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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 294 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 406/11, Beschluss v. 07.02.2012, HRRS 2012 Nr. 294
BGH 3 StR 406/11 - Beschluss vom 7. Februar 2012 (LG Osnabrck)
Urkundenflschung (Konkurrenzen; Tateinheit).
 52 StGB;  267 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Wird eine geflschte Urkunde dem ursprnglichen Tatplan entsprechend mehrfach gebraucht, so liegt nur eine Tat der Urkundenflschung vor.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 7. Juli 2011 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Diebstahls mit Waffen, der Urkundenflschung in neun Fllen, davon in sechs Fllen in Tateinheit mit Betrug, des Betruges und des versuchten Betruges schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen, Urkundenflschung in zwlf Fllen, davon in sechs Fllen in Tateinheit mit Betrug, Betruges und versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Nach den Feststellungen plante der Angeklagte, im Zusammenwirken mit anderen betrgerisch Bankkredite in Anspruch zu nehmen und in Verbrauchermrkten Finanzierungsgeschfte zu ttigen.
Zu diesem Zweck flschte er insbesondere Anmeldebesttigungen und Verdienstbescheinigungen, unter deren Vorlage jeweils zunchst ein Bankkonto erffnet wurde.
Spter wurde - ebenfalls unter Vorlage falscher Urkunden - ein Kreditvertrag abgeschlossen bzw. ein Finanzierungsgeschft gettigt.
3 1.
Das Landgericht hat letztere Flle zutreffend jeweils als Betrug in Tateinheit mit Urkundenflschung gewrdigt.
Diejenigen Flle, in denen ein Bankkonto erffnet wurde, hat es als materiell selbststndige Tat der Urkundenflschung gewertet.
Dies hlt in den Fllen II) 2), 8) und 9) der Urteilsgrnde sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 In diesen Fllen wurden bei der Erffnung des Bankkontos vom Angeklagten geflschte Urkunden gebraucht, die spter in den Fllen II) 6), 10) und 11) der Urteilsgrnde beim jeweiligen Abschluss des Kreditvertrages bzw. Finanzierungsgeschfts ebenfalls verwendet wurden.
Wird eine geflschte Urkunde dem ursprnglichen Tatplan entsprechend mehrfach gebraucht, liegt indes nur eine Urkundenflschung vor (LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl.,  267 Rn.
288; S/SCramer/Heine, 28. Aufl.,  267 Rn.
79b).
Der Angeklagte hat sich in den Fllen II) 2), 6), 8), 9), 10) und 11) der Urteilsgrnde deshalb nicht wegen Urkundenflschung in sechs Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit Betrug, sondern nur wegen Urkundenflschung in Tateinheit mit Betrug in drei Fllen strafbar gemacht.
5 2.
Der Senat schliet aus, dass ein neues Tatgericht Feststellungen treffen knnte, die in den Fllen II) 2), 8) und 9) der Urteilsgrnde jeweils eine Verurteilung wegen einer materiellrechtlich selbststndigen Tat der Urkundenflschung tragen.
Er ndert deshalb den Schuldspruch in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO selbst ab.
 265 StPO steht nicht entgegen; denn der Angeklagte htte sich gegen den genderten Tatvorwurf nicht wirksamer als geschehen verteidigen knnen.
6 3.
Damit entfallen die in den Fllen II) 2), 8) und 9) vom Landgericht festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen in Hhe von jeweils neun Monaten.
Mit Blick auf die bestehen bleibende Einsatzstrafe (zwei Jahre Freiheitsstrafe) sowie die Vielzahl und Hhe der weiteren verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen (einmal zwei Jahre, einmal ein Jahr und sechs Monate, zweimal ein Jahr und fnf Monate, einmal ein Jahr und drei Monate, einmal ein Jahr und zwei Monate, viermal neun Monate und einmal sieben Monate) ist auszuschlieen, dass das Tatgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung der Konkurrenzen auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte; diese hat deshalb ebenfalls Bestand.
7 6 4.
Mit Blick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den gesamten durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 294 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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