BGH 5 StR 133/14 - 7. Mai 2014 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 567 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 133/14, Beschluss v. 07.05.2014, HRRS 2014 Nr. 567
BGH 5 StR 133/14 - Beschluss vom 7. Mai 2014 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhaftes Unterlassen der Prfung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. September 2013 gem  349 Abs.
4 StPO aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung dieses Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das angefochtene Urteil weist lediglich den sachlich-rechtlichen Mangel auf, dass das Landgericht die Prfung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB unterlassen hat.
2 Hat ein Tter den Hang, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, und wird er wegen einer auf den Hang zurckzufhrenden rechtswidrigen Tat verurteilt, soll nach  64 StGB das Gericht eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass er auch in Zukunft infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
Ob von einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu Recht abgesehen worden ist, kann vom Revisionsgericht auf die Sachrge hin berprft werden, auch wenn - wie hier - nur der Angeklagte Revision eingelegt und die Nichtanwendung des  64 StGB trotz Hinweises des Senats nicht vom Revisionsangriff ausgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5).
Anlass hierfr besteht allerdings nur dann, wenn es nach den Urteilsfeststellungen nahe liegt, dass die Voraussetzungen fr eine Unterbringungsanordnung gegeben sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107).
3 Dies ist hier der Fall.
Nach den Feststellungen begann der Angeklagte "im Alter von 16 Jahren, Alkohol zu konsumieren ...; mit 26 Jahren ... fing er ... richtig' mit dem Trinken an".
Bereits morgens nahm er Whiskey, Wodka, Wein oder Bier zu sich und litt infolgedessen "diverse Male unter krperlichen Symptomen wie Herzrasen und Schweiausbruch".
Vornehmlich abends rauchte er mehrere "Joints" (UA S. 9).
Da die von ihm bezogenen Hartz IV-Leistungen nicht ausreichten, um seinen tglichen Drogen- und Alkoholkonsum zu finanzieren, beging er im Zustand erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit das abgeurteilte Betubungsmitteldelikt (UA S. 13).
In den ersten Tagen seiner Inhaftierung in dieser Sache hatte er "Entzugssymptome wie zittrige Hnde und Muskelkrmpfe, die medikaments behandelt werden mussten".
Da er sich bereit erklrt hat, "seine Drogen- und Alkoholproblematik anzugehen", hat die Strafkammer ihm die Bewhrungsweisung erteilt, eine Drogentherapie zu absolvieren (UA S. 37).
4 Die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bedarf daher unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) der Prfung und Entscheidung durch ein neues Tatgericht.
Die beraus milde Strafe kann bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 567 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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