BGH 1 StR 220/09 - 13. September 2010 (LG Nrnberg-Frth)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 945 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 220/09, Beschluss v. 13.09.2010, HRRS 2010 Nr. 945
BGH 1 StR 220/09 - Beschluss vom 13. September 2010 (LG Nrnberg-Frth)
BGHSt 55, 288; Untreue (Pflichtwidrigkeit: Vermgensbezug, Gesetzlichkeitsprinzip, Bestimmtheitsgrundsatz; Vermgensbetreuungspflicht; Vermgensnachteil: vermgensbezogene Saldierung, Kompensation, wirtschaftlicher Vermgensbegriff); Steuerhinterziehung (ertragsteuerliches Abzugsverbot; Betriebsausgabe; Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug); strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrates; Betrug; Fall Schelsky (AUB).
Art.
103 Abs.
2 GG;  1 StGB;  266 Abs.
1 StGB;  119 Abs.
1 Nr. 1 BetrVG;  93 AktG;  116 AktG;  4 Abs.
5 Nr. 10 EStG;  8 Abs.
1 KStG;  263 StGB
Leitstze
1.
Eine nach  119 Abs.
1 Nr. 1 Alt.
2 i.V.m.  20 Abs.
2 BetrVG strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats liegt jedenfalls dann vor, wenn der Arbeitgeber einer Wahlvorschlagsliste durch die Zuwendung von Geldmitteln ermglicht, sich im Zusammenhang mit der Wahl nachhaltiger als sonst mglich zu prsentieren, und wenn dabei die finanzielle Untersttzung der Kandidaten durch den Arbeitgeber verschleiert wird.
(BGHSt) 2.
Eine Normverletzung ist in der Regel nur dann pflichtwidrig i.S.d.
 266 StGB, wenn die verletzte Rechtsnorm ihrerseits - hier der Straftatbestand des  119 Abs.
1 Nr. 1 BetrVG - wenigstens auch, und sei es mittelbar vermgensschtzenden Charakter fr das zu betreuende Vermgen hat, mag die Handlung auch nach anderen Normen pflichtwidrig sein und gegebenenfalls Schadensersatzansprche gegenber dem Treupflichtigen begrnden.
(BGHSt) 3.
Der Senat hat jedenfalls Bedenken, dass eine Vermgensbetreuungspflicht gem  266 StGB auch dadurch verletzt werden kann, indem gegen die Strafvorschrift des  119 Abs.
1 Nr. 1 BetrVG verstoen wird.
Bei dieser Norm handelt es sich nicht um eine das zu betreuende Vermgen schtzende Vorschrift.
Schutzzweck dieser Strafvorschrift ist vielmehr allein die Integritt der Wahl des Betriebsrats, namentlich die Freiheit der Willensbettigung der Wahlbeteiligten i.S.d  20 BetrVG.
(Bearbeiter) 4.
 266 StGB ist ein Vermgensdelikt; die Norm schtzt das zu betreuende Vermgen im Sinne der Gesamtheit der geldwerten Gter einer Person (st.
Rspr.).
Umfang und Grenzen der im Rahmen von  266 Abs.
1 StGB strafrechtlich relevanten Pflichten richten sich nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhltnis.
Es besteht daher eine Anbindung an die zivil- oder ffentlichrechtlichen Grundlagen (st.
Rspr.).
Das Pflichtwidrigkeitsmerkmal erschpft sich dabei aber nicht nach Art eines Blankettmerkmals in der Weiterverweisung auf genau bezeichnete Vorschriften (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., Rn.
97); es handelt sich vielmehr um ein komplexes normatives Tatbestandsmerkmal (vgl. BVerfG aaO mwN).
Bei dessen Auslegung ist es von Verfassungs wegen geboten, die Anwendung des Untreuetatbestands auf Flle klarer und deutlicher (evidenter) Flle pflichtwidrigen Handelns zu beschrnken, Wertungswidersprche zur Ausgestaltung spezifischer Sanktionsregelungen zu vermeiden und den Charakter des Untreuetatbestands als eines Vermgensdelikts zu bewahren.
Im Hinblick auf die tatbestandliche Weite des  266 Abs.
1 StGB kann daher nicht in jedem (strafbewehrten) Versto gegen die Rechtsordnung auch eine i.S.v.  266 Abs.
1 StGB strafrechtlich relevante Pflichtverletzung erblickt werden.
(Bearbeiter) 5.
Bei einer Aktiengesellschaft bestimmen sich Umfang und Grenzen der Vermgensbetreuungspflichten der Organe grundstzlich nach Magabe der  76, 93, 116 AktG (vgl. BGHSt 50, 331, 335 f. fr den Aufsichtsrat; BGHSt 54, 148 Rn.
36 fr den Vorstand).
Die den Organen einer Aktiengesellschaft angehrenden Personen haben deshalb - auch gegenber der Aktiengesellschaft selbst - die rechtlichen Pflichten und Vorgaben der Rechtsordnung einzuhalten (vgl. BGHZ 124, 111, 127).
Die somit fr die Organe einer Aktiengesellschaft bestehende Legalittspflicht bedingt, dass kein aktienrechtlich geschtzter Handlungsspielraum fr "profitable Pflichtverletzungen" besteht.
Verste gegen die Legalittspflicht knnen auch im Verhltnis zur Gesellschaft selbst nicht mit dem Vorbringen gerechtfertigt werden, sie lgen in deren Interesse; die Bindung an gesetzliche Vorschriften hat vielmehr Vorrang (BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09 mwN).
Gesetzesverste, wie hier der Versto gegen  119 BetrVG, stellen daher - in aktienrechtlicher Hinsicht - eine Verletzung der in  93 Abs.
1 und  116 Satz 1 AktG statuierten Pflichten dar und knnen zivilrechtliche Rechtsfolgen begrnden.
Dies hat aber nicht zur Folge, dass die primr verletzte Rechtsnorm, wenn sie nicht das betreute Vermgen schtzt, allein dadurch vermgensschtzend wird, dass ihre Verletzung zugleich eine Verletzung aktienrechtlicher Vorschriften darstellt.
Anders gewendet heit dies: Liegt der Versto gegen die  93, 116 AktG allein darin, dass eine nicht vermgensschtzende Norm auerhalb des Aktiengesetzes verletzt wird, fhrt dies nicht dazu, dass die Verletzung einer vermgensschtzenden Norm im Sinne einer Pflichtverletzung gem  266 Abs.
1 StGB vorlge, nur weil die primr verletzte Pflicht durch die  93, 116 AktG zu einer aktienrechtlichen Pflicht der Organe der Aktiengesellschaft wird.
(Bearbeiter) 6.
Ein dem betreuten Vermgen zugefgter Nachteil i.S.d.
 266 StGB ist jede durch die Tathandlung verursachte Vermgenseinbue.
Die Vermgensminderung ist dabei nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung (Vermgensvergleich) festzustellen.
Ein Nachteil liegt deshalb nicht vor, wenn durch die Tathandlung zugleich ein den Verlust aufwiegender Vermgenszuwachs begrndet wird.
Werterhhend kann auch eine vermgenswerte realistische Gewinnerwartung wirken.
Beim Vermgen als Rechtsgut und Bezugspunkt des anzustellenden Vergleichs handelt es sich allerdings nicht um einen der sinnlichen Wahrnehmung unmittelbar zugnglichen Gegenstand, sondern um eine wirtschaftliche Gre, deren Umfang zu einem bestimmten Zeitpunkt sich erst aus einer Bewertung ergibt.
In deren Rahmen bedarf es der Entscheidung, welche Vermgenspositionen in die Wertbestimmung einflieen und wie deren Wert zu ermitteln ist.
Hierbei knnen normative Erwgungen eine Rolle spielen.
Sie drfen aber, soll der Charakter der Untreue als Vermgensdelikt und Erfolgsdelikt bewahrt bleiben, wirtschaftliche berlegungen nicht verdrngen.
Stets ist zu prfen, ob das verbotene Geschft - wirtschaftlich betrachtet - nachteilig war (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 378, 379 mwN; BGH NJW 2008, 2451, 2452; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a. Rn.
102, 114).
(Bearbeiter) 7.
Der Vermgensnachteil stellt hierbei ein selbstndiges neben dem der Pflichtverletzung stehendes Tatbestandsmerkmal dar, das nicht in dem Merkmal der Pflichtwidrigkeit aufgehen darf.
Deswegen sind eigenstndige Feststellungen zum Vorliegen eines Nachteils geboten (BGH NJW 2008, 2451, 2452; BGH NStZ 2009, 330, 331; BGH NStZ 2010, 329, 330; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a. Rn.
112, 113 f. mwN).
(Bearbeiter) 8.
Ein unmittelbarer, den Vermgensnachteil kompensierender Vermgensvorteil ist nicht nur dann gegeben, wenn die schadensausschlieende Kompensation in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Pflichtverletzung steht.
Denn "unmittelbar" heit insoweit nicht zeitgleich bzw. sofort oder auch nur bald.
Eine unmittelbare Schadenskompensation ist vielmehr dann gegeben, wenn keine weitere, selbststndige Handlung mehr hinzutreten muss, damit der kompensationsfhige Vermgenszuwachs entsteht.
(Bearbeiter) 9.
Das objektive Nettoprinzip und der in  40 AO verankerte Grundsatzes der Wertneutralitt der Besteuerung gebieten eine restriktive Auslegung des Abzugsverbots.
Namentlich dann, wenn die Zuwendung i.S.v.  4 Abs.
5 Nr. 10 EStG unter Zwischenschaltung eines Dritten gewhrt wird, der selbst mit der Zuwendung und bei deren Weiterleitung keine weitergehenden Ziele verfolgt als der eigentliche Vorteilsgeber, greift das Abzugsverbot lediglich bei diesem, nicht aber bei dem - letztlich als (Geld-)Bote fungierenden - Mittler.
In solchen Fllen ist die Vorteilszuwendung allein dem eigentlichen Vorteilsgeber zuzurechnen, in dessen Interesse sie auch erfolgt.
Insbesondere die Aufwendungen fr die Zwecke der AUB, die der Angeklagte Schelsky von den Konten seines Unternehmens, aber aus Mitteln der Siemens AG ttigte, unterfielen nicht dem Abzugsverbot des  4 Abs.
5 Nr. 10 EStG.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 24. November 2008 wird a) die Verfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gem  154a Abs.
2 i.V.m. Abs.
1 Nr. 1 und 2 StPO auf den Vorwurf des Betruges beschrnkt, soweit der Angeklagte S. im Tatkomplex III.1/2 der Urteilsgrnde wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Betrug in vier tateinheitlich begangenen Fllen verurteilt worden ist.
Insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten S. dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, b) der Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte S. des Betruges, der Steuerhinterziehung in fnf Fllen und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 20 Fllen schuldig ist, c) das genannte Urteil, soweit es den Angeklagten S. betrifft, aufgehoben aa) im Ausspruch ber die Einzelstrafen (1) im Tatkomplex III.1/2 der Urteilsgrnde (Betrug), (2) in den Fllen des Tatkomplexes III.
4 der Urteilsgrnde (Steuerhinterziehung in fnf Fllen) sowie bb) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. der "Beihilfe zur Untreue mit Betrug in vier hierzu tateinheitlichen Fllen, der Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer in dreizehn Fllen, der Beihilfe zur Hinterziehung von Gewerbesteuer in drei Fllen, der Beihilfe zur Hinterziehung von Krperschaftsteuer in drei Fllen, der Beihilfe zur Hinterziehung von Krperschaftsteuer mit Hinterziehung des Solidarittszuschlags und mit Hinterziehung der Gewerbesteuer sowie der Hinterziehung von Einkommensteuer in fnf Fllen, jeweils mit Hinterziehung des Solidarittszuschlags, von Gewerbesteuer und von Umsatzsteuer" schuldig gesprochen und ihn deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Im brigen hat es den Angeklagten freigesprochen.
Den nicht revidierenden Mitangeklagten Fe. hat das Landgericht wegen Untreue, Hinterziehung von Umsatzsteuer in dreizehn Fllen, von Krperschaftsteuer in drei Fllen, von Gewerbesteuer in drei Fllen und von Krperschaftsteuer in Tateinheit mit Hinterziehung des Solidarittszuschlags und von Gewerbesteuer zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagesstzen verurteilt.
2 Der Angeklagte S. wendet sich mit seiner Revision gegen seine Verurteilung und rgt die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Die Revision fhrt zu einer Verfolgungsbeschrnkung gem  154a Abs.
2 StPO und hat darber hinaus mit der Sachrge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
3 Im brigen ist sie - auch soweit sie auf Verfahrensrgen gesttzt wird - unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
4 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 5 1.
Vorgeschichte der verfahrensgegenstndlichen Zahlungen an die "Aktionsgemeinschaft Unabhngiger Betriebsangehriger - AUB - die Unabhngigen e.V." 6 Der Angeklagte S. war seit 1975 bei der Siemens AG als Vertriebskaufmann beschftigt und seit 1982 als Kandidat der "Aktionsgemeinschaft Unabhngiger Betriebsrte (AUB)" freigestelltes Betriebsratsmitglied.
Ende des Jahres 1983 ging unter Beibehaltung der Abkrzung AUB aus der "Aktionsgemeinschaft Unabhngiger Betriebsrte" die "Aktionsgemeinschaft Unabhngiger Betriebsangehriger" hervor, fr die der Angeklagte S. im Jahr 1984 am Siemens-Standort Erlangen Betriebsratsvorsitzender wurde.
Diese Funktion bte er bis kurz vor seinem offiziellen Ausscheiden aus der Siemens AG Ende des Jahres 1990 aus.
7 Im November 1985 wurde der Verein "Aktionsgemeinschaft Unabhngiger Betriebsangehriger - AUB e.V." gegrndet, der spter in "Aktionsgemeinschaft Unabhngiger Betriebsangehriger - AUB - die Unabhngigen e.V." (im Folgenden: AUB) umbenannt wurde und in dem die bisherige "Aktionsgemeinschaft Unabhngiger Betriebsangehriger" aufging.
Sitz des Vereins AUB war Nrnberg, Vorsitzender war seit der Vereinsgrndung der Angeklagte S. 8 Im Anschluss an die Aufsichtsratswahl 1988 setzten auf Initiative des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Siemens AG, N., zweier namentlich nicht mehr ermittelbarer Mitglieder des Zentralvorstandes und des damaligen Leiters des Gesamtsprecherausschusses der leitenden Angestellten, D., Planungen ein, wie ber die Verschiebung der Krfteverhltnisse in den Betriebsrten die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Siemens AG zum Nachteil der dort vertretenen Mitglieder der IG Metall, die zur damaligen Zeit smtliche Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat stellten, verndert werden knnte.
Im Jahr 1990 kamen "Verantwortliche der Firma Siemens aus dem obersten Fhrungskreis" und der Angeklagte S. berein, dass die IG Metall im Aufsichtsrat und den Betriebsrten durch Untersttzung des AUB zurckgedrngt werden sollte.
Der Plan sah vor, dass der Angeklagte S. aus dem Unternehmen ausscheiden und die AUB mit Geldern, die er von Siemens zur Verfgung gestellt bekommen sollte, ausbauen sollte.
Die Siemens AG sollte darber hinaus Personal fr die AUB-Geschftsstelle zur Verfgung stellen und bezahlen, whrend der Angeklagte S. in den Personalabteilungen des Unternehmens dafr sorgen sollte, dass die dortigen Leiter geeignete AUB-Kandidaten fr Betriebsratswahlen auswhlten und frderten.
Eingebunden in diese Planung waren neben anderen auch Dr. F., der zu dieser Zeit "die eigentliche Nr.
1' der Siemens AG war", und der damals noch dem Bereichsvorstand angehrende Dr. W. 9 In Ausfhrung dieses Plans schloss die Siemens AG, vertreten durch den Betriebsleiter des Standorts Erlangen, Dr. K., und den Leiter der Abteilung Leasingfinanzierung, Fl., im August 1990 mit dem Angeklagten S. zunchst eine Vereinbarung ber das Ausscheiden des Angeklagten S. aus dem Unternehmen.
Dieser Vereinbarung ging ein im Wesentlichen inhaltsgleiches Absichtsschreiben voraus, das fr die Siemens AG von Dr. F. und Dr. W. unterschrieben worden war.
Daneben wurde zwischen der Siemens AG, wiederum vertreten durch Dr. K. und Fl., und dem Angeklagten S. eine Zusatzvereinbarung getroffen.
Diese sah insbesondere vor, dass der Angeklagte S. mit einer Fremdfirma einen Beratungs- und Schulungsvertrag schlieen sollte.
Auf der Grundlage dieser Zusatzvereinbarung wurde im Dezember 1990 zwischen der neu gegrndeten Einzelfirma des Angeklagten S. "S. Unternehmensberatung und Mitarbeiterschulung" und der Firma SI. Holding fr Grundbesitz GmbH (im Folgenden: SI. GmbH) zum Schein ein Beratungs- und Schulungsvertrag geschlossen, auf dessen Grundlage die SI. GmbH ab dem Jahr 1991 zunchst 52.000 DM monatlich und ab April 1992 monatlich 57.000 DM an das Unternehmen des Angeklagten S. zahlte.
Diesen Zahlungen lagen keine Leistungen des Angeklagten S. zu Grunde.
Vielmehr dienten sie allein der Verschleierung der Zahlungen der Siemens AG an ihn, damit er absprachegem die AUB weiter ausbauen konnte.
Die SI. GmbH stellte der Siemens AG die an den Angeklagten S. geleisteten Zahlungen in Rechnung, was aufgrund anderweitiger geschftlicher Verbindungen der beiden Gesellschaften unauffllig mglich war.
10 In der Folgezeit wurden zunchst auf der Grundlage dieses Scheinvertrages bis zum Jahr 1995 durch Scheinrechnungen Zahlungen der Siemens AG an den Angeklagten S. in Hhe von insgesamt 8,5 Millionen DM verschleiert; eine Kontrolle der Mittelverwendung durch die Siemens AG fand dabei nicht statt.
Absprachegem wurden darber hinaus Mitarbeiter der Siemens AG in der Bundesgeschftsstelle der AUB eingesetzt.
Parallel dazu warb der Angeklagte S. in den Personalabteilungen der Siemens AG fr Kandidaturen auf der AUB-Liste, wobei er die jeweils Verantwortlichen animierte, geeignete Mitarbeiter auszuwhlen und diesen klarzumachen, dass eine Kandidatur von Siemens gefrdert werde.
11 Aufgrund genderter geschftlicher Strukturen war seit dem Jahr 1995 die Verschleierung der Zahlungen der Siemens AG an den Angeklagten S. zur Frderung des Ausbaus der AUB unter Zwischenschaltung der SI. GmbH nicht mehr mglich.
An deren Stelle trat die G. Leasing GmbH & Co KG (im Folgenden: G. Leasing), zur damaligen Zeit eine 100%ige Tochtergesellschaft der Siemens AG, als neuer Vertragspartner in die zum Schein geschlossenen Vereinbarungen ein.
Zudem wurden die zwischen dem Angeklagten S. und der Siemens AG geschlossenen Vereinbarungen, die zunchst bis zum Jahr 1995 befristet waren, verlngert.
Die Siemens AG wurde hierbei vom Mitglied des Zentralvorstands Dr. W. sowie dem ebenfalls dem Zentralvorstand angehrenden Leiter der Zentralabteilung Personal, G., vertreten.
Bis zum Jahr 2000 flossen auf diesem Weg verschleiert weitere 17,7 Millionen DM von der Siemens AG an den Angeklagten S. Im Jahr 1998 kam es zu Unstimmigkeiten ber den Zahlungsweg, weil der Geschftsfhrer der G. Leasing diesen fr problematisch hielt ("er wolle den Schweinkram' nicht mehr in seinen Abschlssen sehen").
In der Folge fhrte der Angeklagte S. mit dem neuen Leiter der Zentralabteilung Finanzen, Ne., der ebenfalls dem Zentralvorstand angehrte, ein Gesprch ber diese Problematik.
Ergebnis des Gesprchs war, dass der Geschftsfhrer der G. Leasing in einem Schreiben darber informiert wurde, die bisherige Form der Zahlung solle mit Einverstndnis von Herrn Ne.
beibehalten werden.
12 2.
Die verfahrensgegenstndlichen Zahlungen der Siemens AG an den Angeklagten S. zur Verwendung fr die AUB und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ttigkeit der AUB fr die Siemens AG (Tatkomplexe III.1/2 der Urteilsgrnde) 13 a) Im Hinblick auf die Unstimmigkeiten ber die bisherige Zahlungsabwicklung mit dem Geschftsfhrer der G. Leasing bemhte sich der Angeklagte S. darum, eine anderweitige Mglichkeit zur Verschleierung der Zahlungen zu finden.
Unter Beteiligung des Zentralvorstands Dr. W. wurde im Herbst des Jahres 2000 ein Treffen des Angeklagten S. mit dem kaufmnnischen Vorstand des Bereichs "Automation and Drives" des Standorts Erlangen, dem Mitangeklagten Fe., mit dem Ziel vereinbart, einen neuen Zahlungsweg zur Verschleierung der Zahlungen der Siemens AG an die AUB zu finden.
Bei diesem Treffen wurde der Mitangeklagte Fe. ber die Hintergrnde der Zahlungen informiert.
Unter der Bedingung, dass das Ergebnis seines Bereiches durch die Zahlungen nicht beeintrchtigt werde, war der Mitangeklagte Fe. mit der verschleierten Abwicklung der Zahlungen an die AUB ber seinen Bereich einverstanden.
14 Im weiteren Verlauf wurde am 22. Januar 2001 eine Rahmenvereinbarung zwischen der Siemens AG, Geschftsbereich "Automation and Drives" - vertreten durch den Mitangeklagten Fe. - und dem Angeklagten S. unter seiner Firma "W. Unternehmensberatung und Mitarbeiteschulung" getroffen.
Auf der Grundlage dieser Vereinbarung rechnete der Angeklagte S. tatschlich nicht erbrachte Leistungen ab, um zum Schein eine Grundlage fr die Zahlungen der Siemens AG an die AUB zu schaffen.
Die Rechnungen wurden jeweils an die Privatadresse des Mitangeklagten Fe. geschickt.
Zwischen Januar 2001 und November 2006 erstellte der Angeklagte S. auf Grundlage der Rahmenvereinbarung insgesamt 44 Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ber einen Gesamtbetrag von netto 30,3 Millionen Euro, der auf Veranlassung des Mitangeklagten Fe. durch die Siemens AG an die Unternehmensberatung des Angeklagten S. gezahlt wurde.
Beiden war dabei bewusst, dass die finanzielle Untersttzung der AUB nicht offen gelegt und transparent gestaltet wurde, sondern ohne Unterrichtung des Vorstandes und des Aufsichtsrates, zudem ohne ausreichende Kontrolle der Mittelverwendung durchgefhrt wurde (UA S. 37).
Wie von dem Angeklagten S. und dem Mitangeklagten Fe. zumindest billigend in Kauf genommen, wurden die Rechnungen von der Zentralen Abrechnungseinheit der Siemens AG (ARE) mit dem Nettobetrag als Betriebsausgaben verbucht und hinsichtlich der in den Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuer zum Vorsteuerabzug verwendet (UA S. 38).
15 Bei Abschluss der Rahmenvereinbarung unterlie es der Mitangeklagte Fe. entgegen den bei der Siemens AG bestehenden Vertretungsregeln, eine zweite Unterschrift eines hierzu bevollmchtigten weiteren Mitarbeiters der Siemens AG einzuholen.
Auch informierte er den Vorstand und den Aufsichtsrat der Siemens AG nicht ber den Abschluss der Rahmenvereinbarung.
Nach Eingang der auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung vom Angeklagten S. erstellten Rechnungen veranlasste der Mitangeklagte Fe. zunchst bis zu seinem Ausscheiden als kaufmnnischer Vorstand des Bereichs "Automation and Drives" des Standorts Erlangen die Zahlungen selbst.
Danach sorgte er in seinen Funktionen als Leiter einer Hauptabteilung fr Konzernstrategie und als Mitglied des Gesamtvorstands, zuletzt als Mitglied des Zentralvorstands dafr, dass die Rechnungen weiter durch den Bereich "Automation and Drives" des Standorts Erlangen beglichen wurden.
Hierzu informierte er seinen Nachfolger am Standort Erlangen ber den Hintergrund der Rechnungen, damit dieser in der Folge die Rechnungen - wie dann auch tatschlich geschehen - anerkannte.
Eine inhaltliche Kontrolle der Rechnungen nahm der Mitangeklagte Fe. weder selbst vor, noch lie er die Rechnungen von anderen Stellen prfen.
Als bei einer am Ende des Jahres 2005 von der Abteilung "Corporate Finance Financial Audit" durchgefhrten Routineberprfung Aufflligkeiten im Zusammenhang mit der Bezahlung der Rechnung der Unternehmensberatung des Angeklagten S. beanstandet wurden, erreichte der Mitangeklagte Fe., dass die Beanstandungen der Revisoren nicht mehr weiterverfolgt wurden ("vom Radarschirm der Revisoren gebracht").
16 b) Mit den Geldbetrgen, die auf die beschriebene Weise von der Siemens AG verschleiert an die Unternehmensberatung des Angeklagten S. berwiesen wurden, bestritt der Angeklagte S. unmittelbar von den Konten seines Einzelunternehmens die Ausgaben, die bei der Ttigkeit und bei Werbemanahmen der AUB anfielen.
17 Ohne die Zahlungen der Siemens AG, die fr die Finanzierung der Ausgaben der AUB verwendet wurden, wre die AUB als Verein nicht berlebensfhig gewesen.
Sie htte die Kosten fr Werbe- und Informationsmaterial sowie die Kosten ihrer Infrastruktur und fr die von ihr angebotenen Leistungen aus ihren satzungsmigen Einnahmequellen nicht tragen knnen.
18 Die langjhrige Untersttzung bei Aufbau, Stabilisierung und Erhalt der AUB hatte fr die Siemens AG erhebliche wirtschaftliche Vorteile: Durch die Zusammenarbeit des Angeklagten S. mit den Leitern der Personalabteilungen konnten interessierte "zukunftsfhige" Mitarbeiter gefunden werden, denen verdeutlicht werden konnte, dass eine Kandidatur als Betriebsrat fr die AUB auch fr sie selbst mit Vorteilen im Hinblick auf einen Aufstieg in der Organisation der Siemens AG verbunden war.
An den Standorten, an denen die AUB im Betriebsrat vertreten war, konnte auf betrieblicher Ebene eine Vielzahl von Vereinbarungen geschlossen werden, die aus Arbeitgebersicht erhebliche wirtschaftliche Vorteile einbrachten und firmenstrategische Manahmen erleichterten.
19 c) Durch mindestens vier Rechnungsstellungen im Jahr 2006, mit denen - was auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung grundstzlich mglich war - "Zusatzaufwand" in Hhe von jeweils 800.000 Euro netto abgerechnet wurde, veranlasste der Angeklagte S. die Siemens AG zu Zahlungen, die er nicht fr die Frderung, den Aufbau und die Stabilisierung der AUB verwenden wollte, sondern fr die von ihm im eigenen Interesse betriebene Sportfrderung, fr sonstige private Zwecke und fr andere Unternehmen.
Mit der bei der Rechnungsstellung vorgenommenen Bezugnahme auf die mit der Siemens AG getroffenen Rahmenvereinbarung erklrte der Angeklagte S. bewusst wahrheitswidrig, dass er die abgerechneten Betrge fr die AUB verwenden wrde.
Im Vertrauen darauf, dass der Angeklagte S. die Gelder fr die vereinbarten Zwecke einsetzen wrde, wurden die Zahlungen durch die Siemens AG angewiesen.
Bei Kenntnis von der tatschlich vom Angeklagten S. geplanten Verwendung der Gelder, wre dies nicht der Fall gewesen.
20 d) Das Landgericht hat die Zahlungen der Siemens AG an den Angeklagten S. zur Verwendung fr die Ttigkeit der AUB seitens des Mitangeklagten Fe. als Untreue ( 266 StGB) und als Beihilfe hierzu durch den Angeklagten S. angesehen.
Durch die Zahlungen habe der Mitangeklagte Fe. gegen die Vorschrift des  119 BetrVG verstoen und dadurch die ihm gegenber der Siemens AG obliegende Vermgensbetreuungspflicht verletzt.
Der Siemens AG sei hierdurch ein Vermgensnachteil in Hhe der gezahlten 30,3 Millionen Euro entstanden, weil den Zahlungen kein unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil der Siemens AG gegenber gestanden habe (UA S. 37).
21 Die Tuschung der Verantwortlichen der Siemens AG ber die Erforderlichkeit weiterer Zahlungen fr die AUB durch den Angeklagten S. mit dem Ziel der Verwendung fr eigene Zwecke hat das Landgericht als Betrug ( 263 StGB) des Angeklagten S. zum Nachteil der Siemens AG eingestuft.
22 3.
Steuerrechtliche Behandlung der Zahlungen an die AUB bei der Siemens AG (Tatkomplex III.3 der Urteilsgrnde) 23 Als kaufmnnischer Vorstand des Bereichs "Automation and Drives" des Standorts Erlangen bewirkte der Mitangeklagte Fe. durch die firmeninterne Weiterleitung der vom Angeklagten S. hierzu vorgelegten 44 Rechnungen, dass die in diesen Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer bei Abgabe der jeweiligen Umsatzsteuererklrungen der Siemens AG als Vorsteuer geltend gemacht und die jeweiligen Nettobetrge als Betriebsausgaben bei den Krperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklrungen in Abzug gebracht wurden.
24 Nach Auffassung des Landgerichts verstieen die Zahlungen mit dem Verwendungszweck AUB gegen  119 Abs.
1 Nr. 1 BetrVG und unterlagen daher dem ertragsteuerlichen Abzugsverbot des  8 Abs.
1 KStG i.V.m.  4 Abs.
5 Nr. 10 EStG.
Ein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen sei nicht gem  15 Abs.
1 UStG zulssig gewesen, weil die in Rechnung gestellten Leistungen nicht erbracht worden seien.
Indem der Mitangeklagte Fe. die Rechnungsbetrge ohne Hinweis auf die fehlende Abzugsfhigkeit firmenintern weiterbelastete, bewirkte er fr die Netto-Rechnungsbetrge einen unzulssigen Betriebsausgabenabzug i.S.v.  4 Abs.
5 EStG und hinsichtlich der gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer einen nicht gerechtfertigten Vorsteuerabzug.
25 Hierdurch habe er nach Berechnung des Landgerichts - untersttzt durch den Angeklagten S. mit der Zurverfgungstellung der Rechnungen - zugunsten der Siemens AG fr die Jahre 2001 bis 2006 Umsatzsteuer in Hhe von insgesamt mehr als 4,8 Millionen Euro und fr das Jahr 2004 Krperschaftsteuer mit Solidarittszuschlag in Hhe von mehr als 500.000 Euro verkrzt (UA S. 48).
Zudem hat die Siemens AG hierdurch nach der Berechnung des Landgerichts in den Jahren 2001 bis 2004 bei der Krperschaftsteuer und Gewerbesteuer Steuervorteile in Form ungerechtfertigter Verlustvortrge in Hhe von mehr als 30 Millionen Euro erlangt (UA S. 47, 48).
26 4.
Steuerliche Behandlung der von der Siemens AG erhaltenen Zahlungen und weitere unrichtige Angaben gegenber dem Finanzamt durch den Angeklagten S. (Tatkomplex III.4 der Urteilsgrnde) 27 Der Angeklagte S. machte die Ausgaben, die er fr Zwecke der AUB von den Konten seines Unternehmens ttigte, als eigene Betriebsausgaben geltend.
Darber hinaus verbuchte er in den Jahren 2000 bis 2004 zu Unrecht auch noch anderweitige Ausgaben fr Sportfrderung, private Zwecke und andere Unternehmen in Hhe von insgesamt mehr als 12,7 Millionen Euro als Betriebsausgaben seiner Unternehmensberatung.
Nach Auffassung des Landgerichts hat er dadurch und durch weitere unzutreffende Angaben in seinen persnlichen Einkommensteuererklrungen (u.a. 1.275 Euro fr den Eiltransport einer toten Biberratte zu einem Tierprparator in sterreich) fr die Veranlagungszeitrume 2000 bis 2004 Einkommensteuer in Hhe von insgesamt mehr als 7 Millionen Euro, Solidarittszuschlag in Hhe von insgesamt mehr als 380.000 Euro und Gewerbesteuer in Hhe von insgesamt mehr als 3,4 Millionen Euro verkrzt.
Zudem hat er nach Berechnung des Landgerichts Umsatzsteuer von insgesamt mehr als 220.000 Euro verkrzt, indem er zu Unrecht Vorsteuern aus Rechnungen geltend machte, denen keine Leistungen an seine Unternehmensberatung zu Grunde lagen.
Hierdurch habe er sich jeweils der Steuerhinterziehung ( 370 AO) schuldig gemacht.
II.
28 Der Senat beschrnkt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts im Tatkomplex III.1/2 der Urteilsgrnde die Verfolgung gem  154a Abs.
2 StPO auf die Strafbarkeit wegen Betruges.
Die bisher getroffenen Feststellungen des Landgerichts ermglichen keine umfassende Prfung des Schuldspruchs zur Untreue.
Selbst wenn noch weitere Feststellungen sollten getroffen werden knnen, erscheint es fraglich, ob diese einen Schuldspruch wegen Beihilfe zur Untreue rechtfertigen knnten.
Die Verfahrensbeschrnkung ist daher aus verfahrenskonomischen Grnden angebracht.
29 1.
Der Senat hat nmlich Bedenken, ob der Mitangeklagte Fe. dem Vermgen der Siemens AG - und zwar durch pflichtwidrige Handlungen i.S.v.  266 Abs.
1 StGB - einen Vermgensnachteil zugefgt hat, indem er die verfahrensgegenstndlichen Zahlungen in der konkreten Art und Weise veranlasste.
Entsprechendes gilt fr die Verurteilung des Angeklagten S. wegen Beihilfe zur Untreue.
30 a) Der Mitangeklagte Fe. hat aufgrund seiner beruflichen Stellung eine Vermgensbetreuungspflicht i.S.v.  266 StGB gegenber der Siemens AG.
31 aa) Eine Vermgensbetreuungspflicht ist gegeben, wenn der Tter in einer Beziehung zum (potentiell) Geschdigten steht, die eine besondere, ber die fr jedermann geltenden Pflichten zur Wahrung der Rechtssphre anderer hinausgehende Verantwortung fr dessen materielle Gter mit sich bringt.
Der Tter muss eine inhaltlich besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermgensinteressen treffen.
Hierbei ist in erster Linie von Bedeutung, ob die fremdntzige Vermgensfrsorge den Hauptgegenstand der Rechtsbeziehung bildet und ob dem Verpflichteten bei deren Wahrnehmung ein gewisser Spielraum, eine gewisse Bewegungsfreiheit oder Selbstndigkeit, mit anderen Worten die Mglichkeit zur verantwortlichen Entscheidung innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums verbleibt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1951 - 1 StR 171/51, BGHSt 1, 186, 188 f.; BGH, Urteil vom 4. November 1952 - 1 StR 441/52, BGHSt 3, 289, 294; BGH, Urteil vom 3. Mrz 1953 - 1 StR 5/53, BGHSt 4, 170, 172; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1957 - 2 StR 481/57, BGHSt 13, 315, 317; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., Rn.
92 f., 108 mwN).
32 bb) Sowohl zunchst als kaufmnnischer Vorstand des Bereichs "Automation and Drives" des Standorts Erlangen als auch in der Folgezeit als Leiter einer Hauptabteilung fr Konzernstrategie, als Mitglied des Gesamtvorstands und zuletzt als Mitglied des Zentralvorstands war der Mitangeklagte Fe. in diesem Sinne verpflichtet, die Vermgensinteressen der Siemens AG wahrzunehmen.
33 b) Es erscheint - jedenfalls aufgrund der bisherigen Feststellungen - fraglich, ob der Mitangeklagte Fe. dadurch pflichtwidrig i.S.v.  266 StGB gehandelt hat, dass er unter Versto gegen  119 Abs.
1 Nr. 1 BetrVG die AUB finanziell frderte.
34 aa) Nach Auffassung des Landgerichts hat es der Mitangeklagte Fe. zunchst bei Abschluss des Vertrages vom 22. Januar 2001 - entgegen den bei der Siemens AG zur Tatzeit bestehenden Vertretungsregelungen - pflichtwidrig unterlassen, die fr die Vertretung der Gesellschaft erforderliche zweite Unterschrift eines entsprechend bevollmchtigten weiteren Mitarbeiters der Siemens AG einzuholen.
Den Inhalt der insoweit mageblichen Vertretungsregeln teilt die Strafkammer indes nicht mit, obwohl es die verfahrensgegenstndliche Rahmenvereinbarung als einen "wesentlichen Vertrag", der eine zweite Unterschrift erforderlich mache, charakterisiert.
Dem Senat ist aber ohne Mitteilung des in Bezug genommenen Inhaltes "der bei der Siemens AG damals bestehenden Vertretungsregelungen" (UA S. 34) nicht mglich, zu beurteilen, ob tatschlich eine zweite Unterschrift erforderlich war, was der frhere Mitangeklagte Fe. bestritten hat (UA S. 76).
Eine auf das Fehlen einer zweiten Unterschrift gesttzte Pflichtwidrigkeit wird daher nicht tragfhig durch Tatsachen belegt.
35 bb) Die Strafkammer begrndet die Pflichtwidrigkeit der Handlungen des Mitangeklagten Fe. darber hinaus damit, dass er es unterlassen habe, die zustndigen Organe der Siemens AG von dem abgeschlossenen Vertrag zu informieren.
Diese Wertung ist jedenfalls ohne nhere Errterung nicht mit der Feststellung zu vereinbaren, dass der Abschluss der verfahrensgegenstndlichen Rahmenvereinbarung durch den Mitangeklagten Fe. auf Veranlassung eines damaligen Mitglieds des Zentralvorstandes zurckging.
Zudem stellt das Landgericht im Rahmen der Beweiswrdigung fest, dass "nach dem Ergebnis der durchgefhrten Hauptverhandlung von der Kammer ausgeschlossen werden kann, dass sich damals ein Bereichsvorstand wie der Mitangeklagte Fe. ohne Absegnung von oben' auf so etwas wie die schriftliche Rahmenvereinbarung vom 22. Januar 2001 eingelassen htte" (UA S. 92).
Dies legt nahe, dass die Strafkammer davon ausging, dass der Abschluss der getroffenen Vereinbarung und die darauf zurckgehenden Zahlungen an den Angeklagten S. von einer Einwilligung des Zentralvorstandes der Siemens AG gedeckt waren.
Dann bedurfte es aber nherer Begrndung, warum das Unterlassen der Unterrichtung des Vorstandes geeignet war, die Pflichtwidrigkeit der Handlungen des Mitangeklagten Fe. zu begrnden.
36 cc) Der Senat hat jedenfalls Bedenken, dass die Annahme des Landgerichts zutrifft, der Mitangeklagte Fe. habe die ihn treffende Vermgensbetreuungspflicht auch deshalb verletzt, weil die Zahlungen an das Unternehmen des Angeklagten S. gegen die Strafvorschrift des  119 Abs.
1 Nr. 1 BetrVG verstoen.
Denn bei dieser Norm handelt es sich nicht um eine das zu betreuende Vermgen - hier der Siemens AG - schtzende Vorschrift.
Schutzzweck dieser Strafvorschrift ist vielmehr - allein - die Integritt der Wahl des Betriebsrats, namentlich die Freiheit der Willensbettigung der Wahlbeteiligten i.S.d  20 BetrVG.
37 (1)  266 StGB ist ein Vermgensdelikt; die Norm schtzt das zu betreuende Vermgen im Sinne der Gesamtheit der geldwerten Gter einer Person (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 301).
Umfang und Grenzen der im Rahmen von  266 Abs.
1 StGB strafrechtlich relevanten Pflichten richten sich nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhltnis.
Es besteht daher eine Anbindung an die zivil- oder ffentlichrechtlichen Grundlagen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 StR 215/01, BGHSt 47, 187; BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 297; BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, BGHSt 49, 147, 155; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 335; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., Rn.
95 sowie Fischer, StGB, 57. Aufl.,  266 Rn.
58 und SSW-StGB/Saliger  266 Rn.
31 mwN).
Das Pflichtwidrigkeitsmerkmal erschpft sich dabei aber nicht nach Art eines Blankettmerkmals in der Weiterverweisung auf genau bezeichnete Vorschriften (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., Rn.
97); es handelt sich vielmehr um ein komplexes normatives Tatbestandsmerkmal (vgl. BVerfG aaO mwN).
Bei dessen Auslegung ist es von Verfassungs wegen geboten, die Anwendung des Untreuetatbestands auf Flle klarer und deutlicher (evidenter) Flle pflichtwidrigen Handelns zu beschrnken, Wertungswidersprche zur Ausgestaltung spezifischer Sanktionsregelungen zu vermeiden und - was hier ausschlaggebend ist - den Charakter des Untreuetatbestands als eines Vermgensdelikts zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1955 - 3 StR 234/55, BGHSt 8, 254, 257 ff.
; BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 297; vgl. auch BVerfG aaO Rn.
110).
38 Im Hinblick auf die tatbestandliche Weite des  266 Abs.
1 StGB kann daher nicht in jedem (strafbewehrten) Versto gegen die Rechtsordnung auch eine i.S.v.  266 Abs.
1 StGB strafrechtlich relevante Pflichtverletzung erblickt werden.
Das folgt aus dem Schutzzweck des  266 Abs.
1 StGB, der das zu betreuende Vermgen schtzt.
Eine Normverletzung - hier eine Straftat i.S.d.
 119 Abs.
1 Nr. 1 BetrVG - ist deshalb in der Regel nur dann pflichtwidrig i.S.v.  266 StGB, wenn die verletzte Rechtsnorm ihrerseits - wenigstens auch, und sei es mittelbar - vermgensschtzenden Charakter fr das zu betreuende Vermgen hat, mag die Handlung auch nach anderen Normen pflichtwidrig sein und unter Umstnden sogar Schadensersatzansprche gegenber dem Treuepflichtigen auslsen.
Nur dann, wenn die unmittelbar verletzte Rechtsnorm selbst vermgensschtzenden Charakter hat, liegt der untreuespezifische Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und geschtztem Rechtsgut i.S.v.  266 Abs.
1 StGB vor.
Fehlt es daran, kann der Gesetzesversto, soweit er fr sich sanktionsbewehrt ist, nach Magabe des diesbezglichen Sanktionstatbestandes geahndet werden.
Der Gesetzesversto kann darber hinaus auch geeignet sein, Schadensersatzansprche zu begrnden.
Eine - daneben tretende - Pflichtwidrigkeit i.S.d  266 StGB wegen Untreue kann allein aus diesem Gesetzesversto aber grundstzlich noch nicht abgeleitet werden.
Ob etwas anderes gilt, wenn an die Verletzung einer solchen Rechtsnorm eine spezifische, sich vermgensmindernd auswirkende Sanktion anknpft, lsst der Senat offen.
Das BetrVG jedenfalls sieht eine solche sich vermgensmindernd auswirkende Sanktion nicht vor.
39 (2) Bei einer Aktiengesellschaft bestimmen sich Umfang und Grenzen der Vermgensbetreuungspflichten der Organe grundstzlich nach Magabe der  76, 93, 116 AktG (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 335 f. fr den Aufsichtsrat; BGH, Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, BGHSt 54, 148 Rn.
36 fr den Vorstand).
Die den Organen einer Aktiengesellschaft angehrenden Personen haben deshalb - auch gegenber der Aktiengesellschaft selbst - die rechtlichen Pflichten und Vorgaben der Rechtsordnung einzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1993 - II ZR 235/92, BGHZ 124, 111, 127; Spindler in MnchKomm-AktG, 3. Aufl.,  93 Rn.
63 ff.
mwN).
Die somit fr die Organe einer Aktiengesellschaft bestehende Legalittspflicht bedingt, dass kein aktienrechtlich geschtzter Handlungsspielraum fr "profitable Pflichtverletzungen" besteht (vgl. Fleischer, ZIP 2005, 141, 145 mwN).
Verste gegen die Legalittspflicht knnen auch im Verhltnis zur Gesellschaft selbst nicht mit dem Vorbringen gerechtfertigt werden, sie lgen in deren Interesse; die Bindung an gesetzliche Vorschriften hat vielmehr Vorrang (BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09 mwN).
Gesetzesverste, wie hier der Versto gegen  119 BetrVG, stellen daher - in aktienrechtlicher Hinsicht - eine Verletzung der in  93 Abs.
1 und  116 Satz 1 AktG statuierten Pflichten dar und knnen zivilrechtliche Rechtsfolgen begrnden.
40 Dies hat aber nicht zur Folge, dass die primr verletzte Rechtsnorm, wenn sie nicht das betreute Vermgen schtzt, allein dadurch vermgensschtzend wird, dass ihre Verletzung zugleich eine Verletzung aktienrechtlicher Vorschriften darstellt.
Anders gewendet heit dies: Liegt der Versto gegen die  93, 116 AktG allein darin, dass eine nicht vermgensschtzende Norm auerhalb des Aktiengesetzes verletzt wird, fhrt dies nicht dazu, dass die Verletzung einer vermgensschtzenden Norm im Sinne einer Pflichtverletzung gem  266 Abs.
1 StGB vorlge, nur weil die primr verletzte Pflicht durch die  93, 116 AktG zu einer aktienrechtlichen Pflicht der Organe der Aktiengesellschaft wird.
Denn auch die  93, 116 AktG sind Vorschriften von erheblicher Unbestimmtheit und generalklauselartigem Charakter (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., Rn.
97).
Eine allein auf die Verletzung dieser Vorschriften abstellende Auslegung des Pflichtwidrigkeitsmerkmals des  266 Abs.
1 StGB wre daher nicht geeignet, die verfassungsrechtlich gebotene Beschrnkung der Anwendung des Untreuetatbestands auf evidente Flle pflichtwidrigen Handelns zu beschrnken und damit den Charakter des Untreuetatbestands als eines Vermgensdelikts zu bewahren.
Wollte man dies anders sehen, wrde letztlich jeder Gesetzesversto (etwa auch die Beauftragung einer Werbeagentur mit einer i.S.v.  3 UWG unlauteren Werbung) gleichzeitig eine pflichtwidrige Handlung i.S.v.  266 StGB darstellen und - bei Vorliegen eines Vermgensnachteils - den Tatbestand der Untreue erfllen.
Dies wrde nicht nur dem Untreuetatbestand jegliche Kontur nehmen; es wre bei weniger gewichtigen Versten gegen selbst nicht strafbewehrte Normen vielfach auch nicht mehr mit der ultima-ratio-Funktion des Strafrechts zu vereinbaren.
41 Mageblich ist daher auch bei Versten gegen die  93, 116 AktG, ob die primr verletzte Rechtsnorm, deren Verletzung zugleich den Versto gegen diese aktienrechtlichen Vorschriften bildet, vermgensschtzenden Charakter hat.
Dies ist bei der Strafnorm des  119 BetrVG nicht der Fall.
Die Vorschrift des  119 BetrVG dient allein dem Schutz der Wahl und der Funktionsfhigkeit der im Gesetz aufgefhrten betriebsverfassungsrechtlichen Organe (vgl. Oetker in GK-BetrVG, 9. Aufl.,  119 Rn.
6).
Der Versto gegen  119 Abs.
1 Nr. 1 Alt.
2 BetrVG ist daher fr sich allein nicht geeignet, eine Pflichtwidrigkeit der Handlungen des Mitangeklagten Fe. i.S.v.  266 Abs.
1 StGB zu begrnden.
Das dadurch verwirklichte Unrecht kann im vorliegenden Fall strafrechtlich allein nach Magabe des  119 Abs.
1 Nr. 1 Alt.
2 BetrVG geahndet werden.
Eine eventuelle, sich aus dem Versto gegen aktienrechtliche Vorschriften ergebende zivilrechtliche Haftung bleibt davon unberhrt.
42 dd) Demnach kann ein i.S.v.  266 Abs.
1 StGB pflichtwidriges und zudem vermgensschdigendes Verhalten des Mitangeklagten Fe. allein darin erblickt werden, dass er die Zahlungen auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung veranlasste, ohne selbst eine ausreichende inhaltliche Kontrolle durchzufhren oder zumindest dafr Sorge zu tragen, dass Dritte eine inhaltliche Kontrolle durchfhren.
berprfungen wurden zudem dadurch erschwert, dass die tatschlichen Rechtsverhltnisse durch Scheinrechnungen verschleiert wurden.
Ein solches Vorgehen ist mit den - insoweit fraglos vermgensschtzenden - Pflichten, die den Mitangeklagten Fe. allgemein aufgrund seiner Stellung innerhalb der Siemens AG und im Speziellen bei Abwicklung der zwischen der Siemens AG und dem Angeklagten S. getroffenen Vereinbarung trafen, nicht zu vereinbaren.
Denn dadurch wurde bereits die Prfung durch die zustndigen Stellen vereitelt, ob die Leistungen der Siemens AG in einem quivalenten Verhltnis zu den mit der Vereinbarung erlangten Vermgensvorteilen des Unternehmens stehen.
Insoweit belegen die bisherigen Feststellungen aber nicht, dass der Siemens AG durch diese Verletzung der dem Mitangeklagten Fe. obliegenden Vermgensbetreungspflicht auch ein Nachteil i.S.v.  266 StGB entstanden ist.
43 Ein dem betreuten Vermgen zugefgter Nachteil i.S.d.
 266 StGB ist jede durch die Tathandlung verursachte Vermgenseinbue.
Die Vermgensminderung ist dabei nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung (Vermgensvergleich) festzustellen (BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 301; BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - 1 StR 93/00, wistra 2000, 384, 386 mwN; BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - 4 StR 117/06, NStZ-RR 2006, 378, 379 mwN).
Ein Nachteil liegt deshalb nicht vor, wenn durch die Tathandlung zugleich ein den Verlust aufwiegender Vermgenszuwachs begrndet wird.
Werterhhend kann auch eine vermgenswerte realistische Gewinnerwartung wirken (BGH, Beschluss vom 29. November 1995 - 5 StR 495/95, NStZ 1996, 191; BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - 4 StR 117/06, NStZ-RR 2006, 378, 379).
44 Beim Vermgen als Rechtsgut und Bezugspunkt des anzustellenden Vergleichs handelt es sich allerdings nicht um einen der sinnlichen Wahrnehmung unmittelbar zugnglichen Gegenstand, sondern um eine wirtschaftliche Gre, deren Umfang zu einem bestimmten Zeitpunkt sich erst aus einer Bewertung ergibt.
In deren Rahmen bedarf es der Entscheidung, welche Vermgenspositionen in die Wertbestimmung einflieen und wie deren Wert zu ermitteln ist.
Hierbei knnen normative Erwgungen eine Rolle spielen.
Sie drfen aber, soll der Charakter der Untreue als Vermgensdelikt und Erfolgsdelikt bewahrt bleiben, wirtschaftliche berlegungen nicht verdrngen.
Stets ist zu prfen, ob das verbotene Geschft - wirtschaftlich betrachtet - nachteilig war (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - 4 StR 117/06, NStZ-RR 2006, 378, 379 mwN; BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2008 - 1 StR 488/07, NJW 2008, 2451, 2452; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a. Rn.
102, 114).
45 Der Vermgensnachteil stellt hierbei ein selbstndiges neben dem der Pflichtverletzung stehendes Tatbestandsmerkmal dar, das nicht in dem Merkmal der Pflichtwidrigkeit aufgehen darf.
Deswegen sind eigenstndige Feststellungen zum Vorliegen eines Nachteils geboten (BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2008 - 1 StR 488/07, NJW 2008, 2451, 2452; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, NStZ 2009, 330, 331; BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 410/09, NStZ 2010, 329, 330; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a. Rn.
112, 113 f. mwN).
46 An diesen Grundstzen gemessen erweisen sich die Wertungen des Landgerichts, nach denen die auf Grundlage der Scheinrechnung erfolgenden Zahlungen der Siemens AG an die AUB einen endgltigen Schaden i.S.v.  266 StGB verursachten, da kein den Geldabfluss kompensierender Vermgensvorteil bei der Siemens AG gegeben sei (UA S. 128), aufgrund der bisherigen Feststellungen nicht als tragfhig.
Das Landgericht stellt zwar fest, dass der Siemens AG infolge der Zusammenarbeit mit der AUB finanzielle Vorteile erwachsen seien.
Diese Vorteile stellen nach Auffassung des Landgerichts indes keinen unmittelbaren Vermgenszuwachs dar, sondern vielmehr lediglich eine "vage Chance", die nicht konkret messbar sei.
47 Das Landgericht hat dabei nicht hinreichend bedacht, dass ein unmittelbarer, den Vermgensnachteil kompensierender Vermgensvorteil nicht nur dann gegeben ist, wenn die schadensausschlieende Kompensation in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Pflichtverletzung steht.
Denn "unmittelbar" heit insoweit nicht zeitgleich bzw. sofort oder auch nur bald.
Eine unmittelbare Schadenskompensation ist vielmehr dann gegeben, wenn keine weitere, selbststndige Handlung mehr hinzutreten muss, damit der kompensationsfhige Vermgenszuwachs entsteht (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl.,  266 Rn.
166 mwN).
48 Mit den im Tatzeitraum geleisteten Zahlungen an den Angeklagten S., die den Fortbestand der AUB sicherstellten, wurde aus Sicht der Verantwortlichen der Siemens AG - jedenfalls im Tatzeitraum - der mit den Zahlungen angestrebte wirtschaftliche Vorteil, auf den bei der Gesamtsaldierung allein abzustellen ist (BGH, Urteil vom 28. Januar 1983 - 1 StR 820/81, BGHSt 31, 232, 234 f.; BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 298; BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323 Rn.
45 ff.
; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., Rn.
142, 153, 150), bereits erreicht.
Angesichts der nach den Feststellungen zu diesem Zeitpunkt gegebenen Etablierung der AUB htte es weitergehender Darlegung bedurft, warum die Zahlungen lediglich zu einer vagen Chance, nicht aber zu einem bereits messbaren Vermgenszuwachs gefhrt htten.
Aufgrund des zur Tatzeit etablierten und "bewhrten" Systems sind die Zuwendungen auch nicht mit Fllen vergleichbar, bei denen durch Einsatz von Bestechungsgeldern in nicht konkretisierten zuknftigen Fllen dem Vermgensinhaber gnstige Vertragsabschlsse erreicht werden sollen (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323 Rn.
45).
49 2.
Eine Verurteilung des Angeklagten S. wegen Beihilfe zur Untreue wrde daher weitergehende als die bisher getroffenen Feststellungen erfordern.
50 Namentlich wren die seitens des Landgerichts festgestellten wirtschaftlichen Vorteile, welche die Siemens AG aufgrund der mit dem Angeklagten S. getroffenen Vereinbarung erzielte, in betriebswirtschaftlicher Hinsicht - erforderlichenfalls unter Heranziehung eines Sachverstndigen - zu bewerten und mit den von der Siemens AG geleisteten Zahlungen zu saldieren.
Dies gebietet aus verfahrenskonomischen Grnden die Beschrnkung des Verfahrens im Fall III.
1 und 2 der Urteilsgrnde gem  154a Abs.
2 auf den Vorwurf des Betruges des Angeklagten S. zum Nachteil der Siemens AG.
III.
51 Der Schuldspruch im brigen hat Bestand.
52 1.
Der Schuldspruch des Angeklagten S. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung des Haupttters Fe. seitens der Siemens AG in 20 Fllen hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Indem S. an dem zur Verschleierung der Zahlungen an die AUB ersonnenen System von Scheinvertrgen und -rechnungen mitwirkte, leistete er jeweils Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 1 AO i.V.m.  27 Abs.
1 StGB.
53 a) Die getroffenen Feststellungen belegen die Wertung des Landgerichts, der Mitangeklagte Fe. habe bewirkt, dass durch unrichtige Angaben gegenber den Finanzbehrden von der Siemens AG geschuldete Ertragssteuern verkrzt wurden und die Gesellschaft nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangte.
Denn die Scheinrechnungen berechtigten die Siemens AG nicht zum Vorsteuerabzug nach  15 UStG, da ihnen keine Leistungen zu Grunde lagen.
Zudem waren die durch die Scheinrechnungen des Angeklagten S. verschleierten Zahlungen an das Unternehmen des Angeklagten S. nach  4 Abs.
5 Nr. 10 EStG,  8 Abs.
1 Satz 1 KStG nicht als Betriebsausgaben abziehbar, da es sich bei diesen Zahlungen um die Zuwendung von Vorteilen handelte, die als rechtswidrige Handlungen den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichten.
Sie erfllen den Tatbestand des  119 Abs.
1 Nr. 1 Alt.
2 BetrVG.
54 Der Senat teilt nicht die vom Beschwerdefhrer und teilweise in der Literatur erhobenen Bedenken gegen eine weite Auslegung des Begriffs der Beeinflussung der Wahl (vgl. dazu Joecks in MnchKommStGB,  119 BetrVG; Kudlich in Festschrift fr Heinz Stckel, 2009, S. 93 ff.
; das gilt auch fr die von Prof. Dr. Joecks in einem Rechtsgutachten im Auftrag des Angeklagten S. in diesem Verfahren vor dem Landgericht vorgebrachten Bedenken).
Er ist insbesondere der Auffassung, dass diese Strafnorm hinreichend klar und bestimmt im Sinne von Art.
103 Abs.
2 GG ist, so dass bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des  119 BetrVG das steuerliche Abzugsverbot des  4 Abs.
5 Nr. 10 EStG ausgelst wird.
55 aa) Nach  119 Abs.
1 Nr. 1 Alt.
2 BetrVG macht sich strafbar, wer eine Wahl des Betriebsrats eines Unternehmens durch Gewhrung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst.
Hierdurch werden Verste gegen das Verbot des  20 Abs.
2 BetrVG sanktioniert.
 20 Abs.
2 BetrVG schtzt - zusammen mit dem Verbot des  20 Abs.
1 BetrVG, das nach  119 Abs.
1 Nr. 1 Alt.
1 BetrVG strafbewehrt ist - umfassend die Integritt der Wahl (vgl. Fitting, BetrVG, 25. Aufl.  20 Rn.
20).
Dadurch soll eine Beeinflussung des Wahlergebnisses in einer nicht von der Rechtsordnung gebilligten Weise ausgeschlossen werden (so auch OVG Mnster, Beschluss vom 10. November 2005 - 1 A 5076/04, BeckRS, 2006, 20067 zum im Wesentlichen inhaltsgleichen  21 Abs.
1 LPVG NRW).
56 Das Verbot in  20 Abs.
1 BetrVG gewhrleistet dabei die Freiheit der Willensbettigung der Wahlbeteiligten (vgl. Vogt BB 1987, 189, 190 mwN; Kreutz in GK-BetrVG, 9. Aufl.,  20 Rn.
24).
Der vorliegend magebliche  20 Abs.
2 BetrVG zielt demgegenber auf die Sicherung der freien Willensbildung der Wahlbeteiligten ab (Kreutz aaO mwN).
Vor diesem Hintergrund erfasst das Verbot des  20 Abs.
2 BetrVG - und ihm folgenden der Straftatbestand des  119 Abs.
1 Nr. 1 Alt.
2 BetrVG (vgl. Oetker in GK-BetrVG, 9. Aufl.,  119 Rn.
12 mwN) - nicht nur die unmittelbare Beeinflussung des - aktiv oder passiv - Wahlberechtigten, sein Wahlrecht in der einen oder anderen Art und Weise auszuben (z.B. in Form des Stimmenkaufs oder durch Vorteilsgewhrung, wenn sich ein Arbeitnehmer nicht als Wahlkandidat aufstellen lsst).
Vielmehr ist - sowohl nach dem Wortsinn, als auch nach dem Zweck der Vorschrift - auch die Gewhrung solcher Vorteile erfasst, die sich mittelbar auf die Wahl auswirken, indem sie die innere Willensbildung der Wahlberechtigten beeinflussen.
57 Insoweit ist anerkannt, dass sich der Arbeitgeber grundstzlich nicht in die Wahlpropaganda einschalten, insbesondere nicht fr einen Kandidaten werben darf (vgl. Thsing in Richardi BetrVG, 12. Aufl.,  20 Rn.
18 mwN; Fitting BetrVG, 25. Aufl.,  20 Rn.
24; Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Aufl., BetrVG  20 Rn.
6 f.).
Denn dies ist nicht mit dem den Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl treffenden Neutralittsgebot zu vereinbaren, das daraus folgt, dass die Betriebsratswahl der Legitimation der betrieblichen Arbeitnehmerreprsentanten dient, die im Verhltnis zum Arbeitgeber die Beteiligungsrechte der Belegschaft ausben (vgl. Thsing aaO).
Die Vorteilsgewhrung muss dabei nicht zwingend gegenber einem einzelnen Arbeitnehmer erfolgen, eine unzulssige Wahlbeeinflussung liegt vielmehr auch dann vor, wenn einer Gruppe von Arbeitnehmern ein Vorteil zugesagt wird (vgl. Thsing aaO Rn.
17 mwN, auch zur Gegenauffassung).
58 Davon ausgehend ist auch die finanzielle oder sonstige tatschliche Untersttzung von Wahlpropaganda einer Vorschlagsliste durch den Arbeitgeber nach  20 Abs.
2 BetrVG verboten (BAGE 53, 385; ebenso Koch aaO; Fitting aaO; aA Kreutz aaO Rn.
30; vgl. auch OVG Mnster, Beschluss vom 10. November 2005 - 1 A 5076/04, BeckRS 2006, 20067 zum im Wesentlichen inhaltsgleichen  21 Abs.
1 LPVG NRW).
Denn auch dadurch, dass einer Vorschlagsliste durch die Zuwendung von Geldmitteln ermglicht wird, sich im Zusammenhang mit der Wahl nachhaltiger als sonst mglich zu prsentieren, wird die Willensbildung der Wahlberechtigten mittelbar beeinflusst.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die finanzielle Untersttzung einzelner Kandidaten oder einer bei der Betriebsratswahl zur Wahl stehenden Liste durch den Arbeitgeber verschleiert wird.
Die tatbestandsmige Beeinflussung der Betriebsratswahl besteht insoweit nicht allein - worauf in der Literatur teilweise abgestellt wird (Joecks in MnchKommStGB,  119 BetrVG Rn.
16; Kudlich in Festschrift fr Heinz Stckel, 2009, S. 93 , 110 f.) - in der infrastrukturellen Untersttzung einer betriebsverfassungsrechtlichen Wahlliste, sondern auch in der damit einhergehenden Verschleierung der Finanzierung, die zudem nicht mit dem Neutralittsgebot des  75 BetrVG zu vereinbaren ist.
Die aktiv Wahlberechtigten knnen unter diesen Voraussetzungen eine von Willensmngeln freie Wahlentscheidung nicht treffen.
59 bb) Nach diesen Mastben wurde vorliegend durch die Zahlungen an den Angeklagten S., die dieser zum Ausbau der AUB verwenden sollte, gegen  20 Abs.
2 BetrVG verstoen.
Denn mit den Geldern wurde plangem erreicht, dass Kandidaten, die auf der Liste der AUB bei Betriebsratswahlen antraten, in die Betriebsrte gewhlt werden konnten, um so ber die Verschiebung der Krfteverhltnisse in den Betriebsrten die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Siemens AG zum Nachteil der dort vertretenen Mitglieder der IG Metall zu verndern.
60 Die Urteilsfeststellungen belegen hinreichend, dass durch die Vorteilsgewhrungen an die AUB und die Karriereversprechen gegenber deren Kandidaten die durchgefhrten Betriebsratswahlen auch tatschlich beeinflusst wurden.
Bei dem Vorgehen handelte es sich nicht lediglich um eine gezielte Einflussnahme auf bestimmte einzelne Betriebsratswahlen; vielmehr wurde ber Jahre hinweg das Gesamtkonzept verfolgt, mittels der Untersttzung der AUB alle anstehenden Betriebsratswahlen zu beeinflussen, um spter Arbeitgeberinteressen leichter durchsetzen zu knnen.
61 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen bestand bei der Siemens AG bereits seit dem Jahr 1990 die Absicht, ein Gegengewicht zur IG Metall zu schaffen und eine Betriebsrteorganisation zu frdern, die sich kooperativer gegenber der Arbeitgeberseite zeigt (UA S. 14).
Einzelne Verantwortliche der Siemens AG kamen deshalb mit dem Angeklagten S. berein, dass die IG Metall in den Gremien des Aufsichtsrats und der Betriebsrte durch Untersttzung der AUB zurckgedrngt werden sollte (UA S. 20).
Abredegem stellte die Siemens AG eigenes Personal fr die Ttigkeit bei der AUB bereit und untersttzte den Aufbau der AUB durch Zahlungen in Millionenhhe, deren Grundlage fingierte Beratungs- und Schulungsvertrge waren (UA S. 24).
62 Entsprechend der Vereinbarung warb der Angeklagte S. in den Personalabteilungen fr die Kandidatur auf der Liste der AUB, auch mit dem Argument, dass die Kandidatur von der Siemens AG mit Vorteilen fr deren weiteren Aufstieg verbunden sei.
Durch die Zusammenarbeit zwischen den Personalabteilungen konnten dann auch tatschlich "zukunftsfhige" Kandidaten gefunden werden (UA S. 24, 42).
Die Vorauswahl der Kandidaten trafen der Angeklagte S. und die Personalabteilungen (UA S. 105).
Von den Mitgliedern der AUB waren im Jahr 2006 ca. ein Drittel bis die Hlfte in Betriebsrte - wenn auch nicht nur bei der Siemens AG - gelangt (UA S. 43).
Dies wre nicht der Fall gewesen, wenn die AUB von der Siemens AG nicht untersttzt worden wre.
Vielmehr wre die AUB ohne die erhebliche finanzielle Untersttzung der Siemens AG nicht berlebensfhig gewesen (UA S. 95).
Damit ist die Beeinflussung der Betriebsratswahlen bereits durch das Wahlergebnis belegt.
Die Beeinflussung der Betriebsratswahlen liegt aber unabhngig vom konkreten Wahlergebnis schon darin, dass die Zahlungen der Siemens AG fr die Finanzierung der Wahlwerbung der AUB verwendet wurden.
63 Auch durch die Zahlungen an die AUB, die nicht unmittelbar in die Finanzierung von Wahlkampfwerbung flossen, wurden die anstehenden Betriebsratswahlen beeinflusst.
Bereits in den 1990er Jahren htte der Verein die Kosten fr Werbe- und Informationsmaterial sowie seiner Infrastruktur und fr die von ihm angebotenen Leistungen aus seinen satzungsmigen Einnahmequellen nicht tragen knnen.
Dies htte aber zur Folge gehabt, dass der von den Verantwortlichen der Siemens AG verfolgte und vom Angeklagten S. untersttzte Plan, die Kandidaten der AUB bei den Betriebsratswahlen als Gegenpol zu den Kandidaten der IG Metall zu etablieren, gescheitert wre.
Seitens der AUB htten ohne die finanzielle Untersttzung durch die Siemens AG bereits keine Gegenkandidaten aufgestellt werden knnen.
Damit liegt auch in der nach auen nicht erkennbaren Gewhrleistung der auf die Kandidatenaufstellung gerichteten Ttigkeit der AUB eine Beeinflussung der Wahlen.
Durch das kollusive Zusammenwirken von Verantwortlichen der Siemens AG mit dem Angeklagten S. wurden immer wieder der Firma Siemens genehme Betriebsratskandidaten auf einer angeblich "unabhngigen" Liste (AUB) platziert, deren Hintergrund und Motivation die Wahlberechtigten der Betriebsratswahlen nicht kannten (UA S. 134).
Der Angeklagte S. selbst hat vorgetragen, dass die AUB Probleme bekommen htte, wenn bekannt geworden wre, dass sie von der Siemens AG gefrdert wurde.
Allein dies htte gereicht, dass "die Leute uns nicht mehr gewhlt htten" (UA S. 78).
64 Diese Wahlbeeinflussung fhrte unter anderem dazu, dass an den Standorten, an denen die AUB im Betriebsrat vertreten war und auch den in von der "AUB dominierten Betriebsrten" firmenstrategische Manahmen der Siemens AG u.a. durch Betriebsvereinbarungen erleichtert wurden und dieser wirtschaftliche Vorteile brachten (UA S. 24, 42, 43).
65 Der Umstand, dass das Urteil keine Feststellungen dazu enthlt, wie Betriebsratswahlen mit welchem konkreten Wahlergebnis durch die Zahlungen (kausal) beeinflusst wurden, ist fr die Erfllung des Tatbestands des  119 Abs.
1 Nr. 1 BetrVG unerheblich.
Der Kausalittsnachweis lsst sich in der Regel schon deshalb nicht fhren, weil der Betriebsrat in geheimer Wahl gewhlt wird ( 14 Abs.
1 BetrVG).
Ausreichend ist vielmehr schon der Umstand, dass sich wegen der Vorteilsgewhrungen tatschlich der Siemens AG genehme Gegenkandidaten fr die Betriebsratswahlen gefunden haben.
Allein dies hat schon die Wahl beeinflusst.
66 Auch kann fr die Frage, ob eine Zahlung gegen das Verbot des  20 Abs.
2 BetrVG verstt, nicht auf den jeweiligen Zeitpunkt der Zahlung abgestellt und gefordert werden, dass die Zahlung unmittelbar zeitlich zur Betriebsratswahl erfolgt.
Gerade die hier gewhlte Strategie, die Mitbestimmungsverhltnisse nachhaltig zu verndern, erforderte ein lngerfristiges Vorgehen, das "notwendigerweise" schon im Vorfeld des eigentlichen Wahlvorgangs angelegt sein musste.
So sahen es ersichtlich auch der Angeklagte S. und die Verantwortlichen der Siemens AG, was - von deren Standpunkt aus - folgerichtig und deshalb auch erfolgreich war.
Hinzu kommt: Wollte man dies anders sehen, knnten die Beteiligten das Wahlbeeinflussungsverbot des  20 Abs.
2 BetrVG dadurch umgehen, dass sie die Vorteile in einem zeitlichen Abstand zu der Wahl gewhren.
67 b) Da demnach ein Versto gegen  20 Abs.
2 BetrVG gegeben ist und der Mitangeklagte Fe. diesbezglich auch vorstzlich handelte, hat er, indem er die Zahlungen veranlasste, auch den Tatbestand des  119 Abs.
1 Nr. 1 Alt.
2 BetrVG erfllt.
Dies ergibt sich daraus, dass diese Norm den Wortlaut des  20 Abs.
2 BetrVG bernimmt und zwischen beiden Vorschriften ein systematischer und teleologischer Zusammenhang besteht (vgl. Oetker in GK-BetrVG, 9. Aufl.,  119 Rn.
12 mwN).
Der fr die Verwirklichung des Tatbestandes notwendige Erfolg (vgl. Oetker aaO Rn.
13 mwN) ist nach den vorstehenden Ausfhrungen eingetreten.
Die Zahlungen der Siemens AG haben die freie Willensbildung bei den jeweiligen Betriebsratswahlen und damit deren Integritt beeinflusst.
68 Bei der gegebenen Sachlage muss der Senat nicht abschlieend entscheiden, ob es - wie teilweise vertreten wird (vgl. Sax, Die Strafbestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes, Diss. 1975 S. 73 f.; Dannecker in Festschrift fr Gitter, 1995, 167, 179) - verfassungsrechtlich geboten ist, den Anwendungsbereich von  119 BetrVG im Wege der teleologischen Reduktion auf solche Verste zu beschrnken, die sich als erheblich erweisen.
Denn die verfahrensgegenstndlichen Zahlungen, die ber mehrere Jahre unter Verschleierung ihres tatschlichen Zwecks und unter nachhaltigem Versto gegen das dem Arbeitgeber nach dem Betriebsverfassungsgesetz in Bezug auf die Betriebsratswahlen treffende Neutralittsgebot geleistet wurden, um - im Ergebnis auch erfolgreich - zur einseitigen Frderung der Arbeitgeberinteressen, ber die Verschiebung der Krfteverhltnisse in den Betriebsrten die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Siemens AG zum Nachteil der dort vertretenen Mitglieder der IG Metall, die ihrerseits Schutz nach Art.
9 Abs.
3 GG geniet, zu verndern, erweisen sich sowohl im Hinblick auf den Wortlaut, insbesondere aber auch mit Blick auf den von  119 Abs.
1 Nr. 1 Alt.
2 BetrVG i.V.m.  20 Abs.
2 BetrVG verfolgten Zweck als ein erheblicher Versto.
69 c) Erfllten die Zahlungen mithin den Tatbestand des  119 Abs.
1 Nr. 1 Alt.
2 BetrVG, unterfielen sie dem Abzugsverbot des  4 Abs.
5 Nr. 10 EStG (vgl. Shn in Kirchhof/Shn/Mellinghoff EStG, 201. Aktualisierung September 2009,  4 Rn.
Q 60).
Auf die eigenstndige Verfolgbarkeit der Straftat kommt es nicht an.
Es ist daher auch unbeachtlich, ob der nach  119 Abs.
2 BetrVG erforderliche Strafantrag gestellt wurde oder ob hinsichtlich dieser Straftat Verfolgungsverjhrung eingetreten ist (Shn aaO Rn.
Q 68 mwN).
Indem die Zahlungen gleichwohl als Betriebsausgaben geltend gemacht wurden, wurden von der Siemens AG geschuldete Steuern verkrzt bzw. ungerechtfertigte Verlustvortrge erlangt.
70 d) Insbesondere im Hinblick darauf, dass die vom Angeklagten S. erstellen Scheinrechnungen mit Wissen des Mitangeklagten Fe. in der Buchhaltung der Siemens AG erfasst wurden, erweist sich auch der Schluss des Landgerichts, dass der Mitangeklagte Fe. die Verkrzung von Steuern zumindest billigend in Kauf nahm, zumindest als mglich, eher sogar als nahe liegend und ist damit rechtlich nicht zu beanstanden.
71 2.
Auch soweit der Angeklagte S. hinsichtlich der Veranlagungszeitrume 2000 bis 2004 (Tatkomplex III.4 der Urteilsgrnde) wegen Steuerhinterziehung in fnf Fllen (jeweils in gleichartiger Tateinheit von Hinterziehung von Einkommensteuer, Solidarittszuschlag, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer) verurteilt wurde, wird der Schuldspruch von den Feststellungen getragen.
IV.
72 Die Verfolgungsbeschrnkung gem  154a StPO im Tatkomplex III.1/2 der Urteilsgrnde fhrt zu einer nderung und Neufassung des Schuldspruchs.
73 Dabei sieht der Senat davon ab, in den Fllen, in denen sich der Angeklagte S. zugleich mehrfach wegen Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung oder Betrug strafbar gemacht hat, die jeweils gleichartige Tateinheit im Tenor zum Ausdruck zu bringen.
Nach  260 Abs.
4 Satz 1 StPO gengt die Angabe der rechtlichen Bezeichnung der Tat; daher reicht hier die Bezeichnung "Steuerhinterziehung", "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" und "Betrug" aus.
74 Zwar kann es sich grundstzlich auch bei gleichartiger Tateinheit empfehlen, dieses Konkurrenzverhltnis im Urteilsspruch kenntlich zu machen.
Davon kann aber abgesehen werden, wenn - wie hier - der Tenor unbersichtlich wrde.
Denn dies widersprche dem auch zu bercksichtigenden Gebot der Klarheit und Verstndlichkeit der Urteilsformel (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2007 - 5 StR 127/07, wistra 2007, 388, 391; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 525/05; BGH, Beschluss vom 27. Juni 1996 - 4 StR 3/96, NStZ 1996, 610, 611).
Fr die Bezeichnung der Tat gem  260 Abs.
4 StPO gengt bei einer Straftat nach  370 AO im brigen die Angabe "Steuerhinterziehung".
Die Angabe der Steuerart gehrt nicht zur Deliktsbezeichnung gem  370 AO (BGH, Beschluss vom 13. September 2007 - 5 StR 292/07, BGHR, StPO  260 Abs.
4 Satz 1 Tatbezeichnung 9).
75 Die vom Landgericht angenommene Klammerwirkung der nach  154a StPO von der Verfolgung ausgenommenen Beihilfe zur Untreue im Hinblick auf sonst an sich rechtlich selbstndige Taten des Betruges beschwert den Angeklagten S. nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 1983 - 5 StR 319/83, StV 1983, 457; BGH, Beschluss vom 6. September 1988 - 1 StR 481/88, NStZ 1989, 20).
V.
76 Die rechtsfehlerfrei gebildeten Einzelstrafen im Tatkomplex III.3 der Urteilsgrnde knnen bestehen bleiben.
Im brigen haben die Strafaussprche allerdings keinen Bestand.
77 1.
Soweit der Angeklagte S. im Tatkomplex III.4 der Urteilsgrnde wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, hlt der Strafausspruch rechtlicher Nachprfung nicht stand; denn das Landgericht hat den Schuldumfang zu Lasten des Angeklagten S. falsch bestimmt.
Der Berechnung der hinterzogenen Einkommensteuer und des hinterzogenen Solidarittszuschlages wurde ein zu hohes zu versteuerndes Einkommen, der Berechnung der hinterzogenen Gewerbesteuer ein zu hoher Gewerbeertrag zu Grunde gelegt.
Entgegen der Auffassung der Strafkammer unterfielen die Aufwendungen fr die Zwecke der AUB, die der Angeklagte S. von den Konten seines Unternehmens, aber aus Mitteln der Siemens AG ttigte, nicht dem Abzugsverbot des  4 Abs.
5 Nr. 10 EStG.
78 Zwar hat der Generalbundesanwalt zutreffend darauf hingewiesen, dass die Frage, ob ein Abzugsverbot eingreift, fr jeden Steuerpflichtigen gesondert zu behandeln ist.
Das Abzugsverbot des  4 Abs.
5 Nr. 10 EStG wrde hier aber bei dem Angeklagten S. im Ergebnis zu einer Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips und des in  40 AO verankerten Grundsatzes der Wertneutralitt der Besteuerung (Shn in Kirchhof/Shn/Mellinghoff EStG, 201. Aktualisierung September 2009,  4 Rn.
Q 15) fhren.
Dies gebietet eine restriktive Auslegung des Abzugsverbots.
Namentlich dann, wenn - wie hier - die Zuwendung i.S.v.  4 Abs.
5 Nr. 10 EStG unter Zwischenschaltung eines Dritten gewhrt wird, der selbst mit der Zuwendung und bei deren Weiterleitung keine weitergehenden Ziele verfolgt als der eigentliche Vorteilsgeber, greift das Abzugsverbot lediglich bei diesem, nicht aber bei dem - letztlich als (Geld-)Bote fungierenden - Mittler.
In solchen Fllen ist die Vorteilszuwendung allein dem eigentlichen Vorteilsgeber zuzurechnen, in dessen Interesse sie auch erfolgt.
79 Nur so kann zudem verhindert werden, dass es zu einer unzulssigen Doppelbesteuerung des fr die Zuwendung aufgewandten Betrages kommt.
Ein anderes Ergebnis ist auch im Hinblick auf den Zweck des Abzugsverbotes i.S.v.  4 Abs.
5 Nr. 10 EStG - die Bekmpfung der Korruption (BT-Drucks.
13/1686 S. 18; 14/265 S. 170) - nicht geboten.
Diesem wird vielmehr hinreichend durch das Abzugsverbot bei dem eigentlichen Vorteilsgeber Rechnung getragen.
80 Der Schuldspruch wird von der fehlerhaften Bestimmung des Schuldumfangs bei den Ertragsteuern nicht berhrt, weil - auch im Hinblick auf die unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen - auszuschlieen ist, dass eine Steuerverkrzung insgesamt entfallen knnte.
Auch soweit der Angeklagte S. tateinheitlich zur Hinterziehung der Umsatzsteuer wegen Hinterziehung der Einkommen- und Gewerbesteuer sowie des Solidarittszuschlags verurteilt wurde, hat der Schuldspruch Bestand.
Auf Grundlage der bisherigen Feststellungen kann ausgeschlossen werden, eine Neuberechnung der Hhe der hinterzogenen Ertragsteuern knnte zu einer derartigen Minderung der Hinterziehungsbetrge fhren, dass insoweit der Schuldspruch entfiele (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07, wistra 2008, 310, 313 mwN).
81 Der Umstand, dass das Landgericht die gebotene Gewerbesteuerrckstellung mit Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 13. Februar 2008 - I B 175/07 noch nicht bei der Bestimmung des tatbestandsmigen Schuldumfangs, sondern erst bei der Strafzumessung bercksichtigt hat, beschwert den Angeklagten S. nicht.
Es bleibt daher fr ihn ohne nachteilige Auswirkung, dass die vom Landgericht herangezogene Entscheidung nicht die vorliegende Rechtsfrage betrifft.
Im Steuerstrafrecht ist bei Bestimmung des tatbestandsmigen Verkrzungsumfangs als Vergleichsgre zur festgesetzten Steuer die Steuer zugrunde zu legen, die der Steuerpflichtige geschuldet htte, wenn er zutreffende Angaben gemacht htte (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144, 145).
Dem steht vorliegend auch nicht das Kompensationsverbot ( 370 Abs.
4 Satz 3 AO) entgegen, weil die Bildung der Gewerbesteuerrckstellung in unmittelbarem Zusammenhang mit den verschwiegenen steuererhhenden Umstnden steht.
Der Vorteil htte dem Angeklagten S. bei wahrheitsgemen Angaben ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07, wistra 2008, 310, 312 mwN).
82 2.
Im Hinblick auf die Verfolgungsbeschrnkung gem  154a StPO kann auch der Einzelstrafausspruch im Tatkomplex III.1/2 der Urteilsgrnde keinen Bestand haben.
Durch die Verfolgungsbeschrnkung hat sich der Schuldumfang in diesem Tatkomplex verringert.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht ohne den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue und damit allein fr den Betrug gegenber der Siemens AG eine niedrigere - wenn auch, schon wegen des verbten Betrugs in Millionenhhe, nicht unangemessen erscheinende - Einzelstrafe als drei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe verhngt htte.
Dies und die Aufhebung der Einzelstrafen in den Fllen des Tatkomplexes III.
4 der Urteilsgrnde (Steuerhinterziehung in fnf Fllen; vgl. vorstehend V.1.) zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.
83 3.
Die Urteilsfeststellungen knnen bestehen bleiben, da sie von den Fehlern in der Rechtsanwendung, die zur Teilaufhebung des Strafausspruchs fhren, nicht betroffen sind.
Das neue Tatgericht kann weitere Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht im Widerspruch stehen.
VI.
84 Eine Erstreckung der Schuldspruchnderung und der Aufhebung des Strafausspruchs auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten Fe. findet nicht statt, weil sich die nderung des Schuldspruchs allein aus der Verfolgungsbeschrnkung ergibt (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 359/08 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 945 Externe Fundstellen: BGHSt 55, 288; NJW 2011, 88; NStZ 2011, 37; StV 2011, 25 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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