ruberischer Erpressung gem  249 Abs.
1, 250 Abs.
2 Nr. 1, 253, 255, 22, 23 StGB hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat nicht geprft, ob der Angeklagte gem  24 StGB strafbefreiend vom Versuch der besonders schweren ruberischen Erpressung zurckgetreten ist, obwohl sich eine Errterung dieser Frage nach den hierzu getroffenen Feststellungen htte aufdrngen mssen.
3 Danach verschafften sich der Angeklagte und der gesondert Verfolgte E. gewaltsam Zutritt zur Wohnung des Geschdigten St., indem ihm der Angeklagte nach dem ffnen der Wohnungstr mit der Faust krftig ins Gesicht schlug.
Der Angeklagte hatte dabei eine Machete gezckt, E. war mit einem Messer bewaffnet.
Der Angeklagte drngte den Geschdigten St.
in das Wohnzimmer, in dem sich noch dessen Bekannter, der weitere Geschdigte B., befand.
Der Angeklagte verlangte von beiden, die Fenster zu schlieen und die Rolllden herunter zu lassen, was sie aus Angst vor dem Angeklagten und seinem Komplizen taten.
Sodann strzte sich der Angeklagte auf den Geschdigten B. und schlug mit dem Griff der Machete massiv auf ihn ein.
Der an der Wohnzimmertr postierte E. sorgte dabei mit gezcktem Messer dafr, dass es zu keinem Fluchtversuch der Geschdigten kam.
Der Angeklagte und E. erklrten, dass sie auf der Suche nach zwei Bekannten des Geschdigten St.
seien, die ihnen Geld schuldeten, und fragten wiederholt, wo diese zu finden seien.
Der Angeklagte schlug whrenddessen wahllos mit dem Knauf der Machete auf beide Geschdigte ein.
Von dem Geschdigten B., dem er die Klinge der Machete mehrfach so gegen den Hals drckte, dass dieser um sein Leben frchtete, forderte er die Herausgabe von Bargeld.
Auch stie er mehrfach die Drohung aus, beide Geschdigte umzubringen und darber hinaus ihre Familien heimzusuchen.
Im weiteren Verlauf verlangte der Angeklagte von dem Geschdigten St., dass dieser aus dem Datenspeicher seines Mobiltelefons die Rufnummern der beiden gesuchten Bekannten heraussuche und ihm aufschreibe; St.
kam dieser Aufforderung nach.
Nachdem der Angeklagte die Geschdigten weiterhin bedroht, gedemtigt und geschlagen hatte, verlie er schlielich mit E. die Wohnung, der - unbemerkt von dem Angeklagten - das Portemonnaie des Geschdigten St.
und dessen Mobiltelefon an sich genommen hatte.
4 Diese Feststellungen lassen nicht erkennen, weshalb der Angeklagte seine gegenber dem Geschdigten B. erhobene Geldforderung nicht weiterverfolgt hat.
Insbesondere belegen sie nicht, dass der Versuch der besonders schweren ruberischen Erpressung fehlgeschlagen und damit ein Rcktritt des Angeklagten vom (unbeendeten) Versuch dieser Tat ausgeschlossen war.
Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn der Taterfolg aus der Sicht des Tters mit den bereits eingesetzten oder den zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr erreicht werden kann, ohne dass eine ganz neue Handlungs- und Kausalkette in Gang gesetzt wird.
War der Tter hingegen noch Herr seiner Entschlsse und hielt er die Ausfhrung seiner Tat noch fr mglich, liegt ein unbeendeter und kein fehlgeschlagener Versuch vor.
Entscheidend ist dabei die Sicht des Tters nach Ende der letzten Ausfhrungshandlung (BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - 4 StR 347/06, NStZ 2007, 91; Beschluss vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 541/11, NStZ-RR 2012, 239).
5 Zu dem fr die Abgrenzung eines fehlgeschlagenen von einem unbeendeten Versuch mageblichen Rcktrittshorizont des Angeklagten im Zeitpunkt seiner letztmaligen Bedrohung des Geschdigten B. mit der Machete verhlt sich das Urteil nicht.
Es beschreibt keine Verhaltensweisen des Angeklagten, denen sich entnehmen liee, dass er die Vergeblichkeit seiner Bemhungen um das Abpressen von Bargeld erkannt htte.
Somit bleibt offen, ob der Angeklagte freiwillig nach  24 StGB vom Erpressungsversuch zurckgetreten ist.
6 2.
Der Darlegungs- und Errterungsmangel ntigt insgesamt zur Aufhebung des Urteils, wenngleich die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 und 4 StGB, die bei dem Hintergrund der Gewaltaktion des Angeklagten und seines Mittters ersichtlich den Schwerpunkt des begangenen Unrechts bildet, rechtsfehlerfrei erfolgt ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 569 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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