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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 611 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 95/14, Beschluss v. 07.05.2014, HRRS 2014 Nr. 611
BGH 4 StR 95/14 - Beschluss vom 7. Mai 2014 (LG Essen)
Urkundenflschung (mehrfaches Gebrauchen einer verflschten Urkunde: Bewertungseinheit).
 267 Abs.
1 StGB;  52 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Wird eine geflschte Urkunde dem ursprnglichen Tatplan entsprechend mehrfach gebraucht, liegt nur eine Urkundenflschung vor.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten B. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. November 2013 werden die Schuldsprche im Fall II.3.
b der Urteilsgrnde dahin gendert, dass der Angeklagte der gewerbsmigen Hehlerei sowie der Urkundenflschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten B. und die Revision des Angeklagten I. werden verworfen.
3.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen gewerbsmiger Hehlerei in 16 Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Urkundenflschung und mit Betrug, wegen Urkundenflschung in 14 Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit Betrug und in zwei Fllen in Tateinheit mit versuchtem Betrug, und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat es die Verwaltungsbehrde angewiesen, diesem Angeklagten vor Ablauf von zwei Jahren keine 1 Fahrerlaubnis zu erteilen.
Den Angeklagten I. hat es wegen gewerbsmiger Hehlerei in zehn Fllen und wegen Urkundenflschung in neun Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit Betrug und in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Betrug, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Mit ihren hiergegen gerichteten Revisionen beanstanden die Angeklagten die Verletzung materiellen Rechts; der Angeklagte B. erhebt darber hinaus die (unausgefhrte) Verfahrensrge.
Die Revision des Angeklagten B. erzielt mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist dieses Rechtsmittel ebenso wie die Revision des Angeklagten I. unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen zum Fall II.3.b der Urteilsgrnde erwarb der Angeklagte B. fr 2.500  einen zuvor in Frankreich entwendeten Pkw in Kenntnis dessen deliktischer Herkunft.
Er beschaffte sich Blanko-Unterlagen und stellte geflschte Fahrzeugpapiere her.
Anschlieend bemhte er sich im Internet um Kaufinteressenten, die er mit Hilfe der geflschten Papiere ber die illegale Herkunft des Fahrzeugs tuschen wollte.
In seinem Auftrag fhrte ein Bekannter unter dem Decknamen "M. E." ein Verkaufsgesprch am 17. April 2013.
Den Kaufinteressenten fielen jedoch Unstimmigkeiten an den (geflschten) Fahrzeugpapieren auf, so dass sie von dem Kauf Abstand nahmen.
Auf Grund der Anzeige im Internet meldete sich ein weiterer Interessent.
Bei einem Treffen mit "M. E." am 21. April 2013 fielen jedoch auch ihm Unstimmigkeiten an den vorgelegten Papieren auf.
Als der Interessent daraufhin ein Telefonat fhren wollte, ergriff "M. E." die Flucht.
3 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen gewerbsmiger Hehlerei gem  260 Abs.
1 Nr. 1 StGB in Form des Ankaufens zu der Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt.
Tatmehrheitlich hierzu hat es ihn fr den ersten Verkaufsversuch wegen (gewerbsmiger) Urkundenflschung gem  267 Abs.
1 und 3 Satz 2 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit versuchtem (gewerbsmigem) Betrug gem  22, 23 Abs.
1,  263 Abs.
1 und 3 Satz 2 Nr. 1 StGB zu der weiteren Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Wegen des zweiten Verkaufsversuchs hat es den Angeklagten ein weiteres Mal der (gewerbsmigen) Urkundenflschung in Tateinheit mit versuchtem (gewerbsmigem) Betrug schuldig gesprochen und ihn zu der weiteren Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt.
4 2.
Die Wrdigung der beiden Verkaufsversuche als selbstndige Taten hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
In beiden Fllen machte "M. E." von den zuvor vom Angeklagten B. geflschten Fahrzeugpapieren Gebrauch.
Wird eine geflschte Urkunde dem ursprnglichen Tatplan entsprechend mehrfach gebraucht, liegt indes nur eine Urkundenflschung vor (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 3 StR 406/11 mwN).
Der Angeklagte hat sich daher im Fall II.3.b der Urteilsgrnde nur wegen einer (gewerbsmigen) Urkundenflschung strafbar gemacht.
Diese Urkundenflschung verklammert den zweimaligen Betrugsversuch zur Tateinheit.
5 3.
Der Senat schliet aus, dass ein neues Tatgericht Feststellungen treffen knnte, die eine Verurteilung wegen zweier materiell-rechtlich selbstndiger Taten der Urkundenflschung tragen knnte.
Er ndert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO selbst ab.
 265 StPO steht nicht entgegen; denn der gestndige Angeklagte htte sich gegen den genderten Tatvorwurf nicht wirksamer als geschehen verteidigen knnen.
6 Der Senat hat davon abgesehen, die gleichartige Tateinheit zwischen den beiden Betrugsversuchen in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen ( 260 Abs.
4 Satz 5 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 wistra 2010, 484, 492, Rn.
69 mwN).
7 4.
Damit entfllt die weitere Einzelstrafe von einem Jahr und acht Monaten wegen des zweiten Verkaufsversuchs.
Mit Blick auf die bestehen bleibende Einsatzstrafe (ein Jahr und zehn Monate Freiheitsstrafe) sowie die Vielzahl und Hhe der weiteren Einzelfreiheitsstrafen schliet der Senat aus, dass das Tatgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung der Konkurrenzen im Fall II.3.b der Urteilsgrnde auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Angeklagten B. erkannt htte; diese hat deshalb ebenfalls Bestand.
8 5.
Mit Blick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten B. mit den gesamten durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
9 6.
Die Revision des Angeklagten I. gegen das vorbezeichnete Urteil ist unbegrndet, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieses Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 611 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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